Schlagwort-Archive: CDU

„Der Jugend eine hörbare Stimme geben!“

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern ein ‚Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten‘ gegründet. Gemeinsames Ziel der jungen CDU-Bezirksverordneten ist es, Perspektiven junger Menschen bei Themen der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen. Weiterlesen

Lehrersituation in Spandau

Haben alle Spandauer Schulen wirklich genügend Lehrerinnen und Lehrer? Oder rechnet sich der Senat seine Statistiken vielleicht schön? Weiterlesen

CDU, Piraten und Einzelverordneter verurteilen fremdenfeindlichen Übergriff

Die CDU-Fraktion, die Piraten-Fraktion und der Einzelverordnete Jürgen Kessling verurteilen den fremdenfeindlichen Angriff auf eine 13-Jährige am vergangenen Samstag. Der Muslima war nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen ihr Kopftuch am U-Bahnhof Haselhorst heruntergerissen worden. Weiterlesen

Spandau wünscht sich eine Hochschule

Der Bildungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich für Spandau als Hochschulstandort ausgesprochen. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird das Bezirksamt nun aufgefordert werden, für Spandau als Standort für eine Hochschule zu werben. Weiterlesen

Vorfahrt für Spandauer Schüler!

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau will auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau das Projekt ‚Vorfahrt für Spandauer Schüler‘ retten. Das von SPD und GAL im Jahr 2015 gestrichene Projekt erhält nun eine neue Chance. Weiterlesen

CDU-Notfallplan: Flüchtlinge in den Unterkünften beschulen

63 Willkommensklassen: Kapazitätsgrenze in Spandaus Schulen erreicht

Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau angenommen. Weiterlesen

Neuer Anlauf für freies WLAN für Spandau

Der CDU-Vision für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle wurde neues Leben eingehaucht. Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar einen erneuten CDU-Antrag.

Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk e.V.“ ermöglichen.
Freifunk ist ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den freien schnurlosen Netzzugang über WLAN-Datennetze, der jedem mit geeigneten Endgeräten die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft ermöglicht.

Seit 2012 sind bereits mehrfach Anläufe der CDU-Fraktion für ein freies WLAN in Spandau am Widerstand der rot-grünen Zählgemeinschaft und ihres Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) gescheitert. Wurden anfänglich insbesondere von den Grünen gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die WLAN-Router angeführt, war der Bezirksbürgermeister beim letzten Anlauf im August 2013 nicht bereit, die jährlich anfallenden Stromkosten in Höhe von rund 150 Euro über den Bezirkshaushalt zu finanzieren.

Thorsten Schatz, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Ein freies und kostenloses WLAN in Spandau hat eine weitere Chance verdient. Wir halten ein umfassendes WLAN-Netz insbesondere in der Altstadt als entscheidenden Standortvorteil für die bezirkliche Wirtschaft, aber auch unseren Tourismus.

Da SPD und Grüne bisher alle Anläufe für einen kostenlosen und freien Internetzugang für ganz Spandau zum Teil mit bizarren Argumentationen verhindert haben, bin ich froh, dass sie sich zumindest nicht dagegen stemmen, dass nun andere das machen sollen, wozu Helmut Kleebank nicht bereit war.

Ich hoffe sehr, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften und die Kirchen für unsere Vision eines umfassenden WLAN-Netzes für Spandau ebenfalls begeistern können und ihre Gebäude zur Verfügung stellen. So könnten das geschafft werden, wozu die SPD-Senatskanzlei seit Jahren nicht in der Lage war und Rot-Grün in Spandau nicht will: ein flächendeckender freier und kostenloser Internetzugang für ganz Spandau.“

 

Initiativen der CDU-Fraktion Spandau:
Drucksache 0089/XIX | 16.01.2012 | Kabellos in Spandau ins Internet
Drucksache 0613/XIX | 06.03.2013 | WLAN für den BVV-Saal
Drucksache 1474/XIX | 20.05.2015 | Freifunk in Spandau unterstützen

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 11.02.2016

Flüchtlingskrise: Wo ist der Bürgermeister?

Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!

Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?

Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“