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Thorstens Woche 29/2010

Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 mÂČ Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.

Angekommen in der Berufswelt

BundestagDer Bundestagswahlkampf war erfolgreich. Nicht nur für die Angela Merkel und die CDU, sondern auch für meinen Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und schlussendlich auch für mich.

Doch der Reihe nach: Der Wahlkampf war hart, (zeit-)intensiv und hat dabei doch jede Menge Spaß gemacht. Zugegeben, am Ende konnte ich weder „meinen“ Stuhl im Besprechungsraum (wurde dann auch irgendwann nach 16 Stunden absolut unbequem) noch Fastfood jeder Art mehr sehen und das Passivrauchen habe ich auch nicht mehr gemerkt… 😉

Doch der Aufwand und die Teamarbeit haben sich ausgezahlt und Kai Wegner hat tatsächlich das Direktmandat für den Deutschen Bundestag mit einem beachtlichen Vorsprung vor dem SPD-„Titelverteidiger“ Swen Schulz gewinnen können.

Klar, haben wir ausführlich gefeiert und dieses tolle Gefühl, erfolgreich auf etwas hingearbeitet zu haben, hielt auch glücklicherweise noch einige Tage an.

Kurze Zeit nach der Bundestagswahl wurden mir dann vollkommen überraschend zwei Jobs angeboten. Ich sollte der neue Fraktionsgeschäftführer der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau und der neue Leiter des Wahlkreisbüros von Kai Wegner werden. Na ist der Papst katholisch? Natürlich habe ich zugesagt und so habe ich zum 1. November meine Jobs im Abgeordnetenhaus gegen die neuen Aufgaben eingetauscht.

Nun habe ich endlich das Gefühl angekommen zu sein. Angekommen in der Berufswelt. Angekommen in der Politik. Doch der Weg geht weiter. Für 2010 strebe ich ein berufsbegleitendes PR- und Öffentlichkeitsarbeitsstudium an.

Creative Commons License photo credit: norbert_blech

Gibt es im Wahlkampf überhaupt Fairness?

plakatieren09_sebastianNoch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl. Sieben Wochen noch, um potentielle Wähler von sich zu überzeugen. Sieben Wochen bedeutet nach dem Bundeswahlgesetz auch, dass nun die Wahlplakate an die Laternen dürfen.

Kurz vor der magischen Grenze steigt traditionsgemäß die Nervosität mindestens bei den Kandidaten und den Wahlkampfleitern ins schier Unermessliche an. Werden sich die politischen Mitbewerber an die gesetzliche Frist halten und wenn nein (wovon in den allermeisten Fällen auszugehen ist), wann wird das erste Plakat gesichtet. Jedes aktive Parteimitglied wird dann zum „sehenden Auge“. Und auch die Kandidaten fahren aufgeregt am betreffenden Tage durch den Bezirk. Geht es doch um den perfekten Platz für das eigene Plakat. Es geht um gesehen werden oder nicht, um die „guten“ Laternen und die, die eigentlich nicht mit einem Plakat versehen werden dürfen, aber den Wahlkämpfer dann doch beim Vorbeigehen „einfach anlachen“. Und es geht darum, Laternen alleine für sich zu haben. Denn nichts ist schlimmer, als noch als fünfte Partei sein Plakat an eine Laterne zu hängen und diese schon zu einem Marterpfahl verkommen zu lassen. Ihr merkt, es geht um höhere Dinge. Um etwa 3,5 Meter hohe Dinge.

In diesem Jahr sollte doch einiges anders werden. Und so trafen sich bereits weit vor der magischen gesetzlichen Grenze die beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) und Swen Schulz (SPD) mit ihren Wahlkampfleitern, um erstmalig Absprachen zum Wahlkampf zu treffen. Nicht, dass es schon jemals handgreifliche Auseinandersetzungen gegeben hätte. Aber – und dieser Ansatz ist überaus löblich – beide Seiten wollten den Bundestagswahlkampf nicht zu einer Materialschlacht verkommen lassen. Und so vereinbarte man eine Obergrenze für Plakate und legte fest, wann mit dem Plakatieren begonnen werden sollte. Ziel war es, dass die Teams von SPD und CDU zeitgleich ausrücken sollten, um so die Chancengleichheit für alle zu wahren. Es sollte ein fairer Wahlkampf werden.

Gestern war es nun soweit. Auf 18 Uhr hatten sich die beiden Bundestagsabgeordneten verständigt und so fand sich ein rund 50-Mann- bzw. -Frau-starkes Kai-Wegner-Team um 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle ein, um die Transprter zu beladen. Die Stimmung war sehr gut, denn so viele fleißige Hände hatten sich noch nie bei einer Plakatierung angeboten. Gegen 17.30 Uhr waren die ersten drei Transporter voll beladen. Als die jeweiligen Teams jedoch starten wollten, pochte Kai Wegner darauf, fair zu bleiben und erst – wie mit der SPD vereinbart – um 18 Uhr zu von der Kreisgeschäftsstelle aus aufzubrechen.

Das Kai-Wegner-Team 2009 vor dem Plakatieren!

Das Kai-Wegner-Team 2009 vor dem Plakatieren!

Doch kurz darauf klingelten die ersten Handys. SPD-Plakate wurden in Gatow und in anderen Teilen Spandaus gesichtet. Was war da los? Ein Anruf bei der SPD-Wahlkampfleiterin brachte auch keine neuen Erkenntnisse. Bestätigt wurden „vereinzelte“ Plakate in Gatow. Unmut machte sich im Kai-Wegner-Team breit, doch es wurde beschlossen, sich an die Absprache zu halten und erst um 18 Uhr auszurücken. Nachdem auch die restlichen Transporter beladen waren, starteten nach einer kurzen Ansprache von Kai Wegner und dem obligatorischen Gruppenfoto (und dieses Mal haben wir nicht alle auf das Foto bekommen) um 18.03 Uhr alle Teams in die Spandauer Ortsteile.

Was vorher vereinzelte Berichte angekündigt hatten, bestätigte sich schnell: die SPD Spandau hatte sich nicht an die Absprache gehalten und hatte bereits um 18 Uhr die zentralen Bereiche Spandaus sowie Gatow, Kladow und Teile der Wilhelmsstadt plakatiert.
So etwas empfinde ich nicht nur als unfair, so etwas ist traurig, denn so wird der zarte und lobenswerte Keim von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gleich im Ansatz zunichte gemacht. Wie soll man mit einer SPD zusammenarbeiten, die es noch nicht einmal schafft, sich an eine zeitliche Absprache zu halten?! Mir persönlich geht es hierbei nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern um die menschliche Enttäuschung von den handelnden Personen.

Ich finde es toll, dass Kai Wegner und sein Team sich trotz der schon vorher bekannten Gerüchte über das Brechen der Verabredung durch die SPD an die getroffene Verabredung gehalten haben! Das beweist Fairness und Verlässlichkeit zum gegebenen Wort. Dass nicht alle Politiker so zu ihrem Wort stehen wie Kai Wegner, haben wir gestern bei Swen Schulz sehen dürfen.

Als auch ich dann als Teil des großen Kai-Wegner-Teams um kurz nach 18 Uhr ausrückte, war die Vorfreude auf die kommenden Stunden ungebremst. Die Sonne lachte, es war sehr warm und die Stimmung war gut. Danke der vielen helfenden Hände kamen wir ungewohnt schnell voran, was uns immer mehr motivierte. Sicherlich, es gab unterwegs auch die gewohnten Reaktionen von Passanten und Autofahrern. Von Beschimpfen bis zum Bespucken aus vorbeifahrenden Autos war alles dabei. Aber es gab auch viel Zuspruch von Menschen, die das neue Plakatmotiv besonders gelungen fanden.

Nach nur sensationellen 9 Stunden waren dann alle CDU-Plakate in Spandau und Charlottenburg-Nord dank einer tollen Teamleistung angebracht und so ließ sich das Kai-Wegner-Team anschließend gemütlich das verdiente Feierabendbierchen in einer Spandauer Kneipe schmecken.

Wahlkampfauftakt

Acht Wochen vor der Bundestagswahl 2009 fiel der offizielle Startschuss für den Bundestagswahlkampf der CDU Spandau. Gut, genau genommen fiel natürlich kein Schuss, aber geladen war die Stimmung im Brauhaus Spandau dennoch!

Aber von vorne: Bei strahlendem Sonnenschein und wärmsten Temperaturen strömten die Menschen heute morgen zum Brauhaus Spandau.[singlepic id=5 w=600 float=center]

 Der Vorsitzende der CDU Spandau, der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, hatte zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes geladen. Auch in diesem Jahr tritt Kai Wegner erneut an, um die Interessen des Wahlkreises 79, der den Berliner Bezirk Spandau und den Ortsteil Charlottenburg-Nord umfasst, im Deutschen Bundestag zu vertreten.[singlepic id=1 w=250 float=right]

Die heutige Wahlkampfauftaktveranstaltung machte deutlich, dass Kai Wegner sich auch in diesem Jahr einer breiten Unterstützung nicht nur seines Wahlkampfteams sicher sein kann. Anders, besser, dynamischer, ideenreicher wird der Wahlkampf werden. Doch bei allen Veränderungen – eines bleibt: Auch in diesem Jahr wird es ein Kai-Wegner-Mobil geben, dass durch Spandau tourt. Mit viel Beifall wurde es heute der Öffentlichkeit vorgestellt.

[singlepic id=3 w=200 float=left]Als Gastredner konnte der Berliner CDU-Generalsekretär Bernd Krömer gewonnen werden, der den rund 100 Gästen im überfüllten Saal in einer engagierten Rede deutlich machte, dass Spandaus Stimme im Bundestag auch in den nächsten vier Jahren Kai Wegner heißen sollte!

Natürlich ließ sich auch der Kandidat nicht bitten und stellte sich und seine Ziele den Zuhörern vor. Kai Wegner stellte dabei klar, dass für ihn Wahlkampf nicht bedeute, nun den Erstkontakt zu den Menschen herzustellen: „Ich befinde mich bereits seit der letzten Jahr vor vier Jahren im Dauerwahlkampf!“ In unzähligen Sprechstunden, Vor-Ort-Terminen, Briefen und Telefonaten habe er die Anliegen der Menschen ernst genommen. Diese Arbeit werde er auch die nächsten Jahre fortsetzen – als direkt gewählter Abgeordneter für Spandau und Charlottenburg-Nord.

Kai Wegner im Internet: www.kai-wegner.de

Weitere Fotos:

Warum Hubertus Heil nicht Barack Obama ist

Ein Beitrag von mehrheit09.de

Das Video kursiert ja nun jetzt schon eine ganze Weile im Netz, die (Schaden)freude bei mir hat sich aber immer noch nicht gelegt. Mir ist es immer noch nicht verständlich, wie ein gut bezahlter Politiker, der den Job ja nicht erst seit gestern macht, sich vor so vielen Leuten so dermaßen zum Hannes machen kann. War ihm das nicht bewusst, dass die paar-hundert SPD-Delegierten zusammen mit Hubertus Heil nicht halb so viel Begeisterungspotenzial besitzen wie der US-Präsident allein in seinem kleinen Finger aufweist? JEDER der sich auch nur 2 Minuten am Tag mit Politik beschäftigt, muss doch sehen, dass die Bundes-SPD zum Großteil eine absolute Schlafmützentruppe ist. Auch der Kanzlerkandidat FWS geht hier mit „gutem Beispiel“ voran. Da hofft man doch bei jedem Auftritt, dass der gute Mann sich nicht selbst in den Schlaf redet. Selbst eingeschlafene Füße wirken gegenüber Steinmeier noch wie im Kreis rennende Streifenhörnchen auf Speed!

Was also muss den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geritten haben? Meine Antwort
ich weiß es nicht. Offensichtlich ist da wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken. Der Wunsch, durch bloßes „Nachmachen“ der Ideen von Barack Obama einen ähnlich erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Leider sind die USA und Deutschland hier nicht wirklich vergleichbar. Die SPD wird hier schon einen eigenen Weg finden müssen, ihre Truppe zu motivieren und die Wähler an die Urne zu bringen. Dabei könnte es nicht schaden, wenn aus der Parteizentrale vielleicht auch mal die ein oder andere frische Idee käme. Bisher aber leider Fehlanzeige. Schon während der Europawahl wurde in einfallsloser Art und Weise nur darauf gesetzt, alle anderen schlecht zu reden. Zitat: „Heiße Luft würde die Linke wählen“. Tja Leute, das hat SO leider nicht funktioniert! Die Menschen wollen doch nicht vermittelt bekommen, wer von den anderen seinen Job nach Meinung der SPD schlecht macht. Das kann und sollte jeder für sich selbst entscheiden, für so intelligent darf man die Bürger Deutschlands schon halten. Die Leute wollen wissen, wer mit welchen Konzepten einen guten Weg in die Zukunft gehen will. Das macht die CDU/CSU um Längen besser. Innerparteiliche Diskussionen hin oder her, man merkt aber auf jeden Fall, dass da Leben in der Bude ist. Leben, das den Sozialdemokraten – nicht nur hier im Video – wohl fehlt


Quelle: http://www.mehrheit09.de