Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:
„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.
Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.
Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.
Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“
Die Sitzung der BVV hatte einen hohen Unterhaltungsfaktor! Ich habe viel über Aluhüte und Querschnittsaufgaben gelernt und auch meine erste Redebeiträge in der BVV hinter mich gebracht. Reden durfte ich zum Antrag „Kabellos in Spandau ins Internet“. Eigentlich ein vollkommen unproblematischer Antrag – dachte ich. Die Piratenfraktion hatte lediglich einen Änderungsantrag angemeldet, den ich für die Fraktion übernehmen wollte. Dann sollte der direkten Annahme eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Wie gesagt: dachte ich! Doch da hatten wir die Rechnung ohne die SPD und die GAL gemacht. Die wanden sich: die einen, weil sie einem derartigen CDU-Antrag wohl nicht zustimmen wollten, die anderen weil sie ihn offensichtlich nicht verstanden hatten. Es war unglaublich: Das Bezirksamt sollte durch den Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden.
Carsten Röding folgte nun am 3.8. 
Am 18. September 2011 wird in Berlin ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau neu gewählt.
In diesen Tagen stellen die Parteien in Berlin ihre Kandidaten auf und suchen ihre Positionen zu den vermeintlich wichtigen Themen. Dass auch Nicht-Parteimitglieder jetzt ernsthaft in diese Programmdiskussionen einbezogen werden, ist zwar zumindest bei der CDU nicht neu, doch findet im Jahre 2011, in dem das Web 2.0 und Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomausstieg die Massen (wieder) bewegen, noch einmal eine ganz andere Beachtung.