Monthly Archives: November 2012

Jugendverkehrsschulen für 2013 gesichert

Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau teilte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Jugendverkehrsschulen in Spandau auch im kommenden Jahr ihre Arbeit fortsetzen können.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich:

„Die Arbeit in den Verkehrsschulen ist enorm wichtig. Als die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer müssen die Kinder lernen, welche Regeln im Straßenverkehr zu befolgen sind. Bei der Verkehrserziehung kommt natürlich auch den Eltern ein nicht unerheblich wichtiger Teil zu. Jugendverkehrsschulen haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten, Gefahrensituationen sichtbar zu machen. Das Ausprobieren steht an erster Stelle. Hier bekommen die Kinder die Möglichkeit auch aus Fehlern zu lernen, was im Straßenverkehr so nicht gehen würde.

Leider hängt auch dieses Angebot wie so vieles von der Finanzierung ab. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es Bildungsstadtrat Gerhard Hanke wieder gelungen ist, den Fortbestand für ein weiteres Jahr zu sichern. Wir danken dem Jobcenter, dass es die Beschäftigung von 15 Mitarbeitern ermöglicht.“

Das Schulessen wird besser

Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Initiative des Berliner Senats, eine Qualitätsoffensive beim Schulessen durchzuführen. Gleichzeitig sprach sich die Fraktion gegen ein zentrales Ausschreibungsverfahren der Caterer für alle Berliner Bezirke aus.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu:

„Es ist richtig, dass der Senat endlich einheitliche Qualitätsstandards für alle Bezirke definiert. So ist der Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb möglich, was allen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt.

Wir begrüßen es, dass der Senat an der neuen Ausschreibungs- und Qualitätspraxis auch die Eltern über eine AG Schulessen beteiligen möchte. Wir halten es für sehr wichtig, dass auch die Eltern eine Mitsprachemöglichkeit nicht nur bei der Aufstellung der Standards, sondern auch konkret vor Ort bei der Auswahl der Caterer erhält.

Wir wollen, dass die Bezirke nicht nur die Verantwortung für die Ausschreibungen behalten, sondern diese auch selbst durchführen können. Wir wollen selbst entscheiden können, ob beispielsweise ein zusätzlicher Wasserspender gefordert ist. Zudem wollen wir den Caterern eine Chance geben, die sich in der Lage sehen, einzelne Schulen oder gar alle Schulen eines Bezirks zu beliefern, aber nicht die ganze Stadt.

Bei der Auswahl der geeigneten Caterer im Bezirk ist für uns selbstverständlich, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Eltern in geeigneter Weise beteiligt werden. Daher fordern wir Bildungssenatorin Scheeres auf, das Mitspracherecht der Bezirke und der Eltern zu stärken und die Zentralisierungspläne aufzugeben.“

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau

Pleiten, Pech und Pannen: Die Jahresbilanz des Bezirksbürgermeisters

Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.

Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.

  • Flaggen-Gate im Rathaus Spandau: Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.
  • Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat.  Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.
  • Das Jobcenter erklärt er zur ‚Chefsache‘. Ein Jahr nach Dienstantritt hat er zwar bei den Mitarbeitern hospitiert, aber über seine Ideen und vor allem sein Wirken sind die Bezirksverordneten bis heute nicht informiert worden. Stattdessen versucht er die Offenlegung der Protokolle der Trägerversammlung zu verhindern.
  • Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.
  • Er versprach die Jugendarbeit im Bezirk zu fördern und auszubauen, stattdessen plant seine Zählgemeinschaft erhebliche Streichungen und verweigert Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.