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Warum ich am 22.9. CDU wähle

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Am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.

Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.

Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.

Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.

Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.

Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.

Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.

Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.

Kanzlerin für DeutschlandUnd heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.

Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.

Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.

Noch mehr Fakten gewünscht?

  • 13,7 Mrd. Euro mehr für unsere Zukunft
    Soviel wurde von 2010 bis 2013 zusätzlich in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert.
  • 150 Prozent mehr Krippenplätze
    Alle Kleinkinder unter 3 Jahren können ab August 2013 einen Krippenplatz bekommen. Das Angebot stieg damit seit 2007 um 150 Prozent.

Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen

Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.

 

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm

Angekommen in der Berufswelt

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BundestagDer Bundestagswahlkampf war erfolgreich. Nicht nur für die Angela Merkel und die CDU, sondern auch für meinen Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und schlussendlich auch für mich.

Doch der Reihe nach: Der Wahlkampf war hart, (zeit-)intensiv und hat dabei doch jede Menge Spaß gemacht. Zugegeben, am Ende konnte ich weder „meinen“ Stuhl im Besprechungsraum (wurde dann auch irgendwann nach 16 Stunden absolut unbequem) noch Fastfood jeder Art mehr sehen und das Passivrauchen habe ich auch nicht mehr gemerkt… 😉

Doch der Aufwand und die Teamarbeit haben sich ausgezahlt und Kai Wegner hat tatsächlich das Direktmandat für den Deutschen Bundestag mit einem beachtlichen Vorsprung vor dem SPD-„Titelverteidiger“ Swen Schulz gewinnen können.

Klar, haben wir ausführlich gefeiert und dieses tolle Gefühl, erfolgreich auf etwas hingearbeitet zu haben, hielt auch glücklicherweise noch einige Tage an.

Kurze Zeit nach der Bundestagswahl wurden mir dann vollkommen überraschend zwei Jobs angeboten. Ich sollte der neue Fraktionsgeschäftführer der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau und der neue Leiter des Wahlkreisbüros von Kai Wegner werden. Na ist der Papst katholisch? Natürlich habe ich zugesagt und so habe ich zum 1. November meine Jobs im Abgeordnetenhaus gegen die neuen Aufgaben eingetauscht.

Nun habe ich endlich das Gefühl angekommen zu sein. Angekommen in der Berufswelt. Angekommen in der Politik. Doch der Weg geht weiter. Für 2010 strebe ich ein berufsbegleitendes PR- und Öffentlichkeitsarbeitsstudium an.

Creative Commons License photo credit: norbert_blech

Gibt es im Wahlkampf überhaupt Fairness?

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plakatieren09_sebastianNoch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl. Sieben Wochen noch, um potentielle Wähler von sich zu überzeugen. Sieben Wochen bedeutet nach dem Bundeswahlgesetz auch, dass nun die Wahlplakate an die Laternen dürfen.

Kurz vor der magischen Grenze steigt traditionsgemäß die Nervosität mindestens bei den Kandidaten und den Wahlkampfleitern ins schier Unermessliche an. Werden sich die politischen Mitbewerber an die gesetzliche Frist halten und wenn nein (wovon in den allermeisten Fällen auszugehen ist), wann wird das erste Plakat gesichtet. Jedes aktive Parteimitglied wird dann zum „sehenden Auge“. Und auch die Kandidaten fahren aufgeregt am betreffenden Tage durch den Bezirk. Geht es doch um den perfekten Platz für das eigene Plakat. Es geht um gesehen werden oder nicht, um die „guten“ Laternen und die, die eigentlich nicht mit einem Plakat versehen werden dürfen, aber den Wahlkämpfer dann doch beim Vorbeigehen „einfach anlachen“. Und es geht darum, Laternen alleine für sich zu haben. Denn nichts ist schlimmer, als noch als fünfte Partei sein Plakat an eine Laterne zu hängen und diese schon zu einem Marterpfahl verkommen zu lassen. Ihr merkt, es geht um höhere Dinge. Um etwa 3,5 Meter hohe Dinge.

In diesem Jahr sollte doch einiges anders werden. Und so trafen sich bereits weit vor der magischen gesetzlichen Grenze die beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) und Swen Schulz (SPD) mit ihren Wahlkampfleitern, um erstmalig Absprachen zum Wahlkampf zu treffen. Nicht, dass es schon jemals handgreifliche Auseinandersetzungen gegeben hätte. Aber – und dieser Ansatz ist überaus löblich – beide Seiten wollten den Bundestagswahlkampf nicht zu einer Materialschlacht verkommen lassen. Und so vereinbarte man eine Obergrenze für Plakate und legte fest, wann mit dem Plakatieren begonnen werden sollte. Ziel war es, dass die Teams von SPD und CDU zeitgleich ausrücken sollten, um so die Chancengleichheit für alle zu wahren. Es sollte ein fairer Wahlkampf werden.

Gestern war es nun soweit. Auf 18 Uhr hatten sich die beiden Bundestagsabgeordneten verständigt und so fand sich ein rund 50-Mann- bzw. -Frau-starkes Kai-Wegner-Team um 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle ein, um die Transprter zu beladen. Die Stimmung war sehr gut, denn so viele fleißige Hände hatten sich noch nie bei einer Plakatierung angeboten. Gegen 17.30 Uhr waren die ersten drei Transporter voll beladen. Als die jeweiligen Teams jedoch starten wollten, pochte Kai Wegner darauf, fair zu bleiben und erst – wie mit der SPD vereinbart – um 18 Uhr zu von der Kreisgeschäftsstelle aus aufzubrechen.

Das Kai-Wegner-Team 2009 vor dem Plakatieren!

Das Kai-Wegner-Team 2009 vor dem Plakatieren!

Doch kurz darauf klingelten die ersten Handys. SPD-Plakate wurden in Gatow und in anderen Teilen Spandaus gesichtet. Was war da los? Ein Anruf bei der SPD-Wahlkampfleiterin brachte auch keine neuen Erkenntnisse. Bestätigt wurden „vereinzelte“ Plakate in Gatow. Unmut machte sich im Kai-Wegner-Team breit, doch es wurde beschlossen, sich an die Absprache zu halten und erst um 18 Uhr auszurücken. Nachdem auch die restlichen Transporter beladen waren, starteten nach einer kurzen Ansprache von Kai Wegner und dem obligatorischen Gruppenfoto (und dieses Mal haben wir nicht alle auf das Foto bekommen) um 18.03 Uhr alle Teams in die Spandauer Ortsteile.

Was vorher vereinzelte Berichte angekündigt hatten, bestätigte sich schnell: die SPD Spandau hatte sich nicht an die Absprache gehalten und hatte bereits um 18 Uhr die zentralen Bereiche Spandaus sowie Gatow, Kladow und Teile der Wilhelmsstadt plakatiert.
So etwas empfinde ich nicht nur als unfair, so etwas ist traurig, denn so wird der zarte und lobenswerte Keim von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gleich im Ansatz zunichte gemacht. Wie soll man mit einer SPD zusammenarbeiten, die es noch nicht einmal schafft, sich an eine zeitliche Absprache zu halten?! Mir persönlich geht es hierbei nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern um die menschliche Enttäuschung von den handelnden Personen.

Ich finde es toll, dass Kai Wegner und sein Team sich trotz der schon vorher bekannten Gerüchte über das Brechen der Verabredung durch die SPD an die getroffene Verabredung gehalten haben! Das beweist Fairness und Verlässlichkeit zum gegebenen Wort. Dass nicht alle Politiker so zu ihrem Wort stehen wie Kai Wegner, haben wir gestern bei Swen Schulz sehen dürfen.

Als auch ich dann als Teil des großen Kai-Wegner-Teams um kurz nach 18 Uhr ausrückte, war die Vorfreude auf die kommenden Stunden ungebremst. Die Sonne lachte, es war sehr warm und die Stimmung war gut. Danke der vielen helfenden Hände kamen wir ungewohnt schnell voran, was uns immer mehr motivierte. Sicherlich, es gab unterwegs auch die gewohnten Reaktionen von Passanten und Autofahrern. Von Beschimpfen bis zum Bespucken aus vorbeifahrenden Autos war alles dabei. Aber es gab auch viel Zuspruch von Menschen, die das neue Plakatmotiv besonders gelungen fanden.

Nach nur sensationellen 9 Stunden waren dann alle CDU-Plakate in Spandau und Charlottenburg-Nord dank einer tollen Teamleistung angebracht und so ließ sich das Kai-Wegner-Team anschließend gemütlich das verdiente Feierabendbierchen in einer Spandauer Kneipe schmecken.

Chaos in der Spandauer SPD

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Dass die Spandauer SPD schon lange nicht mehr geschlossen dasteht, ist ja an sich bekannt. Da macht die Spandauer SPD in der BVV Spandau astreine Oppositionsarbeit gegen den Berliner Senat, der ja bekanntlich von der SPD geführt wird. Da fordern z.B. SPD-Abgeordnete die Offenhaltung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Spandau, sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren, beschließen aber zwei Tage später im Abgeordnetenhaus die Kürzung des Spandauer Jugendetats im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ in Höhe von 2,1 Millionen Euro (…)! Dazu fällt selbst der Jugendstadträtin (übrigens auch SPD) auch nichts mehr zu ein…

Den vorläufigen Höhepunkt bildet nun aber die Uneinigkeit darüber, wer für die SPD Spandau in den Bundestagswahlkampf zieht. Da tritt die Kladower SPD-Vorsitzende Frau Sommer – übrigens Ehefrau des DGB-Vorsitzenden Ron Sommer – doch tatsächlich offen gegen Swen Schulz, seineszeichen ehemaliger SPD-Kreisvorsitzender und seit 2002 auch Mitglied des Bundestages, an.

Was ist da los, fragt man sich nun? Offene Machtkämpfe? Normalerweise schickt man nur eine Kandidatin/einen Kandidaten ins Rennen… nun man darf gespannt sein, wie die parteiinterne Wahl ausgeht… in jedem Fall ist das eine deutliche Ohrfeige für den „Titelverteidiger“ Schulz, die ganz schön weh tun dürfte.

Man darf gespannt sein, was da als nächstes folgt…