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Spandau vom Rest der Welt abgehängt

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Was die Spandauer seit 1920 nicht geschafft haben, haben nun die S-Bahn Berlin GmbH und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) geschafft: Spandau ist wieder von Berlin unabhängig.

Nachdem nun die S-Bahn am Montag die Verbindung zwischen Westkreuz und Spandau eingestellt hat, kündigte auch die BVG an, die U7 ab Richard-Wagner-Platz nach 22 Uhr nicht mehr Richtung Spandau fahren zu lassen.

Einfach unglaublich! Einzige dann noch verbliebene Alternative, Spandau mit dem ÖPNV zu erreichen, ist dann der Wasserweg. Hurra!

Vollkommen zu Recht, hat sich gestern Spandaus Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) per Pressemitteilung zum Verkehrschaos geäußert:

„Die derzeitigen Einschränkungen – und das ist noch eine positive Formulierung der tatsächlichen Lage – im Pendelverkehr zwischen dem Bezirk Spandau und der Innenstadt ist katastrophal und nicht hinnehmbar. Der Bezirk Spandau ist vom öffentlichen Nahverkehr weitgehend von der Hauptstadt abgekoppelt worden. Einfach so.

Hunderte von Arbeitenden, Schülern, Studenten oder auch Touristen wurde wegen des in Winterzeiten überraschenden Schneefalls und der ebenso selten auftretenden Minustemperaturen der tägliche Weg zur Arbeit, Schule oder in die Innenstadt abgeschnitten. Einfach so. Nicht mal ein Notbetrieb konnte von der S-Bahn von und nach Spandau realisiert werden. Wenn sich die Menschen auf ein Weihnachtsfest so vorbereiten würden, wie die Bahn auf den Winter, würde es wohl des öfteren keine Geschenke und schon gar keinen Weihnachtsbaum geben.

Das in meinen Augen dämliche und inakzeptable Verhalten aller Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn, der S-Bahn und dem Berliner Senat wird noch zusätzlich verstärkt, in dem bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Termin für die Wiedereröffnung der Strecken genannt werden kann. Und ab Sonntag wird auch noch der U-Bahnbetrieb vom Rathaus Spandau bis zum Richard-Wagner-Platz mit einem Pendelverkehr beglückt. Einfach so.

Ich fordere alle Verantwortlichen auf, sich der tatsächlichen Lage bewusst zu werden und unverzüglich Lösungen zu finden, die zu einer Beruhigung der Situation beitragen. Hätte der Bezirk Spandau die eigenständige Möglichkeit der Schadenersatzforderungen, ich würde Sie im Namen der Spandauerinnen und Spandauer stellen.

Sollte mit dieser äußerst bedenklichen Aktion jedoch der fortwährende Wunsch der Zitadellenstadt nach mehr Eigen- und Selbständigkeit erfüllt worden sein, möchte ich mich artig bedanken, und freue mich auf eine bessere und reibungsloser verlaufende Zusammenarbeit mit den Spandauer Verkehrs-Betrieben. Einfach so.“

Auch die Junge Union Spandau hat auf die Situation insbesondere der Schüler und Studenten hingewiesen:

„Die ersatzlose Streichung der Verbindung Spandau – Westkreuz durch die Berliner S-Bahn ist eine extreme Zumutung, gerade für Spandauer Jugendliche, die auf diese Strecke angewiesen sind um ihre Schulen, Ausbildungsplätze oder Universitäten zu erreichen.

Rot-Rot schaut hilflos zu. Es ist bedauerlich, dass sich der Senat als Auftraggeber des öffentlichen Nahverkehrs offenbar nicht einmal in der Lage sieht, sich koordinierend für einen Ersatzverkehr stark zu machen und hier zum Beispiel die landeseigene BVG in die Pflicht zu nehmen.
So wären Ausnahmegenehmigungen für Busse hilfreich, damit diese innerhalb der Umweltzone fahren dürfen. Dadurch würde die Zahl der Busse erhöht, die den Ausfall des Verkehrs beispielsweise von Spandau in den Stadtring auffangen könnten.

Auch ein vorübergehender Ersatzverkehr mit Großraumtaxis,von der S-Bahn bezahlt und bereits in Hamburg erprobt, könnte durch Gespräche des Senats mit dem Taxigewerbe erreicht werden.

Dass gleichzeitig zum S-Bahn-Chaos die Fahrpreise steigen, ist eine Frechheit, wir hätten von den Verkehrsbetrieben mehr Kundenfreundlichkeit erwartet.“

Die Berliner Abendschau hat gestern Abend zu diesem Thema einen tollen Beitrag ausgestrahlt, den ich Euch nur wärmstens empfehlen kann: http://bit.ly/flZipf

Darin heißt es: „Spandauer gehören nicht mehr zu Berlin – damit hat man sich schon abgefunden.“ Danke S-Bahn und BVG, die das endlich möglich gemacht haben! Unsere Spandauer Antwort: „Ich brauch Berlin nicht!“

Der Bankenskandal von Spandau

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Jetzt hat auch Spandau einen eigenen Bankenskandal. Die Protagonisten: Die Deutsche Post AG und die Sparkasse Berlin.

Was ist passiert?

Anfang April informierte die Deutsche Post AG das Bezirksamt Spandau über die Unternehmens-Pläne, die Postfiliale in der Wilhelmstädter Adamstraße im Herbst 2010 schließen zu wollen. Sofort wurde im Bezirk eine Welle des Entsetzens und des Widerstandes gegen die Pläne entfacht. Allen voran der Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU), der in mittlerweile unzähligen mir vorliegenden Briefen mit der Konzernleitung der Deutschen Post und der Postbank das Aus der Filiale verhindern wollte. Das Kiezbündnis „AG Meine Wilhelmstadt“ hat in nur wenigen Wochen über 10.000 Unterschriften gesammelt – beachtlich, wenn man weiß, dass die Wilhelmstadt rund 36.000 Einwohner hat! Immerhin hat sich damit jeder Dritte für den Erhalt der Postfiliale ausgesprochen!

Die Post begründet die Schließung mit innerbetrieblichen Leistungsoptimierungen. Das sieht dann für den Bürger und Kunden so aus: Die Filiale macht man dicht, ein Elektroladen wird zu einem „Partnershop“ und sämtliche Bank- und Postdienstleistungen werden am Standort Obstallee „zentralisiert“. Ah ja. Klartext: Die Bürger müssen jetzt dreimal mit dem Bus umsteigen, um in Staaken oder in den Spandau Arcaden zur Post gehen zu können. Jucheh! Ich hab ja nen Auto, aber was ist mir den Menschen, für die schon der Weg in die Spandauer Altstadt eine Tortour ist? Die schaffen es nicht mal eben nach Staaken.

Doch das ist ja noch nicht alles!

Die Deutsche Post hat nun gestern fristgemäß den Mietvertrag in der Adamstraße gekündigt – zum 31.08.2011! Nein, kein Tippfehler: 2011!  Man erinnere sich: Mitte Oktober 2010 wird die Filiale in der Adamstraße dicht gemacht und am 22.09.2010 soll der Partnershop im Elektroladen eröffnet werden.

Die Deutsche Post zeigt somit Spandau und insbesondere der problembelasteten Wilhelmstadt die kalte Schulter und nimmt aus „Unternehmensinteresse“ in Kauf, dass die Filiale ein Jahr lang leer steht und man trotzdem dafür Miete zahlt, statt die Filiale noch ein Jahr weiterzubetreiben. Ein echter Skandal!

Die CDU Spandau fordert nun von der Post soziales Rückgrat. Die Post soll sozialen Projekten wie der AG Meine Wilhelmstadt die Filiale mietfrei als Kiezladen zur Verfügung stellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Spandau Kai Wegner hat dieser Forderung auch noch einmal mit Briefen an die Konzernleitung von Post und Postbank Nachdruck verliehen. Denn wenn die Post dem Kiez schon wichtige Infrastrukturpunkte nimmt, kann sie ihm wenigstens etwas für den Aufbau der Sozialstruktur kostenlos geben.

Übrigens ist auch beim Partnershop noch nicht das letzte Wort gesprochen! Denn der verfügt über keinen behindertengerechten Zugang. CDU-Bürgermeister Konrad Birkholz hat bereits angekündigt, notfalls mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen einzugreifen, wenn die Post nicht dafür sorgt, dass alle Wilhelmstädterinnen und Wilhelmstädter das Mini-Ersatzangebot nutzen können.

Und warum Bankenskandal und nicht Bankskandal?

Der aufmerksame Leser des Spandauer Volksblattes hat es ebenfalls gestern bereits entdeckt: die Sparkasse schließt aus denselben Gründen wie die Postbank ihre Filiale in der Hakenfelder Streitstraße! Unfassbar.

Daher mein Appell an alle Banken und Großkonzerne: ihr habt eine Verantwortung für die Kieze! Stellt Gewinnoptimierung nicht vor soziale Verantwortung und gewachsenem (Kunden-)Vertrauen. Die nachhaltige Präsens vor Ort und der Einsatz für den Kiez ist gewinn- und kundenbringender als jede Marketingaktion.

Einen weiteren Artikel zum Thema findet man hier:

Post unsozial – hat die Post Rückgrat? – http://blog.svendartsch.de/2010/08/18/post-unsozial-hat-die-post-ruckgrat/

Foto:

„Pesthörnchen“ von Cornelius Bartke.

Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

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Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 m² Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.