Wenn man den Vertretern der Spandauer SPD zuhört, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass der Bezirk Spandau ein absolutes Drecksloch ist. Allen voran tönt hier der SPD-Kreischef Raed Saleh. Er hat ein Ziel. Er will 2011 nicht etwa mit der SPD wieder die Mehrheit im Bezirksamt erstreiten, nein, man hat den Eindruck, ihm ginge es allein um die Spandauer Neustadt – zufällig seinen Wahlkreis.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss er bekannt werden. Dazu ist ihm fast jedes Mittel Recht. Die erste Steilvorlage bekam er von Thilo Sarrazin mit seinem grenzwertigen Äußerungen. Der selbsterklärte Integrationsexperte (wie wird man das? Reicht dazu die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes und ein halbwegs brauchbarer deutscher Wortschatz?) mischte sich natürlich sofort ein, obwohl er satzungsmäßig gar nicht zuständig war, denn Sarrazin ist in Charlottenburg SPD-Mitglied. Seither bildet er den linken Flügel in der SPD.
Um bei aktuelleren Beispielen zu bleiben:
Kurz nach dem Loveparadeunglück in Duisburg meldete sich Saleh in der Morgenpost zu Wort und wies darauf hin, dass die Zitadelle Spandau ein Sicherheitsrisiko sei. Auf den Zug sprang dann noch der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide auf und geboren war eine erneute Diskussion über die Veranstaltungen in der Zitadelle. Vollkommen zu Recht wurde Saleh vom CDU-Fraktionschef Arndt Meißner zurechtgewiesen, dass sich die Zitadelle Spandau nicht für Sommerlochpolitik eignet. Mit dieser Diskussion hat Saleh dem Ansehen der Zitadelle und des Bezirkes geschadet.
Am 5.8.2010 ließ er sich in der Berliner Morgenpost so zitieren: „Die armen Leute ziehen in die Reinickendorfer, Spandauer oder Marzahner Platte.“ Das Falkenhagener Feld sei in seinen Augen ein „Slum“. Und so einer will Politik FÜR Spandau machen???
In dieser Woche bescherte ihm das Spandauer Volksblatt einen Artikel über die fehlenden Rettungsringe an den Berliner Brücken. Doch statt darauf hinzuweisen, dass dies in ganz Berlin so ist, ließ sich Saleh in Spandau ablichten und auch die RBB-Abendschau berichtete aus Spandau über die fehlenden Rettungsringe. Warum musste das wieder in Spandau sein? Und warum hat Saleh nicht lieber seinen Parteigenossen und Kumpel Körting angerufen und ihn gebeten diesen Umstand abzustellen? Denn eine Problemlösung hat Saleh nicht genannt – die Spandauer sollen die Feuerwehr anrufen… super!
Sowieso, mit Problemlösungen haben die Gutmenschen von der Spandauer SPD es nicht so.
Schulden anhäufen und dann die daraus resultierenden Strukturentscheidungen von CDU, FDP und PANTHER als „soziale Kälte“ zu bezeichnen, das ist Krisenmanagement like Saleh und Genossen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass die Sozialdemokraten nur die Sparmaßnahmen kritisieren, von denen sie unmittelbar „betroffen“ sind? Die marode Bruno-Gehrke-Halle liegt in der Neustadt (ja, richtig: Wahlkreis Raed Saleh) und dass die Büros der SPD-Jugendstadträtin und des SPD-Gesundheitsstadtrats zu groß sind, will natürlich auch keiner wissen. Übrigens wurde die Richtlinie für die Größe der Büros in den Bezirksämtern vom Berliner Senat festgelegt – und der wird (noch) von der SPD geführt…
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Quelle Berliner Morgenpost – morgenpost.de