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Ausschreibungsverfahren der Mensa am Kant-Gymnasium

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 27.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 06.05.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 07.05.2014

Drucksache Nr.: XIX-141

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchem Tag wurde das erste Ausschreibungsverfahren für den Rohbau eröffnet?

Antwort: Eröffnungstermin 05.02.2014 nach öffentlicher Ausschreibung

2. An welchem Tag endete dieses Ausschreibungsverfahren?

Antwort: Mit der Aufhebung am 13.02.2014

3. Gab es eine Widerspruchsfrist zu beachten?

Antwort: Nein

4. Was war das Ergebnis des ersten Ausschreibungsverfahrens?

Antwort: Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Vergabeunterlagen

5. Wann wurde das zweite Ausschreibungsverfahren für den Rohbau eröffnet?

Antwort: Eröffnungstermin am 13.03.2014 beschränkte Ausschreibung

6. An welchem Tag endet(e) dieses Ausschreibungsverfahren?

Antwort: Am 19.03.2014 mit Zuschlag an eine Firma

7. Gab/gibt es eine Widerspruchsfrist zu beachten?

Antwort: Nein

8. Was war das Ergebnis des zweiten Ausschreibungsverfahrens?

Antwort: Das wirtschaftlichste Angebot einer Firma hat den Zuschlag erhalten

9. Hat sich der Bieterkreis bei der 2. Ausschreibung gegenüber der Ersten verändert?

Antwort: Ja

10. Wenn ja, wie?

Antwort: In Absprache mit den Architekten wurden die Bieterkreise den neuen geänderten beschränkten Ausschreibungen (2 Gewerke) angepasst.

11. Wird der Zuschlag nun an den Erstbieter erteilt und ging dieser auch aus der ersten Ausschreibung als Erstbieter hervor?

Antwort: Zuschläge wurden an die jeweils Niedrigstbietenden erteilt. Nein.

12. Wie und aus welchem Etat werden die etwaigen Mehrkosten zur ursprünglichen Planung finanziert?

Antwort: Durch Einsparungen bei günstigen Submissionsergebnissen und aus dem Unvorhergesehenen.

13. Wie ist der weitere Zeitplan für den Bau der Mensa bis zu deren Fertigstellung?

Antwort: Baubeginn April 2014; Fertigstellung Dezember 2014

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion Spandau heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion Spandau in Linstow wurde Arndt Meißner als Vorsitzender erwartungsgemäß im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl.

Neu zum Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wählten die Bezirksverordneten Thorsten Schatz, der auch Pressesprecher der CDU-Fraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Koza wurde im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vorsteher gewählt und kandidierte aus Rücksicht auf das Amt nicht erneut.

Die 23 Bezirksverordneten zogen auf ihrer Klausurtagung auch eine erste Bilanz nach 2,5 Jahren rot-rot-grüner Mehrheit unter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Helmut Kleebank steht mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für Pleiten, Pech und Pannen. Einen Verwaltungsfrischling ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Bezirks zu wählen mag anfangs eine spannende Idee gewesen sein, entpuppte sich aber schnell als eklatante Fehlentscheidung für den Bezirk. Von simplen Fehlern im Verwaltungsgeschehen bis hin zu verschlafenen Fristen war alles dabei. Das schlimmste ist jedoch, dass all diese Pannen und Fehler den Bezirk mehrere Millionen Euro gekostet haben. Während sich die rot-grüne Zählgemeinschaft redlich bemüht, über neue Gedenktage für sowjetische Widerstandskämpfer, über die Abschaffung von Warmbadetagen oder dem strikten Nein zu einem freien WLAN für ganz Spandau einen ‚Mentalitätswechsel‘ im Bezirk zu vollziehen, setzt die CDU-Fraktion mit ihren Stadträten weiterhin auf konkrete, zukunftsgewandte Schritte für die Spandauerinnen und Spandauer.

Es ist den Anstrengungen der drei CDU-Stadträte zu verdanken, dass Spandau die von SPD-Stadträten angehäuften Schulden abgebaut hat. Das ist nicht der Erfolg des Bezirksbürgermeisters, der zu dieser positiven Bilanz der CDU-Stadträte nichts als neue Schulden hinzugefügt und über die Herauszögerung von Bauprojekten wie der Mensa des Kant-Gymnasiums versucht hat, mit den Investitionsmitteln seine Haushaltslöcher zu stopfen.

Unser Ziel als stärkste politische Kraft bleibt es, mit offenen Ohren und Augen durch Spandau zu gehen, ansprechbar zu bleiben und das Optimum für unseren schönen Bezirk herauszuholen. Spandau ist ein liebenswerter Bezirk, der leider schlecht verwaltet wird. Das wollen wir 2016 ändern.“

Spandau.berlin – Mischt das Bezirksamt mit?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 13.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 27.03.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 28.03.2014

Drucksache Nr.: XIX-137

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ab dem 18.03. die Domain-Endungen „.berlin“ registriert werden können?

Antwort: Ja.

2. Hat oder wird das Bezirksamt Spandau sich bestimmte Domainnamen reservieren lassen?

Antwort: Der Senatskanzlei wurde bereits am 09.11.2011 eine Liste mit den zu reservierenden lnternetdomains .berlin übermittelt.

3. Wenn ja, welche Domainnamen wurden oder werden wann registriert?

Antwort: Es wurden insgesamt 193 Domainnamen registriert. Eine Excel-Tabelle (siehe Anlagen) wurde der Senatskanzlei am 09.11.2011 per E-Mail übermittelt.

4. Wenn nein, warum nicht?

Antwort: entfällt

5. Welche Kosten entstehen für die Domainreservierungen und durch welchen Haushaltstitel werden diese finanziert?

Antwort: Es entstehen keine Kosten für das Bezirksamt Spandau.

6. Ab wann können Interessierte sich über die Domain „spandau.berlin“ über den Bezirk informieren?

Antwort: Das genaue Vorgehen für die tatsächliche Nutzung ist noch nicht festgelegt. Hierzu bedarf es noch Absprachen zwischen der Senatskanzlei und dotBerlin. Eine Nutzung der Domains ist in der Regel nicht vorgesehen, da das Internetportal Berlin.de das einzige vom Land autorisierte Stadtportal des Landes ist.

Ist die Mensa des Kant-Gymnasiums dem Bezirksbürgermeister ein Dorn im Auge?

Der Neubau der Mensa des Kant-Gymnasiums wurde erneut vom Bezirksbürgermeister verschoben. Wie im gestrigen Bezirksschulbeirat bekannt wurde, hat der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistung neu gestartet. Der Bau verschiebt sich damit erneut.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärt:
„Die Geduld von Eltern und Schülern, aber auch der CDU Spandau ist erschöpft. Erneut sorgt der Bezirksbürgermeister mit seinem Handeln dafür, dass der Bau der Mensa am Kant-Gymnasium in weite Ferne rückt.

Hätte der Bezirksbürgermeister die Planungen von CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke umgesetzt, wären wir viel weiter. Es kann nicht sein, dass eigens für den Mensabau bereit gestellte Mittel verwendet werden, um den Bezirkshaushalt zu schönen. Letztlich müssen darunter die Schülerinnen und Schüler leiden. Ich bin sehr gespannt, wie der Bezirksbürgermeister der Schule nun erklären wird, warum die Mensa wieder später kommt.“

Der Neubau hätte im vergangenen Jahr starten sollen. Die im Bezirkshaushalt dafür eingeplanten Investitionsmittel wurden jedoch vom Bezirksbürgermeister umgewidmet, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, die er an anderer Stelle aufgerissen hatte.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Über die Nachricht, dass der Neubau erneut verschoben werden muss, kann man nur den Kopf schütteln. Hätte der Bezirksbürgermeister rechtzeitig ausgeschrieben, wäre ihm bereits letztes Jahr aufgefallen, dass seine Kostenschätzung nicht haltbar ist. Der Bezirksverordnetenversammlung hatte er erzählt, dass der Bau Ende 2013 hätte starten können. Da der Bezirksbürgermeister jedoch keine Winterbaustelle wollte, sollte der Bau Anfang 2014 beginnen. Fakt ist offensichtlich aber, dass zu diesem Zeitpunkt das Bieterverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Jetzt stellt Helmut Kleebank fest, dass die nunmehr eingegangenen Angebote den Finanzrahmen übersteigen, woraufhin er wieder neu ausschreiben lässt. Und das alles, ohne die Bezirksverordnetenversammlung darüber zu informieren. Schüler, Lehrer und Eltern brauchen endlich eine verlässliche Aussage des Bezirksbürgermeisters, wann die Mensa zur Verfügung steht. Wenn er die Mensa nicht will, dann soll er das der Schule auch bitte offen sagen.“

WLAN-Projekt doch noch ausgebremst

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben das Spandauer Projekt „Kostenfreies WLAN für das Rathaus“ in letzter Minute doch noch gekippt. Nachdem im April der Fachausschuss auch mit Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft grünes Licht für das kostenfreie WLAN-Projekt gegeben hatte, ließen der Bezirksbürgermeister, SPD und Grüne die Initiative nun als ergebnislos im Ausschuss versanden.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Der Bezirksbürgermeister war von der BVV im April aufgefordert worden, dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die notwendigen Richtantennen installieren kann. Natürlich vollkommen kostenneutral für den Bezirk.

In einem Bericht an die BVV teilte der Bezirksbürgermeister nun mit, dass dies nicht möglich sei, was auch am Montag im Fachausschuss noch einmal thematisiert wurde. Das ist insofern verwunderlich, als dass am selben Tag der Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass er ein WLAN-Projekt der Senatskanzlei unterstütze. Auf Nachfrage musste der Bezirksbürgermeister dann im Ausschuss einräumen, dass auch für das WLAN-Projekt der Senatskanzlei Antennen auf dem Rathaus installiert werden müssen. Warum nun die Antennen der Senatskanzlei okay sind, aber die des Vereins Freie Netzwerke nicht, erschließt sich uns nicht. Wieder einmal geht etwas beim Bezirksbürgermeister nicht, was in anderen Bezirken durchaus möglich ist.

Die Bitte an den Bezirksbürgermeister von CDU und Piraten, noch einmal zu prüfen, worin der Unterschied zwischen Freifunk und Senatskanzlei sei, lehnten die Fraktionen von SPD und Grüne mit Mehrheit ab. SPD und Grüne wollen schlichtweg keinen modernen Bürgerservice im Rathaus haben. Ich bin sehr gespannt, mit welch fadenscheinigen Ausreden der Bezirksbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft auch das WLAN-Projekt des Berliner Senats scheitern lassen wird.“

Flaggenordnung: Nicht gültig für den Bezirksbürgermeister?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 03.09.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 25.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 26.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-119

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksbürgermeister die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin (BeflaggVO), hier insbesondere § 5 bekannt, in welchem die nicht hoheitliche Beflaggung geregelt ist?

Ja.

2. Trifft es zu, dass nicht hoheitliche Beflaggung nach § 5 BeflaggVO grundsätzlich nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und nur in Ausnahmefällen (sog. bezirkliche Anlässe) mit Zustimmung des Bezirksamtes zu erfolgen hat?

Ja.

3. Wie definiert das Bezirksamt/der Senat „bezirkliche Anlässe“ im Sinne von § 5 Satz 2 BeflaggVO?

Bezirkliche Anlässe können alle Sachverhalte oder Ereignisse mit bezirklichem Kontext sein.

4. Welche nicht hoheitlichen Beflaggungen sind in den letzten zwei Jahren erfolgt?

  • Spandau-Fahne auf dem Rathausturm
  • Fahne am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen „Terres des Femmes“
  • Regenbogenfahne anlässlich des Pride Festivals
  • Fahne der Bürgermeister für den Frieden
  • Spandau-Fahne anlässlich des Rathausjubiläums und der Rathaus-Ausstellung.

5. Wie viele der in Frage 4 erfragten nicht hoheitlichen Beflaggungen erfolgten auf Grundlage von § 5 Satz 1 BeflaggVO mit Zustimmung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung?

Eine vollständig und eine teilweise.

6. Wie viele der in Frage 4 erfragten nicht hoheitlichen Beflaggungen erfolgten auf Grundlage von § 5 Satz 2 BeflaggVO aus bezirklichen Anlässen? Welche bezirklichen Anlässe waren das?

  • Spandau-Fahne auf dem Rathausturm
  • Regenbogenfahne über den gesamten Zeitraum gemäß Beschluss der BVV
  • Bürgermeister für den Frieden
  • Spandau-Fahne aus Anlass des 100. Rathausjubiläums.

7. Trifft es zu, dass der Senator für Inneres und Sport zugestimmt hat, dass die Bezirke anlässlich des Christopher-Street-Days am 22.06.2013 sowie für die Respect Games am 01.06.2013 die Regenbogenflagge hissen dürfen?

Ja.

8. Welchen bezirklichen Anlass für Spandau sieht der Bezirksbürgermeister für die im Juni erfolgte durchgehende Beflaggung während der Pride Weeks, einem schwul-lesbischen Straßenfest, das rund um die Motzstraße in Schöneberg gefeiert wird?

Der bezirkliche Anlass ist der entsprechende BVV-Beschluss.

9. Welche Grenzen bzw. welchen Maßstab für bezirkliche Anlässe sieht der Bezirk in Anbetracht der Vielzahl der weltweit gefeierten und förderungswürdigen Gedenk- und Aktionstage?

Es erfolgt eine Abwägung im Einzelfall.

HzE Sehenden Auges in die Schulden?

Schriftliche Anfrage der Bezirksverordneten Janine Schneider (CDU) und Thorsten Schatz (CDU) vom 29.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 18.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-117

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle IST-Ausgabenstand bei den Hilfen zur Erziehung (Bitte mit im Haushalt veranschlagter Summe angeben)?

Die IST -Ausgaben per 31.07.2013 betrugen 20.870,8 T € ( 24.227,9 T € per 31.08.2013). Der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsplan beträgt 33.646,0 T€, die fortgeschriebenen Ansätze, d. h. unter Berücksichtigung des Ergänzungsplans belaufen sich auf insgesamt 34.114,0 T €.

2. Wie ist die aktuelle Ausgabenprognose für die Hilfen zur Erziehung zum 31.12.2013?

Die Ausgabeprognose Stand 31.07.2013 wurde mit 36.090,0 T € und Stand 31.08.2013 mit 36.640,0 T € eingeschätzt.

3. Welchen Personen/Gremien wurde dieser Stand / die Ausgabenprognose wann zur Kenntnis gegeben?

Der Bezirksbürgermeister berichtet regelmäßig über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im Bezirksamt und im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

Die Übersicht über den Stand der Einnahmen und Ausgabenper 31.07.2013, der auch die Fallgruppe „Hilfen zur Erziehung“ beinhaltet, war Gegenstand der Beratungen in der BA-Sitzung am 13.8.2013. Diese Übersicht wurde außerdem mit Schreiben vom 8.8.2013 über den Vorsteher der BW an die Vorsitzende des Ausschusses versandt.

4. Hätte der Bezirksbürgermeister hiervon bei den Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Der Bezirksbürgermeister hat aufgrund seiner eigenen Berichterstattung im Bezirksamt Kenntnis von diesem Umstand.

5. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

6. Hätte der Haushaltsausschuss oder zumindest die Vorsitzende hiervon spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Dem Ausschuss für Haushalt,·Personal und Rechnungsprüfung wurde der Bericht des Haushaltsamtes über den Stand der Einnahmen und Ausgaben Stand 31.07.2013 am 08.08.2013 zur Kenntnis übersandt (s. a. Tz. 3).

7. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

8. Hält das Bezirksamt den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, den Haushaltsansatz 201412015 um jeweils 500.000 Euro zu senken angesichts der aktuellen IST-Prognosen für fachlich und finanziell vertretbar?

Die Absenkung der Ansätze 2014/2015 für Hilfen zur Erziehung um jeweils 500.000 € war nicht Bestandteil des entsprechenden BA-Beschlusses zur BVV-Vorlage. Die Entscheidung zur Absenkung der Ansätze wurde auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses von der BVV getroffen. Gemäß § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG entscheidet die BVV über den Haushaltsplan.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bemisst die Globalsumme für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 201412015 für die Bezirke auf der Grundlage der Jahresergebnisse 2012.

Die Einstellung der Ansätze 201412015 unter der zugemessenen Globalsumme in Höhe von jeweils 500.000 € erklärt sich aus Stückkostenvorteilen, die sich auf der Basis der Ergebnisse 2012 bei den Hilfen zur Erziehung ergeben haben. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Veranschlagung aufgrund der bisherigen einschlägigen Kriterien im Rahmen der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne durch die Senatsverwaltung für Finanzen nicht beanstandet wird.

Pleiten, Pech und Pannen: Die Jahresbilanz des Bezirksbürgermeisters

Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.

Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.

  • Flaggen-Gate im Rathaus Spandau: Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.
  • Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat.  Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.
  • Das Jobcenter erklärt er zur ‚Chefsache‘. Ein Jahr nach Dienstantritt hat er zwar bei den Mitarbeitern hospitiert, aber über seine Ideen und vor allem sein Wirken sind die Bezirksverordneten bis heute nicht informiert worden. Stattdessen versucht er die Offenlegung der Protokolle der Trägerversammlung zu verhindern.
  • Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.
  • Er versprach die Jugendarbeit im Bezirk zu fördern und auszubauen, stattdessen plant seine Zählgemeinschaft erhebliche Streichungen und verweigert Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.

Kein WLAN für Spandau

Das freie und kostenlose WLAN-Netz für Spandau ist gescheitert. Die Fraktionen von SPD und GAL lehnten die CDU-Initiative gestern im zuständigen Fachausschuss der BVV Spandau ab. Allein die Fraktionen von CDU und Piraten votierten für den Antrag.

Zuvor hatte insbesondere die GAL-Fraktion vehement auch im Gesundheitsausschuss gegen das Zukunftsprojekt gekämpft (ich empfehle hierzu den ausführlichen Bericht des Piratenverordneten Emilio Paolini auf dessen Fraktionshomepage). Das Bezirksamt sollte durch den CDU-Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten.

Als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau habe ich heute gegenüber der Presse folgendes erklärt:

„Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat gestern ihre Maske fallen lassen: Fortschritt und Technologien sind in deren Augen Teufelszeug. Mit aller Macht haben sich die beiden Fraktionen gewehrt, auch nur über die Grundidee reden zu wollen. Statt dessen brillierten die Wortführer von SPD und GAL – und sogar der Bezirksbürgermeister selbst – mit grandios fehlendem Sachverstand. Mittels Gutachten sollte belegt werden, dass WLAN-Strahlen gesundheitsgefährdend sind. Doch selbst das technisch veraltete Gutachten aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass WLAN-Strahlen schon damals 4.000-fach geringer sind als Handy-Strahlen und dass durch WLAN-Zugänge die Strahlungsbelastung der Bevölkerung gesenkt werden kann. Fast jeder Bezirksverordnete besitzt ein Handy, doch da stören die Strahlen nicht.

Ein freier, kostenloser WLAN-Zugang ist mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil geworden. Touristen suchen sich ihre Hotels danach aus, ob dieses ein kostenfreies WLAN-Netz anbietet. Die Havelstadt Spandau hätte hier Vorreiter sein können.

Insbesondere dem Bezirksbürgermeister muss leider klare Arbeitsverweigerung attestiert werden. Er hätte lieber wie sonst auch im Ausschuss schweigen sollen. Statt dessen wehrte auch er sich gegen das Zukunftsprojekt mit Argumenten wie Personalmangel und Finanzknappheit, obwohl er erst einmal nur hätte prüfen sollen, wie das Projekt auch ohne Personal des Bezirksamtes umzusetzen wäre. Ein Bürgermeister, der sich weigert, kreative Ideen zu liefern, wie man der Havelstadt Spandau einen Standortvorteil verschafft, hat seine Aufgabe klar verfehlt. Lang hätte er auch nicht überlegen müssen: die Fraktionen von CDU und Piraten hatten dem Bürgermeister schon im Antrag und auch in den Ausschüssen erklärt, wie man ein freies WLAN-Netz kostenlos und nicht werbefinanziert anbieten kann.“

Kleebank scheitert an Rot-Grün

Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt darüber lachen. Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen am Freitag den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom eigenen Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab… kann man ja schon mal machen.

 

Rückblende. Eine Woche zuvor kommt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau schon einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Rot-Grün verpasst die eigene Mehrheit. 27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt (und dies aber vollmundig), den Haushalt „durchzuwinken“. Der Haushaltsentwurf war somit abgelehnt.

Nun war das Geschrei groß. Um vom eigenen Versagen abzulenken, war der Schuldige für das rot-grüne Debakel schnell gefunden. Die CDU habe mit ihrer Ablehnung dem Bezirk geschadet. Ah ja.

Der vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen. Gerade für mich als bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion natürlich alles Punkte, die ich nicht verantworten kann. Diese Projekte werden dringend gebraucht. Dumm nur, dass auch der Einzelverordnete der Linken das so sah und gegen den rot-grünen Haushalt stimmte, so dass SPD und Grünen eben die eine wichtige Mehrheitsstimme fehlte.

Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, hat das Bezirksamt Spandau schnell gehandelt und schon am Dienstag danach einen neuen Haushalt ausverhandelt, der von allen Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Der Bezirksbürgermeister bat daraufhin die BVV, am Freitag erneut zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Das taten wir dann auch.

Doch wer dachte, dass jetzt alle Parteien den großen vom Bezirksamt verhandelten Konsens für den Bezirk bestätigten, der irrte. SPD und Grüne dachten gar nicht daran, den neuen Haushalt ihres Bürgermeisters zu bestätigen, sondern überwiesen ihn in eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, wo sie ihn wieder so zurechtbogen, dass der Haushaltsplan herauskam, der eine Woche zuvor mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde. Doch weil am Freitag ein Mitglied der Piratenfraktion fehlte, die übrigen Piraten und auch der Linke einknickten und das taten, was sie am besten können – nämlich sich enthalten – wurde der Mangelhaushalt dann doch durchgestimmt. Zu Recht forderte daher CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank auf, aus seinem erneuten Scheitern Konsequenzen zu ziehen.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist die wichtigste Entscheidung, die ein deutsches Parlament (inkl. die BVV) treffen kann. Sollte im Bundestag eine wie auch immer geartete Regierungskoalition ihren Entwurf nicht durchstimmen können, müsste zu 100% nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler zurücktreten. In einer Berliner BVV ist der Bürgermeister neuerdings auch qua Gesetz Finanzstadtrat.

Helmut Kleebank hat in der gesamten Haushaltsdebatte gar nichts gesagt! Er hat sich einmal herauspressen lassen, dass sein Haushalt unterausgestattet ist, aber ansonsten in der Debatte nirgendwo Stellung bezogen. Die wichtigste Debatte nur nett lächelnd zu verfolgen ist zu wenig! Der Mann soll gestalten, nicht moderieren oder nett in die Kamera lächeln. Dieser, seiner wichtigsten Aufgabe, wird er nicht gerecht, also ist er fehl am Platze.

Zudem muss die rot-grüne Zählgemeinschaftsminderheit noch mal klären, was Phase ist. Für die GAL ist es nämlich die Aufgabe des Bezirksamtes, die Kürzungen vorzunehmen. Die BVV soll dann nur noch abnicken. Für die SPD ist es richtigerweise Aufgabe der BVV, den Haushalt auf Grundlage eines Entwurfs des Bezirksamtes zu gestalten.

Der jetzt verabschiedete Haushalt spart u.a. in der Bildung. Schulmittagessen können nicht in dem Umfang finanziert werden, wie es gebraucht würde, und wichtige Schulmensen werden einfach mal verschoben oder gar nicht gebaut. So ist eine Schulsporthalle komplett gestrichen worden.

Das ist nicht mein Haushalt und das wird meine Fraktion auch nicht verantworten. Wer ohne Rücksicht auf Verluste den Haushalt durchstimmt, weil eine Nein-Stimme fehlt und die übrigen sich haben einkaufen lassen, muss auch konsequenterweise allein die Verantwortung übernehmen. Wir wollten einen großen Konsens für den Haushalt. Dieser wurde einseitig von Rot-Grün gegen den Willen von Helmut Kleebank aufgekündigt. Dieser Bürgermeister hat also weder eine Mehrheit im Bezirksamt, noch in der BVV, noch genügend Autorität, um in seiner Zählgemeinschaft seine Projekte durchzusetzen. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht.

 

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