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Es muss alles demokratisch aussehen…

Ein Gastbeitrag von rincewind1964

Quelle: http://rincewind1964.wordpress.com/2010/12/08/es-muss-alles-demokratisch-ausehen/

Es ist alles demokratisch organisiert worden. Was verbirgt sich hinter diesem Satz, der von Herrn Matz (SPD) auf Facebook gestellt wurde? Die Reaktionen fiel ziemlich unterschiedlich aus. Wer mag kann ja mal auf Facebook gehen um zu sehen, welche lebhaften Diskussionen sich daraus ergeben haben. http://www.facebook.com/martinmatz/posts/169379446429387

Die Anlehnung an das Zitat: „…es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten“ spiegelt eigentlich das Absurdum des Wortes Demokratisch in der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik wieder. Das Zitat wird Walter Ulbricht zugeschrieben.

Leider ist die gefühlte Demokratie in Deutschland auch nicht mehr das, was sie mal war. Der Begriff alleine garantiert noch lange keine gerechte Politik und das die Gewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. Es bedarf weiterhin das Handeln der aufrechten Demokraten um die Ziele einer echten und transparenten Demokratie durchzusetzen.

Offensichtlich geht es innerhalb der Parteien, doch immer mehr um persönliche Befindlichkeiten, ob nun SPD, CDU, Piraten, Grüne oder wer auch immer. Man streitet sich um Machtpositionen und scheut nicht vor den perfidesten Mitteln zurück um jemand auszubremsen. Viele dienen nicht der Demokratie, sondern benutzen diese als Deckmantel um Konstrukte zu schaffen, die vorwiegend zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse dienen oder sich irgendwelche Vorteile zu verschaffen.

Gerade diejenigen, die am lautesten schreien sind es, die unsere Demokratie (be-)schädigen. In unserem Fall sagen dies einige sogar von Juergen Kessling der sich in der Diskussion auf Facebook so ereifert. Er findet, das Spandau als Bezirk von denjenigen schlecht gemacht wird, die hier sachliche Kritik am Verhalten der Spandauer SPD üben. Herr Kessling ist mir in der Spandauer Politik nur in einem Zusammenhang aufgefallen.

Es ging um die Schließung der Bruno Gehrke Halle in der Neustadt. Herr Kessling setzte sich dafür ein, das die Halle für die Vereine erhalten bleiben soll. Dafür hat er einiges organisiert und mobilisiert. Durchaus lobenswert, aber. Genau ein dickes aber, denn Herr Kessling betreibt in der BGH einen Fitnessclub. So uneigennützig ist sein Engagement gar nicht gewesen. Für seinen Einsatz gab es auch persönliche Gründe, nämlich seinen Fitnessclub und sein Einkommen zu sichern. Dazu nutzte er auch sein Mandat in der BVV Spandau. Er scheute sich auch hier nicht, private und politische Interessen zu vermischen. Er war nicht bereit sich selbst für befangen zu erklären und der Abstimmung und Diskussion zu enthalten. Für sein Verhalten wurde er bei einer Bezirksverordnetenversammlung sogar auf den Balkon verbannt.

Dazu kommt noch, das die Halle im Wahlbezirk von Herrn Raed Saleh liegt, der sich anscheinend hier noch ein paar Stimmen sichern wollte. Ansonsten war von einem Engagement des Herrn Kessling für die Spandauer Politik nicht viel zu sehen.

Da kann man nur sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steine werfen. Betrachte man auch noch die Aktionen von Frau Meys und Frau Kleineidam, die mit ihren nicht nachvollziehbaren Entscheidungen einen großen Anteil an der Verschuldung Spandaus haben und bis heute nicht aktiv an einer Klärung mitgearbeitet haben. Vielleicht sollte man mal einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Nein wir reden Spandau nicht schlecht, aber die SPD hat einen großen Anteil daran, das es Spandau schlecht geht. Herr Matz ist da eine erfreuliche Ausnahme und kommt nun nicht mehr zu Zuge, das wurde anscheinend hier sehr demokratisch aussehend geregelt. Leider weiß ich nicht wer auf der BV Liste und Senatsliste steht, aber ich hoffe, dass Herr Kessling auch auf einer Liste steht. Der Abschussliste bitte, natürlich nur im politischen Sinne. ich löse meine Differenzen nicht mit Gewalt. Ich finde das Verhalten von Herrn Kessling disqualifiziert ihn als Kommunalpolitiker und BVV Mitglied.

Uwe Abel

Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 m² Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.