Tag Archives: FDP

Warum ich am 22.9. CDU wähle

Am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.

Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.

Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.

Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.

Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.

Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.

Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.

Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.

Kanzlerin für DeutschlandUnd heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.

Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.

Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.

Noch mehr Fakten gewünscht?

  • 13,7 Mrd. Euro mehr für unsere Zukunft
    Soviel wurde von 2010 bis 2013 zusätzlich in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert.
  • 150 Prozent mehr Krippenplätze
    Alle Kleinkinder unter 3 Jahren können ab August 2013 einen Krippenplatz bekommen. Das Angebot stieg damit seit 2007 um 150 Prozent.

Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen

Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.

 

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm

Thorstens Woche 36/2010

  • Seinen Stundenzettel nachzutragen, macht keinen Spaß! #
  • Ältestenratssitzung der BVV Spandau. #
  • Das Tempelhofer FDP-Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Albert Weingartner hat die Aufnahme in die CDU-Fraktion beantragt. #
  • Respekt! Die #FDP hat's eilig. Albert Weingartner wurde bereits von der Fraktionshomepage gelöscht! #Abgeordnetenhaus #Berlin #
  • Fraktionssitzung. (@ Rathaus Spandau) http://4sq.com/aU2WN0 #
  • wurde heute zu nachtschlafender Zeit unsanft von den Presslufthämmern der Baustelle "Hakenfelder Promenade" geweckt. 🙁 #
  • Schulleiter sind echt schwer zu erreichen… #
  • Eine absolut richtige Entscheidung! RT @bzberlin: Die #CDU feuert den Islamkritiker #Stadtkewitz http://twurl.nl/jrgxca #
  • aquam ardentem gusto. #
  • Oweh, dann gibt´s ja am 8.10. wieder den Ausnahmezustand in #Berlin wenn das @DFB_Team auf die Türkei trifft… #
  • braucht dringend nen Kaffee… #
  • Hmm bezeichnend… meinen 2.500sten Tweet habe ich unbewusst @kaiwegner gewidmet. 🙂 #
  • Bin bei der Senioren Union #Spandau wo der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die aktuelle politische Lage kommentiert. #
  • ringt nach Worten…. #
  • Bruno-Gehrke-Halle: Stadtrat Röding hält Wort! http://bit.ly/dhHgnG #Spandau #Sport #CDU #
  • Schreibe grad ein PR-Grob-Konzept für einen nussigen Schokoriegel und ergehe mich dafür in Selbstversuchen. #depak #
  • Seminartag 1 beendet. Morgen früh geht's weiter. #
  • Seminartag 2: Schreibe ein fiktives PR-Konzept für die Bundesregierung zum Projekt "Altersvorsorge macht Schule". #
  • Seminar mit einer guten Konzeptpräsentation beendet. Habe viel Lob bekommen. Das freut mich sehr. 🙂 #
  • Wohne der Abschiedsfeier einer langjährigen hauptamtlichen Wegbegleiterin im Kirchenkreis #Spandau bei. Schönen Ruhestand, Uschi! #
  • Bin beim politischen Frühschoppen von MdB @kaiwegner. Volle Hütte, gute Stimmung. (@ Brauhaus in Spandau) http://4sq.com/cHi5ud #

Thorstens Woche 34/2010

  • Frisch und fröhlich geht's wieder ans Werk: Zwei volle Schreibtische am Morgen, nen Träger am Nachmittag und Fraktionssitzung am Abend. #fb #
  • Wäre es zu vermessen, zu schreiben, dass ich wieder Urlaubsreif bin? #
  • Fraktionssitzung. Besprechen die Anträge und Anfragen für die nächste BVV vor. #
  • Sehr guter Vorstoß! RT @BMOnline: Bundeswehrreform: Schröder plant freiwilligen Zivildienst für Frauen http://bit.ly/affq3e #
  • Warum sind Farbpatronen immer dann leer, wenn man es eilig hat…? #
  • sitzt im Jugendhilfeausschuss. Thema: "Hilfen zur Erziehung" oder "Woher kommen 12 Mio Euro Schulden?" (@ Rathaus Spandau) #
  • Lässt den Abend beim Treffen der CDU-Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde im Restaurant Schaukelpferd ausklingen. #
  • Wer? RT @ck_axehammer: @thorsten_schatz : ist er MItglied des KKR Spandau? #
  • Bin beim Zahnarzt. Man gönnt sich ja sonst nichts Gutes… #
  • So, Zahnarzt überstanden. Bleibe gleich im Kiez. Ab zur Stadtteilkonferenz Haselhorst. #
  • Das Jugendberatungshaus Spandau ist eröffnet. Ein tolles Angebot für Jugendliche, sie Rat und Hilfe benötigen. #
  • Abendstudium bei der #depak Heute geht's um Vortragstechniken. #
  • Life After Death oder wie nutze ich Powerpoint nicht: http://bit.ly/dp2txk #
  • Bei uns ist's auch schöner. 😉 RT @bmonline_berlin: Tempelhof-Schöneberg: FDP-Fraktion läuft zur CDU über http://bit.ly/9ZxnKy #
  • Am Ende des Tages lasse ich die heutigen Begegnungen Revue passieren und wünsche mir, manchmal mutiger zu sein. #
  • startet mit lauter Musik, nem fetten Bass, nem Milchkaffee und dem Repeatmodus beschwingt in den Tag. Ein Hauch von Freiheit. #fb #
  • #CDU Fraktion in Thüringen setzt neue Maßstäbe und hat eine eigene App: http://ow.ly/2nWQ8 (via @cdu_fraktion_th und @DWoehrl) #
  • So geht TV: Der typische Nachrichten-Beitrag. http://t.co/QvEstSp via @AddThis #
  • Denkt sich grad tolle Sachen aus… :))) #
  • studiert das Programm der 27. Langen Nacht der Museen und überlegt, ob er hingeht… #fb #
  • Da ist ja was los… RT @bmonline_berlin: Nächster FDP-Abgeordneter denkt an Parteiaustritt http://bit.ly/97Q6T2 #
  • Hab grad ne Mail von einem "Freien Videojaunalisten" bekommen…. Aua… #fb #
  • Nach nem spontanen Abendessen mit @HeikoMelzer nun ab in den Feierabend. Viele neue Ideen wollen umgesetzt werden. 🙂 #
  • trifft liebe Freunde. (@ Böse Buben Bar) http://4sq.com/drfObu #
  • Großer Mist, wenn man Sa Abend merkt, dass einem Zutaten fürs Sonntagsfrühstück fehlen. Gut, dass ich in Berlin wohne… #
  • Heilgard #Asmus als neue Generalsuperintendentin in #Potsdam eingeführt. Alles Gute und Gottes Segen wünsch ich. http://bit.ly/a32WEM #
  • freut sich auf einen tollen Abend mit OTTO live in Berlin! (@ Admiralspalast Theatre) http://4sq.com/8tRivu #
  • Neues Gesetz: Der Bundestags-Abgeordnete @kaiwegner (CDU) will gegen die Nerv-Wischer vorgehen. http://twurl.nl/0n7r63 via @bzberlin #
  • Fazit des Abends: Otto Waalkes muss man einfach mal live erlebt haben. War eine tolle Show! #fb #

Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 m² Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.