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Kleebank muss Anwohner endlich über Flüchtlingsunterkünfte informieren

Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.

Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.

Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“

Rote Welle durch Spandau?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 12.02.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Carsten Röding (CDU) vom 03.03.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 07.03.2014

Drucksache Nr.: XIX-133

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage eines Vertreters des Berliner Taxiverbandes, dass in Berlin täglich 600.000 Liter Benzin durch falsch aufeinander abgestimmte rote Ampeln verschwendet werde?

Das Bezirksamt beurteilt diese Aussage gar nicht, weil weder die Quellen noch die Berechnungsgrundlagen hier bekannt sind. Allerdings ist grundsätzlich ein erhöhter Benzinverbrauch durch unnötige Ampelstopps plausibel.

2. Wie wirkt das Bezirksamt bei der Optimierung der Ampelschaltungen auf Spandaus Straßen mit?

Da die Zuständigkeit für Anordnung, Bau, Unterhaltung und Steuerung von Lichtsignalanlagen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt liegt und im Bezirksamt weder die technischen (Software) noch personellen Voraussetzungen vorliegen, verkehrstechnische Untersuchungen für ganze Straßenzüge vorzunehmen oder zu bearbeiten oder zu überprüfen, kann das Bezirksamt auch nicht bei der Optimierung der Ampelschaltungen mitwirken.

3. Sieht das Bezirksamt Notwendigkeiten und vor allem Möglichkeiten auf bestimmten (insbesondere) Hauptverkehrsstraßen die Ampelschaltungen so zu optimieren, dass man bei gleichmäßiger Geschwindigkeit nicht gleich an der nächsten Ecke an einer roten Ampel halten muss?

Dem Bezirksamt sind derzeit keine Hauptverkehrsstraßen bekannt, auf denen man bei einer Geschwindigkeit, die der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entspricht, ohne Grund gleich an der nächsten Ecke an einer roten Ampel halten muss. Ausnahme sind allerdings  in  vielen Fällen die  Straßenabschnitte, in  denen die zulässige Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen in der Nacht auf 30 km/h reduziert ist.  Hier ist aus Kapazitätsgründen häufig keine Anpassung der Geschwindigkeit erfolgt. Das Bezirksamt hat dies gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung auch bereits entsprechend kommuniziert.

4. Für welche Straßen hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren von diesen Möglichkeiten mit welchem Erfolg Gebrauch gemacht?

Siehe Antwort zu 3.

5. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, den Takt der Ampelschaltungen auf der Nonnendammallee, insbesondere im Berufsverkehr, so zu verändern, dass die Verkehrsteilnehmer bei gleichbleibender Geschwindigkeit nicht wie jetzt an jeder Ampel halten müssen?

Bei der Betrachtung eines einzigen Straßenzuges ist es kaum möglich eine durchgehend „grüne Welle“ zu erreichen, insbesondere wegen der unterschiedlichen Abstände der Ampeln zueinander. Dies bedeutet nämlich, dass der Fahrzeugstrom je Richtung unterschiedlich lange bis zur nächsten Ampel benötigt und daher lediglich für eine Richtung eine Optimierung möglich wäre.

ln der Praxis wird diese Optimierung aber wegen weiterer Einflüsse durch kreuzende und einmündende Straßen, für die ein Verkehrsfluss ebenfalls gewährleistet sein muss, sowie wegen der Belange nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer, ÖPNV, Störungen im Verkehrsablauf und insbesondere durch Überlastung zu Verkehrsspitzen nur sehr eingeschränkt möglich sein.

6. Wie reihen sich Fußgänger- bzw. Bedarfsampeln in die normale Ampelschaltung ein?

Bedarfsampeln für Fußgänger reagieren bei dem ersten Anfordern in der Regel sofort, weitere Anforderungen sollen sich in die Koordinierung einfügen.

7. Wie werden einzelne Ampelphasen von wem festgelegt?

Siehe Antwort zu 2.

Pleiten, Pech und Pannen: Die Jahresbilanz des Bezirksbürgermeisters

Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.

Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.

  • Flaggen-Gate im Rathaus Spandau: Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.
  • Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat.  Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.
  • Das Jobcenter erklärt er zur ‚Chefsache‘. Ein Jahr nach Dienstantritt hat er zwar bei den Mitarbeitern hospitiert, aber über seine Ideen und vor allem sein Wirken sind die Bezirksverordneten bis heute nicht informiert worden. Stattdessen versucht er die Offenlegung der Protokolle der Trägerversammlung zu verhindern.
  • Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.
  • Er versprach die Jugendarbeit im Bezirk zu fördern und auszubauen, stattdessen plant seine Zählgemeinschaft erhebliche Streichungen und verweigert Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.

Von Aluhüten, Parkbänken und anderen Querschnittsaufgaben

Wie in meinem Beitrag „Mit langem Anlauf ins Rathaus“ angekündigt, hier also mein erster Bericht aus der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“. Der erste Monat der politischen Sacharbeit ist rum.

Der Januar begann mit einer ersten Sitzungswoche vom 9. – 13. Januar. Die sah so aus:

Montag: 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Großen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte)
Dienstag: 16.00 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur, 19.00 Sitzung des Bezirksschulbeirats
Mittwoch: 18.30 Uhr Neuhjahrsempfang der Fraktion und des Kreisverbandes der CDU Spandau
Donnerstag: 16:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

Bereits eine Woche vorher fand am 4.1. die Sprecherrunde statt, in der die fachpolitischen Sprecher die Anträge und Anfragen vorbesprochen haben, die dann am Montag der Großen Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vorgeschlagen wurden.

Ein paar Punkte konnte ich auch mit anstoßen:

Für den BVV-App-Antrag konnten wir auch die Chefs der CDU-Fraktionen von Mitte und Neukölln, Thorsten Reschke und Christina Schwarzer, begeistern. So kam es dann zu einer gemeinsamen Initiative der drei Fraktionschefs.

In der Woche vor der BVV bekam ich dann die Sitzungsunterlagen für die erste BVV im Jahr 2012. Diese enthielten eine erfreuliche Mitteilung von CDU-Baustadtrat Carsten Röding: die beschädigten Parkbänke vom Grützmachergraben werden auf meine Initiative hin von Jugendlichen aus dem Jugendkulturzentrum Haveleck restauriert.

Vom 23. bis zum 27. Januar fand dann die zweite Sitzungswoche statt:
Montag, 16:00 Uhr Ältestenrat, 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte und Abgeordnete)
Mittwoch, 16.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion, 17.00 Uhr Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Donnerstag, 18.00 Uhr Sprecherrunde, 20.00 Uhr Arbeitskreis Integration

WLANDie Sitzung der BVV hatte einen hohen Unterhaltungsfaktor! Ich habe viel über Aluhüte und Querschnittsaufgaben gelernt und auch meine erste Redebeiträge in der BVV hinter mich gebracht. Reden durfte ich zum Antrag „Kabellos in Spandau ins Internet“. Eigentlich ein vollkommen unproblematischer Antrag – dachte ich. Die Piratenfraktion hatte lediglich einen Änderungsantrag angemeldet, den ich für die Fraktion übernehmen wollte. Dann sollte der direkten Annahme eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Wie gesagt: dachte ich! Doch da hatten wir die Rechnung ohne die SPD und die GAL gemacht. Die wanden sich: die einen, weil sie einem derartigen CDU-Antrag wohl nicht zustimmen wollten, die anderen weil sie ihn offensichtlich nicht verstanden hatten. Es war unglaublich: Das Bezirksamt sollte durch den Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden.

Doch es kam anders: es wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen hervorgezogen. Erst befürchtete man, dass das Projekt Geld kosten könnte (obwohl der Antrag eindeutig eine Umsetzung ohne Zuschüsse vorsah), dann hatte man Sorge um die Strahlengefährdung der Bevölkerung und am Ende mischte sich auch der SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank ein, dass man ja nicht genug Personal für ein solches Konzept habe. Am Ende musste ich feststellen, dass GAL und SPD offensichtlich keinen konkreten Umsetzungsvorschlag beraten, sondern das wegweisende Projekt in den Fachausschüssen zerreden wollten. Wir als CDU-Fraktion wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen. Dazu hatten die Mehrheitsfraktionen bisher jedoch nicht den Mut. Eine gute Zusammenfassung der Argumente findet ihr übrigens hier.

Warum aber Aluhüte? In der gesamten Diskussion, die schon ins Absurde abzugleiten drohte, witzelten irgendwann die Piraten, dass man in der BVV doch besser Aluhüte verteilen sollte, damit die bösen WLAN- und Handystrahlen nicht die Gehirne der Verordneten bruzzeln. :)))

Nur wenig später durften wir dann lernen, dass es aus Sicht von SPD und GAL keines eigenen Ausschusses für Senioren bedürfe. Die seien ja schließlich eine Querschnittsaufgabe. Hallo? Mehr als 28% der Spandauer Bevölkerung sind also eine Querschnittsaufgabe, die keinen festen Anlaufpunkt in der Ausschussarbeit der BVV brauchen? Da hat Fraktionschef Arndt Meißner ganz richtig feststellen müssen: „Jahrelang hat es sich in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewährt, die Belange der Seniorinnen und Senioren in einem Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen zu beraten. Dass hier wieder einmal der Konsens zwischen den Fraktionen von Seiten der GAL und der SPD gebrochen wird, bedauern wir sehr. Das ist ein Mentalitätswechsel, der dem kollegialen Zusammenarbeiten der BVV schadet.“

Fortsetzung folgt. Ende Februar.

Irreführende Fußgängerbedarfsampeln?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 10.11.2011
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Carsten Röding (CDU) vom 24.11.2011
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 02.12.2011

Drucksache Nr.: XIX-001

 

Ich frage das Bezirksamt:

Anmerkung des Bezirksamtes: Eingangs weise ich darauf hin, dass die Beantwortung zu den Fragen a) – e) aufgrund der berlinweiten Zuständigkeit von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) verfasst wurde.

a. Trifft es zu, dass es auch in Berlin Anforderungstasten bei Fußgängerampeln gibt, die (zumindest temporär) „nicht scharf“ geschaltet sind?

Nein.

Grundsätzlich bewirken die Taster eine Anforderung der Grünzeit für die Fußgänger: Dabei stehen im Grundzustand die Kfz-Signale auf Dauergrün und die Fußgängersignale zeigen Rot. Nach Betätigung des Tasters wird dann die Grünzeit für die Fußgänger angefordert.

Hierbei wird unterschieden zwischen einer

  • Sofortanforderung (die Fußgänger erhalten sofort nach Ende der Räumzeit des Kfz-Verkehrs ihr Grün) und der
  • Koordinierten Anforderung (das Fußgänger-Grün wird im Zyklus eines Signalumlaufs zu einer Zeit geschaltet, die sich sinnvoll in den Verkehrsablauf einbinden lässt).

Weiterhin gibt es Signalanlagen, bei denen zwar in jedem Signalumlauf das Fußgänger­ Grün gezeigt wird, die Betätigung des Tasters dann eine Verlängerung der Grünzeit bewirkt. Zum Beispiel um Straßen mit Mittelinseln diese dann ohne Halt überqueren zu können.

Vereinzelt werden Signalanlagen in Spitzenzeiten so geschaltet, dass eine Anforderung zyklisch erfolgt, das heißt, die Taster sind automatisch mit einer „Daueranforderung“ belegt. Hiermit wird verhindert, dass übermäßig lange Wartezeiten für die Fußgänger entstehen, wie sie bei sehr langen Signalumlaufzeiten und koordinierter Anforderung auftreten können.

Letztlich kann es natürlich vorkommen, dass die Anforderungstaster störungsbedingt vorübergehend außer Funktion gesetzt wurden. Das kann der Fall sein, wenn beispielsweise Anforderungseinheiten defekt sind.

b. Wenn ja, wie viele?

Entfällt.

c. Gibt es auch in Spandau solche Bluff-Ampeln?

Es gibt weder in Spandau noch in anderen Berliner Bezirken Bluff-Ampeln.

d. Wenn ja, wie viele?

Entfällt.

e. Warum werden die Anforderungstasten (z.T. temporär) nicht scharf geschaltet?

s. oben.

f. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Straßenverkehrsamtes Frankfurt/Main, dass diese Knöpfe nur nachts aktiv seien, da tagsüber die Gefahr eines Verkehrschaos‘ zu hoch sei, weshalb hier der Computer entscheide? Nur wenige Knöpfe in Frankfurt seien auch tagsüber funktionstüchtig.

Durch die vorstehenden Ausführungen der VLB entbehrt sich eine Beurteilung dessen. Die Situation in Berlin und so auch in Spandau ist nicht vergleichbar.

g. Ist die o.g. Aussage auch auf Berlin und Spandau übertragbar?

Nein.

Gefakte Online-Sprechstunde von Lars Reinefahl? Wohl kaum!

Möglichst viele Menschen für Politik zu begeistern oder zumindest bei möglichst vielen Menschen wieder das Interesse an Politik zu wecken, dass ist auch eine der vornehmlichen Aufgaben der Parteien.

Die CDU Spandau geht gern mal neue Wege. Auch im Social-Media-Bereich. Anders als die politischen Mitbewerber aus Spandau nutzt die CDU die eigene Facebook-Seite nicht nur zum Posten von Fotos und von Pressemitteilungen, sondern sucht auch den Dialog. Jeder User kann die Pinnwand beispielsweise zum Fragen stellen nutzen. Aktuellste Aktion: Die ersten 5, die einen der fünf Bürgermobile der Abgeordnetenhauskandidaten im jeweiligen Wahlkreis sieht und ein Bild auf der Pinnwand der CDU Spandau postet, bekommt eine besondere Überraschung.

Aber wieder zurück zum Thema.

Eine neue Form der Kommunikation mit den Bürgern entstand: die Online-Sprechstunde. Den Anfang machte der Spandauer CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Röding, der sich in Echtzeit den eingehenden Fragen stellte. Die Fragen und deren Antworten sind transparent auf seiner Homepage nachvollziehbar. Leider war das Interesse der Spandauerinnen und Spandauer noch sehr verhalten.

Carsten Röding folgte nun am 3.8. Lars Reinefahl, der für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidierte. Doch diese Sprechstunde fand deutlich mehr Beachtung. Am Ende warf ein Blogger nun Lars Reinefahl vor, dass dieser die Online-Sprechstunde gefakte habe.

Was war da also tatsächlich los?
Die Junge Union hatte am Dienstag (2.8.) eine Pressemitteilung via Facebook verbreitet. Leider hat ein Jugendlicher unter diesem Facebookeintrag unüberlegt kommentiert und einen Zusammenhang zwischen radikalen politischen Ansichten und den traurigen Anschlägen in Oslo herstellen wollen.

Die Fans der kritisierten linksradikalen Band haben sowohl den Artikel als auch insbesondere diesen Kommentar einen Tag später mitbekommen und haben nun angefangen auf der Facebook-Seite zu kommentieren/mit Kommentaren zu überfluten. Leider fand zeitgleich die Online-Sprechstunde von Lars Reinefahl statt. Daher verlagerten sich die Fans der Band schnell auf die Facebook-Seite der CDU Spandau und „crashten“ die Online-Sprechstunde.

Lars Reinefahl war bemüht jede halbwegs ernstzunehmende Frage schnellst- und bestmöglich zu beantworten. Die Fragen kann man noch heute nachlesen. Aber ja, es wurden nicht nur beleidigende, verhöhnende, sondern auch total unpassende Kommentare und Fragen („Wie sollte ich am besten mein Frühstücksei essen?“ oder „Wie wische ich mir am besten meinen Hintern ab?“) gelöscht und deren Urheber bei wiederholtem unsinnigen, verhöhnendem oder beleidigendem Inhalt auch geblockt.

Die Online-Sprechstunde ist ein Experiment, da die Kandidaten der CDU Spandau offen und transparent, für alle nach- und vor allem mitlesbar, die gestellten Fragen beantworten – egal von wem sie kommen. Dass auch eigene Parteimitglieder Fragen stellen, finde ich übrigens nicht verwerflich, da ja jeder die Möglichkeit hat, diese erstens zu kommentieren und zweitens auch eigene Fragen zu stellen.

Übrigens: am kommenden Montag um 18 Uhr stellt sich der Abgeordnete Matthias Brauner,der für erneut in Haselhorst, Siemensstadt und der Wilhelmstadt für das Abgeordnetenhaus kandidiert, sich den Fragen unter http://www.facebook.com/cduspandau.

Spandau in guten Händen

Am 18. September 2011 wird in Berlin ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau neu gewählt.

Wahlen sind wunderbare Zeitpunkte, um mal zu überprüfen, welche Partei welche Vision für den Bezirk, die Stadt oder das Land insgesamt hat. Was treibt die Politiker an? Was haben sie erreicht? Und wer schmeißt nur mit leeren Worthülsen um sich?

Bei den allermeisten Parteien sind die Wahlprogramme im stillen Kämmerlein entstanden. Nur die CDU ist in diesem Jahr neue Wege gegangen und hat die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen „Spandau mitzumachen„. Die Christdemokraten wollten wissen, welche Themen man angehen sollte und wo der Schuh drückt. Vielleicht kein falscher Ansatz, dass sich die Politik mal sagen lässt, was für die Bürger wirklich wichtig ist und dass nicht immer die Themen, von denen die Politik denkt, dass es die wichtigsten sind, auch für die Bürger vorrangig sind.

Nach eigenen Angaben haben bei dem Experiment „Bürgerbeteiligung plus“, wie Bürgermeisterkandidat Carsten Röding es auf seiner Internetseite bezeichnet, weit mehr als 1.000 Spandauerinnen und Spandauer über 2.000 Anregungen und Ideen für dieses kommunalpolitische Programm beigesteuert. Nicht schlecht! Am 10. Juni wurde das Programm dann in öffentlicher Sitzung beschlossen. Das Angebot, beim offenen Parteitag über den Programmentwurf mitzudebattieren, haben immerhin 130 Leute wahrgenommen.

Schwerpunkte des Programms sind Antworten, wie man Kieze stabilisieren kann, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben organisiert, familiengerechte Angebote schafft, Investitionen ermöglicht und trotzdem Spandaus grüne Lebensadern schützt und vor allem Sicherheit und Sauberkeit durchsetzt.

Das geht natürlich nicht ohne konkrete Ideen. Ich greife mal wahllos ein paar heraus:

  • Videoüberwachung oberhalb des U-Bahnhofes Rathaus Spandau und für den Rathausvorplatz
  • eine Spandauer Kulturbrauerei
  • freies W-Lan in der Spandauer Altstadt
  • ein Studentenwohnheim für Spandau
  • eine Servicestelle für die Kitaplatzvermittlung
  • eine Spandauer Markthalle
  • ein freiwilliger Ordnungsdienst
  • eine Spandauer Kulturkarte
  • ein Blindenrundwanderweg in Hakenfelde

Ein interessanter Mix. Ingesamt 16-Seiten sind zusammengekommen. Diese könnt ihr gern unter www.carsten-roeding.de nachlesen oder auch hier direkt im Anschluss an den Artikel:
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PS: Die SPD Spandau hat nach eigenen Angaben vom 11.05.2011 ihr Programm für Spandau auch beschlossen. Leider scheint das so exklusiv oder schlecht zu sein, dass man sich nicht traut, dieses auch auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen…

Spandau mitmachen!

In diesen Tagen stellen die Parteien in Berlin ihre Kandidaten auf und suchen ihre Positionen zu den vermeintlich wichtigen Themen. Dass auch Nicht-Parteimitglieder jetzt ernsthaft in diese Programmdiskussionen einbezogen werden, ist zwar zumindest bei der CDU nicht neu, doch findet im Jahre 2011, in dem das Web 2.0 und Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomausstieg die Massen (wieder) bewegen,  noch einmal eine ganz andere Beachtung.

Dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel neue Wege bestreitet und die Berlinerinnen und Berliner um ihre Meinung fragt, habe ich bereits berichtet. Auch in Spandau haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bei der Aufstellung des CDU-Wahlprogramms mitzumischen.

Auch das ist nicht neu, denn ich kann mich daran erinnern, dass die CDU bereits bei der Spandau-Wahl 2006 „Bürgerforen“ durchgeführt hat. Egal. Der CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Röding lädt in diesem Jahr zu Ideenwerkstätten ein. Interessant hierbei ist, dass bei diesen Veranstaltungen nicht irgendwelche CDU-Programmatik besprochen wird, sondern die Besucherinnen und Besucher mittels einer Methode aus der Sozialpädagogik animiert werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen zu entwickeln. Die Internetseite mein-spandau.info hat über die Ideenwerkstatt in Haselhorst berichtet. In jedem Spandauer Kiez finden nun solche Ideenwerkstätten statt. Bereits gelaufen sind diese in Haselhorst, der Wilhelmstadt, der Altstadt und in Klosterfelde. Die Termine für die übrigen Ideenwerkstätten finden Sie hier.

Wer an keinem dieser Tage kann, sicher aber dennoch für die Zukunft Spandaus einbringen möchte, kann auch die Online-Ideenwerkstatt der CDU Spandau nutzen. Die erreicht man unter www.spandau-mit-machen.de! Dort kann man sagen, was bleiben soll, welche Vorschläge man für den Kiez hat und was vielleicht noch nicht so gut läuft. Alle Vorschläge werden ausgewertet und fließen in die Programmdiskussion der CDU Spandau ein. Die eingegangen Themen kann man mittels eines Ampelsystems gleich bewerten.

Also: Machen Sie Spandau mit – auf www.spandau-mit-machen.de!!!

Ich unterstütze Carsten Röding

Ich möchte, dass Carsten Röding am 18. September 2011 Bürgermeister von Spandau wird. Auf der Homepage des Kandidaten der CDU Spandau www.carsten-roeding.de habe ich mich daher auch als Unterstützer eingetragen.

Am Anfang dieser Woche stellte Carsten Röding auf seiner Facebookseite http://www.facebook.com/carsten.roeding das neue Design seiner Internetseite vor.

Übersichtlich, intuitiv bedienbar und frisch kommt die neue Homepage daher – mit vielen Infos zur Person, Einblicken in den Terminkalender des Baustadtrats, Fotos aus dem beruflichen und privaten Leben und vielen aktuellen Themen.

Ich kenne Carsten Röding nun seit fast zehn Jahren persönlich. Ich finde es gut, dass er für das Bürgermeisteramt kandidiert. Er ist jemand der zuhört, der Probleme erkennt und Lösungen entwickelt. Er stellt sich den Problemen, statt sie schön zu reden oder zu ignorieren. Und er ist sich nicht zu schade, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn er davon überzeugt ist, dass seine Entscheidung richtig und zum Wohle des ganzen Bezirks ist. Er schafft es, Menschen an einen Tisch zu bringen, die vorher nur über Anwälte miteinander gesprochen haben, und dabei noch einen Weg zu entwickeln, wie alle mit einem zufriedenstellenden Ergebnis aus dem Treffen gehen.

Carsten Röding ist ein kluger Kopf, der sich auch Zeit für Visionen nimmt. Unter seiner Leitung hat die CDU Berlin das Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel „Tegel XXL“ entwickelt. Auch für Spandau hat er Visionen. Nicht nur ein einfaches „Raus aus den SPD-Schulden“. Gemeinsam mit allen Spandauerinnen und Spandauern will er die Zukunft des Bezirks gestalten. Ich werde da gerne mithelfen. Darum unterstütze ich Carsten Röding.

Spandau: Ein Traumtänzer will Bürgermeister werden.

In der Berliner Morgenpost vom 31.01.2011 ist unter der Überschrift „Aus dem Lehrerzimmer ins Rathaus“ ein Artikel über den Bezirksbürgermeisterkandidaten der SPD Spandau, Helmut Kleebank, erschienen.

Der Blogger Uwe Abel hat in seinem Blog heute einen Gastkommentar als Reaktion auf diesen Artikel veröffentlicht. Ich finde diesen Gastbeitrag von Dr. hc. Stes van Thorsten so lesenswert, dass ich ihn Euch nicht vorenthalten möchte:

Carsten Röding ist ein charismatischer, junger Politiker. Mit 27 Jahren zog er bereits ins Rathaus, mit 11 Jahren Erfahrung als Stadtrat ist er DER Bürgermeisterkandidat für Spandau, ein Mann, der weiß wie Strukturen und Verknüpfungen im Rathaus, in der Wirtschaft, im Bezirk funktionieren. Carsten Röding ist der Kandidat, der sich der Unterstützung seiner Partei zu 100% sicher sein kann. Ein starkes Team, das die CDU in Spandau aufgestellt hat.

Betrachten wir dann doch einmal das Newcomer-Team der Spandauer SPD. Kandidat Nr. 1, den die SPD stellen wollte, winkte ab. Warum sollte auch ein Bundestagsabgeordneter, der einen guten Job abliefert, Bezirksbürgermeister werden sollen? Einzig die Spandauer SPD-Spitze hätte ihr Ziel erreicht, Swen Schulz als Bundestagsabgeordneter abzusetzen. Hat man doch den Eindruck, dass dies schon seit Jahren versucht wird. Kandidat Nr. 2 war der Stadtrat Martin Matz. Ein Mann, der wie Röding die Funktionsweisen in Bezirk, Wirtschaft, Rathaus etc. kennt. Anscheinend ein Mann, der der linksorientierten SPD nicht rot genug ist. Somit fiel Martin Matz als Kandidat nun auch aus – er ist noch nicht einmal mehr auf der BVV–Kandidatenliste der SPD zu finden!

Somit fallen der 1.-klassige und 2.-klassige Kandidat der SPD aus. Bleibt also noch die 3. Klasse oder auch Holzklasse. Die Spandauer SPD sieht also einen 3.-klassigen Kandidaten für Spandau als gut genug. Helmut Kleebank. Kaum ein Spandauer kennt ihn. Reicht es aus, ein paar Schüler und Eltern zu kennen? Dazu Bürgernähe auf dem Papier und mit dem Mund, tatsächlich aber Arroganz. Dazu noch Verständnisprobleme, selbst auf einfache Fragen zu seiner Person keine Antworten (siehe http://sd.in-ter-nett.de/2011/01/15/antworten-der-spandauer-burgermeisterkandidaten) . Wie will jemand, der nicht einmal dazu antworten kann, den Bürgern zuhören, sie ernst nehmen?

Alle Aussagen Kleebanks beziehen sich auf das Schulwesen und auch die lassen zweifeln. Die gemischte Einstiegsklasse – Schüler des 1. und 2. Schuljahrs werden gemeinsam unterrichtet, die Schüler haben für beide Schuljahre 1 bis 3 Jahre Zeit – ist ja schon zweifelhaft. Kleebank fördert es noch weiter und will die 7. bis 10. Klasse zusammen unterrichten. Das sowohl die Kombination von Erst- und Zweitklässlern nur in seltenen Fällen produktiv ist und Vorteile bietet und in Hamburg eine Schule erfolgreich 7.- bis 10.-Klässler zusammenlegt, interessiert Kleebank nicht.

Kleebank spricht von Finanzierungen durch das Bezirksamt, von Senioren als sogenannte Konfliktlotsen an Schulen. Eine gute Idee, Senioren und Jugend zusammen zu bringen, Senioren fit zu halten – gute Ideen haben aber viele – es müssen aber auch realistische Finanzierungen her. Ein Projekt, das sicherlich realisierbar gewesen wäre, hätte die SPD den Bezirk nicht in ein Schuldenloch gestürzt.

Fazit: Die SPD stellt in Spandau einen drittklassigen Kandidaten als Bürgermeisterkandidaten auf. Der Kandidat kennt sich nur in der Schulpolitik aus. Zuhören und einfache Fragen verstehen und beantworten kann er nicht. Ideen hat er, aber keine Ideen, die tatsächlich finanzierbar wären. Schüler und Eltern kennen ihn, wer aber noch?

Die CDU stellt einen Macher auf, der bereits 11 Jahre erfolgreich mit Bezirk, Politik, Wirtschaft in Spandau zusammen arbeitet. Einen Mann mit realistischen Ideen, der gleich Umsetzungs- und Finanzierungskonzepte hat.

Wer Spandau liebt, Spandau stärken will, muss dem Reservisten des Spandauer SPD Monarchen Raed Saleh die Stimme verweigern. Erfolg für Spandau bringt nur der CDU-Kandidat Carsten Röding.

Dr. hc. Stes van Thorsten