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Dafür oder Dagegen? Mal schauen, was die CDU macht.

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Die Spandauer SPD hat es in diesen Tagen echt nicht leicht. Orientierungslos und vor allem themenlos wandeln sie durch den Bezirk. Wie kann man der CDU ans Bein pinkeln? Diese Frage stellen sich die Genossen wohl.

Gibt es doch auch bei den Spandauer Christdemokraten kein Ecke, in die man pinkeln könnte: die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung wurden in großer Einigkeit gewählt, die eigene Jugendstadträtin Ursula Meys steht nicht nur seit Wochen und Monaten in der öffentlichen Kritik, sondern fällt auch noch bei den eigenen parteiinternen Wahlen im ersten Wahlgang des Listenplatzes 2 durch. Von großer Einigkeit kann bei der Spandauer SPD derzeit keine Rede sein. Der Kreisvorsitzende Raed Saleh hat seine Machtspielchen durchgezogen und mehr als die Hälfte der verdienten Bezirksverordneten gegen ihm genehme Leute ausgetauscht. Hinter vorgehaltener Hand hört man so manchen enttäuschten und entsetzten SPDler in diesen Tagen meckern. Sozialstadtrat Martin Matz wurde kurzerhand von Raed Saleh abgesägt und durch einen politischen Nobody, den niemand kennt, ersetzt. Das ergab natürlich eine Menge Zündstoff, wie man unter anderem bei Rincewind1964 nachlesen kann.

Wie nun also zu einem echten Thema kommen? Schwierig, wenn man kein Thema findet.

Seit Monaten wird über die Uferanlagen am Groß Glienicker See diskutiert. Hurra, endlich ein Thema. Wer ist im Bezirksamt verantwortlich? Hurra zum zweiten, denn es ist der CDU-Bürgermeisterkandidat und Baustadtrat Carsten Röding. Die Anwohner wollen freie Wege, der Bezirk überlegt, ob er den See kauft, also ist doch klar: die SPD ist für (!) den Kauf des Groß-Glinicker Sees. Dumm nur, dass der Baustadtrat schneller war…

Am 7.12.2010 konnte dann der Kaufvertrag unterzeichnet werden. Mist, dachte sich da die SPD Spandau. Was machen wir jetzt? Das darf doch nciht schon wieder ein Erfolg für Carsten Röding werden. Eine Idee muss her…. hmmm…. wie wäre es, wenn wir jetzt einfach dagegen sind und mal bei unseren Genossen im Senat anfragen, ob denn der Bezirk überhaupt kaufen durfte?! Jaaaa, geniale Idee, muss es da geheißen haben.

Der Anruf in der Senatsverwaltung kam. „Durfte Spandau den See kaufen?“ – „Ja!“ – Mist. Seitdem hört man auch bei diesen Thema nichts mehr von den Genossen. Ja, es ist schon nicht leicht in diesen Tagen….

Es muss alles demokratisch aussehen…

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Ein Gastbeitrag von rincewind1964

Quelle: http://rincewind1964.wordpress.com/2010/12/08/es-muss-alles-demokratisch-ausehen/

Es ist alles demokratisch organisiert worden. Was verbirgt sich hinter diesem Satz, der von Herrn Matz (SPD) auf Facebook gestellt wurde? Die Reaktionen fiel ziemlich unterschiedlich aus. Wer mag kann ja mal auf Facebook gehen um zu sehen, welche lebhaften Diskussionen sich daraus ergeben haben. http://www.facebook.com/martinmatz/posts/169379446429387

Die Anlehnung an das Zitat: „…es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten“ spiegelt eigentlich das Absurdum des Wortes Demokratisch in der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik wieder. Das Zitat wird Walter Ulbricht zugeschrieben.

Leider ist die gefühlte Demokratie in Deutschland auch nicht mehr das, was sie mal war. Der Begriff alleine garantiert noch lange keine gerechte Politik und das die Gewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. Es bedarf weiterhin das Handeln der aufrechten Demokraten um die Ziele einer echten und transparenten Demokratie durchzusetzen.

Offensichtlich geht es innerhalb der Parteien, doch immer mehr um persönliche Befindlichkeiten, ob nun SPD, CDU, Piraten, Grüne oder wer auch immer. Man streitet sich um Machtpositionen und scheut nicht vor den perfidesten Mitteln zurück um jemand auszubremsen. Viele dienen nicht der Demokratie, sondern benutzen diese als Deckmantel um Konstrukte zu schaffen, die vorwiegend zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse dienen oder sich irgendwelche Vorteile zu verschaffen.

Gerade diejenigen, die am lautesten schreien sind es, die unsere Demokratie (be-)schädigen. In unserem Fall sagen dies einige sogar von Juergen Kessling der sich in der Diskussion auf Facebook so ereifert. Er findet, das Spandau als Bezirk von denjenigen schlecht gemacht wird, die hier sachliche Kritik am Verhalten der Spandauer SPD üben. Herr Kessling ist mir in der Spandauer Politik nur in einem Zusammenhang aufgefallen.

Es ging um die Schließung der Bruno Gehrke Halle in der Neustadt. Herr Kessling setzte sich dafür ein, das die Halle für die Vereine erhalten bleiben soll. Dafür hat er einiges organisiert und mobilisiert. Durchaus lobenswert, aber. Genau ein dickes aber, denn Herr Kessling betreibt in der BGH einen Fitnessclub. So uneigennützig ist sein Engagement gar nicht gewesen. Für seinen Einsatz gab es auch persönliche Gründe, nämlich seinen Fitnessclub und sein Einkommen zu sichern. Dazu nutzte er auch sein Mandat in der BVV Spandau. Er scheute sich auch hier nicht, private und politische Interessen zu vermischen. Er war nicht bereit sich selbst für befangen zu erklären und der Abstimmung und Diskussion zu enthalten. Für sein Verhalten wurde er bei einer Bezirksverordnetenversammlung sogar auf den Balkon verbannt.

Dazu kommt noch, das die Halle im Wahlbezirk von Herrn Raed Saleh liegt, der sich anscheinend hier noch ein paar Stimmen sichern wollte. Ansonsten war von einem Engagement des Herrn Kessling für die Spandauer Politik nicht viel zu sehen.

Da kann man nur sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steine werfen. Betrachte man auch noch die Aktionen von Frau Meys und Frau Kleineidam, die mit ihren nicht nachvollziehbaren Entscheidungen einen großen Anteil an der Verschuldung Spandaus haben und bis heute nicht aktiv an einer Klärung mitgearbeitet haben. Vielleicht sollte man mal einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Nein wir reden Spandau nicht schlecht, aber die SPD hat einen großen Anteil daran, das es Spandau schlecht geht. Herr Matz ist da eine erfreuliche Ausnahme und kommt nun nicht mehr zu Zuge, das wurde anscheinend hier sehr demokratisch aussehend geregelt. Leider weiß ich nicht wer auf der BV Liste und Senatsliste steht, aber ich hoffe, dass Herr Kessling auch auf einer Liste steht. Der Abschussliste bitte, natürlich nur im politischen Sinne. ich löse meine Differenzen nicht mit Gewalt. Ich finde das Verhalten von Herrn Kessling disqualifiziert ihn als Kommunalpolitiker und BVV Mitglied.

Uwe Abel