Schlagwort-Archive: Bruno-Gehrke-Halle

Es muss alles demokratisch aussehen…

Ein Gastbeitrag von rincewind1964

Quelle: http://rincewind1964.wordpress.com/2010/12/08/es-muss-alles-demokratisch-ausehen/

Es ist alles demokratisch organisiert worden. Was verbirgt sich hinter diesem Satz, der von Herrn Matz (SPD) auf Facebook gestellt wurde? Die Reaktionen fiel ziemlich unterschiedlich aus. Wer mag kann ja mal auf Facebook gehen um zu sehen, welche lebhaften Diskussionen sich daraus ergeben haben. http://www.facebook.com/martinmatz/posts/169379446429387

Die Anlehnung an das Zitat: „…es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten“ spiegelt eigentlich das Absurdum des Wortes Demokratisch in der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik wieder. Das Zitat wird Walter Ulbricht zugeschrieben.

Leider ist die gefühlte Demokratie in Deutschland auch nicht mehr das, was sie mal war. Der Begriff alleine garantiert noch lange keine gerechte Politik und das die Gewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. Es bedarf weiterhin das Handeln der aufrechten Demokraten um die Ziele einer echten und transparenten Demokratie durchzusetzen.

Offensichtlich geht es innerhalb der Parteien, doch immer mehr um persönliche Befindlichkeiten, ob nun SPD, CDU, Piraten, Grüne oder wer auch immer. Man streitet sich um Machtpositionen und scheut nicht vor den perfidesten Mitteln zurück um jemand auszubremsen. Viele dienen nicht der Demokratie, sondern benutzen diese als Deckmantel um Konstrukte zu schaffen, die vorwiegend zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse dienen oder sich irgendwelche Vorteile zu verschaffen.

Gerade diejenigen, die am lautesten schreien sind es, die unsere Demokratie (be-)schädigen. In unserem Fall sagen dies einige sogar von Juergen Kessling der sich in der Diskussion auf Facebook so ereifert. Er findet, das Spandau als Bezirk von denjenigen schlecht gemacht wird, die hier sachliche Kritik am Verhalten der Spandauer SPD üben. Herr Kessling ist mir in der Spandauer Politik nur in einem Zusammenhang aufgefallen.

Es ging um die Schließung der Bruno Gehrke Halle in der Neustadt. Herr Kessling setzte sich dafür ein, das die Halle für die Vereine erhalten bleiben soll. Dafür hat er einiges organisiert und mobilisiert. Durchaus lobenswert, aber. Genau ein dickes aber, denn Herr Kessling betreibt in der BGH einen Fitnessclub. So uneigennützig ist sein Engagement gar nicht gewesen. Für seinen Einsatz gab es auch persönliche Gründe, nämlich seinen Fitnessclub und sein Einkommen zu sichern. Dazu nutzte er auch sein Mandat in der BVV Spandau. Er scheute sich auch hier nicht, private und politische Interessen zu vermischen. Er war nicht bereit sich selbst für befangen zu erklären und der Abstimmung und Diskussion zu enthalten. Für sein Verhalten wurde er bei einer Bezirksverordnetenversammlung sogar auf den Balkon verbannt.

Dazu kommt noch, das die Halle im Wahlbezirk von Herrn Raed Saleh liegt, der sich anscheinend hier noch ein paar Stimmen sichern wollte. Ansonsten war von einem Engagement des Herrn Kessling für die Spandauer Politik nicht viel zu sehen.

Da kann man nur sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steine werfen. Betrachte man auch noch die Aktionen von Frau Meys und Frau Kleineidam, die mit ihren nicht nachvollziehbaren Entscheidungen einen großen Anteil an der Verschuldung Spandaus haben und bis heute nicht aktiv an einer Klärung mitgearbeitet haben. Vielleicht sollte man mal einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Nein wir reden Spandau nicht schlecht, aber die SPD hat einen großen Anteil daran, das es Spandau schlecht geht. Herr Matz ist da eine erfreuliche Ausnahme und kommt nun nicht mehr zu Zuge, das wurde anscheinend hier sehr demokratisch aussehend geregelt. Leider weiß ich nicht wer auf der BV Liste und Senatsliste steht, aber ich hoffe, dass Herr Kessling auch auf einer Liste steht. Der Abschussliste bitte, natürlich nur im politischen Sinne. ich löse meine Differenzen nicht mit Gewalt. Ich finde das Verhalten von Herrn Kessling disqualifiziert ihn als Kommunalpolitiker und BVV Mitglied.

Uwe Abel

Thorstens Woche 36/2010

  • Seinen Stundenzettel nachzutragen, macht keinen Spaß! #
  • Ältestenratssitzung der BVV Spandau. #
  • Das Tempelhofer FDP-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Albert Weingartner hat die Aufnahme in die CDU-Fraktion beantragt. #
  • Respekt! Die #FDP hat's eilig. Albert Weingartner wurde bereits von der Fraktionshomepage gelöscht! #Abgeordnetenhaus #Berlin #
  • Fraktionssitzung. (@ Rathaus Spandau) http://4sq.com/aU2WN0 #
  • wurde heute zu nachtschlafender Zeit unsanft von den Presslufthämmern der Baustelle "Hakenfelder Promenade" geweckt. 🙁 #
  • Schulleiter sind echt schwer zu erreichen… #
  • Eine absolut richtige Entscheidung! RT @bzberlin: Die #CDU feuert den Islamkritiker #Stadtkewitz http://twurl.nl/jrgxca #
  • aquam ardentem gusto. #
  • Oweh, dann gibt´s ja am 8.10. wieder den Ausnahmezustand in #Berlin wenn das @DFB_Team auf die Türkei trifft… #
  • braucht dringend nen Kaffee… #
  • Hmm bezeichnend… meinen 2.500sten Tweet habe ich unbewusst @kaiwegner gewidmet. 🙂 #
  • Bin bei der Senioren Union #Spandau wo der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die aktuelle politische Lage kommentiert. #
  • ringt nach Worten…. #
  • Bruno-Gehrke-Halle: Stadtrat Röding hält Wort! http://bit.ly/dhHgnG #Spandau #Sport #CDU #
  • Schreibe grad ein PR-Grob-Konzept für einen nussigen Schokoriegel und ergehe mich dafür in Selbstversuchen. #depak #
  • Seminartag 1 beendet. Morgen früh geht's weiter. #
  • Seminartag 2: Schreibe ein fiktives PR-Konzept für die Bundesregierung zum Projekt "Altersvorsorge macht Schule". #
  • Seminar mit einer guten Konzeptpräsentation beendet. Habe viel Lob bekommen. Das freut mich sehr. 🙂 #
  • Wohne der Abschiedsfeier einer langjährigen hauptamtlichen Wegbegleiterin im Kirchenkreis #Spandau bei. Schönen Ruhestand, Uschi! #
  • Bin beim politischen Frühschoppen von MdB @kaiwegner. Volle Hütte, gute Stimmung. (@ Brauhaus in Spandau) http://4sq.com/cHi5ud #

Die Gutmenschen von der Spandauer SPD

Wenn man den Vertretern der Spandauer SPD zuhört, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass der Bezirk Spandau ein absolutes Drecksloch ist. Allen voran tönt hier der SPD-Kreischef Raed Saleh. Er hat ein Ziel. Er will 2011 nicht etwa mit der SPD wieder die Mehrheit im Bezirksamt erstreiten, nein, man hat den Eindruck, ihm ginge es allein um die Spandauer Neustadt – zufällig seinen Wahlkreis.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss er bekannt werden. Dazu ist ihm fast jedes Mittel Recht. Die erste Steilvorlage bekam er von Thilo Sarrazin mit seinem grenzwertigen Äußerungen. Der selbsterklärte Integrationsexperte (wie wird man das? Reicht dazu die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes und ein halbwegs brauchbarer deutscher Wortschatz?) mischte sich natürlich sofort ein, obwohl er satzungsmäßig gar nicht zuständig war, denn Sarrazin ist in Charlottenburg SPD-Mitglied. Seither bildet er den linken Flügel in der SPD.

Um bei aktuelleren Beispielen zu bleiben:

Kurz nach dem Loveparadeunglück in Duisburg meldete sich Saleh in der Morgenpost zu Wort und wies darauf hin, dass die Zitadelle Spandau ein Sicherheitsrisiko sei. Auf den Zug sprang dann noch der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide auf und geboren war eine erneute Diskussion über die Veranstaltungen in der Zitadelle. Vollkommen zu Recht wurde Saleh vom CDU-Fraktionschef Arndt Meißner zurechtgewiesen, dass sich die Zitadelle Spandau nicht für Sommerlochpolitik eignet. Mit dieser Diskussion hat Saleh dem Ansehen der Zitadelle und des Bezirkes geschadet.

Am 5.8.2010 ließ er sich in der Berliner Morgenpost so zitieren: „Die armen Leute ziehen in die Reinickendorfer, Spandauer oder Marzahner Platte.“ Das Falkenhagener Feld sei in seinen Augen ein „Slum“. Und so einer will Politik FÜR Spandau machen???

In dieser Woche bescherte ihm das Spandauer Volksblatt einen Artikel über die fehlenden Rettungsringe an den Berliner Brücken. Doch statt darauf hinzuweisen, dass dies in ganz Berlin so ist, ließ sich Saleh in Spandau ablichten und auch die RBB-Abendschau berichtete aus Spandau über die fehlenden Rettungsringe. Warum musste das wieder in Spandau sein? Und warum hat Saleh nicht lieber seinen Parteigenossen und Kumpel Körting angerufen und ihn gebeten diesen Umstand abzustellen? Denn eine Problemlösung hat Saleh nicht genannt – die Spandauer sollen die Feuerwehr anrufen… super!

Sowieso, mit Problemlösungen haben die Gutmenschen von der Spandauer SPD es nicht so.

Schulden anhäufen und dann die daraus resultierenden Strukturentscheidungen von CDU, FDP und PANTHER als „soziale Kälte“ zu bezeichnen, das ist Krisenmanagement like Saleh und Genossen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass die Sozialdemokraten nur die Sparmaßnahmen kritisieren, von denen sie unmittelbar „betroffen“ sind? Die marode Bruno-Gehrke-Halle liegt in der Neustadt (ja, richtig: Wahlkreis Raed Saleh) und dass die Büros der SPD-Jugendstadträtin und des SPD-Gesundheitsstadtrats zu groß sind, will natürlich auch keiner wissen. Übrigens wurde die Richtlinie für die Größe der Büros in den Bezirksämtern vom Berliner Senat festgelegt – und der wird (noch) von der SPD geführt…

Bild:
Quelle Berliner Morgenpost – morgenpost.de

Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 m² Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.