Am 18. September 2011 wird in Berlin ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau neu gewählt.
Wahlen sind wunderbare Zeitpunkte, um mal zu überprüfen, welche Partei welche Vision für den Bezirk, die Stadt oder das Land insgesamt hat. Was treibt die Politiker an? Was haben sie erreicht? Und wer schmeißt nur mit leeren Worthülsen um sich?
Bei den allermeisten Parteien sind die Wahlprogramme im stillen Kämmerlein entstanden. Nur die CDU ist in diesem Jahr neue Wege gegangen und hat die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen „Spandau mitzumachen„. Die Christdemokraten wollten wissen, welche Themen man angehen sollte und wo der Schuh drückt. Vielleicht kein falscher Ansatz, dass sich die Politik mal sagen lässt, was für die Bürger wirklich wichtig ist und dass nicht immer die Themen, von denen die Politik denkt, dass es die wichtigsten sind, auch für die Bürger vorrangig sind.
Nach eigenen Angaben haben bei dem Experiment „Bürgerbeteiligung plus“, wie Bürgermeisterkandidat Carsten Röding es auf seiner Internetseite bezeichnet, weit mehr als 1.000 Spandauerinnen und Spandauer über 2.000 Anregungen und Ideen für dieses kommunalpolitische Programm beigesteuert. Nicht schlecht! Am 10. Juni wurde das Programm dann in öffentlicher Sitzung beschlossen. Das Angebot, beim offenen Parteitag über den Programmentwurf mitzudebattieren, haben immerhin 130 Leute wahrgenommen.
Schwerpunkte des Programms sind Antworten, wie man Kieze stabilisieren kann, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben organisiert, familiengerechte Angebote schafft, Investitionen ermöglicht und trotzdem Spandaus grüne Lebensadern schützt und vor allem Sicherheit und Sauberkeit durchsetzt.
Das geht natürlich nicht ohne konkrete Ideen. Ich greife mal wahllos ein paar heraus:
- Videoüberwachung oberhalb des U-Bahnhofes Rathaus Spandau und für den Rathausvorplatz
- eine Spandauer Kulturbrauerei
- freies W-Lan in der Spandauer Altstadt
- ein Studentenwohnheim für Spandau
- eine Servicestelle für die Kitaplatzvermittlung
- eine Spandauer Markthalle
- ein freiwilliger Ordnungsdienst
- eine Spandauer Kulturkarte
- ein Blindenrundwanderweg in Hakenfelde
Ein interessanter Mix. Ingesamt 16-Seiten sind zusammengekommen. Diese könnt ihr gern unter www.carsten-roeding.de nachlesen oder auch hier direkt im Anschluss an den Artikel:
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PS: Die SPD Spandau hat nach eigenen Angaben vom 11.05.2011 ihr Programm für Spandau auch beschlossen. Leider scheint das so exklusiv oder schlecht zu sein, dass man sich nicht traut, dieses auch auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen…