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Bürgeramt Spandau bekommt Fotoautomaten

Im Bürgeramt in der Wasserstadt wird am kommenden Montag ein Fotoautomat den Service des Bezirksamtes erweitern. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßte, dass der zuständige Stadtrat seinen langjährigen Widerstand gegen diese Art von Automaten aufgegeben hat. Weiterlesen

Personalsituation im Standesamt Spandau

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 22.12.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 28.01.2015
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 29.01.2015

Drucksache Nr.: XIX-169

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) stehen derzeit im Standesamt Spandau zur Verfügung?

14,5

2. Wie viele VZÄ würden zusätzlich benötigt werden, um eine standesamtliche Trauung am Wochenende anbieten zu können?

Wie bereits in meiner Stellungnahme zu Anfrage XIX-162 zu Punkt 7 dargelegt, hängt die Realisierung von Eheschließungen am Samstag von einer Vielzahl von Faktoren und nicht ausschließlich von einer Erhöhung der VZÄ ab.

3. Wie hat sich die Personalsituation im Standesamt seit dem 17.10.2013 verändert?

Seit dem 17.03.2013 wurden insgesamt 3 Stellen wieder- bzw. neu besetzt.

4. Wieviele der am 17.10.2013 der BVV angekündigten neuen Stellen im Standesamt konnten bis heute besetzt werden?

Alle.

5. Falls nicht alle besetzt werden konnten: woran lag es?

Entfällt.

6. Wann werden die restlichen Stellenbesetzungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

Entfällt.

7. Wie wirken sich die neuen Stellen auf die Arbeit und das Serviceangebot des Standesamtes aus?

Zunächst möchte ich anmerken, dass neue Mitarbeiter/innen erst zu Standesbeamten bzw. Standesbeamtinnen bestellt werden können, wenn die fachliche und persönliche Eignung festgestellt wurde. Über die fachliche Eignung kann frühestens nach sechs Monaten intensiver Einarbeitung befunden werden. Erst dann sind Standesbeamte in der Lage, Personalstandsfälle tatsächlich zu beurkunden.

Aufgrund der erfolgreichen Ausbildung der neuen Mitarbeiter/innen konnte z.B. die Bearbeitungszeit bei den Sterbefällen und Geburtsanzeigen auf 1-2 Wochen reduziert werden.

Darüberhinaus wurde eine kundenorientierte Terminsprechstunde eingeführt.

8. Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Personalbedarf im Standesamt?

In Anbetracht der zu beurkundenden Personenstandsfälle wären 2-3 zusätzliche Mitarbeiter/innen, die tatsächlich im Dienst sind, angebracht.

9. Wie hat sich der Personalbedarf und die Personalstärke im Standesamt seit dem Jahr 2000 verändert?

Aufgrund der Kapitelstruktur der Personalstellen aller Fachbereiche des Amtes für Bürgerdienste können nur bis zum Jahr 2010 verlässliche Aussagen getroffen werden.

VZÄ zum

01.01.2010 12,5
01.01.2011 12,5
01.01.2012 12,5
01.01.2013 14,0
01.01.2014 14,5
01.01.2015 14,5

Weihnachtsgeschenk für Spandaus Bürgerämter?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 15.12.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 08.01.2015
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 09.01.2015

Drucksache Nr.: XIX-167

Ich frage das Bezirksamt:

1) Wie viele der von Senator Nußbaum bewilligten 31 Stellen für Berlins Bürgerämter sind für den Bezirk Spandau vorgesehen?

2,5

2) Ab wann stehen diese Stellen dem Bezirk zur Verfügung?

ab sofort, befristet bis zum 31.12.2016

3) Werden hier Außeneinstellungen möglich?

grundsätzlich ja

4) Wann werden die Stellenbesetzungen voraussichtlich abgeschlossen sein?

ca. Mitte 2015

5) Wie werden sich die neue(n) Stelle(n) auf die Arbeit und das Serviceangebot des Bürgeramtes auswirken?

Zunächst müssen die neuen Mitarbeiter/innen eingearbeitet werden, dies wird erfahrungsgemäß 6 Monate in Anspruch nehmen. Eine positive Auswirkung auf eine schnellere Terminvergabe wird angestrebt.

6) Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Personalbedarf in Spandaus Bürgerämtern?

An dieser Stelle kann keine belastbare Aussage getroffen werden, da zum einen die Serviceleistungen in einer berlinweiten Zuständigkeit erbracht werden (kein Wohnortprinzip) und zum anderen nicht gesagt werden kann, wie häufig die Bürger/innen tatsächlich das Bürgeramt aufsuchen.
Tatsache ist, dass aufgrund des schon jetzt spürbaren Bevökerungszuwachses Berlins die Bürgerämter in Zukunft noch stärker nachgefragt sein werden.

7) Wie hat sich der Personalbedarf und die Personalstärke in Spandaus Bürgerämtern seit 2011 verändert?

Auch hier ist die Betrachtung landesweit anzustellen. In 2011 waren in den Bürgerämtern 586,8 Vollzeitäquivalente (VZA) eingesetzt, rund 64 wurden in den Folgejahren abgebaut.

In Spandau waren es 2011 35,93 VZÄ. Derzeit sind es 33,92 VZÄ.

Der Vollständigkeit halber muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass zu den Aufgaben der Berliner Bürgerämter nicht nur die reine Bürgerberatung mit den vielfältigen Dienstleistungen gehört. Demzufolge verbergen sich hinter den genannten VZÄ auch Stellenanteile, die im Backofficebereich tätig sind.

Warum ist Heiraten in Spandau so teuer?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 07.11.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 27.11.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 01.12.2014

Drucksache Nr.: XIX-162

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie teuer ist eine Eheschließung in Spandau?

Nach dem Produktvergleichsbericht fielen bei der Durchführung einer Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung in Spandau im Jahr 2013 Stückkosten in Höhe von 188,09 Euro an.

2. Wie teuer ist eine Eheschließung im Berliner Durchschnitt?

Nach dem Produktvergleichsbericht lagen die Stückkosten im Berliner Median bei der Durchführung einer Eheschließung/Begründung im Jahr 2013 bei 141,63 Euro.

3. Wie erklärt das Bezirksamt die Differenz zwischen den Kosten im Bezirk Spandau und dem Berliner Schnitt?

Im Standesamt Spandau waren bereits im Jahre 2013 hohe krankheitsbedingte Ausfallzeiten, insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten, zu verzeichnen. Diese Personalkosten verbleiben zu 100% in der Kostenrechnung, auch wenn diese Mitarbeiter/innen sich nicht im Dienst befinden und demzufolge auch nicht an den Produkten arbeiten können.

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass man nach einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen im Bezirk Spandau für eine Eheschließung am meisten bezahlen muss?

Die aufgeführten Stückkosten im Produktvergleichsbericht entsprechen nicht den Kosten, die den Bürgern in Form von Gebühren oder sonstigen Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, somit zahlen Bürgerinnen in Spandau für eine Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr als in anderen Bezirken.

5. Ist diese Tatsache auf eine mangelnde Ausstaffierung im Bezirkshaushalt zurückzuführen?

Nein.

6. Welche finanziellen Voraussetzungen hatte der zuständige Bezirksstadtrat für diesen Bereich angemeldet, welche Mittel wurden von der BVV beschlossen und wie ist der tatsächliche Bedarf?

Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da die Ursachen – wie zu Punkt 3. geschildert – anderer Natur sind und nicht mit der finanziellen Ausstattung in Zusammenhang stehen.

7. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass Eheschließungen auch am Wochenende – auch beispielsweise an besonderen Orten des Bezirks – eine sinnvolle Ergänzung des Serviceangebotes des Standesamtes wären?

Ein solches Zusatzangebot wird vom Fachbereich angestrebt. Allerdings verweise ich dazu auf meine mehrfach getätigten Aussagen, dass ein solches Angebot nur bei einer stabilen Personalsituation abzudecken ist und darüber hinaus mit zusätzlichen Kosten hinsichtlich der Gebäudereinigung, des Energieverbrauchs und bei der IT-Stelle verbunden wäre.

Aus wirtschaftlichen Aspekten heraus könnte es sich dann auch nur um solche Trauorte handeln, an denen mindestens 5 Eheschließungen bzw. Begründungen einer Lebenspartnerschaft hinter einander durchgeführt werden können.

Angesichts der zu 1. bis 3. dargelegten Zahlen der Kosten- und Leistungsrechnung ist es derzeit dem Bezirk nicht möglich, ein solches Zusatzangebot anzubieten.

8. Wie müsste der nächste Bezirkshaushalt an dieser Stelle aussehen, damit auch am Wochenende Eheschließungen im Bezirk Spandau möglich sind?

Aus der Beantwortung der vorstehenden Fragen ergibt sich, dass sich die Frage so nicht stellt.

Private Ordnungsämter in Spandau unterwegs?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 05.11.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 20.11.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 25.11.2014

Drucksache Nr.: XIX-161

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass mindestens ein Lebensmitteldiscounter private Ordnungsämter zur Bewirtschaftung seiner Parkflächen beschäftigt?

Antwort: Ja.

2. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass dieses private Unternehmen über Uniformen ihrer Mitarbeiter und die Gestaltung der Gebührenbescheide den optischen Eindruck erweckt, wie das Ordnungsamt Spandau eine Ordnungsbehörde darzustellen?

3. Wie ähnlich dürfen Uniformen und Gebührenbescheide einer privaten Firma einer offiziellen Uniform oder einem offiziellen „Knöllchen“ des Ordnungsamtes Spandau sein?

4. Hält das Bezirksamt Spandau den §858 BGB für geeignet, dass diese privaten Firmen auf Kundenparkplätzen von Lebensmitteldiscountern „Ersatzgebühren“ verlangen?

Antworten zu 2 -4: Die Sachlage wird zurzeit durch die obere Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin) sowie durch das Rechtsamt Spandau einer Rechtlichen Bewertung unterzogen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

5. Teilt das Bezirksamt Spandau die Auffassung des privaten Unternehmens, dass eine Ersatzgebühr in · Höhe von 15 Euro dem üblichen Gebührenrahmen entspricht?

Antwort: Bei den bislang bekannten Sachverhalten scheint eine Vergleichbarkeit mit dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten vorzuliegen.

6. Gab es in den letzten Monaten Beschwerden beim Ordnungsamt über solche „Knöllchen“ privater Betreiber?

Antwort: Ja.

7. Wenn ja, wie ist das Bezirksamt mit diesen Beschwerden umgegangen?

Antwort: Die Sachlage wird zurzeit durch die obere Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin) sowie durch das Rechtsamt Spandau einer Rechtlichen Bewertung unterzogen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Bis zur abschließenden Beurteilung der Rechtslage wird keine offizielle Stellungnahme amtlicherseits
in der Sache abgegeben.

Tierquälerei in Spandau

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 07.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-110

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle von Tierquälerei (Misshandlungen, Vergiftungen, Tötungen) sind dem Bezirksamt in den vergangenen Jahren für welche Tierarten bekannt geworden?

Die Veterinäraufsicht hat bei folgender Anzahl von Fällen tierschutzrechtliche Maßnahmen ergriffen, wobei jeder Fall mehrmaliges Tätigwerden (Kontrollen, Anordnungen, Wegnahmen) erfordert:

Jahr AT Anzahl
2012 253 227
Stand 31.08.2013 168 161

Dabei sind alle Tierarten betroffen-landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Hunde, Katzen, Kleintiere, Vögel, Reptilien, Fische.

Tötungen wurden nur als Folge von Bissvorfällen – Hund beißt Hund – bekannt und werden nicht untertierschutzrelevanten Fällen subsumiert und daher hier nicht explizit ausgewiesen.

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung der Anzahl solcher Vorfälle?

Es ist feststellbar, dass die Anzahl der Tierschutzfälle gerade im Heimtierbereich mit Fällen von allgemeiner Verwahrlosung, Kindeswohlgefährdung und Anzahl der Hartz IV-Empfänger korreliert.

3. Kann man eine Häufigkeit der Vorfälle nach Ortsteilen erkennen?

Staaken: insbesondere im Bereich Cosmarweg, Pillniter Weg, Heerstr.Nord
Falkenhagener Feld: insbesondere im Bereich Am Kiesteich

4. ln wie vielen Fällen konnte das Bezirksamt rechtzeitig einschreiten und die Tiere retten?

ln allen bekannt gewordenen Fällen, wenn es um die Schaffung art- und tierschutzgerechter Haltungsumstände geht.

5. Wie viele Fälle von Vergiftungsversuchen mittels im öffentlichen Straßenland ausgelegten Rattengifts sind dem Bezirksamt, in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden?

Dem Gesundheitsamt Spandau sind in den letzten zwei Jahren keine Vergiftungsversuche mittels ausgelegten Rattengifts im öffentlichen Straßenland bekannt gegeben worden.

6. Wie reagiert das Bezirksamt, wenn solche wie unter 5 beschriebenen Fälle bekannt werden?

Wenn ein solcher Fall der Gesundheitsaufsicht bekannt wird, folgt eine umfassende Ermittlung zum Sachverhalt bei dem Schädlingsbekämpfungsunternehmen bzw. bei der Fachkraft, die das Rattengift ausgebracht hat.
Entsprechend § 5 der“ Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen“ vom August 2011 sind Mittel zur Rattenbekämpfung für Mensch und Nicht-Zieltier verdeckt und verschleppsicher in Köderdepots auszubringen, sodass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden. Es wird geprüft, ob diese Forderung Rechnung getragen wird.

7. Wie informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über mögliche Gefahren z.b. durch ausgelegtes Gift nach Bekanntwerden solcher Fälle?

Das Gesundheitsamt informiert die Öffentlichkeit nicht selbst über mögliche Gefahren, sondern fordert eine ausreichende Information von dem Schädlingsbekämpfungsunternehmen. Nach Bekanntwerden eines og. Falles ordnet das Gesundheitsamt ggf. erforderliche Maßnahmen an und überwacht diese. Entsprechend der ,,Verordnung über die Bekämpfung· von Gesundheitsschädlingen sind gut sichtbare Warnhinweise durch die Schädlingsbekämpfungsfirma mit folgenden Angaben anzubringen:

a) Wirkstoff, gegebenenfalls mit Gefahrensymbol
b) Gegengifte, soweit die bekannt sind
c) Zieltierart
d) Name, Anschrift und Telefonnummer der ausbringende Firma/Fachkraft
e) Nummer des Giftnotrufs
f) Datum des Ietzen Ausbringens.

Die beauftragte Fachfirma hat mit der Pflichtigen Person die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Zugängliche Rattenkadaver sind laufend und Köderreste unverzüglich nach Abschluss der Bekämpfung einzusammeln und. abfallgerecht zu entsorgen. Die Warnhinweise sind nach Abschluss der Bekämpfung zu entfernen.

Die Beantwortung der Fragen 5-7 erfolgte durch das zuständige Gesundheitsamt der Abteilung Soziales und Gesundheit.

Zunehmende Verwahrlosung am Haselhorster Kanal – guckt das Bezirksamt zu?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 05.07.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 16.07.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 31.07.2013

Drucksache Nr.: XIX-103

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Beschwerden sind in den vergangenen drei Monaten beim Ordnungsamt das Haselhorster Gebiet rund um den Spandauer Schifffahrtskanal zwischen Gartenfelder Straße und Bootshausweg betreffend eingegangen?

Es wurden sechs eingetragene Hinweise von Bürger/innen und vier eigene Feststellungen durch die Mitarbeiter/innen im Allgemeinen Ordnungsdienst, die dort regelmäßig Streife laufen, registriert.

2. Welche Beschwerdearten wurden gemeldet?

Gemeldet bzw. selbst festgestellt wurden: Teppichreste, Bauschutt, Hausmüll, Kühlschrank, Couch, blaue Säcke, 2 Kleidercontainer auf öffentl. Straßenland.

3. Wie ist das Ordnungsamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Das Ordnungsamt hat die Meldungen den entsprechenden Eigentümern der Flächen bzw. der BSR weitergeleitet und um Tätigwerden in eigener Zuständigkeit gebeten. Dazu ist es nicht erforderlich die Mitarbeiter/innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes zusätzlich zu den bereits erfolgten Begehungen erneut prüfen zu lassen. Am Tag des Eingangs der schriftlichen Anfrage (05.07.2013) wurde der gesamte Bereich vom zuständigen Bezirksstadtrat selbst in Augenschein genommen. Eine Auflistung dessen, was er dort vorgefunden hat, wurde direkt der Amtsleitung zugeleitet.

Am 08.07.2013 um 16:07 Uhr war der AOD vor Ort und hat den gesamten Bereich kontrolliert und Fotos gefertigt. Als Ergebnis wurde festgehalten:

  • Parkbank gegenüber Saatwinkler Damm 333 defekt.
  • Parkbänke gegenüber Saatwinkler Damm 347-361 am Wasser in Ordnung
  • Um die Parkbänke herum keine Vermüllung und keine Trinkerszene
  • Ein abgesägter Baum Saatwinkler Damm gegenüber Hausnummer 361, der mit Flatterband gesperrt war und vom Grünflächenamt noch beseitigt werden muss.
  • Saatwinkler Damm gegenüber 339 ein Baum, der zum Kanal hin umgestürzt ist.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 linke Seite am Baum Nr. 184 standen drei blaue Müllsäcke mit Gartenabfällen.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 rechte Seite neben Lichtmast 24 liegen ein Sofa 2-Sitzer, Sessel und Liege hinter einem defekten Zaun.
  • Neben Lichtmast 26, hinter einem defekten Zaun befinden sich drei schwarze· Säcke
  • Vor Lichtmast 29 ist der Zaun zu einem Grundstück defekt und die Eingangstür steht offen.
  • Zwischen Lichtmast 29 und 30 liegen drei blaue Säcke mit Müll und Gartenabfällen ini Grünzug
  • Lichtmast 32 Grünzug bis Gartenfelder Str. Vermüllung durch Hausmüll und einen Kinderwagen.

4. Wie beurteilt das Bezirksamt Aussagen von Anwohnern, wonach trotz mehrfacher Anrufe beim Ordnungsamt kein Mitarbeiter vorstellig wurde?

Informationen und Beschwerden von Anwohner/innen, die das Ordnungsamt über die bekannte Durchwahl 90279-3000 erreichen, werden von der/dem entsprechenden Mitarbeiter/in aufgenommen, in die Beschwerdedatenbank eingepflegt und an ein entsprechendes Außendienstteam oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.

Der Wunsch nach einer persönlichen Präsenz beilbeim Beschwerdeführer/in und/oder der Wunsch einer Rückmeldung für den/die Beschwerdeführer/in wird im Erstkontaktgespräch seitens der Ordnungsamtmitarbeiter/innen abgefragt, jedoch zumeist verneint.

Aus diesem Grund kann das Bezirksamt die Ihnen gegenüber generell geäußerten Aussagen von Anwohnern nicht beurteilen. Nach unserem Kenntnisstand werden die Außendienstmitarbeiterlinnen auf Wunsch der Beschwerdeführer/innen vorstellig und geben -wenn gewünscht und im Rahmen ihrer Informationsmöglichkeiten – Rückmeldungen ab.

5. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass die Lebensqualität in Haselhorst rund um den Spandauer Schifffahrtskanal dank Vermüllung der Grünflächen und tägliche Trinkgelage auf den verbliebenen Parkbänken deutlich gesunken ist?

Durch die Unachtsamkeit der Bürger/innen, die sich ihres Sperrmülls an ruhigen und schlecht einsehbaren Stellen entledigen, werden Bereiche, die der Erholung dienen sollen, nicht mehr benutzt. Auch das achtlose Wegwerfen von Streumüll (benutzte Taschentücher, leere Zigarettenschachteln, leere Flaschen etc.) verschandeln das Stadtbild. Diese Verunreinigungen im Wohnumfeld führen zu einer subjektiv wahrzunehmenden Senkung der Lebensqualität Auch Lärmbelästigungen z.B. die durch die Nutzung der Parkbänke von einer Gruppe Alkohol trinkender Bürger/innen möglich sind, können die Lebensqualität des Einzelnen senken.

Bislang ist letztere Nutzung nicht beim Ordnungsamt gemeldet worden, so dass wir derzeit das Ausmaß in diesem Bereich nicht einschätzen können, darüber hinaus ist das Trinken von Alkohol auf denen von Ihnen aufgezeigten Parkbänken nicht verboten. Erst wenn es zu aggressiven Handlungen oder Pöbeleien gegenüber Passanten kommt, kann die Polizei einschreiten.

6. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet bzw wird es nun einleiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Das Bezirksamt hat die unter Antwort zu Frage 3.aufgeführten Feststellungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet und geht davon aus, dass eine zeitnahe Entfernung des Unrats erfolgt. Es ist nicht möglich diesen Bereich oder andere Bereiche Spandaus 24 Stunden zu überwachen, um die Verursacher festzustellen.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird das Ordnungsamt in einem Dreischichtbetrieb zwischen 06.30 Uhr und 22.00 Uhr auch zukünftig den Meldungen der Spandauer/innen nachgehen. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige· Bestreifungen von Quartieren im Bezirk. Als kontrollierende und ahndende Behörde sind die Möglichkeiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Wohnumfeldes einzuwirken, eher gering. Die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir aber verstärkt. So versuchen wir durch Präventionsveranstaltungen und Infostände in den einzelnen Kiezen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und schließen uns im Rahmen des Projekts „Bleib sauber Spandau“ mit engagierten Akteuren zusammen, um auch die Anwohner/innen der einzelnen Quartiere zu aktivieren.