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Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

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Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion Spandau heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion Spandau in Linstow wurde Arndt Meißner als Vorsitzender erwartungsgemäß im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl.

Neu zum Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wählten die Bezirksverordneten Thorsten Schatz, der auch Pressesprecher der CDU-Fraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Koza wurde im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vorsteher gewählt und kandidierte aus Rücksicht auf das Amt nicht erneut.

Die 23 Bezirksverordneten zogen auf ihrer Klausurtagung auch eine erste Bilanz nach 2,5 Jahren rot-rot-grüner Mehrheit unter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Helmut Kleebank steht mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für Pleiten, Pech und Pannen. Einen Verwaltungsfrischling ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Bezirks zu wählen mag anfangs eine spannende Idee gewesen sein, entpuppte sich aber schnell als eklatante Fehlentscheidung für den Bezirk. Von simplen Fehlern im Verwaltungsgeschehen bis hin zu verschlafenen Fristen war alles dabei. Das schlimmste ist jedoch, dass all diese Pannen und Fehler den Bezirk mehrere Millionen Euro gekostet haben. Während sich die rot-grüne Zählgemeinschaft redlich bemüht, über neue Gedenktage für sowjetische Widerstandskämpfer, über die Abschaffung von Warmbadetagen oder dem strikten Nein zu einem freien WLAN für ganz Spandau einen ‚Mentalitätswechsel‘ im Bezirk zu vollziehen, setzt die CDU-Fraktion mit ihren Stadträten weiterhin auf konkrete, zukunftsgewandte Schritte für die Spandauerinnen und Spandauer.

Es ist den Anstrengungen der drei CDU-Stadträte zu verdanken, dass Spandau die von SPD-Stadträten angehäuften Schulden abgebaut hat. Das ist nicht der Erfolg des Bezirksbürgermeisters, der zu dieser positiven Bilanz der CDU-Stadträte nichts als neue Schulden hinzugefügt und über die Herauszögerung von Bauprojekten wie der Mensa des Kant-Gymnasiums versucht hat, mit den Investitionsmitteln seine Haushaltslöcher zu stopfen.

Unser Ziel als stärkste politische Kraft bleibt es, mit offenen Ohren und Augen durch Spandau zu gehen, ansprechbar zu bleiben und das Optimum für unseren schönen Bezirk herauszuholen. Spandau ist ein liebenswerter Bezirk, der leider schlecht verwaltet wird. Das wollen wir 2016 ändern.“

Gefakte Online-Sprechstunde von Lars Reinefahl? Wohl kaum!

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Möglichst viele Menschen für Politik zu begeistern oder zumindest bei möglichst vielen Menschen wieder das Interesse an Politik zu wecken, dass ist auch eine der vornehmlichen Aufgaben der Parteien.

Die CDU Spandau geht gern mal neue Wege. Auch im Social-Media-Bereich. Anders als die politischen Mitbewerber aus Spandau nutzt die CDU die eigene Facebook-Seite nicht nur zum Posten von Fotos und von Pressemitteilungen, sondern sucht auch den Dialog. Jeder User kann die Pinnwand beispielsweise zum Fragen stellen nutzen. Aktuellste Aktion: Die ersten 5, die einen der fünf Bürgermobile der Abgeordnetenhauskandidaten im jeweiligen Wahlkreis sieht und ein Bild auf der Pinnwand der CDU Spandau postet, bekommt eine besondere Überraschung.

Aber wieder zurück zum Thema.

Eine neue Form der Kommunikation mit den Bürgern entstand: die Online-Sprechstunde. Den Anfang machte der Spandauer CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Röding, der sich in Echtzeit den eingehenden Fragen stellte. Die Fragen und deren Antworten sind transparent auf seiner Homepage nachvollziehbar. Leider war das Interesse der Spandauerinnen und Spandauer noch sehr verhalten.

Carsten Röding folgte nun am 3.8. Lars Reinefahl, der für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidierte. Doch diese Sprechstunde fand deutlich mehr Beachtung. Am Ende warf ein Blogger nun Lars Reinefahl vor, dass dieser die Online-Sprechstunde gefakte habe.

Was war da also tatsächlich los?
Die Junge Union hatte am Dienstag (2.8.) eine Pressemitteilung via Facebook verbreitet. Leider hat ein Jugendlicher unter diesem Facebookeintrag unüberlegt kommentiert und einen Zusammenhang zwischen radikalen politischen Ansichten und den traurigen Anschlägen in Oslo herstellen wollen.

Die Fans der kritisierten linksradikalen Band haben sowohl den Artikel als auch insbesondere diesen Kommentar einen Tag später mitbekommen und haben nun angefangen auf der Facebook-Seite zu kommentieren/mit Kommentaren zu überfluten. Leider fand zeitgleich die Online-Sprechstunde von Lars Reinefahl statt. Daher verlagerten sich die Fans der Band schnell auf die Facebook-Seite der CDU Spandau und „crashten“ die Online-Sprechstunde.

Lars Reinefahl war bemüht jede halbwegs ernstzunehmende Frage schnellst- und bestmöglich zu beantworten. Die Fragen kann man noch heute nachlesen. Aber ja, es wurden nicht nur beleidigende, verhöhnende, sondern auch total unpassende Kommentare und Fragen („Wie sollte ich am besten mein Frühstücksei essen?“ oder „Wie wische ich mir am besten meinen Hintern ab?“) gelöscht und deren Urheber bei wiederholtem unsinnigen, verhöhnendem oder beleidigendem Inhalt auch geblockt.

Die Online-Sprechstunde ist ein Experiment, da die Kandidaten der CDU Spandau offen und transparent, für alle nach- und vor allem mitlesbar, die gestellten Fragen beantworten – egal von wem sie kommen. Dass auch eigene Parteimitglieder Fragen stellen, finde ich übrigens nicht verwerflich, da ja jeder die Möglichkeit hat, diese erstens zu kommentieren und zweitens auch eigene Fragen zu stellen.

Übrigens: am kommenden Montag um 18 Uhr stellt sich der Abgeordnete Matthias Brauner,der für erneut in Haselhorst, Siemensstadt und der Wilhelmstadt für das Abgeordnetenhaus kandidiert, sich den Fragen unter http://www.facebook.com/cduspandau.