Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern ein ‚Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten‘ gegründet. Gemeinsames Ziel der jungen CDU-Bezirksverordneten ist es, Perspektiven junger Menschen bei Themen der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen. Weiterlesen
Der Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf.
WeiterlesenDie Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig Hundehassern und Tierquälern den Kampf angesagt. Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März 2014 beantragt, dass der Bezirk ein Aktionsprogramm initiieren solle, um Tiere und insbesondere Hunde besser vor ausgelegten Giftköder zu schützen.
WeiterlesenDie Monatslosung für den Februar 2014 lautet:
Februar 2014
Redet, was gut ist, was erbaut und was notwendig ist, damit es Segen bringe denen, die es hören.
Epheser 4, 29
Der erste Gedanke den ich beim Lesen der Losung hatte, war: „Tue gutes und rede darüber.“ Der Leitspruch eines jeden Öffentlichkeitsarbeiters.
Reden, kommunizieren, den Dialog mit seinen Mitmenschen aufnehmen. Reden, was gut ist, was einem Mut macht, was Freude bereitet und oder sogar ganz bewusst auch was tatsächlich dringend mal gesagt werden muss – auch wenn es eben nicht Freude bereitet, weil es aber vielleicht die Wahrheit ist. Denn ob nun Freude oder die bittere Wahrheit, aus der richtigen Intention heraus ist es für den anderen ein Segen.
Als PR-Schaffende, die wir den Dialog mit der Öffentlichkeit suchen, gehen wir an die Sache selbstbewusst heran. Unsere Botschaft ist immer die vermeintlich richtige, die gute, die, die unsere Welt unbedingt hören muss. Wir fragen uns nicht, ob die Nachricht, dass das Abgeordnetenhaus gerade ein Lehrkräftebildungsgesetz beschlossen hat, gut ist – nein, wir sind davon fest überzeugt. Denn ob es tatsächlich gut ist, haben andere für uns abgeklopft. Wir sind nur diejenigen, die die Botschaft verkaufen. Doch was ist dafür die Voraussetzung? Was ist die Basis, dass wir wissen – oder zumindest glauben zu wissen – wie wir die Botschaft an den Mann oder die Frau bringen können? Das Zuhören.
Für den gewinnbringenden Dialog reicht es nicht, das Megafon auf der Bühne auf dem Marktplatz laut aufzudrehen und zu reden, sondern man muss auch ganz im Gegenteil bereit sein, das vertrauliche Gespräch unter vier Augen zu führen und zu hören, was der Gegenüber denkt, wie es ihm geht, was ihn oder sie beschäftigt. Als PR-Schaffender nimmst Du diese Bedenken auf und findest mit Deiner Botschaft Antworten auf diese Sorgen. Denn Antworten führen zu Entlastung, zum Abbau der Sorgen und somit letztendlich zum Segen derer, die auf die Antwort gewartet oder gehofft haben.
Redet, was gut ist, was erbaut und was notwendig ist, damit es Segen bringe denen, die es hören.
Die Losung sagt uns auch, dass wir nicht viele Worte verlieren müssen. Es reicht das, was notwendig ist. Wenn ein Freund oder eine Freundin mit Euch den Liebeskummer teilt und ihr zuhört, was ihn oder sie bewegt, dann reicht eben ein kurzer Zuspruch oder eine Umarmung. Niemand erwartet wohl in so einer Situation einen einstündigen Monolog über das erfolgreiche Führen einer Beziehung. Aber eben diese Umarmung, dieser Zuspruch tut gut und ist damit Segen für Euren Freund oder Eure Freundin.
Das „notwendig“ in der Losung habe ich anfangs auch anders interpretiert, wie ihr sicher gemerkt habt. Ich halte an dieser Interpretationsmöglichkeit auch fest. Manchmal ist es auch tatsächlich notwendig, Freunden eine Wahrheit oder Beobachtung zu sagen, damit er oder sie nicht Gefahr läuft, Schaden zu nehmen – in welcher Richtung auch immer. Von echten Freunden erwarte ich, dass sie mir offen sagen, was sie denken, dass sie mich von unbedachten oder falschen Entscheidungen abhalten. Denn so sind mir ein wahrer Segen.
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 31.01.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 11.02.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 18.02.2013
Drucksache Nr.: XIX-078
Ich frage das Bezirksamt:
1) Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht vor, dass „der Schulträger (Bezirk) als Auftraggeber (…) die Räumlichkeiten und die Ausstattung dem Caterer kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen hat – welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat dies und wie hoch sind diese jeweils – auch im Vergleich zur derzeitigen Situation?
Als Folge des Konzeptes zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin hat der Senat am 05.02.2013 den Entwurf des „Gesetzes Ober die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht regelt die neuen Kriterien für das Schulessen in Berlin und sieht entsprechende Änderungen des Schulgesetzes vor. Aussagen über eine Ausstattung und kostenfreie Nutzung der Räume wurden bisher vom Senat nicht getroffen. Es bleibt daher abzuwarten, in welcher Form die Änderungen des Schulgesetzes vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden.
2. Wie wird die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke derzeit sichergestellt?
Als Empfänger der Leistungen melden die Schulen dem Schulamt Mängel in der Leistungserfüllung. Sofern berechtigte Mängel festgestellt werden, beanstandet das Schulamt als Vertragspartner die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber dem Caterer und setzt ggf. seine Rechte aus dem Vertrag durch.
3. Wie wird die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke nach Einführung des „neuen“ Schulessens sichergestellt werden?
Im jetzigen Diskussionsstand ist noch nicht entschieden, ob die Kontrolle zentral durch die Senatsverwaltung oder dezentral durch die Bezirke erfolgen wird und in welchem Umfang hierfür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.
4) Ist die beabsichtigte Einrichtung einer Kontrollstelle Schulessen aus Sicht des Bezirksamtes zielführend bei der Verbesserung der Kontrollqualität?
Bereits jetzt wird im Land Berlin jede Leistung eines Anbieters „kontrolliert“, da ansonsten eine Zahlung der Leistung nicht erfolgen darf. Für die Einrichtung einer Kontrollstelle ist es aber zuvor zwingend erforderlich, die Qualitätskriterien des Schulessens genauestens festzulegen, da eine Kontrolle nur möglich ist, wenn kontrollierbare Anforderungen definiert wurden. Mit der Definition einheitlicher Qualitätskriterien für Berlin ist derzeit eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Beteilung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beauftragt.
5. Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht die Zur-Verfügung-Stellung zusätzlicher Personalstellen „zur fachlichen Verstärkung“ vor – wie viele solcher zusätzlicher Personalstellen werden im Bezirk benötigt?
Es gibt derzeit noch keine Informationen, in welchem Umfang (Häufigkeit) und in welcher Art (Sichtkontrolle, Beprobungen, etc) Kontrollen durchzuführen sind. Ohne diese Kenntnisse kann kein Personalbedarf definiert werden.
6. Wie viel mehr wird das „neue“ Schulessen den Bezirk nach derzeitigem Planungsstand kosten?
Dieses hängt entscheidend sowohl vom künftigen Essenspreis als auch vom künftigen Elternbeitrag ab, beide Beträge stehen noch nicht endgültig fest, sodass entsprechende Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. In der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegenden Gesetzesvorlage wird der Senat auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen darstellen.
7. Wann laufen die derzeit mit den Schulcaterern bestehenden Essensverträge aus (um Einzelaufstellung wird gebeten)?
Alle mit den Schulcaterern geschlossenen Verträge für Spandauer Schulen haben eine vertragliche Laufzeit bis 31.07.2014. Eine Einzelaufstellung erübrigt sich daher.
8. Wie viele Schüler besuchen im laufenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen?
Im laufenden Schuljahr 2012/13 besuchen derzeit 728 Kinder die gebundenen Ganztagsgrundschulen.
9. Wie viele Schüler werden im kommenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen besuchen?
Im kommenden Schuljahr 2013/14 werden ca. 730 Schüler/innen die gebundenen Ganztagsgrundschulen besuchen.
Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.
Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.
Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.
Berlin ist eine tolle Stadt. Berlin ist eine lebenswerte Stadt. Dies aber nicht Dank sondern trotz des rot-roten Senats. Denn Berlin hat viele Probleme. Frank Henkel und die Berliner CDU wollen da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Deshalb am 18. September 2011 CDU wählen.
Und hier die exklusive Long-Version:
Am 18. September 2011 wird in Berlin ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau neu gewählt.
Wahlen sind wunderbare Zeitpunkte, um mal zu überprüfen, welche Partei welche Vision für den Bezirk, die Stadt oder das Land insgesamt hat. Was treibt die Politiker an? Was haben sie erreicht? Und wer schmeißt nur mit leeren Worthülsen um sich?
Bei den allermeisten Parteien sind die Wahlprogramme im stillen Kämmerlein entstanden. Nur die CDU ist in diesem Jahr neue Wege gegangen und hat die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen „Spandau mitzumachen„. Die Christdemokraten wollten wissen, welche Themen man angehen sollte und wo der Schuh drückt. Vielleicht kein falscher Ansatz, dass sich die Politik mal sagen lässt, was für die Bürger wirklich wichtig ist und dass nicht immer die Themen, von denen die Politik denkt, dass es die wichtigsten sind, auch für die Bürger vorrangig sind.
Nach eigenen Angaben haben bei dem Experiment „Bürgerbeteiligung plus“, wie Bürgermeisterkandidat Carsten Röding es auf seiner Internetseite bezeichnet, weit mehr als 1.000 Spandauerinnen und Spandauer über 2.000 Anregungen und Ideen für dieses kommunalpolitische Programm beigesteuert. Nicht schlecht! Am 10. Juni wurde das Programm dann in öffentlicher Sitzung beschlossen. Das Angebot, beim offenen Parteitag über den Programmentwurf mitzudebattieren, haben immerhin 130 Leute wahrgenommen.
Schwerpunkte des Programms sind Antworten, wie man Kieze stabilisieren kann, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben organisiert, familiengerechte Angebote schafft, Investitionen ermöglicht und trotzdem Spandaus grüne Lebensadern schützt und vor allem Sicherheit und Sauberkeit durchsetzt.
Das geht natürlich nicht ohne konkrete Ideen. Ich greife mal wahllos ein paar heraus:
Ein interessanter Mix. Ingesamt 16-Seiten sind zusammengekommen. Diese könnt ihr gern unter www.carsten-roeding.de nachlesen oder auch hier direkt im Anschluss an den Artikel:
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PS: Die SPD Spandau hat nach eigenen Angaben vom 11.05.2011 ihr Programm für Spandau auch beschlossen. Leider scheint das so exklusiv oder schlecht zu sein, dass man sich nicht traut, dieses auch auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen…
Dass die Spandauer SPD schon lange nicht mehr geschlossen dasteht, ist ja an sich bekannt. Da macht die Spandauer SPD in der BVV Spandau astreine Oppositionsarbeit gegen den Berliner Senat, der ja bekanntlich von der SPD geführt wird. Da fordern z.B. SPD-Abgeordnete die Offenhaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Spandau, sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren, beschließen aber zwei Tage später im Abgeordnetenhaus die Kürzung des Spandauer Jugendetats im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ in Höhe von 2,1 Millionen Euro (…)! Dazu fällt selbst der Jugendstadträtin (übrigens auch SPD) auch nichts mehr zu ein…
Den vorläufigen Höhepunkt bildet nun aber die Uneinigkeit darüber, wer für die SPD Spandau in den Bundestagswahlkampf zieht. Da tritt die Kladower SPD-Vorsitzende Frau Sommer – übrigens Ehefrau des DGB-Vorsitzenden Ron Sommer – doch tatsächlich offen gegen Swen Schulz, seineszeichen ehemaliger SPD-Kreisvorsitzender und seit 2002 auch Mitglied des Bundestages, an.
Was ist da los, fragt man sich nun? Offene Machtkämpfe? Normalerweise schickt man nur eine Kandidatin/einen Kandidaten ins Rennen… nun man darf gespannt sein, wie die parteiinterne Wahl ausgeht… in jedem Fall ist das eine deutliche Ohrfeige für den „Titelverteidiger“ Schulz, die ganz schön weh tun dürfte.
Man darf gespannt sein, was da als nächstes folgt…