Wie in meinem Beitrag „Mit langem Anlauf ins Rathaus“ angekündigt, hier also mein erster Bericht aus der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“. Der erste Monat der politischen Sacharbeit ist rum.
Der Januar begann mit einer ersten Sitzungswoche vom 9. – 13. Januar. Die sah so aus:
Montag: 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Großen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte)
Dienstag: 16.00 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur, 19.00 Sitzung des Bezirksschulbeirats
Mittwoch: 18.30 Uhr Neuhjahrsempfang der Fraktion und des Kreisverbandes der CDU Spandau
Donnerstag: 16:00 Uhr Wirtschaftsausschuss
Bereits eine Woche vorher fand am 4.1. die Sprecherrunde statt, in der die fachpolitischen Sprecher die Anträge und Anfragen vorbesprochen haben, die dann am Montag der Großen Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vorgeschlagen wurden.
Ein paar Punkte konnte ich auch mit anstoßen:
- Digitaler Sitzungsservice für die Bezirksverordnetenversammlungen
- Faires Vertragsmodell für Musikschullehrer
- Honoraranpassungen JA, aber nicht zu Lasten der Bezirke
- Kabellos in Spandau ins Internet
- Können alle Flüchtlingskinder zur Schule gehen?
- Parkchaos in der Reichsforschungssiedlung Haselhorst
Für den BVV-App-Antrag konnten wir auch die Chefs der CDU-Fraktionen von Mitte und Neukölln, Thorsten Reschke und Christina Schwarzer, begeistern. So kam es dann zu einer gemeinsamen Initiative der drei Fraktionschefs.
In der Woche vor der BVV bekam ich dann die Sitzungsunterlagen für die erste BVV im Jahr 2012. Diese enthielten eine erfreuliche Mitteilung von CDU-Baustadtrat Carsten Röding: die beschädigten Parkbänke vom Grützmachergraben werden auf meine Initiative hin von Jugendlichen aus dem Jugendkulturzentrum Haveleck restauriert.
Vom 23. bis zum 27. Januar fand dann die zweite Sitzungswoche statt:
Montag, 16:00 Uhr Ältestenrat, 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte und Abgeordnete)
Mittwoch, 16.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion, 17.00 Uhr Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Donnerstag, 18.00 Uhr Sprecherrunde, 20.00 Uhr Arbeitskreis Integration
Die Sitzung der BVV hatte einen hohen Unterhaltungsfaktor! Ich habe viel über Aluhüte und Querschnittsaufgaben gelernt und auch meine erste Redebeiträge in der BVV hinter mich gebracht. Reden durfte ich zum Antrag „Kabellos in Spandau ins Internet“. Eigentlich ein vollkommen unproblematischer Antrag – dachte ich. Die Piratenfraktion hatte lediglich einen Änderungsantrag angemeldet, den ich für die Fraktion übernehmen wollte. Dann sollte der direkten Annahme eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Wie gesagt: dachte ich! Doch da hatten wir die Rechnung ohne die SPD und die GAL gemacht. Die wanden sich: die einen, weil sie einem derartigen CDU-Antrag wohl nicht zustimmen wollten, die anderen weil sie ihn offensichtlich nicht verstanden hatten. Es war unglaublich: Das Bezirksamt sollte durch den Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden.
Doch es kam anders: es wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen hervorgezogen. Erst befürchtete man, dass das Projekt Geld kosten könnte (obwohl der Antrag eindeutig eine Umsetzung ohne Zuschüsse vorsah), dann hatte man Sorge um die Strahlengefährdung der Bevölkerung und am Ende mischte sich auch der SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank ein, dass man ja nicht genug Personal für ein solches Konzept habe. Am Ende musste ich feststellen, dass GAL und SPD offensichtlich keinen konkreten Umsetzungsvorschlag beraten, sondern das wegweisende Projekt in den Fachausschüssen zerreden wollten. Wir als CDU-Fraktion wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen. Dazu hatten die Mehrheitsfraktionen bisher jedoch nicht den Mut. Eine gute Zusammenfassung der Argumente findet ihr übrigens hier.
Warum aber Aluhüte? In der gesamten Diskussion, die schon ins Absurde abzugleiten drohte, witzelten irgendwann die Piraten, dass man in der BVV doch besser Aluhüte verteilen sollte, damit die bösen WLAN- und Handystrahlen nicht die Gehirne der Verordneten bruzzeln. :)))
Nur wenig später durften wir dann lernen, dass es aus Sicht von SPD und GAL keines eigenen Ausschusses für Senioren bedürfe. Die seien ja schließlich eine Querschnittsaufgabe. Hallo? Mehr als 28% der Spandauer Bevölkerung sind also eine Querschnittsaufgabe, die keinen festen Anlaufpunkt in der Ausschussarbeit der BVV brauchen? Da hat Fraktionschef Arndt Meißner ganz richtig feststellen müssen: „Jahrelang hat es sich in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewährt, die Belange der Seniorinnen und Senioren in einem Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen zu beraten. Dass hier wieder einmal der Konsens zwischen den Fraktionen von Seiten der GAL und der SPD gebrochen wird, bedauern wir sehr. Das ist ein Mentalitätswechsel, der dem kollegialen Zusammenarbeiten der BVV schadet.“
Fortsetzung folgt. Ende Februar.
Die Berliner Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu begeistern, ist nicht immer leicht. Was genau kann eigentlich eine BVV entscheiden, wer sitzt da so und welche Positionen vertreten die einzelnen Bezirksverordneten?