Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Heiraten ist endlich am Wochenende möglich

CDU-Fraktion fordert Ausweitung des Angebots

An zwei Terminen wird es in 2019 möglich sein, im Bezirk Spandau auch am Wochenende standesamtlich zu heiraten. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt eine entsprechende presseöffentliche Ankündigung des Bürgerdienstestadtrates Machulik. Seit 2013 hat die CDU-Fraktion Spandau für die Wiedereinführung des Wochenendservices des Standesamtes geworben. In mehreren Schriftlichen Anfragen hatte sich der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz immer wieder beim Bezirksamt erkundigt, warum der Service nicht angeboten wird.

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Dauerfalschparker vom Kladower Damm nach 1 Jahr endlich abgeschleppt

1 Jahr hat es gedauert. Wir haben gelacht, in die Tischkante gebissen, Wetten abgeschlossen, den Kopf geschüttelt und viel über Bürokratie dazugelernt, aber jetzt endlich wurde der Falschparker aus Ostvorpommern abgeschleppt.

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Ausgebrannter Krankenwagen – was passiert mit dem Wrack?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 25.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.04.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 22.04.2014

Drucksache Nr.: XIX-138

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der im Januar 2014 im Aalemannufer ausgebrannte Krankenwagen noch immer an derselben Stelle steht?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Wrack für Umwelt und Anwohner, insbesondere spielende Kinder, ausgehende Gefahr?
3. Ist das Wrack noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen oder warum wurde es noch nicht beseitigt?

Antworten zu 1 – 3
Das LKA hat das Wrack unterdessen freigegeben. Es wurde bereits am Montag, den 24.03.2014 entfernt. Der dort am Brandort zurückgelassene, so wie von Dritten dort illegal entsorgte Müll, der sich durch Windböen stark verstreute und eine Gefahr für Kinder und Umwelt darstellte, wurde im Rahmen der Gefahrenabwehr als Ersatzvornahme vom Bezirksamt beauftragt und von der BSR abgeholt.

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Aalemannufer vermehrt Bürgerbeschwerden gegen „wild parkende“ Wagen der dort ansässigen Krankentransportfirma gegeben hat?

Vermehrte Bürgerbeschwerden sind aus der Beschwerdedatenbank nicht ersichtlich. Persönlicher Kontakt zum AOD, während ihrer Regelbestreifung wird allerdings nicht erfasst.

5. Wie viele Bürgerbeschwerden gab es diesbezüglich innerhalb der letzten sechs Monate?

Eine telefonische Bescbwerde am 19.03.2014.

6. Wie ist das Bezirksamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Der Beschwerdeführer wurde per E-Mail darüber informiert, dass dieser Bereich von uns täglich kontrolliert wird und Feststellungen auch bowisiert werden.

Haselhorst: Uferweg am Kanal soll wieder sauber und sicher werden

Es ist Ihnen sicherlich auch aufgefallen: in den vergangenen Wochen und Monaten nahm die Vermüllung und Verwahrlosung des Uferwegs am Kanal zunehmend zu. Für den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und den aus Haselhorst stammenden CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz ein unhaltbarer Zustand!

Deshalb hat die CDU-Fraktion Spandau schriftlich beim zuständigen SPD-Stadtrat nachgefragt, welche Schritte dieser eingeleitet habe bzw. einleiten werde, um der Vermüllung der Grünflächen und den Trinkgelagen auf den verbliebenen Parkbänken entgegenzuwirken.

Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten, dafür wurde das Bezirksamt eine Woche nach Eingang der Anfrage aber tätig: das Gras wurde endlich wieder gemäht, der Müll aus den Büschen geholt und die umgestürzten Bäume wurden auch beseitigt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner rät:
Entdecken Sie neuen Müll und ausufernde Trinkgelage am Uferweg, dann informieren Sie bitte das Ordnungsamt unter 90279 3000.

Gern können Sie auch in unserem Bürgerbüro anrufen: 333 11 33. Damit Haselhorst lebens- und liebenswert bleibt.

Weitere Informationen: