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CDU, Piraten und Einzelverordneter verurteilen fremdenfeindlichen Übergriff

Die CDU-Fraktion, die Piraten-Fraktion und der Einzelverordnete Jürgen Kessling verurteilen den fremdenfeindlichen Angriff auf eine 13-Jährige am vergangenen Samstag. Der Muslima war nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen ihr Kopftuch am U-Bahnhof Haselhorst heruntergerissen worden. Weiterlesen

Flüchtlingskrise: Wo ist der Bürgermeister?

Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!

Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?

Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“

Schulweg in Haselhorst sicherer

Auf dem Haselhorster Damm wurde in dieser Woche ein Zebrastreifen zur Nutzung freigegeben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte diesen beantragt, um den Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Bernd-Ryke-Grundschule noch sicherer zu gestalten.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte sich gemeinsam mit dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz für eine sichtbare Verbesserung der Schulwegsicherheit stark gemacht. Die CDU-Fraktion Spandau hatte daraufhin die Querungshilfe beantragt.

„Der Zebrastreifen auf dem Haselhorster Damm in Höhe der Weihnachtskirche kommt ja nicht nur den Grundschülern zu Gute, sondern ermöglicht auch älteren oder mobilitätseingeschränkten Haselhorstern eine leichtere und sichere Überquerung der Straße“, begründet der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner die Initiative.

Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz ergänzt: „Zwar gilt auf dem Haselhorster Damm schon ein zeitlich eingeschränktes Tempolimit, dennoch trägt der beleuchtete Zebrastreifen dazu bei, dass insbesondere die jungen Verkehrsteilnehmer frühzeitiger gesehen werden.“

Zunehmende Verwahrlosung am Haselhorster Kanal – guckt das Bezirksamt zu?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 05.07.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 16.07.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 31.07.2013

Drucksache Nr.: XIX-103

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Beschwerden sind in den vergangenen drei Monaten beim Ordnungsamt das Haselhorster Gebiet rund um den Spandauer Schifffahrtskanal zwischen Gartenfelder Straße und Bootshausweg betreffend eingegangen?

Es wurden sechs eingetragene Hinweise von Bürger/innen und vier eigene Feststellungen durch die Mitarbeiter/innen im Allgemeinen Ordnungsdienst, die dort regelmäßig Streife laufen, registriert.

2. Welche Beschwerdearten wurden gemeldet?

Gemeldet bzw. selbst festgestellt wurden: Teppichreste, Bauschutt, Hausmüll, Kühlschrank, Couch, blaue Säcke, 2 Kleidercontainer auf öffentl. Straßenland.

3. Wie ist das Ordnungsamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Das Ordnungsamt hat die Meldungen den entsprechenden Eigentümern der Flächen bzw. der BSR weitergeleitet und um Tätigwerden in eigener Zuständigkeit gebeten. Dazu ist es nicht erforderlich die Mitarbeiter/innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes zusätzlich zu den bereits erfolgten Begehungen erneut prüfen zu lassen. Am Tag des Eingangs der schriftlichen Anfrage (05.07.2013) wurde der gesamte Bereich vom zuständigen Bezirksstadtrat selbst in Augenschein genommen. Eine Auflistung dessen, was er dort vorgefunden hat, wurde direkt der Amtsleitung zugeleitet.

Am 08.07.2013 um 16:07 Uhr war der AOD vor Ort und hat den gesamten Bereich kontrolliert und Fotos gefertigt. Als Ergebnis wurde festgehalten:

  • Parkbank gegenüber Saatwinkler Damm 333 defekt.
  • Parkbänke gegenüber Saatwinkler Damm 347-361 am Wasser in Ordnung
  • Um die Parkbänke herum keine Vermüllung und keine Trinkerszene
  • Ein abgesägter Baum Saatwinkler Damm gegenüber Hausnummer 361, der mit Flatterband gesperrt war und vom Grünflächenamt noch beseitigt werden muss.
  • Saatwinkler Damm gegenüber 339 ein Baum, der zum Kanal hin umgestürzt ist.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 linke Seite am Baum Nr. 184 standen drei blaue Müllsäcke mit Gartenabfällen.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 rechte Seite neben Lichtmast 24 liegen ein Sofa 2-Sitzer, Sessel und Liege hinter einem defekten Zaun.
  • Neben Lichtmast 26, hinter einem defekten Zaun befinden sich drei schwarze· Säcke
  • Vor Lichtmast 29 ist der Zaun zu einem Grundstück defekt und die Eingangstür steht offen.
  • Zwischen Lichtmast 29 und 30 liegen drei blaue Säcke mit Müll und Gartenabfällen ini Grünzug
  • Lichtmast 32 Grünzug bis Gartenfelder Str. Vermüllung durch Hausmüll und einen Kinderwagen.

4. Wie beurteilt das Bezirksamt Aussagen von Anwohnern, wonach trotz mehrfacher Anrufe beim Ordnungsamt kein Mitarbeiter vorstellig wurde?

Informationen und Beschwerden von Anwohner/innen, die das Ordnungsamt über die bekannte Durchwahl 90279-3000 erreichen, werden von der/dem entsprechenden Mitarbeiter/in aufgenommen, in die Beschwerdedatenbank eingepflegt und an ein entsprechendes Außendienstteam oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.

Der Wunsch nach einer persönlichen Präsenz beilbeim Beschwerdeführer/in und/oder der Wunsch einer Rückmeldung für den/die Beschwerdeführer/in wird im Erstkontaktgespräch seitens der Ordnungsamtmitarbeiter/innen abgefragt, jedoch zumeist verneint.

Aus diesem Grund kann das Bezirksamt die Ihnen gegenüber generell geäußerten Aussagen von Anwohnern nicht beurteilen. Nach unserem Kenntnisstand werden die Außendienstmitarbeiterlinnen auf Wunsch der Beschwerdeführer/innen vorstellig und geben -wenn gewünscht und im Rahmen ihrer Informationsmöglichkeiten – Rückmeldungen ab.

5. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass die Lebensqualität in Haselhorst rund um den Spandauer Schifffahrtskanal dank Vermüllung der Grünflächen und tägliche Trinkgelage auf den verbliebenen Parkbänken deutlich gesunken ist?

Durch die Unachtsamkeit der Bürger/innen, die sich ihres Sperrmülls an ruhigen und schlecht einsehbaren Stellen entledigen, werden Bereiche, die der Erholung dienen sollen, nicht mehr benutzt. Auch das achtlose Wegwerfen von Streumüll (benutzte Taschentücher, leere Zigarettenschachteln, leere Flaschen etc.) verschandeln das Stadtbild. Diese Verunreinigungen im Wohnumfeld führen zu einer subjektiv wahrzunehmenden Senkung der Lebensqualität Auch Lärmbelästigungen z.B. die durch die Nutzung der Parkbänke von einer Gruppe Alkohol trinkender Bürger/innen möglich sind, können die Lebensqualität des Einzelnen senken.

Bislang ist letztere Nutzung nicht beim Ordnungsamt gemeldet worden, so dass wir derzeit das Ausmaß in diesem Bereich nicht einschätzen können, darüber hinaus ist das Trinken von Alkohol auf denen von Ihnen aufgezeigten Parkbänken nicht verboten. Erst wenn es zu aggressiven Handlungen oder Pöbeleien gegenüber Passanten kommt, kann die Polizei einschreiten.

6. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet bzw wird es nun einleiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Das Bezirksamt hat die unter Antwort zu Frage 3.aufgeführten Feststellungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet und geht davon aus, dass eine zeitnahe Entfernung des Unrats erfolgt. Es ist nicht möglich diesen Bereich oder andere Bereiche Spandaus 24 Stunden zu überwachen, um die Verursacher festzustellen.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird das Ordnungsamt in einem Dreischichtbetrieb zwischen 06.30 Uhr und 22.00 Uhr auch zukünftig den Meldungen der Spandauer/innen nachgehen. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige· Bestreifungen von Quartieren im Bezirk. Als kontrollierende und ahndende Behörde sind die Möglichkeiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Wohnumfeldes einzuwirken, eher gering. Die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir aber verstärkt. So versuchen wir durch Präventionsveranstaltungen und Infostände in den einzelnen Kiezen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und schließen uns im Rahmen des Projekts „Bleib sauber Spandau“ mit engagierten Akteuren zusammen, um auch die Anwohner/innen der einzelnen Quartiere zu aktivieren.

 

Haselhorst: Uferweg am Kanal soll wieder sauber und sicher werden

Es ist Ihnen sicherlich auch aufgefallen: in den vergangenen Wochen und Monaten nahm die Vermüllung und Verwahrlosung des Uferwegs am Kanal zunehmend zu. Für den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und den aus Haselhorst stammenden CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz ein unhaltbarer Zustand!

Deshalb hat die CDU-Fraktion Spandau schriftlich beim zuständigen SPD-Stadtrat nachgefragt, welche Schritte dieser eingeleitet habe bzw. einleiten werde, um der Vermüllung der Grünflächen und den Trinkgelagen auf den verbliebenen Parkbänken entgegenzuwirken.

Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten, dafür wurde das Bezirksamt eine Woche nach Eingang der Anfrage aber tätig: das Gras wurde endlich wieder gemäht, der Müll aus den Büschen geholt und die umgestürzten Bäume wurden auch beseitigt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner rät:
Entdecken Sie neuen Müll und ausufernde Trinkgelage am Uferweg, dann informieren Sie bitte das Ordnungsamt unter 90279 3000.

Gern können Sie auch in unserem Bürgerbüro anrufen: 333 11 33. Damit Haselhorst lebens- und liebenswert bleibt.

Weitere Informationen:

Von Aluhüten, Parkbänken und anderen Querschnittsaufgaben

Wie in meinem Beitrag „Mit langem Anlauf ins Rathaus“ angekündigt, hier also mein erster Bericht aus der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“. Der erste Monat der politischen Sacharbeit ist rum.

Der Januar begann mit einer ersten Sitzungswoche vom 9. – 13. Januar. Die sah so aus:

Montag: 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Großen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte, Abgeordnete und Bürgerdeputierte)
Dienstag: 16.00 Uhr Ausschuss für Bildung und Kultur, 19.00 Sitzung des Bezirksschulbeirats
Mittwoch: 18.30 Uhr Neuhjahrsempfang der Fraktion und des Kreisverbandes der CDU Spandau
Donnerstag: 16:00 Uhr Wirtschaftsausschuss

Bereits eine Woche vorher fand am 4.1. die Sprecherrunde statt, in der die fachpolitischen Sprecher die Anträge und Anfragen vorbesprochen haben, die dann am Montag der Großen Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung vorgeschlagen wurden.

Ein paar Punkte konnte ich auch mit anstoßen:

Für den BVV-App-Antrag konnten wir auch die Chefs der CDU-Fraktionen von Mitte und Neukölln, Thorsten Reschke und Christina Schwarzer, begeistern. So kam es dann zu einer gemeinsamen Initiative der drei Fraktionschefs.

In der Woche vor der BVV bekam ich dann die Sitzungsunterlagen für die erste BVV im Jahr 2012. Diese enthielten eine erfreuliche Mitteilung von CDU-Baustadtrat Carsten Röding: die beschädigten Parkbänke vom Grützmachergraben werden auf meine Initiative hin von Jugendlichen aus dem Jugendkulturzentrum Haveleck restauriert.

Vom 23. bis zum 27. Januar fand dann die zweite Sitzungswoche statt:
Montag, 16:00 Uhr Ältestenrat, 18.00 Uhr Fraktionsvorstand, 18.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion (Bezirksverordnete, Stadträte und Abgeordnete)
Mittwoch, 16.30 Uhr Sitzung der Kleinen Fraktion, 17.00 Uhr Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Donnerstag, 18.00 Uhr Sprecherrunde, 20.00 Uhr Arbeitskreis Integration

WLANDie Sitzung der BVV hatte einen hohen Unterhaltungsfaktor! Ich habe viel über Aluhüte und Querschnittsaufgaben gelernt und auch meine erste Redebeiträge in der BVV hinter mich gebracht. Reden durfte ich zum Antrag „Kabellos in Spandau ins Internet“. Eigentlich ein vollkommen unproblematischer Antrag – dachte ich. Die Piratenfraktion hatte lediglich einen Änderungsantrag angemeldet, den ich für die Fraktion übernehmen wollte. Dann sollte der direkten Annahme eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Wie gesagt: dachte ich! Doch da hatten wir die Rechnung ohne die SPD und die GAL gemacht. Die wanden sich: die einen, weil sie einem derartigen CDU-Antrag wohl nicht zustimmen wollten, die anderen weil sie ihn offensichtlich nicht verstanden hatten. Es war unglaublich: Das Bezirksamt sollte durch den Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden.

Doch es kam anders: es wurde ein haarsträubendes Argument nach dem anderen hervorgezogen. Erst befürchtete man, dass das Projekt Geld kosten könnte (obwohl der Antrag eindeutig eine Umsetzung ohne Zuschüsse vorsah), dann hatte man Sorge um die Strahlengefährdung der Bevölkerung und am Ende mischte sich auch der SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank ein, dass man ja nicht genug Personal für ein solches Konzept habe. Am Ende musste ich feststellen, dass GAL und SPD offensichtlich keinen konkreten Umsetzungsvorschlag beraten, sondern das wegweisende Projekt in den Fachausschüssen zerreden wollten. Wir als CDU-Fraktion wollten es viel pragmatischer. Wer das Projekt nicht will, soll es ehrlich sagen. Dazu hatten die Mehrheitsfraktionen bisher jedoch nicht den Mut. Eine gute Zusammenfassung der Argumente findet ihr übrigens hier.

Warum aber Aluhüte? In der gesamten Diskussion, die schon ins Absurde abzugleiten drohte, witzelten irgendwann die Piraten, dass man in der BVV doch besser Aluhüte verteilen sollte, damit die bösen WLAN- und Handystrahlen nicht die Gehirne der Verordneten bruzzeln. :)))

Nur wenig später durften wir dann lernen, dass es aus Sicht von SPD und GAL keines eigenen Ausschusses für Senioren bedürfe. Die seien ja schließlich eine Querschnittsaufgabe. Hallo? Mehr als 28% der Spandauer Bevölkerung sind also eine Querschnittsaufgabe, die keinen festen Anlaufpunkt in der Ausschussarbeit der BVV brauchen? Da hat Fraktionschef Arndt Meißner ganz richtig feststellen müssen: „Jahrelang hat es sich in einem fraktionsübergreifenden Konsens bewährt, die Belange der Seniorinnen und Senioren in einem Ausschuss für Soziales und Seniorenfragen zu beraten. Dass hier wieder einmal der Konsens zwischen den Fraktionen von Seiten der GAL und der SPD gebrochen wird, bedauern wir sehr. Das ist ein Mentalitätswechsel, der dem kollegialen Zusammenarbeiten der BVV schadet.“

Fortsetzung folgt. Ende Februar.

400 Euro Belohnung für die Ergreifung des Schwanenmörders

400 Euro Belohnung für die Ergreifung der SchwanenmörderFür sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des/der Schwanenmörder von Haselhorst führen, wurde nun eine Belohnung von 400 Euro ausgesetzt!

Wie ich in meinem Beitrag „Gesucht: die Schwanenmörder von Haselhorst“ vor wenigen Wochen berichtete, wurden die Haselhorster Schwäne, welche sonst immer am Kanalufer an der Weihnachtskirche am Übergang vom Alten Spandauer zum Grützmachergraben anzutreffen waren, brutal umgebracht. Anwohner berichteten, dass die Schwäne am 18.04.11 schwer verletzt in einem Garten nahe dem Ufer gelandet waren. Einer sei gegen die Mauer geflogen und war sofort tot, der Andere hing schwer verletzt im Zaun. Es wird vermutet, dass die Tiere schon vorher schwer verletzt wurden und in Todesangst geflüchtet sind.

Die Polizei hat unter der Vorgangsnummer 110128-1928-025488 die Ermittlungen aufgenommen. Anwohner haben eine Belohnung von 400 Euro ausgesetzt, wenn die oder der Täter gefasst werden können.

Ein neues Flugblatt fordert zudem auf, der Polizei zu melden, wenn Enten und andere Tiere mit Steinen, Stöcken und ähnlichem beworfen werden.

Auf meine Initiative hin, befasst sich am Mittwoch, den 25.5.2011 auch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau mit dem Fall. Die CDU-Fraktion hat eine entsprechende Große Anfrage eingebracht. Sie fragt das Bezirksamt:

  • Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die beiden Haselhorster Schwäne am 18.04.2011 tot von der Polizei aufgefunden und auch die Schwaneneier zerstört wurden?
  • Konnten die oder der Täter bereits ermittelt werden?
  • Welche Erkenntnisse über die Tat und den oder die Täter hat die Polizei bereits gewinnen können?
  • Wie beurteilt das Bezirksamt die Chance, dass sich neue Schwäne in der grünen Lunge von Haselhorst ansiedeln?

Neben der RBB-Abendschau hat sich bei mir auch das Spandauer Volksblatt gemeldet. Der Blog „Unterwegs in Spandau“ hat ebenfalls über den Fall berichtet: „Schwanenmörder am Spandauer Schifffahrtskanal – Tierquäler in Haselhorst gesucht

Vielleicht bringt die Belohnung ja neue Erkenntnisse. Ungeahndet sollte die Tat jedenfalls nicht bleiben.

Gesucht: die Schwanenmörder von Haselhorst

Die Schäne aus HaselhorstSo lang ich denken kann, gehören die Schwäne zum idyllischen Bild von Haselhorst. In der Grünen Lunge des Spandauer Ortsteils waren die Schwäne immer gern gesehen. Meist traf man auf sie am Kanalufer an der Weihnachtskirche Haselhorst am Übergang vom Alten Spandauer Schifffahrtskanal zum Grützmachergraben (wie hier auf diesem Foto vom 03.04.2011).

FlugblattGenerationen von Haselhorstern haben sie gefüttert, sie bewundert und ihnen beim Nisten unweit der alten Bootsanlegestelle zugeschaut – bis vor gut einer Woche als die Schwäne spurlos verschwanden. Da meine Familie seit gut sieben Wochen „auf den Hund“ gekommen ist und der Kanal zum Laufgebiet des kleinen Orko, den ich Euch später noch einmal gesondert vorstelle, gehört, ist mir das auch unbewusst aufgefallen, aber ich habe mir nichts dabei gedacht, bis am Karsamstag Flugblätter an den Bäumen auftauchten, die mitteilten, dass irgendwer nicht nur die Eier der Schwäne zerstört habe, sondern man auch die Schwäne tot aufgefunden habe. Am Tag danach hat die/der Autor/in noch einmal nachgelegt und fast jeden zweiten Baum mit den Hinweisen beflastert.

Dennoch hat noch niemand, den ich in den letzten Tagen am Kanal getroffen habe, die toten Schwäne gesehen, so dass alle hoffen, dass die Tiere „nur“ vertrieben wurden, aber wenn die Infos des Flugblattes stimmen, dann sind die toten Tiere wohl von der Polizei eingesammelt worden.

Ich finde es furchtbar, dass jemand oder mehrere so gausam sein konnten und diese schönen Tiere töten mussten.

Daher gebe ich die Frage auf den Flugblättern gern weiter: hat jemand die Schwanenmörder gesehen und kann Angaben zu den Personen machen? Hinweise können den Zetteln nach direkt bei der Berliner Polizei gemacht werden.

Spandau mitmachen!

In diesen Tagen stellen die Parteien in Berlin ihre Kandidaten auf und suchen ihre Positionen zu den vermeintlich wichtigen Themen. Dass auch Nicht-Parteimitglieder jetzt ernsthaft in diese Programmdiskussionen einbezogen werden, ist zwar zumindest bei der CDU nicht neu, doch findet im Jahre 2011, in dem das Web 2.0 und Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomausstieg die Massen (wieder) bewegen,  noch einmal eine ganz andere Beachtung.

Dass die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel neue Wege bestreitet und die Berlinerinnen und Berliner um ihre Meinung fragt, habe ich bereits berichtet. Auch in Spandau haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bei der Aufstellung des CDU-Wahlprogramms mitzumischen.

Auch das ist nicht neu, denn ich kann mich daran erinnern, dass die CDU bereits bei der Spandau-Wahl 2006 „Bürgerforen“ durchgeführt hat. Egal. Der CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Röding lädt in diesem Jahr zu Ideenwerkstätten ein. Interessant hierbei ist, dass bei diesen Veranstaltungen nicht irgendwelche CDU-Programmatik besprochen wird, sondern die Besucherinnen und Besucher mittels einer Methode aus der Sozialpädagogik animiert werden, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ideen zu entwickeln. Die Internetseite mein-spandau.info hat über die Ideenwerkstatt in Haselhorst berichtet. In jedem Spandauer Kiez finden nun solche Ideenwerkstätten statt. Bereits gelaufen sind diese in Haselhorst, der Wilhelmstadt, der Altstadt und in Klosterfelde. Die Termine für die übrigen Ideenwerkstätten finden Sie hier.

Wer an keinem dieser Tage kann, sicher aber dennoch für die Zukunft Spandaus einbringen möchte, kann auch die Online-Ideenwerkstatt der CDU Spandau nutzen. Die erreicht man unter www.spandau-mit-machen.de! Dort kann man sagen, was bleiben soll, welche Vorschläge man für den Kiez hat und was vielleicht noch nicht so gut läuft. Alle Vorschläge werden ausgewertet und fließen in die Programmdiskussion der CDU Spandau ein. Die eingegangen Themen kann man mittels eines Ampelsystems gleich bewerten.

Also: Machen Sie Spandau mit – auf www.spandau-mit-machen.de!!!

Thorstens Woche 37/2010

  • befindet sich in einer kreativen Antragsfindungsphase. #
  • Da würde ich ja auch gern mal rein…. RT @tagesschau: Vatikan-Bibliothek wieder geöffnet http://goo.gl/fb/B3gjS #Vatikan #
  • Komme soeben von einer Bürgerversammlung in #Haselhorst bei der 80 Anwohner mit Stadtrat Röding über den Denkmalschutz diskutiert haben. #
  • RT @bzberlin: So kommt die CDU wieder auf die Beine: Welches Profil muss die Berliner CDU haben? http://twurl.nl/bppfws #
  • Happy Birthday, @kaiwegner! Alles Gute und Gottes Segen zum Geburtstag! Bleib so wie Du bist! #
  • Nimmt heute an einer Pilotgruppe der Bundes-CDU zum Thema "Fundraising" im Konrad-Adenauer-Haus teil. (@ Konrad Adenauer Haus) #
  • Interessante Konferenz im Adenauer-Haus. Viele spannende Kollegen wie eine Mitarbeiterin von @JuliaKloeckner mit am Tisch. #
  • Super viel Input heute… erst #Fundraising jetzt #CSR bei der #depak .. uff. #
  • Neues aus der Kategorie "Wortschöpfung": "Ich hab es eingefettet." – gemeint war: "Ich hab die Schriftart fett dargestellt." #depak #
  • Termin in einer Spandauer Schule. Mit dabei ist neben Stadtrat Hanke auch unser Schülerpraktikant Mohammad. #
  • Hat sich die letzten 3h mit der #Telekom und dem neuen DSL-Router rumgeärgert… Grrr… Jetzt endlich #Feierabend #
  • Kaffeetrinken. (@ Charlotte) http://4sq.com/di3cvb #
  • In 1 Stunde schließen in #Potsdam die Wahllokale. Jetzt gilt's: Barbara #Richstein (#CDU) wählen! #
  • Also "The American" mit George Clooney kann man sehen, muss (!) man aber nicht…. sehr müde Story… #