Das alte Kant-Gymnasium im Herzen der Altstadt Spandau wird zu einem weiteren Bildungsstandort in der Havelstadt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur gefasst.
WeiterlesenDie CDU-Fraktion Spandau fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft zu mehr Sachlichkeit in der Arbeit für den Bezirk auf. Bereits seit dem 07.11.2015 liegt dem Bildungsausschuss der mehr als 152 Seiten starke Entwurf des bezirklichen Schulentwicklungsplanes vor.
Am 10.11.2015 wurde der Schulentwicklungsplan sogar mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation dem Ausschuss vom Büro Jahn, Mack & Partner vorgestellt. Dennoch wird der Entwurf, der einer ständigen Überarbeitung unterliegt, von Monat zu Monat auf Initiative der SPD-Fraktion vertagt.
Ein Schulentwicklungsplan zeigt die perspektivische Entwicklung der Schülerzahlen und den Ausbildungsbedarf auf und wird auch nach einer Beschlussfassung durch das Bezirksamt fortlaufend anhand von Bevölkerungsstatistiken und Sozialdaten aktualisiert. Der Schulentwicklungsplan ist eine Orientierung für politische Entscheidungsprozesse, eine bindende Wirkung hat er nicht. In der Februar-Sitzung wies das Schulamt den Bildungsausschuss beispielsweise darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan keine Antwort auf den Bedarf der zu beschulenden Flüchtlingskinder geben kann, da niemand seriös voraussagen könne, wo wieviele schulpflichtige Kinder in Zukunft leben werden.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Der dem Bildungsausschuss im November vorgelegte Entwurf des Schulentwicklungsplans war ein Kraftakt des Schulamtes. Ich danke Stadtrat Gerhard Hanke und seinen Mitarbeitern, dass sie den Bezirksverordneten schon so frühzeitig die Mitwirkung am Entstehen des Schulentwicklungsplans ermöglichen wollten. Doch leider verweigern SPD und Grüne seit November jede konstruktive Beratung des Plans und werfen nun Stadtrat Hanke Verzögerungstaktik vor. Diese kann ich nicht erkennen. Nach dem Schulgesetz muss die BVV nicht beteiligt werden und dennoch hat Stadtrat Hanke den Bildungsausschuss zeitgleich mit dem Bezirksamt eingebunden. Echte Veränderungen am Entwurf hätten seit November diskutiert werden können. Nun hat das Bezirksamt eine Version beschlossen, die den nach dem Schulgesetz zu beteiligenden Gremien zur Beratung zugeleitet werden. Die BVV erhält am Ende dieses Prozesses lediglich eine Vorlage zur Kenntnisnahme, auf die die BVV anders als beispielsweise der Bezirksschulbeirat keinen Einfluss hat. Wenn es der SPD-Fraktion tatsächlich um Inhalte gehen würde, hätte sie die letzten vier Monate Gelegenheit gehabt, mitzureden.
Die anhaltenden Skandalisierungsversuche kann ich nur als Wahlkampfgetöse werten. Es ist der unredliche Versuch vom Versagen der SPD in der Bildungspolitik abzulenken. Die Mensa des Kant-Gymnasiums ist immer noch nicht fertig, Schulsanierungsmittel werden nicht vollständig ausgeschöpft. Und Eltern und Schüler klagen zudem über den anhaltend hohen Unterrichtsausfall in den Schulen. Gerade diejenigen, die seit über 20 Jahre das im Berliner Senat für Bildung zuständige Mitglied stellen, sollten daran interessiert sein, sachlich die Bildungspolitik unseres Bezirks zu gestalten, anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen.“
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 16.02.2016
Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:
„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.
Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.
Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.
Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“
Die Aula des Kant-Gymnasiums soll vollständig renoviert und technisch modernisiert werden. Dies fordert die CDU-Fraktion Spandau in einem Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU-Fraktion vor Ort“ hatten die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion Spandau gemeinsam mit CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke das Kant-Gymnasium besucht. Vor Ort erkundigten sich u.a. nach dem Fortschritt der Bauarbeiten an der neuen Mensa und verschafften sich auch einen Überblick über den Sanierungsstau an der Schule. In der anschließenden Fraktionssitzung beim Deutschen Roten Kreuz beschlossen die CDU-Bezirksverordneten, sich für eine vollständige Renovierung und technische Modernisierung der Aula des Kant-Gymnasiums einzusetzen.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, begründete anschließend die Initiative:
„Wir haben uns sehr gefreut, dass der Bau der Mensa nun endlich voranschreitet und die Einweihung wohl im April stattfinden wird. Dann wird ein Kapitel an dieser Schule abgeschlossen sein, welches dank des Bezirksbürgermeisters viel zu lang gedauert hat. Hätte sich der Bezirksbürgermeister an die ursprünglichen Planungen gehalten und nicht Investitionsmittel für die Schule umgewidmet, hätte man bereits vor drei Jahren Einweihung feiern können.
Aus Sicht der CDU-Fraktion Spandau sollte man sich jetzt die Aula näher ansehen. Diese ist eine Perle – nicht nur für die Schule oder den Kiez, sondern für den gesamten Bezirk. Sie bietet genügend Platz für Schulveranstaltungen, Theateraufführungen oder Bürgerversammlungen. Doch die Aula trägt nicht nur optisch, sondern auch technisch den Charme vergangener Tage in sich. Eine technische wie auch optische Generalüberholung würde dem Kant-Gymnasium neue Nutzungsmöglichkeiten eröffnen und dem Bezirk eine moderne Versammlungsmöglichkeit geben.“
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 13.03.2015, http://www.cdu-fraktion-spandau.de
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 27.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 06.05.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 07.05.2014
Drucksache Nr.: XIX-141
Ich frage das Bezirksamt:
1. An welchem Tag wurde das erste Ausschreibungsverfahren für den Rohbau eröffnet?
Antwort: Eröffnungstermin 05.02.2014 nach öffentlicher Ausschreibung
2. An welchem Tag endete dieses Ausschreibungsverfahren?
Antwort: Mit der Aufhebung am 13.02.2014
3. Gab es eine Widerspruchsfrist zu beachten?
Antwort: Nein
4. Was war das Ergebnis des ersten Ausschreibungsverfahrens?
Antwort: Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Vergabeunterlagen
5. Wann wurde das zweite Ausschreibungsverfahren für den Rohbau eröffnet?
Antwort: Eröffnungstermin am 13.03.2014 beschränkte Ausschreibung
6. An welchem Tag endet(e) dieses Ausschreibungsverfahren?
Antwort: Am 19.03.2014 mit Zuschlag an eine Firma
7. Gab/gibt es eine Widerspruchsfrist zu beachten?
Antwort: Nein
8. Was war das Ergebnis des zweiten Ausschreibungsverfahrens?
Antwort: Das wirtschaftlichste Angebot einer Firma hat den Zuschlag erhalten
9. Hat sich der Bieterkreis bei der 2. Ausschreibung gegenüber der Ersten verändert?
Antwort: Ja
10. Wenn ja, wie?
Antwort: In Absprache mit den Architekten wurden die Bieterkreise den neuen geänderten beschränkten Ausschreibungen (2 Gewerke) angepasst.
11. Wird der Zuschlag nun an den Erstbieter erteilt und ging dieser auch aus der ersten Ausschreibung als Erstbieter hervor?
Antwort: Zuschläge wurden an die jeweils Niedrigstbietenden erteilt. Nein.
12. Wie und aus welchem Etat werden die etwaigen Mehrkosten zur ursprünglichen Planung finanziert?
Antwort: Durch Einsparungen bei günstigen Submissionsergebnissen und aus dem Unvorhergesehenen.
13. Wie ist der weitere Zeitplan für den Bau der Mensa bis zu deren Fertigstellung?
Antwort: Baubeginn April 2014; Fertigstellung Dezember 2014
Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion Spandau heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion Spandau in Linstow wurde Arndt Meißner als Vorsitzender erwartungsgemäß im Amt bestätigt.
Wiedergewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl.
Neu zum Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wählten die Bezirksverordneten Thorsten Schatz, der auch Pressesprecher der CDU-Fraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Koza wurde im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vorsteher gewählt und kandidierte aus Rücksicht auf das Amt nicht erneut.
Die 23 Bezirksverordneten zogen auf ihrer Klausurtagung auch eine erste Bilanz nach 2,5 Jahren rot-rot-grüner Mehrheit unter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.
Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Helmut Kleebank steht mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für Pleiten, Pech und Pannen. Einen Verwaltungsfrischling ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Bezirks zu wählen mag anfangs eine spannende Idee gewesen sein, entpuppte sich aber schnell als eklatante Fehlentscheidung für den Bezirk. Von simplen Fehlern im Verwaltungsgeschehen bis hin zu verschlafenen Fristen war alles dabei. Das schlimmste ist jedoch, dass all diese Pannen und Fehler den Bezirk mehrere Millionen Euro gekostet haben. Während sich die rot-grüne Zählgemeinschaft redlich bemüht, über neue Gedenktage für sowjetische Widerstandskämpfer, über die Abschaffung von Warmbadetagen oder dem strikten Nein zu einem freien WLAN für ganz Spandau einen ‚Mentalitätswechsel‘ im Bezirk zu vollziehen, setzt die CDU-Fraktion mit ihren Stadträten weiterhin auf konkrete, zukunftsgewandte Schritte für die Spandauerinnen und Spandauer.
Es ist den Anstrengungen der drei CDU-Stadträte zu verdanken, dass Spandau die von SPD-Stadträten angehäuften Schulden abgebaut hat. Das ist nicht der Erfolg des Bezirksbürgermeisters, der zu dieser positiven Bilanz der CDU-Stadträte nichts als neue Schulden hinzugefügt und über die Herauszögerung von Bauprojekten wie der Mensa des Kant-Gymnasiums versucht hat, mit den Investitionsmitteln seine Haushaltslöcher zu stopfen.
Unser Ziel als stärkste politische Kraft bleibt es, mit offenen Ohren und Augen durch Spandau zu gehen, ansprechbar zu bleiben und das Optimum für unseren schönen Bezirk herauszuholen. Spandau ist ein liebenswerter Bezirk, der leider schlecht verwaltet wird. Das wollen wir 2016 ändern.“
Der Neubau der Mensa des Kant-Gymnasiums wurde erneut vom Bezirksbürgermeister verschoben. Wie im gestrigen Bezirksschulbeirat bekannt wurde, hat der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistung neu gestartet. Der Bau verschiebt sich damit erneut.
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärt:
„Die Geduld von Eltern und Schülern, aber auch der CDU Spandau ist erschöpft. Erneut sorgt der Bezirksbürgermeister mit seinem Handeln dafür, dass der Bau der Mensa am Kant-Gymnasium in weite Ferne rückt.
Hätte der Bezirksbürgermeister die Planungen von CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke umgesetzt, wären wir viel weiter. Es kann nicht sein, dass eigens für den Mensabau bereit gestellte Mittel verwendet werden, um den Bezirkshaushalt zu schönen. Letztlich müssen darunter die Schülerinnen und Schüler leiden. Ich bin sehr gespannt, wie der Bezirksbürgermeister der Schule nun erklären wird, warum die Mensa wieder später kommt.“
Der Neubau hätte im vergangenen Jahr starten sollen. Die im Bezirkshaushalt dafür eingeplanten Investitionsmittel wurden jedoch vom Bezirksbürgermeister umgewidmet, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, die er an anderer Stelle aufgerissen hatte.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Über die Nachricht, dass der Neubau erneut verschoben werden muss, kann man nur den Kopf schütteln. Hätte der Bezirksbürgermeister rechtzeitig ausgeschrieben, wäre ihm bereits letztes Jahr aufgefallen, dass seine Kostenschätzung nicht haltbar ist. Der Bezirksverordnetenversammlung hatte er erzählt, dass der Bau Ende 2013 hätte starten können. Da der Bezirksbürgermeister jedoch keine Winterbaustelle wollte, sollte der Bau Anfang 2014 beginnen. Fakt ist offensichtlich aber, dass zu diesem Zeitpunkt das Bieterverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Jetzt stellt Helmut Kleebank fest, dass die nunmehr eingegangenen Angebote den Finanzrahmen übersteigen, woraufhin er wieder neu ausschreiben lässt. Und das alles, ohne die Bezirksverordnetenversammlung darüber zu informieren. Schüler, Lehrer und Eltern brauchen endlich eine verlässliche Aussage des Bezirksbürgermeisters, wann die Mensa zur Verfügung steht. Wenn er die Mensa nicht will, dann soll er das der Schule auch bitte offen sagen.“
Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt darüber lachen. Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen am Freitag den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom eigenen Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab… kann man ja schon mal machen.
Rückblende. Eine Woche zuvor kommt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau schon einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Rot-Grün verpasst die eigene Mehrheit. 27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt (und dies aber vollmundig), den Haushalt „durchzuwinken“. Der Haushaltsentwurf war somit abgelehnt.
Nun war das Geschrei groß. Um vom eigenen Versagen abzulenken, war der Schuldige für das rot-grüne Debakel schnell gefunden. Die CDU habe mit ihrer Ablehnung dem Bezirk geschadet. Ah ja.
Der vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen. Gerade für mich als bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion natürlich alles Punkte, die ich nicht verantworten kann. Diese Projekte werden dringend gebraucht. Dumm nur, dass auch der Einzelverordnete der Linken das so sah und gegen den rot-grünen Haushalt stimmte, so dass SPD und Grünen eben die eine wichtige Mehrheitsstimme fehlte.
Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, hat das Bezirksamt Spandau schnell gehandelt und schon am Dienstag danach einen neuen Haushalt ausverhandelt, der von allen Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Der Bezirksbürgermeister bat daraufhin die BVV, am Freitag erneut zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Das taten wir dann auch.
Doch wer dachte, dass jetzt alle Parteien den großen vom Bezirksamt verhandelten Konsens für den Bezirk bestätigten, der irrte. SPD und Grüne dachten gar nicht daran, den neuen Haushalt ihres Bürgermeisters zu bestätigen, sondern überwiesen ihn in eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, wo sie ihn wieder so zurechtbogen, dass der Haushaltsplan herauskam, der eine Woche zuvor mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde. Doch weil am Freitag ein Mitglied der Piratenfraktion fehlte, die übrigen Piraten und auch der Linke einknickten und das taten, was sie am besten können – nämlich sich enthalten – wurde der Mangelhaushalt dann doch durchgestimmt. Zu Recht forderte daher CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank auf, aus seinem erneuten Scheitern Konsequenzen zu ziehen.
Die Verabschiedung eines Haushaltes ist die wichtigste Entscheidung, die ein deutsches Parlament (inkl. die BVV) treffen kann. Sollte im Bundestag eine wie auch immer geartete Regierungskoalition ihren Entwurf nicht durchstimmen können, müsste zu 100% nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler zurücktreten. In einer Berliner BVV ist der Bürgermeister neuerdings auch qua Gesetz Finanzstadtrat.
Helmut Kleebank hat in der gesamten Haushaltsdebatte gar nichts gesagt! Er hat sich einmal herauspressen lassen, dass sein Haushalt unterausgestattet ist, aber ansonsten in der Debatte nirgendwo Stellung bezogen. Die wichtigste Debatte nur nett lächelnd zu verfolgen ist zu wenig! Der Mann soll gestalten, nicht moderieren oder nett in die Kamera lächeln. Dieser, seiner wichtigsten Aufgabe, wird er nicht gerecht, also ist er fehl am Platze.
Zudem muss die rot-grüne Zählgemeinschaftsminderhei
Der jetzt verabschiedete Haushalt spart u.a. in der Bildung. Schulmittagessen können nicht in dem Umfang finanziert werden, wie es gebraucht würde, und wichtige Schulmensen werden einfach mal verschoben oder gar nicht gebaut. So ist eine Schulsporthalle komplett gestrichen worden.
Das ist nicht mein Haushalt und das wird meine Fraktion auch nicht verantworten. Wer ohne Rücksicht auf Verluste den Haushalt durchstimmt, weil eine Nein-Stimme fehlt und die übrigen sich haben einkaufen lassen, muss auch konsequenterweise allein die Verantwortung übernehmen. Wir wollten einen großen Konsens für den Haushalt. Dieser wurde einseitig von Rot-Grün gegen den Willen von Helmut Kleebank aufgekündigt. Dieser Bürgermeister hat also weder eine Mehrheit im Bezirksamt, noch in der BVV, noch genügend Autorität, um in seiner Zählgemeinschaft seine Projekte durchzusetzen. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht.
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