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Flüchtlingskrise: Wo ist der Bürgermeister?

Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!

Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?

Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“

Ausgebrannter Krankenwagen – was passiert mit dem Wrack?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 25.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.04.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 22.04.2014

Drucksache Nr.: XIX-138

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der im Januar 2014 im Aalemannufer ausgebrannte Krankenwagen noch immer an derselben Stelle steht?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Wrack für Umwelt und Anwohner, insbesondere spielende Kinder, ausgehende Gefahr?
3. Ist das Wrack noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen oder warum wurde es noch nicht beseitigt?

Antworten zu 1 – 3
Das LKA hat das Wrack unterdessen freigegeben. Es wurde bereits am Montag, den 24.03.2014 entfernt. Der dort am Brandort zurückgelassene, so wie von Dritten dort illegal entsorgte Müll, der sich durch Windböen stark verstreute und eine Gefahr für Kinder und Umwelt darstellte, wurde im Rahmen der Gefahrenabwehr als Ersatzvornahme vom Bezirksamt beauftragt und von der BSR abgeholt.

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Aalemannufer vermehrt Bürgerbeschwerden gegen „wild parkende“ Wagen der dort ansässigen Krankentransportfirma gegeben hat?

Vermehrte Bürgerbeschwerden sind aus der Beschwerdedatenbank nicht ersichtlich. Persönlicher Kontakt zum AOD, während ihrer Regelbestreifung wird allerdings nicht erfasst.

5. Wie viele Bürgerbeschwerden gab es diesbezüglich innerhalb der letzten sechs Monate?

Eine telefonische Bescbwerde am 19.03.2014.

6. Wie ist das Bezirksamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Der Beschwerdeführer wurde per E-Mail darüber informiert, dass dieser Bereich von uns täglich kontrolliert wird und Feststellungen auch bowisiert werden.

Spandau in guten Händen

Am 18. September 2011 wird in Berlin ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung von Spandau neu gewählt.

Wahlen sind wunderbare Zeitpunkte, um mal zu überprüfen, welche Partei welche Vision für den Bezirk, die Stadt oder das Land insgesamt hat. Was treibt die Politiker an? Was haben sie erreicht? Und wer schmeißt nur mit leeren Worthülsen um sich?

Bei den allermeisten Parteien sind die Wahlprogramme im stillen Kämmerlein entstanden. Nur die CDU ist in diesem Jahr neue Wege gegangen und hat die Spandauerinnen und Spandauer aufgerufen „Spandau mitzumachen„. Die Christdemokraten wollten wissen, welche Themen man angehen sollte und wo der Schuh drückt. Vielleicht kein falscher Ansatz, dass sich die Politik mal sagen lässt, was für die Bürger wirklich wichtig ist und dass nicht immer die Themen, von denen die Politik denkt, dass es die wichtigsten sind, auch für die Bürger vorrangig sind.

Nach eigenen Angaben haben bei dem Experiment „Bürgerbeteiligung plus“, wie Bürgermeisterkandidat Carsten Röding es auf seiner Internetseite bezeichnet, weit mehr als 1.000 Spandauerinnen und Spandauer über 2.000 Anregungen und Ideen für dieses kommunalpolitische Programm beigesteuert. Nicht schlecht! Am 10. Juni wurde das Programm dann in öffentlicher Sitzung beschlossen. Das Angebot, beim offenen Parteitag über den Programmentwurf mitzudebattieren, haben immerhin 130 Leute wahrgenommen.

Schwerpunkte des Programms sind Antworten, wie man Kieze stabilisieren kann, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben organisiert, familiengerechte Angebote schafft, Investitionen ermöglicht und trotzdem Spandaus grüne Lebensadern schützt und vor allem Sicherheit und Sauberkeit durchsetzt.

Das geht natürlich nicht ohne konkrete Ideen. Ich greife mal wahllos ein paar heraus:

  • Videoüberwachung oberhalb des U-Bahnhofes Rathaus Spandau und für den Rathausvorplatz
  • eine Spandauer Kulturbrauerei
  • freies W-Lan in der Spandauer Altstadt
  • ein Studentenwohnheim für Spandau
  • eine Servicestelle für die Kitaplatzvermittlung
  • eine Spandauer Markthalle
  • ein freiwilliger Ordnungsdienst
  • eine Spandauer Kulturkarte
  • ein Blindenrundwanderweg in Hakenfelde

Ein interessanter Mix. Ingesamt 16-Seiten sind zusammengekommen. Diese könnt ihr gern unter www.carsten-roeding.de nachlesen oder auch hier direkt im Anschluss an den Artikel:
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PS: Die SPD Spandau hat nach eigenen Angaben vom 11.05.2011 ihr Programm für Spandau auch beschlossen. Leider scheint das so exklusiv oder schlecht zu sein, dass man sich nicht traut, dieses auch auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen…

Thorstens Woche 42/2010

  • Im Ältestenrat der BVV #Spandau hören wir heute Bewerber zum Schiedsamt in der #Wilhelmstadt #
  • Der Termin steht. Berlin wählt am 18. September 2011. Zeit für Veränderungen. #fb #
  • Würde die Deutsche #Post am Liebsten wg Zeitklau verklagen! 2 Angestellte 2 Meinungen = ich muss nochmal hin. *grr* #
  • Ich freu mich auf Schwarz-Grün in #Berlin Konsequente Entscheidung! RT @BMOnline: Renate Künast wird 2011 gegen #Wowereit antreten. #
  • Zur Erinnerung: Heute 16 Uhr, Bürgerversammlung in #Spandau Café Havelblick, Havelschanze, Thema: Hakenfelder Promenade. #
  • Spielhallen nerven. #fb #
  • Habe jetzt auch eine ePostbrief-Adresse. Du auch? http://www.epost.de #
  • Volles Haus bei der Bürgerversammlung in #Hakenfelde So geht gelebte Bürgerbeteiligung. #CDU #Spandau http://twitpic.com/2ztc84 #
  • arbeitet seit Stunden gemeinsam mit dem Team an der depak-Präsentation. In vier Tagen ist der Pitch… und es ist noch viel zu tun. #fb #
  • Krass. Gibt es keinen Respekt mehr vor der Polizei? RT @BMOnline_EIL: Aggressive Menschenmenge greift Polizisten an http://bit.ly/b9H8rw #
  • #Twitition Neue Region „Germany“ für Trending Topics auf @twitter_de. http://twitition.com/giaq2 @NelaPanghyLee #
  • Gönne mir einen Moment des Wohlfühlens und des Entspannens ehe gleich wieder an der Präsentation weitergearbeitet wird. #
  • Kopfkino. Vergangene Zeiten. Backflash. #fb #
  • Kopfkino. http://t.co/dsz9iFN #
  • Leute, das geht zu weit. http://www.cdu-rottweil.de wurde gehackt, um gegen #S21 mobil zu machen. Das ist ne Straftat. #

Thorstens Woche 36/2010

  • Seinen Stundenzettel nachzutragen, macht keinen Spaß! #
  • Ältestenratssitzung der BVV Spandau. #
  • Das Tempelhofer FDP-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Albert Weingartner hat die Aufnahme in die CDU-Fraktion beantragt. #
  • Respekt! Die #FDP hat's eilig. Albert Weingartner wurde bereits von der Fraktionshomepage gelöscht! #Abgeordnetenhaus #Berlin #
  • Fraktionssitzung. (@ Rathaus Spandau) http://4sq.com/aU2WN0 #
  • wurde heute zu nachtschlafender Zeit unsanft von den Presslufthämmern der Baustelle "Hakenfelder Promenade" geweckt. 🙁 #
  • Schulleiter sind echt schwer zu erreichen… #
  • Eine absolut richtige Entscheidung! RT @bzberlin: Die #CDU feuert den Islamkritiker #Stadtkewitz http://twurl.nl/jrgxca #
  • aquam ardentem gusto. #
  • Oweh, dann gibt´s ja am 8.10. wieder den Ausnahmezustand in #Berlin wenn das @DFB_Team auf die Türkei trifft… #
  • braucht dringend nen Kaffee… #
  • Hmm bezeichnend… meinen 2.500sten Tweet habe ich unbewusst @kaiwegner gewidmet. 🙂 #
  • Bin bei der Senioren Union #Spandau wo der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die aktuelle politische Lage kommentiert. #
  • ringt nach Worten…. #
  • Bruno-Gehrke-Halle: Stadtrat Röding hält Wort! http://bit.ly/dhHgnG #Spandau #Sport #CDU #
  • Schreibe grad ein PR-Grob-Konzept für einen nussigen Schokoriegel und ergehe mich dafür in Selbstversuchen. #depak #
  • Seminartag 1 beendet. Morgen früh geht's weiter. #
  • Seminartag 2: Schreibe ein fiktives PR-Konzept für die Bundesregierung zum Projekt "Altersvorsorge macht Schule". #
  • Seminar mit einer guten Konzeptpräsentation beendet. Habe viel Lob bekommen. Das freut mich sehr. 🙂 #
  • Wohne der Abschiedsfeier einer langjährigen hauptamtlichen Wegbegleiterin im Kirchenkreis #Spandau bei. Schönen Ruhestand, Uschi! #
  • Bin beim politischen Frühschoppen von MdB @kaiwegner. Volle Hütte, gute Stimmung. (@ Brauhaus in Spandau) http://4sq.com/cHi5ud #

Der Bankenskandal von Spandau

Jetzt hat auch Spandau einen eigenen Bankenskandal. Die Protagonisten: Die Deutsche Post AG und die Sparkasse Berlin.

Was ist passiert?

Anfang April informierte die Deutsche Post AG das Bezirksamt Spandau über die Unternehmens-Pläne, die Postfiliale in der Wilhelmstädter Adamstraße im Herbst 2010 schließen zu wollen. Sofort wurde im Bezirk eine Welle des Entsetzens und des Widerstandes gegen die Pläne entfacht. Allen voran der Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU), der in mittlerweile unzähligen mir vorliegenden Briefen mit der Konzernleitung der Deutschen Post und der Postbank das Aus der Filiale verhindern wollte. Das Kiezbündnis „AG Meine Wilhelmstadt“ hat in nur wenigen Wochen über 10.000 Unterschriften gesammelt – beachtlich, wenn man weiß, dass die Wilhelmstadt rund 36.000 Einwohner hat! Immerhin hat sich damit jeder Dritte für den Erhalt der Postfiliale ausgesprochen!

Die Post begründet die Schließung mit innerbetrieblichen Leistungsoptimierungen. Das sieht dann für den Bürger und Kunden so aus: Die Filiale macht man dicht, ein Elektroladen wird zu einem „Partnershop“ und sämtliche Bank- und Postdienstleistungen werden am Standort Obstallee „zentralisiert“. Ah ja. Klartext: Die Bürger müssen jetzt dreimal mit dem Bus umsteigen, um in Staaken oder in den Spandau Arcaden zur Post gehen zu können. Jucheh! Ich hab ja nen Auto, aber was ist mir den Menschen, für die schon der Weg in die Spandauer Altstadt eine Tortour ist? Die schaffen es nicht mal eben nach Staaken.

Doch das ist ja noch nicht alles!

Die Deutsche Post hat nun gestern fristgemäß den Mietvertrag in der Adamstraße gekündigt – zum 31.08.2011! Nein, kein Tippfehler: 2011!  Man erinnere sich: Mitte Oktober 2010 wird die Filiale in der Adamstraße dicht gemacht und am 22.09.2010 soll der Partnershop im Elektroladen eröffnet werden.

Die Deutsche Post zeigt somit Spandau und insbesondere der problembelasteten Wilhelmstadt die kalte Schulter und nimmt aus „Unternehmensinteresse“ in Kauf, dass die Filiale ein Jahr lang leer steht und man trotzdem dafür Miete zahlt, statt die Filiale noch ein Jahr weiterzubetreiben. Ein echter Skandal!

Die CDU Spandau fordert nun von der Post soziales Rückgrat. Die Post soll sozialen Projekten wie der AG Meine Wilhelmstadt die Filiale mietfrei als Kiezladen zur Verfügung stellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Spandau Kai Wegner hat dieser Forderung auch noch einmal mit Briefen an die Konzernleitung von Post und Postbank Nachdruck verliehen. Denn wenn die Post dem Kiez schon wichtige Infrastrukturpunkte nimmt, kann sie ihm wenigstens etwas für den Aufbau der Sozialstruktur kostenlos geben.

Übrigens ist auch beim Partnershop noch nicht das letzte Wort gesprochen! Denn der verfügt über keinen behindertengerechten Zugang. CDU-Bürgermeister Konrad Birkholz hat bereits angekündigt, notfalls mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen einzugreifen, wenn die Post nicht dafür sorgt, dass alle Wilhelmstädterinnen und Wilhelmstädter das Mini-Ersatzangebot nutzen können.

Und warum Bankenskandal und nicht Bankskandal?

Der aufmerksame Leser des Spandauer Volksblattes hat es ebenfalls gestern bereits entdeckt: die Sparkasse schließt aus denselben Gründen wie die Postbank ihre Filiale in der Hakenfelder Streitstraße! Unfassbar.

Daher mein Appell an alle Banken und Großkonzerne: ihr habt eine Verantwortung für die Kieze! Stellt Gewinnoptimierung nicht vor soziale Verantwortung und gewachsenem (Kunden-)Vertrauen. Die nachhaltige Präsens vor Ort und der Einsatz für den Kiez ist gewinn- und kundenbringender als jede Marketingaktion.

Einen weiteren Artikel zum Thema findet man hier:

Post unsozial – hat die Post Rückgrat? – http://blog.svendartsch.de/2010/08/18/post-unsozial-hat-die-post-ruckgrat/

Foto:

„Pesthörnchen“ von Cornelius Bartke.