Schlagwort-Archive: Senat

Sprach- und Erstorientierungskurse in Spandauer Flüchtlingsunterkünften

Bezirksamt setzt nach fast zwei Jahren CDU-Forderung um

In Spandauer Erstaufnahmeeinrichtungen werden künftig zehn Sprach- und Erstorientierungskurse angeboten. Dies teilte Bezirksbürgermeister Kleebank dem Integrationsausschuss der BVV Spandau auf Nachfrage der CDU-Fraktion mit. Die Kurse werden aus Mitteln des Integrationsfonds bezahlt. Das Bezirksamt setzt damit einen entsprechenden CDU-Antrag um. Weiterlesen

Lehrersituation in Spandau

Haben alle Spandauer Schulen wirklich genügend Lehrerinnen und Lehrer? Oder rechnet sich der Senat seine Statistiken vielleicht schön? Weiterlesen

Spandau wünscht sich eine Hochschule

Der Bildungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich für Spandau als Hochschulstandort ausgesprochen. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird das Bezirksamt nun aufgefordert werden, für Spandau als Standort für eine Hochschule zu werben. Weiterlesen

Schulentwicklungsplan liegt vor

Die CDU-Fraktion Spandau fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft zu mehr Sachlichkeit in der Arbeit für den Bezirk auf. Bereits seit dem 07.11.2015 liegt dem Bildungsausschuss der mehr als 152 Seiten starke Entwurf des bezirklichen Schulentwicklungsplanes vor.

Am 10.11.2015 wurde der Schulentwicklungsplan sogar mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation dem Ausschuss vom Büro Jahn, Mack & Partner vorgestellt. Dennoch wird der Entwurf, der einer ständigen Überarbeitung unterliegt, von Monat zu Monat auf Initiative der SPD-Fraktion vertagt.

Ein Schulentwicklungsplan zeigt die perspektivische Entwicklung der Schülerzahlen und den Ausbildungsbedarf auf und wird auch nach einer Beschlussfassung durch das Bezirksamt fortlaufend anhand von Bevölkerungsstatistiken und Sozialdaten aktualisiert. Der Schulentwicklungsplan ist eine Orientierung für politische Entscheidungsprozesse, eine bindende Wirkung hat er nicht. In der Februar-Sitzung wies das Schulamt den Bildungsausschuss beispielsweise darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan keine Antwort auf den Bedarf der zu beschulenden Flüchtlingskinder geben kann, da niemand seriös voraussagen könne, wo wieviele schulpflichtige Kinder in Zukunft leben werden.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Der dem Bildungsausschuss im November vorgelegte Entwurf des Schulentwicklungsplans war ein Kraftakt des Schulamtes. Ich danke Stadtrat Gerhard Hanke und seinen Mitarbeitern, dass sie den Bezirksverordneten schon so frühzeitig die Mitwirkung am Entstehen des Schulentwicklungsplans ermöglichen wollten. Doch leider verweigern SPD und Grüne seit November jede konstruktive Beratung des Plans und werfen nun Stadtrat Hanke Verzögerungstaktik vor. Diese kann ich nicht erkennen. Nach dem Schulgesetz muss die BVV nicht beteiligt werden und dennoch hat Stadtrat Hanke den Bildungsausschuss zeitgleich mit dem Bezirksamt eingebunden. Echte Veränderungen am Entwurf hätten seit November diskutiert werden können. Nun hat das Bezirksamt eine Version beschlossen, die den nach dem Schulgesetz zu beteiligenden Gremien zur Beratung zugeleitet werden. Die BVV erhält am Ende dieses Prozesses lediglich eine Vorlage zur Kenntnisnahme, auf die die BVV anders als beispielsweise der Bezirksschulbeirat keinen Einfluss hat. Wenn es der SPD-Fraktion tatsächlich um Inhalte gehen würde, hätte sie die letzten vier Monate Gelegenheit gehabt, mitzureden.

Die anhaltenden Skandalisierungsversuche kann ich nur als Wahlkampfgetöse werten. Es ist der unredliche Versuch vom Versagen der SPD in der Bildungspolitik abzulenken. Die Mensa des Kant-Gymnasiums ist immer noch nicht fertig, Schulsanierungsmittel werden nicht vollständig ausgeschöpft. Und Eltern und Schüler klagen zudem über den anhaltend hohen Unterrichtsausfall in den Schulen. Gerade diejenigen, die seit über 20 Jahre das im Berliner Senat für Bildung zuständige Mitglied stellen, sollten daran interessiert sein, sachlich die Bildungspolitik unseres Bezirks zu gestalten, anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 16.02.2016

Neuer Anlauf für freies WLAN für Spandau

Der CDU-Vision für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle wurde neues Leben eingehaucht. Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar einen erneuten CDU-Antrag.

Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk e.V.“ ermöglichen.
Freifunk ist ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den freien schnurlosen Netzzugang über WLAN-Datennetze, der jedem mit geeigneten Endgeräten die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft ermöglicht.

Seit 2012 sind bereits mehrfach Anläufe der CDU-Fraktion für ein freies WLAN in Spandau am Widerstand der rot-grünen Zählgemeinschaft und ihres Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) gescheitert. Wurden anfänglich insbesondere von den Grünen gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die WLAN-Router angeführt, war der Bezirksbürgermeister beim letzten Anlauf im August 2013 nicht bereit, die jährlich anfallenden Stromkosten in Höhe von rund 150 Euro über den Bezirkshaushalt zu finanzieren.

Thorsten Schatz, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Ein freies und kostenloses WLAN in Spandau hat eine weitere Chance verdient. Wir halten ein umfassendes WLAN-Netz insbesondere in der Altstadt als entscheidenden Standortvorteil für die bezirkliche Wirtschaft, aber auch unseren Tourismus.

Da SPD und Grüne bisher alle Anläufe für einen kostenlosen und freien Internetzugang für ganz Spandau zum Teil mit bizarren Argumentationen verhindert haben, bin ich froh, dass sie sich zumindest nicht dagegen stemmen, dass nun andere das machen sollen, wozu Helmut Kleebank nicht bereit war.

Ich hoffe sehr, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften und die Kirchen für unsere Vision eines umfassenden WLAN-Netzes für Spandau ebenfalls begeistern können und ihre Gebäude zur Verfügung stellen. So könnten das geschafft werden, wozu die SPD-Senatskanzlei seit Jahren nicht in der Lage war und Rot-Grün in Spandau nicht will: ein flächendeckender freier und kostenloser Internetzugang für ganz Spandau.“

 

Initiativen der CDU-Fraktion Spandau:
Drucksache 0089/XIX | 16.01.2012 | Kabellos in Spandau ins Internet
Drucksache 0613/XIX | 06.03.2013 | WLAN für den BVV-Saal
Drucksache 1474/XIX | 20.05.2015 | Freifunk in Spandau unterstützen

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 11.02.2016

Kleebank muss Anwohner endlich über Flüchtlingsunterkünfte informieren

Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.

Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.

Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“

Blaulichtfahrten für Tierambulanzen ermöglichen

Der Landesparteitag der CDU Berlin hat im Juni meinen Antrag „Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt“ einstimmig an die CDU-Fraktion Berlin zur weiteren Beratung und Umsetzung weitergeleitet. Im Antrag heißt es:

Tierambulanz für Berlin
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ich habe mir als Bezirksverordneter darüber hinausgehend folgende Überlegungen gemacht, die an diese Passage anknüpfen:

Der Tierschutz hat im August 2002 mit der Änderung des Artikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang erhalten. In der gelebten Alltagsrealität ist dies jedoch noch nicht überall angekommen. Ein Beispiel hierfür ist die Straßenverkehrsordnung (StVO). Im dichten Berliner (Berufs-)Verkehr haben die Tierretter kaum eine Chance rechtzeitig verletzte Tiere zu erreichen.

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere (z.B. Hunde, Katzen, Vögel, Hamster, Fische u. a.) oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere wie Igel, Füchse, Schwäne, Tauben oder auch streunende Katzen. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung: um gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung zu gewährleisten, bin ich der Auffassung, dass Tierambulanzen Sonder- und Wegerechte im Sinne der §§ 35, 38 StVO zu gewähren sind.

Die Fahrt mit Blaulicht und freier Durchfahrt bei roten Ampeln ist bislang nur Polizei, Feuerwehr und Sanitätsfahrzeugen im Einsatz gestattet. Die Gewährung dieses Sonderrechts wird vom Gesetzgeber zurecht restriktiv gehandhabt, da von Blaulichtfahrten und Durchfahrten bei roten Ampeln ein erhöhtes Gefährdungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht.

Es gibt allerdings stichhaltige Gründe, dieses Sonderrecht auch für lebensrettende Einsätze der Tierambulanzen zu gestatten.

Zum einen sind auch Tiere laut BGB „keine Sache“ (§ 90a BGB) und verdienen die besondere Fürsorge der Gesellschaft. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes bestimmt darüber hinaus, dass Tieren „als Mitgeschöpfen“ ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass Besitzern von verletzten oder in Lebensgefahr schwebenden Tieren aufgrund der erhöhten Aufregung und Sorge um das verletzte Tier Fehlreaktionen im Straßenverkehr unterlaufen können, die zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen können. Schon unter diesem Aspekt wäre es geraten, den Transport verletzter Tiere zum Tierarzt tunlichst auf die Tierambulanz zu verlagern und dieser das genannte Sonderrecht zuzugestehen.

Auch die rasche Annäherung der Tierambulanz an den Einsatzort ist ein gewichtiges Argument – verletzte oder entlaufene Tiere, vor allem Großtiere wie Rind und Pferd oder entlaufene Raubtiere, können ihrerseits zum Risiko für die Allgemeinheit werden, was das zeitnahe Eintreffen von tierärztlich geschultem Personal wünschenswert macht.

Es wäre also gut, wenn der Senat von Berlin prüfen würde, ob eine Zuerkennung der Sonderrechte nach § 35 StVO im Zuge einer Ausnahmegenehmigung (§46 Absatz 2 StVO) von den Vorschriften der StVO möglich ist.

Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin. Da das Problem der Giftköder ununterbrochen groß ist und die Berliner SPD trotz einer von Kai Wegner, mir und dem tierschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, vorbereiteten Initiative nach wie vor keinen Handlungsbedarf sieht, ist die CDU Spandau nun überein gekommen, auf dem Landesparteitag der CDU Berlin aktiv zu werden. Für den CDU-Kreisverband Spandau werde ich daher folgenden Antrag am Samstag einbringen:


Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

In Berlin leben laut Statistischem Jahresbericht 2014 rund 3,4 Millionen Menschen und rund 98.300 Hunde. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl weitaus größer sein. Und doch machen die Zahlen deutlich: Berlin ist Lebensort für Mensch und Hund gleichermaßen. Hunde haben gerade in einer Großstadt wie Berlin eine wichtige soziale Aufgabe. Sie bewahren vor dem Alleinsein, stiften Sinn, schenken Lebensmut und strukturieren den Tagesablauf. Sie erfüllen damit eine wichtige soziale Funktion- gerade auch für ältere Berlinerinnen und Berliner. Der Hund ist Sozialarbeiter, Freund und Helfer des Menschen.

Allerdings erfährt das Zusammenleben von Mensch und Hund auch immer wieder Konflikte: beispielsweise wenn Hunde zubeißen, Auslaufgebiete eingeschränkt oder Giftköder ausgebracht werden, um Tiere bewusst zu töten. Unser Anspruch als CDU Berlin ist es, dieses Zusammenleben angemessen zu gestalten. Die CDU Berlin will Initiativen, die auf ein besseres Miteinander von Mensch und Hund abzielen, stärker fördern und in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Tierschutz beginnt schon bei den Kleinsten

Zumeist ist der Umgang mit Tieren durch Unsicherheit und Unkenntnis über Verhaltensweisen geprägt. Wann ist ein vermeintlich aggressives Auftreten eines Hundes gegenüber einem Artgenossen vielleicht noch Spieltrieb und wann eine Verhaltensstörung? Schon viele Hundehalter vermögen dies nicht sicher auseinanderzuhalten. Die CDU Berlin greift daher eine Forderung des Landestierschutzbeauftragten auf und sagt: Tierschutz beginnt schon in der Kita. Die frühzeitige Begegnung von Kindern mit Tieren kann Hemmnisse abbauen und ein Bewusstsein für das Tier und das Leben schaffen. Das frühkindliche Bewusstsein für Tierschutz und für den artgerechten Umgang mit Tieren soll im Schulunterricht weiter gefestigt werden.

Umdenken: Tiere sind keine Sachen

Nachdem 1990 in §90a BGB geregelt wurde, dass Tiere zwar keine Sachen sind, aber die für Sachen geltenden Vorschriften weiterhin auf Tiere anzuwenden sind, erhielt der Tierschutz 2002 im Art. 20a Grundgesetz Verfassungsrang.

Die CDU Berlin fordert höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die vom Gesetzgeber festgelegte Definition, dass Tiere keine Sachen sind, muss auch im Alltag gelebt und bei Gerichtsurteilen angewandt werden.

Hundeauslaufgebiete schützen

Tiere brauchen auch in einer Metropole wie Berlin Orte, an denen sie mit Artgenossen spielen und sich bewegen können. Naturgemäß ist der Raum für solche Orte in einer Großstadt knapper als in ländlichen Gegenden.

Die CDU Berlin fordert den Senat von Berlin und die Berliner Bezirke auf, zu prüfen, an welchen Stellen bestehende Hundeauslaufgebiete ausgeweitet und neue eingerichtet werden können. Dabei ist gerade in Innenstadtlagen ebenfalls zu prüfen, ob weitere eingezäunte Hundespielplätze eingerichtet werden können. Die CDU Berlin spricht sich gegen die weitere Einschränkung von bestehenden Auslaufgebieten aus.

Eine saubere Sache

Ein nach wie vor existierendes Problem ist der auf den Straßen und Gehwegen liegengelassene Hundekot. Hier sind einerseits die Hundehalter in der Pflicht, denn saubere, hundekotfreie Straßen würden zu einer höheren Akzeptanz der Hunde in der Stadtgesellschaft führen. Hundehalter berichten aber vielfach auch, dass sie die Hundekotbeutel oftmals kilometerweit mittragen müssen, ehe sie einen Mülleimer für die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge finden. Hier muss auch das Land mehr tun.

Das Land Berlin soll gemeinsam mit den Berliner Bezirken und Hundebesitzern typische „Gassistrecken“ identifizieren und diese Strecken in bedarfsgerecht mit Mülleimern ausstatten. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine größere Zahl sogenannter Dog-Stations, die sowohl Kotbeutel spenden als auch als Mülleimer fungieren, aufgestellt werden können.

Tierfriedhöfe

Der Tod eines Haustieres kann wie der Tod eines guten Freundes oder eines Familienmitgliedes empfunden werden. Viele Tierbesitzer wünschen sich eine respektvolle und würdige Behandlung des Tieres auch nach dem Tod und einen Ort zur Verarbeitung der eigenen Trauer. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken nach geeigneten Flächen für Tierfriedhöfe im Stadtgebiet suchen.

Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“

Die CDU Berlin spricht sich für eine Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“ nach hessischem Vorbild aus, die unter anderem das Tierheim Berlin finanziell unterstützen soll, um deren wichtige Arbeit zukunftssicher zu machen. Für den Betrieb des Tierheims fallen laut Tierschutzverein Berlin rund acht Millionen Euro an jährlichen Kosten an. Das Land Berlin beteiligt sich aktuell nur am Unterhalt der Amtlichen Tiersammelstelle auf dem Gelände des Tierheims Berlin.

Die „Stiftung Tierschutz Berlin“ könnte zudem auch ehrenamtlich geführte Tierambulanzen finanziell unterstützen.

Reform der Hundesteuer

Die CDU Berlin strebt eine Reform der Hundesteuer an. Es ist daher zu prüfen, ob die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht beispielsweise zweckgebunden für die Beseitigung von Hundekot oder die Bereitstellung und den Betrieb von Dog-Stations benutzt werden können. Dies könnte über eine freiwillige Selbstverpflichtung des Landes Berlin erfolgen.

Die CDU Berlin möchte auch finanzielle Anreize schaffen, dass Tiere aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes ein neues Zuhause bekommen. Daher soll die einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim auf eine lebenslange Steuerbefreiung ausgeweitet werden.

Giftköderatlas

Im Land Berlin werden immer wieder Fälle von Angriffen auf Hunde durch ausgelegte Köder öffentlich. Unbekannte Tierquäler spicken Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder sogar Rattengift, die lebensbedrohliche Folgen für Tiere aber auch spielende Kinder haben. Mensch und Hund sollen sich aber auch ohne Angst vor Giftködern in Berlin wohl fühlen können.

Die CDU Berlin fordert den Senat auf, einen Giftköderatlas für Berlin einzuführen. Die beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte zentrale Meldestelle soll sämtliche Fälle erfassen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter durch einen entsprechenden Köder mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht auf einen Hund eingewirkt hat.

Über die eingehenden Daten kann die Präventionsarbeit der Berliner Polizei verbessert und somit auch die Strafverfolgung unterstützt werden.

Den in Berlin zugelassenen Tierärzten kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben in jedem Fall Kontakt mit Tier und Halter. Nach der ärztlichen Versorgung der Tiere muss auch die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Daher sollen die Tierärzte gebeten werden, die zentrale Meldestelle zu unterstützen, indem sie ggf. auch anonymisiert die Art und den Ort der ausgelegten Köder sowie die Anzahl und Rasse der betroffenen Hunde mitteilen. Ferner sollen die Tierärzte auch darauf hinweisen, dass die Hundehalter Strafanzeige stellen können, damit das Zusammenspiel von Strafverfolgungsbehörden und der zentralen Meldestelle optimal funktionieren kann.

Obwohl das Auslegen von Giftködern ein seit Jahren existierendes Problem ist, wird diese besonders grausame Form von Tierquälerei nicht systematisch erfasst. Das muss sich ändern. Die über den Giftköder-Atlas einfließenden Daten sollen auch von den bezirklichen Ordnungsämtern und der Berliner Polizei ausgewertet werden. Schwerpunktkontrollen und verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden an belasteten Orten erhöhen das Sicherheitsgefühl für die Hundehalter.

Tierschutzbeauftragte(r)

Eine besondere Bedeutung für die Bemühungen um ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin kommt dem Landestierschutzbeauftragten zu.

Die CDU Berlin spricht sich dafür aus, die ehrenamtliche Stelle des/der Beauftragten für Tierschutz in eine hauptamtliche Stelle umzuwandeln. Somit wird dem Ansinnen des Tierschutzes angesichts der Vielzahl der Aufgaben Nachdruck verliehen.

Die Aufgaben des/der Beauftragen für Tierschutz sind zu überprüfen und zu erweitern. In diesem Zuge sollte die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt leider noch immer vakante Beauftragtenstelle für Wildtiere im Land Berlin an die bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelte Beauftragtenstelle für Tierschutz zu koppeln. So wird eine Kompetenzstelle für Tierschutz im Land Berlin geschaffen.

Tierambulanz für Berlin

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ehrenamtliche Hundestaffeln

Ehrenamtliche Hundestaffeln von Institutionen des Katastrophenschutzes genießen einen guten Ruf und werden immer öfter bei der Suche und Bergung vermisster oder verletzter Personen angefordert. Dieses ehrenamtliche Engagement soll durch das Land Berlin beispielsweise durch die kostenlose Überlassung von landes- und bundeseigenen Immobilien für Übungszwecke gewürdigt werden.

Hundestaffel der Berliner Polizei

Die CDU Berlin bekennt sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei. Die Diensthunde leisten Außergewöhnliches für unsere Sicherheit. Bis zu seinem zehnten Lebensjahr kann ein Diensthund maximal seinen aktiven Dienst versehen. Manche Hunde müssen bereits früher in den Ruhestand versetzt werden.

Wer sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei meldet, geht eine besonders tiefere Bindung mit seinem Hund ein. Die Beamten sind Tag und Nacht mit ihren Hunden zusammen. Die CDU Berlin ist den Diensthundeführern, die ihre Diensthunde auch nach deren aktiver Zeit im Polizeidienst bei sich zu Hause aufnehmen, außerordentlich dankbar. Dieses besondere Engagement der Diensthundeführer soll dahingehend gewürdigt werden, dass der Lebensunterhalt dieser Hunde auch nach deren Ausscheiden aus dem Polizeidienst aus öffentlichen Mitteln bestritten werden soll.

Therapiehunde als Helfer in der Sprachentwicklung von Kindern

Hunde leisten als Blinden- und Therapiehunde Großartiges für die Gesundheit und die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Hier ist das Einsatzgebiet nicht nur auf die Betreuung und Begleitung von Kranken und Älteren beschränkt. Hunde können nach einer Ausbildung zum Therapiehund auch in der Sprachentwicklung von Kindern zum Beispiel in Kindergärten zum Einsatz kommen. Diese Therapiehunde leben in der jeweiligen Einrichtung und dienen den Kindern als geduldige Spielkameraden, die motivieren, mit denen man kuscheln und sprechen kann. Die Hunde helfen den Kindern z. B. dabei, Hemmungen und Ängste beim Sprechen und im Verhalten mit anderen abzubauen. Durch Kommandos, die sie dem Hund geben, werden zusätzlich Körperhaltung und Stimme der Kinder gestärkt, denn der Hund erwartet im Training instinktiv eine aufrechte, wache und selbstbewusste Haltung. Der Einsatz der Therapiehunde ersetzt keine Therapie, ist aber eine wertvolle Ergänzung zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita.

Gefördert werden können solche Projekte über das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Berliner Senat soll insbesondere Berliner Kindertagesstätten darauf aufmerksam machen und die Finanzierung eines gleichartigen Pilotprojektes im Land Berlin übernehmen. Nach einer Evaluierungsphase soll die Ausweitung der finanziellen Förderung dieser besonderen Form der Sprachförderung geprüft werden.

Gefördert werden sollen auch Initiativen, wonach Hunde als Besuchshunde in Alten- und Pflegeheimen für die Bewohner als „Stimmungsaufheller“ eingesetzt werden.

 

Antragsteller:

Für den CDU Kreisverband Spandau
Thorsten Schatz

Senat sagt den Giftködern den Kampf an

Der Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf. Geprüft wird demnach aktuell, ob beim Tierschutzbeauftragten die Einrichtung einer amtlichen Plattform mit Warnhinweisen vor Giftködern möglich ist.

„Die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für Berlin wäre ein großer Erfolg für den Kampf gegen die Giftköder in Berlin. Dass der Senat die Anregung der CDU Berlin nun auch aufgreift, zeigt, dass der Senat die Ernsthaftigkeit der Situation ebenfalls sieht und angehen möchte.“, sagt Alexander J. Herrmann.

Seit knapp zwei Jahren machen die Berliner CDU-Politiker Kai Wegner und Thorsten Schatz im Kampf gegen die Giftköder mobil. Der Bezirk Spandau hat auf ihre Initiative hin, ein Aktionsprogramm gegen Tierquäler beschlossen. Gemeinsam mit Alexander J. Herrmann wollten sie auch ein breites Signal im Abgeordnetenhaus setzen. „Leider sah unser Koalitionspartner anders als wir keine Notwendigkeit zum Handeln.“, bedauert Alexander J. Herrmann.

Der beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte Giftköder-Atlas soll neben privaten Hinweisen aus der Bevölkerung auch Informationen der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern, der Polizei sowie auf freiwilliger Basis auch auf die der niedergelassenen Tierärzte sammeln. „Wir sind auf die Mithilfe der Tierärzte angewiesen.“, sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz. „Die betroffenen Hundehalter bringen ihre Lieblinge selbstverständlich zum Tierarzt, um die Hunde zu retten. Aber meist vergessen sie dann, Anzeige bei der Polizei zu erstatten oder das Ordnungsamt zu informieren. So kommt es dann, dass weder bei der Polizei noch bei den

Ordnungsämtern ein tieferes Bewusstsein für diese besonders abscheuliche Form der Tierquälerei herrscht. Das erschwert die Strafverfolgung der Täter. Die Tierärzte können fachlich einschätzen, um welche Giftformen es sich handelt und somit einen wichtigen Teil zur Strafverfolgung beitragen. Wir sind auf ihr Wissen angewiesen.“

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz haben daher Mitte April die Plattform „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen. Binnen einer Woche wurden dort bereits 12 Warnmeldungen publiziert. „Die Dunkelziffer wird leider weitaus größer sein. Und auch diese Fälle sind in den allermeisten Fällen nicht bei der Polizei aktenkundig geworden.“, meint Kai Wegner. „Der Tierschutzbeauftragte soll nach unseren Vorstellungen eng mit der Polizei und den Ordnungsämtern zusammenarbeiten, damit wir endlich die Täter zu fassen bekommen. Ich erwarte, dass diese dann hart bestraft werden. Gefängnisstrafen dürfen keine Ausnahmen sein!“