Der Bildungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich für Spandau als Hochschulstandort ausgesprochen. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird das Bezirksamt nun aufgefordert werden, für Spandau als Standort für eine Hochschule zu werben. Weiterlesen
Für die Ausstellung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals in der Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ werden keine Eigenmittel des Landes Berlin oder des Bezirks Spandau ausgegeben. Dies teilte das Bezirksamt Spandau dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz in einer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage mit. Das Bezirksamt widersprach damit indirekt Medienberichten, wonach der Bezirk mehrere Millionen Euro ausgeben werde, um den Lenin-Kopf der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ betrage 2,8 Millionen Euro, teilte der Bezirksbürgermeister mit. Die Kosten werden durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Stiftung Deutsche Klassenlotterie finanziert. Für die Bergung, den Transport und die Reinigung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals werden nach Schätzungen des Bezirksbürgermeisters im Höchstfall 30.000 Euro anfallen.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:
„Die Zitadelle Spandau ist auf dem Weg hin zur Geschichtsinsel. Die vieldiskutierte Sonderausstellung ist dabei als Glücksfall für die historische Festungsanlage anzusehen. Denn im Rahmen der Ausstellung werden die Gebäude des Innenhofes, das ehemalige Proviantmagazin und die ehemalige Kaserne, hergerichtet. Da in der Ausstellung zum ersten Mal die Deutsche Geschichte anhand von Denkmälern, wie zum Beispiel auch anhand der Freiherr-vom-Stein-Statue aus der Altstadt Spandau, gezeigt werden wird. Ich danke Kulturstadtrat Gerhard Hanke ausdrücklich für sein Engagement, die Zitadelle Spandau nicht nur wieder herzurichten, sondern auch überregional und international bekannt zu machen.“
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 02.10.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 31.10.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 31.10.2014
Drucksache Nr.: XIX-160
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie hoch ist der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“?
Der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“, der sowohl für die Dauer- als auch die begleitende Sonderausstellung bestimmt ist, beträgt 2.800.000,00 Euro.
2. Wie gliedern sich diese Kosten auf?
Die Kosten beinhalten die Koordination der Ausstellungsvorbereitung, wissenschaftliche Honorare, Gestaltungshonorare, Restaurierung, Transport, Ausstellungsgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Printmedien und Website.
3. Wie wird die Ausstellung. finanziert?
Die Ausstellung wird durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Eigenmitteln des Bezirks werden ausschließlich für die Baumaßnahme eingesetzt.
4. Welchen Stellenwert nimmt die Ausstellung des Lenin-Kopfes in dieser Ausstellung ein?
Der Kopf des ehemaligen Lenin-Denkmals hat einen wichtigen Stellenwert für die Ausstellung. Er steht exemplarisch für das Konzept der Ausstellung, das anhand politischer Denkmäler deutsche Geschichte verdeutlicht. Der Kopf des ehemaligen Lenin-Denkmals bildet, zusammen mit anderen abgebauten Denkmälern aus der Zeit der geteilten Stadt, den Abschluss der Ausstellung. Als Symbol für die monumentalen DDR-Denkmalsetzungen und für den Denkmalabbau in den 1990er Jahren, ist er ein bedeutender Teil der Ausstellungskonzeption.
So vermag er in exemplarischer Weise die komplexe Beschäftigung mit öffentlichen Denkmälern in Berlin zu skizzieren und die Veränderung der Betrachtungsperspektive sowie des Bedeutungswandels politischer Ikonographie seit Entstehung des Werkes bis heute aus historischem Blickwinkel darzustellen. Mit seiner Präsentation in der Ausstellung ist es möglich, konkrete Fragen nach der Aufstellung sowie der gesellschaftlich-politischen Bedeutung solcher Denkmäler in der ehemaligen DDR und ihres Umgangs, ja ihres Schicksals seit der Vereinigung der beiden früheren deutschen Staaten nachzugehen. Hieraus ergibt sich die Chance, die Sinne und vor allem das Geschichtsbewusstsein heutiger Betrachterinnen und Betrachter zu schärfen. Damit trägt Berlin, und somit Spandau, zur historischen Verantwortung bei.
5. Wann kann die Ausgrabung des Leninkopfes erfolgen?
Die Ausgrabung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals wird voraussichtlich im Juli 2015 erfolgen. Eine Bergung zu einem früheren Termin ist aufgrund des hohen Schutzes der Zauneidechse, die auf dem Lagerplatz des Lenindenkmals vorkommt, gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz nicht möglich.
6. Welche Kosten fallen für die Ausstellung des Lenin-Kopfes (Ausgrabung, Transport und Sanierung, etc.) an?
Die genauen Kosten für die Bergung, den Transport und die Reinigung des Kopfes .des ehemaligen Lenin-Denkmals können noch nicht beziffert werden. Zunächst müssen Vergrämungs- und Bergungskonzepte erstellt werden. Dafür werden derzeit Angebote eingeholt. lrri Höchstfall werden diese Maßnahmen 30.000 Euro in Anspruch nehmen.
7. Wie beurteilt das Bezirksamt den Nutzen und die Wirkung der Ausstellung für den Kulturstandort Zitadelle Spandau?
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Am 18. September 2011 wurde in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Spandau eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Für die CDU Spandau zog ich mit Listenplatz 20 in die BVV Spandau ein.
Der Weg dahin war lang. Bereits ein Jahr vorher fanden die ersten Planungen des Wahlkampfes statt. Mit der Nominierung der Kandidaten im November 2010 lief der Wahlkampf-Motor an. Eine spannende Zeit, in der ich viel gelernt habe. Eine Zeit, in der ich die Kandidaten öfter gesehen habe, als wir unsere jeweiligen Lebens-/Ehepartner(innen). Spannend war natürlich auch der Aspekt, nicht nur die fünf Abgeordnetenhauskandidaten, sondern auch den Bezirksbürgermeisterkandidaten nebst dem Team für die BVV ins richtige Licht zu rücken. Natürlich musste nicht das Rad neu erfunden werden. Aber immer alle unter einen Hut zu bringen, denn schließlich wollte ich ja irgendwie auch meine eigenen Vorstellungen unterbringen, war nicht immer leicht. Spannend war natürlich auch das Aufstellen des Bürgerprogramms für Spandau.
Mit Beginn der heißen Phase Ende Juli, dem Aufhängen der Plakate lagen die wichtigsten Punkte des Wahlkampfes hinter uns. Darüber macht man sich ja kaum Gedanken, welche Arbeit eigentlich schon vollbracht ist, bis ein Plakat produziert und an die Laterne gebracht ist. Anhand dieses Beispiels will ich kurz verdeutlichen, was dahinter steht:
Am Anfang steht das Foto des Kandidaten. Da ist natürlich auch die Frage, wo lässt man das Foto machen? Ist diese Frage geklärt, muss man einen Termin für jeden einzelnen Kandidaten finden. Dann ist die nächste Hürde nach der Kleiderfrage die Fotoauswahl. Das ist je nach Kandidat und Fotoanzahl leichter oder halt schwieriger… 🙂
Bis hierin war es schon ein ganzes Stück Arbeit. Dann wartet man auf die Vorgaben des Landesverbandes. Sind die dann da, beginnt Phase 2: die Produktionsphase. Diese setzt natürlich voraus, dass man sich vorher überlegt hat, wo man sein Plakat drucken lassen möchte. Dabei ist nicht nur der Preis, das Format, sondern auch die Qualität zu beachten. Denn nicht jedes 3mm-dicke Hohlkammerplakat hat dieselbe Struktur. Und so haben wir viele Muster ausprobiert, uns über Knicklinien und Bohrlöcher Gedanken gemacht. Währenddessen wird das Foto in das vom Landesverband vorgegebene Layout gesetzt. Muss der Name größer geschrieben werden? Kann man ihn gut lesen? Was kommt in den einzelnen Kasten? Welche Botschaft will man rüberbringen? Will man überhaupt eine Botschaft haben? Wann muss die Layoutvorlage bei der Druckerei sein, damit die Plakate rechtzeitig geliefert werden können? Wohin sollen die sechs Europaletten geliefert werden? Ist ein Gabelstapler zum Abladen vor Ort? Welche Schnellspanner nutzen wir? Wieviele Schnellspanner werden benötigt?
Dann legt man einen Termin für das Plakatieren, das Anbringen der Plakate fest. Der Termin liegt natürlich immer an der gesetzlichen Grenze, die für das Anbringen der Plakate vorgegeben sind. Daher ist unter den Parteien auch Fairness angesagt. Eigentlich, denn auch in diesem Jahr hielt sich die SPD nicht an diese Absprachen.
Man sollte rechtzeitig vorher auch entsprechende LKWs bzw. Sprinter reservieren, Leitern, Sicherheitswesten und Seitenschneider bereithalten. Dann werden in Absprache mit den Kandidaten die Aufhänggebiete definiert, freiwillige Helfer aquieriert und dann gehofft, dass das Wetter mitspielt. Nein, es spielte nicht mit. Zwar haben so viele ehrenamtliche Helfer wie noch nie mitgemacht, aber es hat die ganze Nacht über aus Eimern geschüttet.
Mir ist wichtig zu betonen, dass wir anders als vielleicht andere Parteien keine bezahlten Kräfte fürs Plakatieren engagiert haben. Das funktioniert aufgrund eines großen Zusammenhalts im Team aus eigener Kraft.
Natürlich ist es mit dem Plakatieren nicht getan. Dann beginnt erst die eigentliche intensive Arbeit und meine Freunde wussten, dass sie mich von Juli bis zu den Wahlen im September nicht mehr zu Gesicht bekommen würden.
Der Wahlabend rückt dann unweigerlich näher und näher. Und trotzdem wir so früh mit den Vorbereitungen angefangen haben, konnten dann doch einige Ideen aus Zeitdruck heraus nicht mehr umgesetzt werden.
Der Wahlabend selber war furchtbar. Man macht sich ja keine Vorstellung wie das ist, wenn man über ein Jahr genau auf diesen einen Punkt hinarbeitet, man die letzten zehn Stunden gar nichts mehr machen kann und eigentlich auch so gar keinen Einfluss darauf hat, was der Wähler in der Urne entscheidet. Und dennoch hängt dein Job genau von diesem Wahlabend ab. Dementsprechend aufgeregt war ich je näher die 18 -Uhr-Marke heranrückte. Der Abend war lang. Einen Bericht gibt es im Blog von Sven Dartsch. Eine besondere Freude war es, dass es gelungen war nicht nur das Direktmandat von Peter Trapp zu verteidigen, sondern auch das Direktmandat für Heiko Melzer zu erringen. Insbesondere mit Heiko hatte ich die letzten Monate überaus intensiv zusammengearbeitet. Erst spät, gegen 21.30 Uhr kamen die ersten verlässlichen Zahlen für die BVV Spandau. 23 von 55 Männer und Frauen soll die CDU in der künftigen BVV Spandau stellen. Damit sind wir wieder stärkste politische Kraft in Spandau geworden und auch für mich persönlich hat es „gereicht“. Danke an alle, die mir die Daumen gedrückt und mit ihrem Kreuzchen dazu beigetragen haben.
Nicht mehr in der BVV vertreten sind die FDP und auch die Grauen. Neu dafür zog die Fraktion der Piraten ein. Denen standen eigentlich vier Sitze zu, aber da sie selbst nicht mit ihrem Erfolg gerechnet hatten, haben sie nur drei Personen nominiert, so dass ein Platz in der BVV leer bleiben muss. Die BVV Spandau besteht also derzeit nur aus 54 Bezirksverordneten.
Sitzverteilung:
| CDU | SPD | Grüne | Piraten | Linke |
| 23 | 21 | 6 | 3 | 1 |
Bevor sich die BVV am 27. Oktober 2011 konstituieren konnte, fanden viele Gespräche zwischen den einzelnen Parteien zur Bildung des Bezirksamtes statt.
Dann war es soweit. Am 27. Oktober 2011 konstituierte sich mittags das Abgeordnetenhaus von Berlin, was nach der Verfassung von Berlin die Voraussetzung für die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlungen ist. Seit diesem Moment war ich dann auch offiziell Bezirksverordneter.
Eine Woche vor der Konstituierung der BVV hat sich dann auch die neue CDU-Fraktion konstituiert. Hier haben wir u.a. unseren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Arndt Meißner, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender war, wurde in seinem Amt bestätigt. Besonders gefreut habe ich mich, dass ich zweitjüngstes Fraktionsmitglied einstimmig in den Fraktionsvorstand berufen und mir auch die Aufgabe des Pressesprechers der Fraktion übertragen wurde.
Die Fraktionen von SPD und GAL hatten angekündigt, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die dann mit Hilfe der Piratenfraktion und des Einzelverordneten der Linken Helmut Kleebank zum neuen Bezirksbürgermeister von Spandau wählen wollten. Doch zumindest bei der konstituierenden Sitzung der BVV klappte das nicht, die Wahl endete in einem Desaster. Da ihr Kandidat in zwei Wahlgängen nicht die eigene Mehrheit erreichte, standen die Verordneten von SPD, GAL und Linke einfach auf und verließen die Sitzung der BVV. Ein unglaublicher und einmaliger Vorgang. Natürlich stand plötzlich Spandau im Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit und alle Landesmedien wollten wissen: „Wie geht es denn nun weiter?“ Sogar die Abendschau rief plötzlich bei mir an. Eine Woche später wurde die Wahl dann fortgesetzt und Helmut Kleebank wurde doch zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt.
Nachdem nun die Personalfragen geklärt waren, konnte die Sacharbeit beginnen. Bereits am 23.11. fand also die nächste reguläre BVV-Sitzung statt, in der erste Anträge beraten und vor allem die Fachausschüsse eingesetzt wurden.
15 Fachausschüsse wird die Bezirksverordnetenversammlung künftig haben. Mittlerweile sind auch 13 von ihnen konstituiert. Nur der Integrationsausschuss und der Jugendhilfeausschuss werden sich erst im Februar 2012 konstituieren.
Ich selbst werde künftig im Ausschuss für Bildung und Kultur, im Wirtschaftsausschuss und im Jugendhilfeausschuss mitarbeiten. Von der CDU-Fraktion wurde ich zudem zum fachpolitischen Sprecher für Bildung und Kultur gewählt.
Vorgenommen für das Jahr 2012 habe ich mir, mindestens einmal im Monat in der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“ über Erlebnisse und Initiativen in der politischen Arbeit zu berichten. Ich freue mich über Euer Feedback und Eure Anregungen.
Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat nach der Wahl angekündigt, Anfang 2012 auch die Befragung der Bezirksverordneten des Berliner Bezirks Spandau im Rahmen eines Pilotprojekts für Kommunen einzuführen. Ich bin gespannt.
Quellenhinweise:
Sitzverteilung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. credit: Jwnabd
Plakat Heiko Melzer: CDU Spandau
Bild von der Bezirksverordnetenversammlung: Ralf Salecker für mein-spandau.info
Alle weiteren Fotos stammen von mir.