Tag Archives: Grüne

CDU, Piraten und Einzelverordneter verurteilen fremdenfeindlichen Übergriff

Die CDU-Fraktion, die Piraten-Fraktion und der Einzelverordnete Jürgen Kessling verurteilen den fremdenfeindlichen Angriff auf eine 13-Jährige am vergangenen Samstag. Der Muslima war nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen ihr Kopftuch am U-Bahnhof Haselhorst heruntergerissen worden. Continue reading

Vorfahrt für Spandauer Schüler!

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau will auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau das Projekt ‚Vorfahrt für Spandauer Schüler‘ retten. Das von SPD und GAL im Jahr 2015 gestrichene Projekt erhält nun eine neue Chance. Continue reading

CDU-Notfallplan: Flüchtlinge in den Unterkünften beschulen

63 Willkommensklassen: Kapazitätsgrenze in Spandaus Schulen erreicht

Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau angenommen. Continue reading

Schulentwicklungsplan liegt vor

Die CDU-Fraktion Spandau fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft zu mehr Sachlichkeit in der Arbeit für den Bezirk auf. Bereits seit dem 07.11.2015 liegt dem Bildungsausschuss der mehr als 152 Seiten starke Entwurf des bezirklichen Schulentwicklungsplanes vor.

Am 10.11.2015 wurde der Schulentwicklungsplan sogar mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation dem Ausschuss vom Büro Jahn, Mack & Partner vorgestellt. Dennoch wird der Entwurf, der einer ständigen Überarbeitung unterliegt, von Monat zu Monat auf Initiative der SPD-Fraktion vertagt.

Ein Schulentwicklungsplan zeigt die perspektivische Entwicklung der Schülerzahlen und den Ausbildungsbedarf auf und wird auch nach einer Beschlussfassung durch das Bezirksamt fortlaufend anhand von Bevölkerungsstatistiken und Sozialdaten aktualisiert. Der Schulentwicklungsplan ist eine Orientierung für politische Entscheidungsprozesse, eine bindende Wirkung hat er nicht. In der Februar-Sitzung wies das Schulamt den Bildungsausschuss beispielsweise darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan keine Antwort auf den Bedarf der zu beschulenden Flüchtlingskinder geben kann, da niemand seriös voraussagen könne, wo wieviele schulpflichtige Kinder in Zukunft leben werden.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Der dem Bildungsausschuss im November vorgelegte Entwurf des Schulentwicklungsplans war ein Kraftakt des Schulamtes. Ich danke Stadtrat Gerhard Hanke und seinen Mitarbeitern, dass sie den Bezirksverordneten schon so frühzeitig die Mitwirkung am Entstehen des Schulentwicklungsplans ermöglichen wollten. Doch leider verweigern SPD und Grüne seit November jede konstruktive Beratung des Plans und werfen nun Stadtrat Hanke Verzögerungstaktik vor. Diese kann ich nicht erkennen. Nach dem Schulgesetz muss die BVV nicht beteiligt werden und dennoch hat Stadtrat Hanke den Bildungsausschuss zeitgleich mit dem Bezirksamt eingebunden. Echte Veränderungen am Entwurf hätten seit November diskutiert werden können. Nun hat das Bezirksamt eine Version beschlossen, die den nach dem Schulgesetz zu beteiligenden Gremien zur Beratung zugeleitet werden. Die BVV erhält am Ende dieses Prozesses lediglich eine Vorlage zur Kenntnisnahme, auf die die BVV anders als beispielsweise der Bezirksschulbeirat keinen Einfluss hat. Wenn es der SPD-Fraktion tatsächlich um Inhalte gehen würde, hätte sie die letzten vier Monate Gelegenheit gehabt, mitzureden.

Die anhaltenden Skandalisierungsversuche kann ich nur als Wahlkampfgetöse werten. Es ist der unredliche Versuch vom Versagen der SPD in der Bildungspolitik abzulenken. Die Mensa des Kant-Gymnasiums ist immer noch nicht fertig, Schulsanierungsmittel werden nicht vollständig ausgeschöpft. Und Eltern und Schüler klagen zudem über den anhaltend hohen Unterrichtsausfall in den Schulen. Gerade diejenigen, die seit über 20 Jahre das im Berliner Senat für Bildung zuständige Mitglied stellen, sollten daran interessiert sein, sachlich die Bildungspolitik unseres Bezirks zu gestalten, anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 16.02.2016

Neuer Anlauf für freies WLAN für Spandau

Der CDU-Vision für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle wurde neues Leben eingehaucht. Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar einen erneuten CDU-Antrag.

Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk e.V.“ ermöglichen.
Freifunk ist ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den freien schnurlosen Netzzugang über WLAN-Datennetze, der jedem mit geeigneten Endgeräten die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft ermöglicht.

Seit 2012 sind bereits mehrfach Anläufe der CDU-Fraktion für ein freies WLAN in Spandau am Widerstand der rot-grünen Zählgemeinschaft und ihres Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) gescheitert. Wurden anfänglich insbesondere von den Grünen gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die WLAN-Router angeführt, war der Bezirksbürgermeister beim letzten Anlauf im August 2013 nicht bereit, die jährlich anfallenden Stromkosten in Höhe von rund 150 Euro über den Bezirkshaushalt zu finanzieren.

Thorsten Schatz, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Ein freies und kostenloses WLAN in Spandau hat eine weitere Chance verdient. Wir halten ein umfassendes WLAN-Netz insbesondere in der Altstadt als entscheidenden Standortvorteil für die bezirkliche Wirtschaft, aber auch unseren Tourismus.

Da SPD und Grüne bisher alle Anläufe für einen kostenlosen und freien Internetzugang für ganz Spandau zum Teil mit bizarren Argumentationen verhindert haben, bin ich froh, dass sie sich zumindest nicht dagegen stemmen, dass nun andere das machen sollen, wozu Helmut Kleebank nicht bereit war.

Ich hoffe sehr, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften und die Kirchen für unsere Vision eines umfassenden WLAN-Netzes für Spandau ebenfalls begeistern können und ihre Gebäude zur Verfügung stellen. So könnten das geschafft werden, wozu die SPD-Senatskanzlei seit Jahren nicht in der Lage war und Rot-Grün in Spandau nicht will: ein flächendeckender freier und kostenloser Internetzugang für ganz Spandau.“

 

Initiativen der CDU-Fraktion Spandau:
Drucksache 0089/XIX | 16.01.2012 | Kabellos in Spandau ins Internet
Drucksache 0613/XIX | 06.03.2013 | WLAN für den BVV-Saal
Drucksache 1474/XIX | 20.05.2015 | Freifunk in Spandau unterstützen

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 11.02.2016

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion Spandau heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion Spandau in Linstow wurde Arndt Meißner als Vorsitzender erwartungsgemäß im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl.

Neu zum Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wählten die Bezirksverordneten Thorsten Schatz, der auch Pressesprecher der CDU-Fraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Koza wurde im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vorsteher gewählt und kandidierte aus Rücksicht auf das Amt nicht erneut.

Die 23 Bezirksverordneten zogen auf ihrer Klausurtagung auch eine erste Bilanz nach 2,5 Jahren rot-rot-grüner Mehrheit unter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Helmut Kleebank steht mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für Pleiten, Pech und Pannen. Einen Verwaltungsfrischling ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Bezirks zu wählen mag anfangs eine spannende Idee gewesen sein, entpuppte sich aber schnell als eklatante Fehlentscheidung für den Bezirk. Von simplen Fehlern im Verwaltungsgeschehen bis hin zu verschlafenen Fristen war alles dabei. Das schlimmste ist jedoch, dass all diese Pannen und Fehler den Bezirk mehrere Millionen Euro gekostet haben. Während sich die rot-grüne Zählgemeinschaft redlich bemüht, über neue Gedenktage für sowjetische Widerstandskämpfer, über die Abschaffung von Warmbadetagen oder dem strikten Nein zu einem freien WLAN für ganz Spandau einen ‚Mentalitätswechsel‘ im Bezirk zu vollziehen, setzt die CDU-Fraktion mit ihren Stadträten weiterhin auf konkrete, zukunftsgewandte Schritte für die Spandauerinnen und Spandauer.

Es ist den Anstrengungen der drei CDU-Stadträte zu verdanken, dass Spandau die von SPD-Stadträten angehäuften Schulden abgebaut hat. Das ist nicht der Erfolg des Bezirksbürgermeisters, der zu dieser positiven Bilanz der CDU-Stadträte nichts als neue Schulden hinzugefügt und über die Herauszögerung von Bauprojekten wie der Mensa des Kant-Gymnasiums versucht hat, mit den Investitionsmitteln seine Haushaltslöcher zu stopfen.

Unser Ziel als stärkste politische Kraft bleibt es, mit offenen Ohren und Augen durch Spandau zu gehen, ansprechbar zu bleiben und das Optimum für unseren schönen Bezirk herauszuholen. Spandau ist ein liebenswerter Bezirk, der leider schlecht verwaltet wird. Das wollen wir 2016 ändern.“

WLAN-Projekt doch noch ausgebremst

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben das Spandauer Projekt „Kostenfreies WLAN für das Rathaus“ in letzter Minute doch noch gekippt. Nachdem im April der Fachausschuss auch mit Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft grünes Licht für das kostenfreie WLAN-Projekt gegeben hatte, ließen der Bezirksbürgermeister, SPD und Grüne die Initiative nun als ergebnislos im Ausschuss versanden.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Der Bezirksbürgermeister war von der BVV im April aufgefordert worden, dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die notwendigen Richtantennen installieren kann. Natürlich vollkommen kostenneutral für den Bezirk.

In einem Bericht an die BVV teilte der Bezirksbürgermeister nun mit, dass dies nicht möglich sei, was auch am Montag im Fachausschuss noch einmal thematisiert wurde. Das ist insofern verwunderlich, als dass am selben Tag der Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass er ein WLAN-Projekt der Senatskanzlei unterstütze. Auf Nachfrage musste der Bezirksbürgermeister dann im Ausschuss einräumen, dass auch für das WLAN-Projekt der Senatskanzlei Antennen auf dem Rathaus installiert werden müssen. Warum nun die Antennen der Senatskanzlei okay sind, aber die des Vereins Freie Netzwerke nicht, erschließt sich uns nicht. Wieder einmal geht etwas beim Bezirksbürgermeister nicht, was in anderen Bezirken durchaus möglich ist.

Die Bitte an den Bezirksbürgermeister von CDU und Piraten, noch einmal zu prüfen, worin der Unterschied zwischen Freifunk und Senatskanzlei sei, lehnten die Fraktionen von SPD und Grüne mit Mehrheit ab. SPD und Grüne wollen schlichtweg keinen modernen Bürgerservice im Rathaus haben. Ich bin sehr gespannt, mit welch fadenscheinigen Ausreden der Bezirksbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft auch das WLAN-Projekt des Berliner Senats scheitern lassen wird.“

„Grünes“ Licht für freies WLAN in Spandau

Die Vision der CDU-Fraktion, in Spandau ein freies und kostenloses Internetangebot per WLAN, wird nun doch Wirklichkeit. Der zuständige Fachausschuss gab trotz einer Gegenstimme der SPD-Fraktion nun sein grünes Licht. Zuvor hatte in einer Anhörung Andreas Pittrich, vom Förderverein Freie Netzwerke e.V., das Projekt vorgestellt und ausführlich Fragen der Bezirksverordneten beantwortet.

Das Bezirksamt wird nun beauftragt, dem Förderverein Frei Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die für den Betrieb des kostenlosen Funknetzwerkes notwendigen Richtantennen installieren kann. Der Bezirk fördert das Projekt mit der Übernahme der Stromkosten. Die Richtantennen können über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert werden sobald ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Bezirk abgeschlossen ist.

Nach Friedrichshain-Kreuzberg könnte der Bezirk Spandau damit ein weiterer Vorreiter bei der Förderung des freien Funknetzes sein.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, freut sich:
„Ich freue mich sehr, dass das Projekt ‚Freies WLAN‘ für Spandau nun doch noch Gestalt annimmt. Den Argumenten des Freifunk-Experten konnte sich noch nicht einmal die GAL-Fraktion entziehen. Obwohl wieder versucht wurde, doch noch Gründe zu finden, die gegen dieses zukunftsweisende Projekt sprechen, konnte Herr Pittrich alle Bedenken ausräumen und klar stellen, dass der Bezirk weder für den Betrieb des Netzwerkes haftet noch dass die Strahlenbelastung der Richtantennen gesundheitsgefährdende Ausmaße annehmen wird.

Über die Freifunk-Technologie werden wir wahrscheinlich auch die Wartebereiche des Bürgeramtes im Rathaus mit einem kostenlosen, freien und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet ausstatten können. Somit können die Spandauerinnen und Spandauer mit ihren Smartphones und/oder Tablets kostenlos im Internet surfen und so die Wartezeit überbrücken.

Der Bezirksbürgermeister ist nun gefordert, schnellstmöglich die entsprechenden Kooperations- und Evaluierungsverträge mit dem Förderverein zu schließen, damit das Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer endlich Realität wird.“

Weitere Informationen: http://start.freifunk.net/

Den Säkularisierungswahn weiterdenken

In Hessen tobt in diesen Tagen wieder einmal ein Streit um ein gesetzliches Tanzverbot an Feiertagen. Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind nämlich Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr. Solche Regelungen gibt es übrigens auch in einigen anderen Bundesländern.

Seit Jahren läuft die Grüne Jugend immer zu Ostern hiergegen Sturm und auch die Piraten, denen sämtlich Religiöses ein Dorn im Auge ist, haben nun dieses Thema für sich entdeckt. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten die Piraten nun, da sie sich nicht an die Regeln gehalten und zuerst das Oberverwaltungsgericht Hessen angerufen hatten.

Das Tanzverbot selbst ist nicht mein Thema. Das mag man in der Tat überzogen finden, aber in Hessen ticken die Uhren juristisch halt noch anders (hier gilt z.B. immernoch die Todesstrafe).

Was mich dazu bewegt, hier zu schreiben, ist dieser permanente Säkularisierungswahn. Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei „nicht die Aufgabe des Staates, allen Andächtigkeit vorzuschreiben“. Richtig.

Grüne und Piraten sind sich einig, wenn sie sagen, dass solche Regelungen nicht mehr „zeitgemäß“ seien. Die Piraten in Hessen sagen sogar:

„Unbestritten ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Feiertage nicht mehr primär als christliche Andachtstage, sondern eher als arbeitsfreie Zeit wahrnimmt. […]
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, der Staat sollte nicht im Interesse einer bestimmten Religion handeln. Offensichtlich gibt es zwischen dieser Idealvorstellung und der Realität noch einige Unterschiede. So sind christliche Feiertage im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert.“

Dem ersten Absatz würde ich voll und ganz zustimmen. Wieviele Menschen wünschen schon am Gründonnerstag oder am Karsamstag bereits „Frohe Ostern“? Zum missbräuchlichen Umgang mit den österlichen Begriffen habe ich letztes Jahr bereits geschrieben.

Christliche Feiertage sind im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert. Auch richtig. Wenn ihr jetzt aber Eure Worte und Forderungen weiterdenkt, liebe Piraten und Grünen, dann heißt das doch, dass in Deutschland künftig auf die Feiertage wie Ostern, Pfingsten, Christi Himmelfahrt oder auch Weihnachten verzichtet werden kann! Das diese Tage eben nicht mehr arbeitsfrei sind, da diese Tage vom Gesetzgeber nicht als arbeitsfrei deklariert wurden, um den Deutschen zusätzliche Urlaubstage zu verschaffen, sondern um einer großen Bevölkerungsgruppe die freie Religionsausübung zu gestatten. Wird dieser Grund nun aberkannt, so ist auch der Feiertag hinfällig.

Über das Tanzverbot kann man streiten, in der Logik ist es jedoch richtig, denn die Tage zwischen Gründonnerstag und Ostersonntag sind nunmal eine religiöse Trauerzeit. Mich stören Tanzveranstaltungen in diesen Tagen nicht, doch möchte ich auch nicht in den kirchlichen Prozessionen gestört werden. Freiheit von der Religion: ja. Aber bitte auch Freiheit zur Religion. Dennoch: der Säkularisierungswahn muss auch seine Grenzen haben.

PS: In Deutschland gibt es bundesweit derzeit 16 gesetzliche Feiertage, davon sind 12 christlich begründet. (Quelle: feiertage.net) Nicht alle Feiertage führen unmittelbar zu bundesweit arbeitsfreien Tagen.

Kleebank scheitert an Rot-Grün

Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt darüber lachen. Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen am Freitag den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom eigenen Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab… kann man ja schon mal machen.

 

Rückblende. Eine Woche zuvor kommt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau schon einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Rot-Grün verpasst die eigene Mehrheit. 27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt (und dies aber vollmundig), den Haushalt „durchzuwinken“. Der Haushaltsentwurf war somit abgelehnt.

Nun war das Geschrei groß. Um vom eigenen Versagen abzulenken, war der Schuldige für das rot-grüne Debakel schnell gefunden. Die CDU habe mit ihrer Ablehnung dem Bezirk geschadet. Ah ja.

Der vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen. Gerade für mich als bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion natürlich alles Punkte, die ich nicht verantworten kann. Diese Projekte werden dringend gebraucht. Dumm nur, dass auch der Einzelverordnete der Linken das so sah und gegen den rot-grünen Haushalt stimmte, so dass SPD und Grünen eben die eine wichtige Mehrheitsstimme fehlte.

Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, hat das Bezirksamt Spandau schnell gehandelt und schon am Dienstag danach einen neuen Haushalt ausverhandelt, der von allen Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Der Bezirksbürgermeister bat daraufhin die BVV, am Freitag erneut zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Das taten wir dann auch.

Doch wer dachte, dass jetzt alle Parteien den großen vom Bezirksamt verhandelten Konsens für den Bezirk bestätigten, der irrte. SPD und Grüne dachten gar nicht daran, den neuen Haushalt ihres Bürgermeisters zu bestätigen, sondern überwiesen ihn in eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, wo sie ihn wieder so zurechtbogen, dass der Haushaltsplan herauskam, der eine Woche zuvor mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde. Doch weil am Freitag ein Mitglied der Piratenfraktion fehlte, die übrigen Piraten und auch der Linke einknickten und das taten, was sie am besten können – nämlich sich enthalten – wurde der Mangelhaushalt dann doch durchgestimmt. Zu Recht forderte daher CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank auf, aus seinem erneuten Scheitern Konsequenzen zu ziehen.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist die wichtigste Entscheidung, die ein deutsches Parlament (inkl. die BVV) treffen kann. Sollte im Bundestag eine wie auch immer geartete Regierungskoalition ihren Entwurf nicht durchstimmen können, müsste zu 100% nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler zurücktreten. In einer Berliner BVV ist der Bürgermeister neuerdings auch qua Gesetz Finanzstadtrat.

Helmut Kleebank hat in der gesamten Haushaltsdebatte gar nichts gesagt! Er hat sich einmal herauspressen lassen, dass sein Haushalt unterausgestattet ist, aber ansonsten in der Debatte nirgendwo Stellung bezogen. Die wichtigste Debatte nur nett lächelnd zu verfolgen ist zu wenig! Der Mann soll gestalten, nicht moderieren oder nett in die Kamera lächeln. Dieser, seiner wichtigsten Aufgabe, wird er nicht gerecht, also ist er fehl am Platze.

Zudem muss die rot-grüne Zählgemeinschaftsminderheit noch mal klären, was Phase ist. Für die GAL ist es nämlich die Aufgabe des Bezirksamtes, die Kürzungen vorzunehmen. Die BVV soll dann nur noch abnicken. Für die SPD ist es richtigerweise Aufgabe der BVV, den Haushalt auf Grundlage eines Entwurfs des Bezirksamtes zu gestalten.

Der jetzt verabschiedete Haushalt spart u.a. in der Bildung. Schulmittagessen können nicht in dem Umfang finanziert werden, wie es gebraucht würde, und wichtige Schulmensen werden einfach mal verschoben oder gar nicht gebaut. So ist eine Schulsporthalle komplett gestrichen worden.

Das ist nicht mein Haushalt und das wird meine Fraktion auch nicht verantworten. Wer ohne Rücksicht auf Verluste den Haushalt durchstimmt, weil eine Nein-Stimme fehlt und die übrigen sich haben einkaufen lassen, muss auch konsequenterweise allein die Verantwortung übernehmen. Wir wollten einen großen Konsens für den Haushalt. Dieser wurde einseitig von Rot-Grün gegen den Willen von Helmut Kleebank aufgekündigt. Dieser Bürgermeister hat also weder eine Mehrheit im Bezirksamt, noch in der BVV, noch genügend Autorität, um in seiner Zählgemeinschaft seine Projekte durchzusetzen. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht.

 

Foto: internethdcmedia / flickr.com