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Von Aluhüten, Parkbänken und anderen Querschnittsaufgaben

Wie in meinem Beitrag „Mit langem Anlauf ins Rathaus“ angekündigt, hier also mein erster Bericht aus der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“. Der erste Monat der politischen Sacharbeit ist rum.

Der Januar begann mit einer ersten Sitzungswoche vom 9. – 13. Januar. Die sah so aus:

Montag: 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Großen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte)
Dienstag: 16.00 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur, 19.00 Sitzung des Bezirksschulbeirats
Mittwoch: 18.30 Uhr Neuhjahrsempfang der Fraktion und des Kreisverbandes der CDU Spandau
Donnerstag: 16:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

Bereits eine Woche vorher fand am 4.1. die Sprecherrunde statt, in der die fachpolitischen Sprecher die Anträge und Anfragen vorbesprochen haben, die dann am Montag der Großen Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vorgeschlagen wurden.

Ein paar Punkte konnte ich auch mit anstoßen:

Für den BVV-App-Antrag konnten wir auch die Chefs der CDU-Fraktionen von Mitte und Neukölln, Thorsten Reschke und Christina Schwarzer, begeistern. So kam es dann zu einer gemeinsamen Initiative der drei Fraktionschefs.

In der Woche vor der BVV bekam ich dann die Sitzungsunterlagen für die erste BVV im Jahr 2012. Diese enthielten eine erfreuliche Mitteilung von CDU-Baustadtrat Carsten Röding: die beschädigten Parkbänke vom Grützmachergraben werden auf meine Initiative hin von Jugendlichen aus dem Jugendkulturzentrum Haveleck restauriert.

Vom 23. bis zum 27. Januar fand dann die zweite Sitzungswoche statt:
Montag, 16:00 Uhr Ältestenrat, 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte und Abgeordnete)
Mittwoch, 16.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion, 17.00 Uhr Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Donnerstag, 18.00 Uhr Sprecherrunde, 20.00 Uhr Arbeitskreis Integration

WLANDie Sitzung der BVV hatte einen hohen Unterhaltungsfaktor! Ich habe viel über Aluhüte und Querschnittsaufgaben gelernt und auch meine erste Redebeiträge in der BVV hinter mich gebracht. Reden durfte ich zum Antrag „Kabellos in Spandau ins Internet“. Eigentlich ein vollkommen unproblematischer Antrag – dachte ich. Die Piratenfraktion hatte lediglich einen Änderungsantrag angemeldet, den ich für die Fraktion übernehmen wollte. Dann sollte der direkten Annahme eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Wie gesagt: dachte ich! Doch da hatten wir die Rechnung ohne die SPD und die GAL gemacht. Die wanden sich: die einen, weil sie einem derartigen CDU-Antrag wohl nicht zustimmen wollten, die anderen weil sie ihn offensichtlich nicht verstanden hatten. Es war unglaublich: Das Bezirksamt sollte durch den Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden.

Doch es kam anders: es wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen hervorgezogen. Erst befürchtete man, dass das Projekt Geld kosten könnte (obwohl der Antrag eindeutig eine Umsetzung ohne Zuschüsse vorsah), dann hatte man Sorge um die Strahlengefährdung der Bevölkerung und am Ende mischte sich auch der SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank ein, dass man ja nicht genug Personal für ein solches Konzept habe. Am Ende musste ich feststellen, dass GAL und SPD offensichtlich keinen konkreten Umsetzungsvorschlag beraten, sondern das wegweisende Projekt in den Fachausschüssen zerreden wollten. Wir als CDU-Fraktion wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen. Dazu hatten die Mehrheitsfraktionen bisher jedoch nicht den Mut. Eine gute Zusammenfassung der Argumente findet ihr übrigens hier.

Warum aber Aluhüte? In der gesamten Diskussion, die schon ins Absurde abzugleiten drohte, witzelten irgendwann die Piraten, dass man in der BVV doch besser Aluhüte verteilen sollte, damit die bösen WLAN- und Handystrahlen nicht die Gehirne der Verordneten bruzzeln. :)))

Nur wenig später durften wir dann lernen, dass es aus Sicht von SPD und GAL keines eigenen Ausschusses für Senioren bedürfe. Die seien ja schließlich eine Querschnittsaufgabe. Hallo? Mehr als 28% der Spandauer Bevölkerung sind also eine Querschnittsaufgabe, die keinen festen Anlaufpunkt in der Ausschussarbeit der BVV brauchen? Da hat Fraktionschef Arndt Meißner ganz richtig feststellen müssen: „Jahrelang hat es sich in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewährt, die Belange der Seniorinnen und Senioren in einem Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen zu beraten. Dass hier wieder einmal der Konsens zwischen den Fraktionen von Seiten der GAL und der SPD gebrochen wird, bedauern wir sehr. Das ist ein Mentalitätswechsel, der dem kollegialen Zusammenarbeiten der BVV schadet.“

Fortsetzung folgt. Ende Februar.

Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 m² Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.