Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 25.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.04.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 22.04.2014

Drucksache Nr.: XIX-138

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der im Januar 2014 im Aalemannufer ausgebrannte Krankenwagen noch immer an derselben Stelle steht?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Wrack für Umwelt und Anwohner, insbesondere spielende Kinder, ausgehende Gefahr?
3. Ist das Wrack noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen oder warum wurde es noch nicht beseitigt?

Antworten zu 1 – 3
Das LKA hat das Wrack unterdessen freigegeben. Es wurde bereits am Montag, den 24.03.2014 entfernt. Der dort am Brandort zurückgelassene, so wie von Dritten dort illegal entsorgte Müll, der sich durch Windböen stark verstreute und eine Gefahr für Kinder und Umwelt darstellte, wurde im Rahmen der Gefahrenabwehr als Ersatzvornahme vom Bezirksamt beauftragt und von der BSR abgeholt.

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Aalemannufer vermehrt Bürgerbeschwerden gegen „wild parkende“ Wagen der dort ansässigen Krankentransportfirma gegeben hat?

Vermehrte Bürgerbeschwerden sind aus der Beschwerdedatenbank nicht ersichtlich. Persönlicher Kontakt zum AOD, während ihrer Regelbestreifung wird allerdings nicht erfasst.

5. Wie viele Bürgerbeschwerden gab es diesbezüglich innerhalb der letzten sechs Monate?

Eine telefonische Bescbwerde am 19.03.2014.

6. Wie ist das Bezirksamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Der Beschwerdeführer wurde per E-Mail darüber informiert, dass dieser Bereich von uns täglich kontrolliert wird und Feststellungen auch bowisiert werden.