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Wahlkampf 2011: Nichts neues bei der SPD

Sommer 2011. Wieder ist Wahlkampf. Und wieder ist die Spandauer SPD im Punkto Zuverlässigkeit und Fairness ein Totalausfall.

Vor genau einer Woche machten sich die Parteien in Spandau an das Plakatieren. Gemeint ist das Aufhängen der Wahlplakate. Nein, nicht über eine Firma. Das ist Ehrensache und ne echte Teamaufgabe.

Die großen Parteien sprechen sich im Vorfeld in der Regel ab. Damit keiner einen zeitlichen Fehlstart einlegt, auch über den Zeitpunkt, ab dem man hängen darf. So gab es auch in diesem Jahr den Versuch einer Abstimmung. 18 Uhr war zwischen der SPD und der CDU vereinbart.

Doch oh Wunder. Bereits um kurz nach 17 Uhr zog das erste SPD-Team plakatierend an mir vorüber. So viel ist also eine Zusage des SPD-Wahlkampfleiters und Kreisvorsitzenden Raed Saleh wert. Erinnern wir uns. Bereits 2009 legte die SPD einen Frühstart hin.

Was soll man Ihnen jetzt noch glauben, Herr Saleh?

Spandau: Ein Traumtänzer will Bürgermeister werden.

In der Berliner Morgenpost vom 31.01.2011 ist unter der Überschrift „Aus dem Lehrerzimmer ins Rathaus“ ein Artikel über den Bezirksbürgermeisterkandidaten der SPD Spandau, Helmut Kleebank, erschienen.

Der Blogger Uwe Abel hat in seinem Blog heute einen Gastkommentar als Reaktion auf diesen Artikel veröffentlicht. Ich finde diesen Gastbeitrag von Dr. hc. Stes van Thorsten so lesenswert, dass ich ihn Euch nicht vorenthalten möchte:

Carsten Röding ist ein charismatischer, junger Politiker. Mit 27 Jahren zog er bereits ins Rathaus, mit 11 Jahren Erfahrung als Stadtrat ist er DER Bürgermeisterkandidat für Spandau, ein Mann, der weiß wie Strukturen und Verknüpfungen im Rathaus, in der Wirtschaft, im Bezirk funktionieren. Carsten Röding ist der Kandidat, der sich der Unterstützung seiner Partei zu 100% sicher sein kann. Ein starkes Team, das die CDU in Spandau aufgestellt hat.

Betrachten wir dann doch einmal das Newcomer-Team der Spandauer SPD. Kandidat Nr. 1, den die SPD stellen wollte, winkte ab. Warum sollte auch ein Bundestagsabgeordneter, der einen guten Job abliefert, Bezirksbürgermeister werden sollen? Einzig die Spandauer SPD-Spitze hätte ihr Ziel erreicht, Swen Schulz als Bundestagsabgeordneter abzusetzen. Hat man doch den Eindruck, dass dies schon seit Jahren versucht wird. Kandidat Nr. 2 war der Stadtrat Martin Matz. Ein Mann, der wie Röding die Funktionsweisen in Bezirk, Wirtschaft, Rathaus etc. kennt. Anscheinend ein Mann, der der linksorientierten SPD nicht rot genug ist. Somit fiel Martin Matz als Kandidat nun auch aus – er ist noch nicht einmal mehr auf der BVV–Kandidatenliste der SPD zu finden!

Somit fallen der 1.-klassige und 2.-klassige Kandidat der SPD aus. Bleibt also noch die 3. Klasse oder auch Holzklasse. Die Spandauer SPD sieht also einen 3.-klassigen Kandidaten für Spandau als gut genug. Helmut Kleebank. Kaum ein Spandauer kennt ihn. Reicht es aus, ein paar Schüler und Eltern zu kennen? Dazu Bürgernähe auf dem Papier und mit dem Mund, tatsächlich aber Arroganz. Dazu noch Verständnisprobleme, selbst auf einfache Fragen zu seiner Person keine Antworten (siehe http://sd.in-ter-nett.de/2011/01/15/antworten-der-spandauer-burgermeisterkandidaten) . Wie will jemand, der nicht einmal dazu antworten kann, den Bürgern zuhören, sie ernst nehmen?

Alle Aussagen Kleebanks beziehen sich auf das Schulwesen und auch die lassen zweifeln. Die gemischte Einstiegsklasse – Schüler des 1. und 2. Schuljahrs werden gemeinsam unterrichtet, die Schüler haben für beide Schuljahre 1 bis 3 Jahre Zeit – ist ja schon zweifelhaft. Kleebank fördert es noch weiter und will die 7. bis 10. Klasse zusammen unterrichten. Das sowohl die Kombination von Erst- und Zweitklässlern nur in seltenen Fällen produktiv ist und Vorteile bietet und in Hamburg eine Schule erfolgreich 7.- bis 10.-Klässler zusammenlegt, interessiert Kleebank nicht.

Kleebank spricht von Finanzierungen durch das Bezirksamt, von Senioren als sogenannte Konfliktlotsen an Schulen. Eine gute Idee, Senioren und Jugend zusammen zu bringen, Senioren fit zu halten – gute Ideen haben aber viele – es müssen aber auch realistische Finanzierungen her. Ein Projekt, das sicherlich realisierbar gewesen wäre, hätte die SPD den Bezirk nicht in ein Schuldenloch gestürzt.

Fazit: Die SPD stellt in Spandau einen drittklassigen Kandidaten als Bürgermeisterkandidaten auf. Der Kandidat kennt sich nur in der Schulpolitik aus. Zuhören und einfache Fragen verstehen und beantworten kann er nicht. Ideen hat er, aber keine Ideen, die tatsächlich finanzierbar wären. Schüler und Eltern kennen ihn, wer aber noch?

Die CDU stellt einen Macher auf, der bereits 11 Jahre erfolgreich mit Bezirk, Politik, Wirtschaft in Spandau zusammen arbeitet. Einen Mann mit realistischen Ideen, der gleich Umsetzungs- und Finanzierungskonzepte hat.

Wer Spandau liebt, Spandau stärken will, muss dem Reservisten des Spandauer SPD Monarchen Raed Saleh die Stimme verweigern. Erfolg für Spandau bringt nur der CDU-Kandidat Carsten Röding.

Dr. hc. Stes van Thorsten

Spandau: Ein Traumtänzer will Bürgermeister werden.

In der Berliner Morgenpost vom 31.01.2011 ist unter der Überschrift „Aus dem Lehrerzimmer ins Rathaus“ ein Artikel über den Bezirksbürgermeisterkandidaten der SPD Spandau, Helmut Kleebank, erschienen.

Der Blogger Uwe Abel hat in seinem Blog heute einen Gastkommentar als Reaktion auf diesen Artikel veröffentlicht. Ich finde diesen Gastbeitrag von Dr. hc. Stes van Thorsten so lesenswert, dass ich ihn Euch nicht vorenthalten möchte:

Carsten Röding ist ein charismatischer, junger Politiker. Mit 27 Jahren zog er bereits ins Rathaus, mit 11 Jahren Erfahrung als Stadtrat ist er DER Bürgermeisterkandidat für Spandau, ein Mann, der weiß wie Strukturen und Verknüpfungen im Rathaus, in der Wirtschaft, im Bezirk funktionieren. Carsten Röding ist der Kandidat, der sich der Unterstützung seiner Partei zu 100% sicher sein kann. Ein starkes Team, das die CDU in Spandau aufgestellt hat.

Betrachten wir dann doch einmal das Newcomer-Team der Spandauer SPD. Kandidat Nr. 1, den die SPD stellen wollte, winkte ab. Warum sollte auch ein Bundestagsabgeordneter, der einen guten Job abliefert, Bezirksbürgermeister werden sollen? Einzig die Spandauer SPD-Spitze hätte ihr Ziel erreicht, Swen Schulz als Bundestagsabgeordneter abzusetzen. Hat man doch den Eindruck, dass dies schon seit Jahren versucht wird. Kandidat Nr. 2 war der Stadtrat Martin Matz. Ein Mann, der wie Röding die Funktionsweisen in Bezirk, Wirtschaft, Rathaus etc. kennt. Anscheinend ein Mann, der der linksorientierten SPD nicht rot genug ist. Somit fiel Martin Matz als Kandidat nun auch aus – er ist noch nicht einmal mehr auf der BVV–Kandidatenliste der SPD zu finden!

Somit fallen der 1.-klassige und 2.-klassige Kandidat der SPD aus. Bleibt also noch die 3. Klasse oder auch Holzklasse. Die Spandauer SPD sieht also einen 3.-klassigen Kandidaten für Spandau als gut genug. Helmut Kleebank. Kaum ein Spandauer kennt ihn. Reicht es aus, ein paar Schüler und Eltern zu kennen? Dazu Bürgernähe auf dem Papier und mit dem Mund, tatsächlich aber Arroganz. Dazu noch Verständnisprobleme, selbst auf einfache Fragen zu seiner Person keine Antworten (siehe http://sd.in-ter-nett.de/2011/01/15/antworten-der-spandauer-burgermeisterkandidaten) . Wie will jemand, der nicht einmal dazu antworten kann, den Bürgern zuhören, sie ernst nehmen?

Alle Aussagen Kleebanks beziehen sich auf das Schulwesen und auch die lassen zweifeln. Die gemischte Einstiegsklasse – Schüler des 1. und 2. Schuljahrs werden gemeinsam unterrichtet, die Schüler haben für beide Schuljahre 1 bis 3 Jahre Zeit – ist ja schon zweifelhaft. Kleebank fördert es noch weiter und will die 7. bis 10. Klasse zusammen unterrichten. Das sowohl die Kombination von Erst- und Zweitklässlern nur in seltenen Fällen produktiv ist und Vorteile bietet und in Hamburg eine Schule erfolgreich 7.- bis 10.-Klässler zusammenlegt, interessiert Kleebank nicht.

Kleebank spricht von Finanzierungen durch das Bezirksamt, von Senioren als sogenannte Konfliktlotsen an Schulen. Eine gute Idee, Senioren und Jugend zusammen zu bringen, Senioren fit zu halten – gute Ideen haben aber viele – es müssen aber auch realistische Finanzierungen her. Ein Projekt, das sicherlich realisierbar gewesen wäre, hätte die SPD den Bezirk nicht in ein Schuldenloch gestürzt.

Fazit: Die SPD stellt in Spandau einen drittklassigen Kandidaten als Bürgermeisterkandidaten auf. Der Kandidat kennt sich nur in der Schulpolitik aus. Zuhören und einfache Fragen verstehen und beantworten kann er nicht. Ideen hat er, aber keine Ideen, die tatsächlich finanzierbar wären. Schüler und Eltern kennen ihn, wer aber noch?

Die CDU stellt einen Macher auf, der bereits 11 Jahre erfolgreich mit Bezirk, Politik, Wirtschaft in Spandau zusammen arbeitet. Einen Mann mit realistischen Ideen, der gleich Umsetzungs- und Finanzierungskonzepte hat.

Wer Spandau liebt, Spandau stärken will, muss dem Reservisten des Spandauer SPD Monarchen Raed Saleh die Stimme verweigern. Erfolg für Spandau bringt nur der CDU-Kandidat Carsten Röding.

Dr. hc. Stes van Thorsten

Dafür oder Dagegen? Mal schauen, was die CDU macht.

Die Spandauer SPD hat es in diesen Tagen echt nicht leicht. Orientierungslos und vor allem themenlos wandeln sie durch den Bezirk. Wie kann man der CDU ans Bein pinkeln? Diese Frage stellen sich die Genossen wohl.

Gibt es doch auch bei den Spandauer Christdemokraten kein Ecke, in die man pinkeln könnte: die Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung wurden in großer Einigkeit gewählt, die eigene Jugendstadträtin Ursula Meys steht nicht nur seit Wochen und Monaten in der öffentlichen Kritik, sondern fällt auch noch bei den eigenen parteiinternen Wahlen im ersten Wahlgang des Listenplatzes 2 durch. Von großer Einigkeit kann bei der Spandauer SPD derzeit keine Rede sein. Der Kreisvorsitzende Raed Saleh hat seine Machtspielchen durchgezogen und mehr als die Hälfte der verdienten Bezirksverordneten gegen ihm genehme Leute ausgetauscht. Hinter vorgehaltener Hand hört man so manchen enttäuschten und entsetzten SPDler in diesen Tagen meckern. Sozialstadtrat Martin Matz wurde kurzerhand von Raed Saleh abgesägt und durch einen politischen Nobody, den niemand kennt, ersetzt. Das ergab natürlich eine Menge Zündstoff, wie man unter anderem bei Rincewind1964 nachlesen kann.

Wie nun also zu einem echten Thema kommen? Schwierig, wenn man kein Thema findet.

Seit Monaten wird über die Uferanlagen am Groß Glienicker See diskutiert. Hurra, endlich ein Thema. Wer ist im Bezirksamt verantwortlich? Hurra zum zweiten, denn es ist der CDU-Bürgermeisterkandidat und Baustadtrat Carsten Röding. Die Anwohner wollen freie Wege, der Bezirk überlegt, ob er den See kauft, also ist doch klar: die SPD ist für (!) den Kauf des Groß-Glinicker Sees. Dumm nur, dass der Baustadtrat schneller war…

Am 7.12.2010 konnte dann der Kaufvertrag unterzeichnet werden. Mist, dachte sich da die SPD Spandau. Was machen wir jetzt? Das darf doch nciht schon wieder ein Erfolg für Carsten Röding werden. Eine Idee muss her…. hmmm…. wie wäre es, wenn wir jetzt einfach dagegen sind und mal bei unseren Genossen im Senat anfragen, ob denn der Bezirk überhaupt kaufen durfte?! Jaaaa, geniale Idee, muss es da geheißen haben.

Der Anruf in der Senatsverwaltung kam. „Durfte Spandau den See kaufen?“ – „Ja!“ – Mist. Seitdem hört man auch bei diesen Thema nichts mehr von den Genossen. Ja, es ist schon nicht leicht in diesen Tagen….

Es muss alles demokratisch aussehen…

Ein Gastbeitrag von rincewind1964

Quelle: http://rincewind1964.wordpress.com/2010/12/08/es-muss-alles-demokratisch-ausehen/

Es ist alles demokratisch organisiert worden. Was verbirgt sich hinter diesem Satz, der von Herrn Matz (SPD) auf Facebook gestellt wurde? Die Reaktionen fiel ziemlich unterschiedlich aus. Wer mag kann ja mal auf Facebook gehen um zu sehen, welche lebhaften Diskussionen sich daraus ergeben haben. http://www.facebook.com/martinmatz/posts/169379446429387

Die Anlehnung an das Zitat: „…es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand halten“ spiegelt eigentlich das Absurdum des Wortes Demokratisch in der Bezeichnung Deutsche Demokratische Republik wieder. Das Zitat wird Walter Ulbricht zugeschrieben.

Leider ist die gefühlte Demokratie in Deutschland auch nicht mehr das, was sie mal war. Der Begriff alleine garantiert noch lange keine gerechte Politik und das die Gewalt tatsächlich vom Volke ausgeht. Es bedarf weiterhin das Handeln der aufrechten Demokraten um die Ziele einer echten und transparenten Demokratie durchzusetzen.

Offensichtlich geht es innerhalb der Parteien, doch immer mehr um persönliche Befindlichkeiten, ob nun SPD, CDU, Piraten, Grüne oder wer auch immer. Man streitet sich um Machtpositionen und scheut nicht vor den perfidesten Mitteln zurück um jemand auszubremsen. Viele dienen nicht der Demokratie, sondern benutzen diese als Deckmantel um Konstrukte zu schaffen, die vorwiegend zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse dienen oder sich irgendwelche Vorteile zu verschaffen.

Gerade diejenigen, die am lautesten schreien sind es, die unsere Demokratie (be-)schädigen. In unserem Fall sagen dies einige sogar von Juergen Kessling der sich in der Diskussion auf Facebook so ereifert. Er findet, das Spandau als Bezirk von denjenigen schlecht gemacht wird, die hier sachliche Kritik am Verhalten der Spandauer SPD üben. Herr Kessling ist mir in der Spandauer Politik nur in einem Zusammenhang aufgefallen.

Es ging um die Schließung der Bruno Gehrke Halle in der Neustadt. Herr Kessling setzte sich dafür ein, das die Halle für die Vereine erhalten bleiben soll. Dafür hat er einiges organisiert und mobilisiert. Durchaus lobenswert, aber. Genau ein dickes aber, denn Herr Kessling betreibt in der BGH einen Fitnessclub. So uneigennützig ist sein Engagement gar nicht gewesen. Für seinen Einsatz gab es auch persönliche Gründe, nämlich seinen Fitnessclub und sein Einkommen zu sichern. Dazu nutzte er auch sein Mandat in der BVV Spandau. Er scheute sich auch hier nicht, private und politische Interessen zu vermischen. Er war nicht bereit sich selbst für befangen zu erklären und der Abstimmung und Diskussion zu enthalten. Für sein Verhalten wurde er bei einer Bezirksverordnetenversammlung sogar auf den Balkon verbannt.

Dazu kommt noch, das die Halle im Wahlbezirk von Herrn Raed Saleh liegt, der sich anscheinend hier noch ein paar Stimmen sichern wollte. Ansonsten war von einem Engagement des Herrn Kessling für die Spandauer Politik nicht viel zu sehen.

Da kann man nur sagen, wer im Glashaus sitzt, sollte lieber nicht mit Steine werfen. Betrachte man auch noch die Aktionen von Frau Meys und Frau Kleineidam, die mit ihren nicht nachvollziehbaren Entscheidungen einen großen Anteil an der Verschuldung Spandaus haben und bis heute nicht aktiv an einer Klärung mitgearbeitet haben. Vielleicht sollte man mal einen Untersuchungsausschuss einberufen.

Nein wir reden Spandau nicht schlecht, aber die SPD hat einen großen Anteil daran, das es Spandau schlecht geht. Herr Matz ist da eine erfreuliche Ausnahme und kommt nun nicht mehr zu Zuge, das wurde anscheinend hier sehr demokratisch aussehend geregelt. Leider weiß ich nicht wer auf der BV Liste und Senatsliste steht, aber ich hoffe, dass Herr Kessling auch auf einer Liste steht. Der Abschussliste bitte, natürlich nur im politischen Sinne. ich löse meine Differenzen nicht mit Gewalt. Ich finde das Verhalten von Herrn Kessling disqualifiziert ihn als Kommunalpolitiker und BVV Mitglied.

Uwe Abel

Die Gutmenschen von der Spandauer SPD

Wenn man den Vertretern der Spandauer SPD zuhört, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass der Bezirk Spandau ein absolutes Drecksloch ist. Allen voran tönt hier der SPD-Kreischef Raed Saleh. Er hat ein Ziel. Er will 2011 nicht etwa mit der SPD wieder die Mehrheit im Bezirksamt erstreiten, nein, man hat den Eindruck, ihm ginge es allein um die Spandauer Neustadt – zufällig seinen Wahlkreis.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss er bekannt werden. Dazu ist ihm fast jedes Mittel Recht. Die erste Steilvorlage bekam er von Thilo Sarrazin mit seinem grenzwertigen Äußerungen. Der selbsterklärte Integrationsexperte (wie wird man das? Reicht dazu die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes und ein halbwegs brauchbarer deutscher Wortschatz?) mischte sich natürlich sofort ein, obwohl er satzungsmäßig gar nicht zuständig war, denn Sarrazin ist in Charlottenburg SPD-Mitglied. Seither bildet er den linken Flügel in der SPD.

Um bei aktuelleren Beispielen zu bleiben:

Kurz nach dem Loveparadeunglück in Duisburg meldete sich Saleh in der Morgenpost zu Wort und wies darauf hin, dass die Zitadelle Spandau ein Sicherheitsrisiko sei. Auf den Zug sprang dann noch der Betreiber der Kindl-Bühne Wuhlheide auf und geboren war eine erneute Diskussion über die Veranstaltungen in der Zitadelle. Vollkommen zu Recht wurde Saleh vom CDU-Fraktionschef Arndt Meißner zurechtgewiesen, dass sich die Zitadelle Spandau nicht für Sommerlochpolitik eignet. Mit dieser Diskussion hat Saleh dem Ansehen der Zitadelle und des Bezirkes geschadet.

Am 5.8.2010 ließ er sich in der Berliner Morgenpost so zitieren: „Die armen Leute ziehen in die Reinickendorfer, Spandauer oder Marzahner Platte.“ Das Falkenhagener Feld sei in seinen Augen ein „Slum“. Und so einer will Politik FÜR Spandau machen???

In dieser Woche bescherte ihm das Spandauer Volksblatt einen Artikel über die fehlenden Rettungsringe an den Berliner Brücken. Doch statt darauf hinzuweisen, dass dies in ganz Berlin so ist, ließ sich Saleh in Spandau ablichten und auch die RBB-Abendschau berichtete aus Spandau über die fehlenden Rettungsringe. Warum musste das wieder in Spandau sein? Und warum hat Saleh nicht lieber seinen Parteigenossen und Kumpel Körting angerufen und ihn gebeten diesen Umstand abzustellen? Denn eine Problemlösung hat Saleh nicht genannt – die Spandauer sollen die Feuerwehr anrufen… super!

Sowieso, mit Problemlösungen haben die Gutmenschen von der Spandauer SPD es nicht so.

Schulden anhäufen und dann die daraus resultierenden Strukturentscheidungen von CDU, FDP und PANTHER als „soziale Kälte“ zu bezeichnen, das ist Krisenmanagement like Saleh und Genossen. Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass die Sozialdemokraten nur die Sparmaßnahmen kritisieren, von denen sie unmittelbar „betroffen“ sind? Die marode Bruno-Gehrke-Halle liegt in der Neustadt (ja, richtig: Wahlkreis Raed Saleh) und dass die Büros der SPD-Jugendstadträtin und des SPD-Gesundheitsstadtrats zu groß sind, will natürlich auch keiner wissen. Übrigens wurde die Richtlinie für die Größe der Büros in den Bezirksämtern vom Berliner Senat festgelegt – und der wird (noch) von der SPD geführt…

Bild:
Quelle Berliner Morgenpost – morgenpost.de