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Pleiten, Pech und Pannen: Die Jahresbilanz des Bezirksbürgermeisters

Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.

Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.

  • Flaggen-Gate im Rathaus Spandau: Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.
  • Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat.  Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.
  • Das Jobcenter erklärt er zur ‚Chefsache‘. Ein Jahr nach Dienstantritt hat er zwar bei den Mitarbeitern hospitiert, aber über seine Ideen und vor allem sein Wirken sind die Bezirksverordneten bis heute nicht informiert worden. Stattdessen versucht er die Offenlegung der Protokolle der Trägerversammlung zu verhindern.
  • Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.
  • Er versprach die Jugendarbeit im Bezirk zu fördern und auszubauen, stattdessen plant seine Zählgemeinschaft erhebliche Streichungen und verweigert Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.

Kein WLAN für Spandau

Das freie und kostenlose WLAN-Netz für Spandau ist gescheitert. Die Fraktionen von SPD und GAL lehnten die CDU-Initiative gestern im zuständigen Fachausschuss der BVV Spandau ab. Allein die Fraktionen von CDU und Piraten votierten für den Antrag.

Zuvor hatte insbesondere die GAL-Fraktion vehement auch im Gesundheitsausschuss gegen das Zukunftsprojekt gekämpft (ich empfehle hierzu den ausführlichen Bericht des Piratenverordneten Emilio Paolini auf dessen Fraktionshomepage). Das Bezirksamt sollte durch den CDU-Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten.

Als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau habe ich heute gegenüber der Presse folgendes erklärt:

„Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat gestern ihre Maske fallen lassen: Fortschritt und Technologien sind in deren Augen Teufelszeug. Mit aller Macht haben sich die beiden Fraktionen gewehrt, auch nur über die Grundidee reden zu wollen. Statt dessen brillierten die Wortführer von SPD und GAL – und sogar der Bezirksbürgermeister selbst – mit grandios fehlendem Sachverstand. Mittels Gutachten sollte belegt werden, dass WLAN-Strahlen gesundheitsgefährdend sind. Doch selbst das technisch veraltete Gutachten aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass WLAN-Strahlen schon damals 4.000-fach geringer sind als Handy-Strahlen und dass durch WLAN-Zugänge die Strahlungsbelastung der Bevölkerung gesenkt werden kann. Fast jeder Bezirksverordnete besitzt ein Handy, doch da stören die Strahlen nicht.

Ein freier, kostenloser WLAN-Zugang ist mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil geworden. Touristen suchen sich ihre Hotels danach aus, ob dieses ein kostenfreies WLAN-Netz anbietet. Die Havelstadt Spandau hätte hier Vorreiter sein können.

Insbesondere dem Bezirksbürgermeister muss leider klare Arbeitsverweigerung attestiert werden. Er hätte lieber wie sonst auch im Ausschuss schweigen sollen. Statt dessen wehrte auch er sich gegen das Zukunftsprojekt mit Argumenten wie Personalmangel und Finanzknappheit, obwohl er erst einmal nur hätte prüfen sollen, wie das Projekt auch ohne Personal des Bezirksamtes umzusetzen wäre. Ein Bürgermeister, der sich weigert, kreative Ideen zu liefern, wie man der Havelstadt Spandau einen Standortvorteil verschafft, hat seine Aufgabe klar verfehlt. Lang hätte er auch nicht überlegen müssen: die Fraktionen von CDU und Piraten hatten dem Bürgermeister schon im Antrag und auch in den Ausschüssen erklärt, wie man ein freies WLAN-Netz kostenlos und nicht werbefinanziert anbieten kann.“

Kleebank scheitert an Rot-Grün

Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt darüber lachen. Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen am Freitag den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom eigenen Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab… kann man ja schon mal machen.

 

Rückblende. Eine Woche zuvor kommt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau schon einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Rot-Grün verpasst die eigene Mehrheit. 27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt (und dies aber vollmundig), den Haushalt „durchzuwinken“. Der Haushaltsentwurf war somit abgelehnt.

Nun war das Geschrei groß. Um vom eigenen Versagen abzulenken, war der Schuldige für das rot-grüne Debakel schnell gefunden. Die CDU habe mit ihrer Ablehnung dem Bezirk geschadet. Ah ja.

Der vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen. Gerade für mich als bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion natürlich alles Punkte, die ich nicht verantworten kann. Diese Projekte werden dringend gebraucht. Dumm nur, dass auch der Einzelverordnete der Linken das so sah und gegen den rot-grünen Haushalt stimmte, so dass SPD und Grünen eben die eine wichtige Mehrheitsstimme fehlte.

Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, hat das Bezirksamt Spandau schnell gehandelt und schon am Dienstag danach einen neuen Haushalt ausverhandelt, der von allen Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Der Bezirksbürgermeister bat daraufhin die BVV, am Freitag erneut zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Das taten wir dann auch.

Doch wer dachte, dass jetzt alle Parteien den großen vom Bezirksamt verhandelten Konsens für den Bezirk bestätigten, der irrte. SPD und Grüne dachten gar nicht daran, den neuen Haushalt ihres Bürgermeisters zu bestätigen, sondern überwiesen ihn in eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, wo sie ihn wieder so zurechtbogen, dass der Haushaltsplan herauskam, der eine Woche zuvor mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde. Doch weil am Freitag ein Mitglied der Piratenfraktion fehlte, die übrigen Piraten und auch der Linke einknickten und das taten, was sie am besten können – nämlich sich enthalten – wurde der Mangelhaushalt dann doch durchgestimmt. Zu Recht forderte daher CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank auf, aus seinem erneuten Scheitern Konsequenzen zu ziehen.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist die wichtigste Entscheidung, die ein deutsches Parlament (inkl. die BVV) treffen kann. Sollte im Bundestag eine wie auch immer geartete Regierungskoalition ihren Entwurf nicht durchstimmen können, müsste zu 100% nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler zurücktreten. In einer Berliner BVV ist der Bürgermeister neuerdings auch qua Gesetz Finanzstadtrat.

Helmut Kleebank hat in der gesamten Haushaltsdebatte gar nichts gesagt! Er hat sich einmal herauspressen lassen, dass sein Haushalt unterausgestattet ist, aber ansonsten in der Debatte nirgendwo Stellung bezogen. Die wichtigste Debatte nur nett lächelnd zu verfolgen ist zu wenig! Der Mann soll gestalten, nicht moderieren oder nett in die Kamera lächeln. Dieser, seiner wichtigsten Aufgabe, wird er nicht gerecht, also ist er fehl am Platze.

Zudem muss die rot-grüne Zählgemeinschaftsminderheit noch mal klären, was Phase ist. Für die GAL ist es nämlich die Aufgabe des Bezirksamtes, die Kürzungen vorzunehmen. Die BVV soll dann nur noch abnicken. Für die SPD ist es richtigerweise Aufgabe der BVV, den Haushalt auf Grundlage eines Entwurfs des Bezirksamtes zu gestalten.

Der jetzt verabschiedete Haushalt spart u.a. in der Bildung. Schulmittagessen können nicht in dem Umfang finanziert werden, wie es gebraucht würde, und wichtige Schulmensen werden einfach mal verschoben oder gar nicht gebaut. So ist eine Schulsporthalle komplett gestrichen worden.

Das ist nicht mein Haushalt und das wird meine Fraktion auch nicht verantworten. Wer ohne Rücksicht auf Verluste den Haushalt durchstimmt, weil eine Nein-Stimme fehlt und die übrigen sich haben einkaufen lassen, muss auch konsequenterweise allein die Verantwortung übernehmen. Wir wollten einen großen Konsens für den Haushalt. Dieser wurde einseitig von Rot-Grün gegen den Willen von Helmut Kleebank aufgekündigt. Dieser Bürgermeister hat also weder eine Mehrheit im Bezirksamt, noch in der BVV, noch genügend Autorität, um in seiner Zählgemeinschaft seine Projekte durchzusetzen. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht.

 

Foto: internethdcmedia / flickr.com

Mit langem Anlauf ins Rathaus

Am 18. September 2011 wurde in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Spandau eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Für die CDU Spandau zog ich mit Listenplatz 20 in die BVV Spandau ein.

Der Weg dahin war lang. Bereits ein Jahr vorher fanden die ersten Planungen des Wahlkampfes statt. Mit der Nominierung der Kandidaten im November 2010 lief der Wahlkampf-Motor an. Eine spannende Zeit, in der ich viel gelernt habe. Eine Zeit, in der ich die Kandidaten öfter gesehen habe, als wir unsere jeweiligen Lebens-/Ehepartner(innen). Spannend war natürlich auch der Aspekt, nicht nur die fünf Abgeordnetenhauskandidaten, sondern auch den Bezirksbürgermeisterkandidaten nebst dem Team für die BVV ins richtige Licht zu rücken. Natürlich musste nicht das Rad neu erfunden werden. Aber immer alle unter einen Hut zu bringen, denn schließlich wollte ich ja irgendwie auch meine eigenen Vorstellungen unterbringen, war nicht immer leicht. Spannend war natürlich auch das Aufstellen des Bürgerprogramms für Spandau.

Vom Foto bis zum fertigen Wahlplakat

Mit Beginn der heißen Phase Ende Juli, dem Aufhängen der Plakate lagen die wichtigsten Punkte des Wahlkampfes hinter uns. Darüber macht man sich ja kaum Gedanken, welche Arbeit eigentlich schon vollbracht ist, bis ein Plakat produziert und an die Laterne gebracht ist. Anhand dieses Beispiels will ich kurz verdeutlichen, was dahinter steht:

Am Anfang steht das Foto des Kandidaten. Da ist natürlich auch die Frage, wo lässt man das Foto machen? Ist diese Frage geklärt, muss man einen Termin für jeden einzelnen Kandidaten finden. Dann ist die nächste Hürde nach der Kleiderfrage die Fotoauswahl. Das ist je nach Kandidat und Fotoanzahl leichter oder halt schwieriger… 🙂

Bis hierin war es schon ein ganzes Stück Arbeit. Dann wartet man auf die Vorgaben des Landesverbandes. Sind die dann da, beginnt Phase 2: die Produktionsphase. Diese setzt natürlich voraus, dass man sich vorher überlegt hat, wo man sein Plakat drucken lassen möchte. Dabei ist nicht nur der Preis, das Format, sondern auch die Qualität zu beachten. Denn nicht jedes 3mm-dicke Hohlkammerplakat hat dieselbe Struktur. Und so haben wir viele Muster ausprobiert, uns über Knicklinien und Bohrlöcher Gedanken gemacht. Währenddessen wird das Foto in das vom Landesverband vorgegebene Layout gesetzt. Muss der Name größer geschrieben werden? Kann man ihn gut lesen? Was kommt in den einzelnen Kasten? Welche Botschaft will man rüberbringen? Will man überhaupt eine Botschaft haben? Wann muss die Layoutvorlage bei der Druckerei sein, damit die Plakate rechtzeitig geliefert werden können? Wohin sollen die sechs Europaletten geliefert werden? Ist ein Gabelstapler zum Abladen vor Ort? Welche Schnellspanner nutzen wir? Wieviele Schnellspanner werden benötigt?

Dann legt man einen Termin für das Plakatieren, das Anbringen der Plakate fest. Der Termin liegt natürlich immer an der gesetzlichen Grenze, die für das Anbringen der Plakate vorgegeben sind. Daher ist unter den Parteien auch Fairness angesagt. Eigentlich, denn auch in diesem Jahr hielt sich die SPD nicht an diese Absprachen.

Man sollte rechtzeitig vorher auch entsprechende LKWs bzw. Sprinter reservieren, Leitern, Sicherheitswesten und Seitenschneider bereithalten. Dann werden in Absprache mit den Kandidaten die Aufhänggebiete definiert, freiwillige Helfer aquieriert und dann gehofft, dass das Wetter mitspielt. Nein, es spielte nicht mit. Zwar haben so viele ehrenamtliche Helfer wie noch nie mitgemacht, aber es hat die ganze Nacht über aus Eimern geschüttet.

Wahlplakate aufhängen ist bei der CDU Ehrensache

Mir ist wichtig zu betonen, dass wir anders als vielleicht andere Parteien keine bezahlten Kräfte fürs Plakatieren engagiert haben. Das funktioniert aufgrund eines großen Zusammenhalts im Team aus eigener Kraft.

Natürlich ist es mit dem Plakatieren nicht getan. Dann beginnt erst die eigentliche intensive Arbeit und meine Freunde wussten, dass sie mich von Juli bis zu den Wahlen im September nicht mehr zu Gesicht bekommen würden.

Der Wahlabend rückt dann unweigerlich näher und näher. Und trotzdem wir so früh mit den Vorbereitungen angefangen haben, konnten dann doch einige Ideen aus Zeitdruck heraus nicht mehr umgesetzt werden.

Der Wahlabend selber war furchtbar. Man macht sich ja keine Vorstellung wie das ist, wenn man über ein Jahr genau auf diesen einen Punkt hinarbeitet, man die letzten zehn Stunden gar nichts mehr machen kann und eigentlich auch so gar keinen Einfluss darauf hat, was der Wähler in der Urne entscheidet. Und dennoch hängt dein Job genau von diesem Wahlabend ab. Dementsprechend aufgeregt war ich je näher die 18 -Uhr-Marke heranrückte. Der Abend war lang. Einen Bericht gibt es im Blog von Sven Dartsch. Eine besondere Freude war es, dass es gelungen war nicht nur das Direktmandat von Peter Trapp zu verteidigen, sondern auch das Direktmandat für Heiko Melzer zu erringen. Insbesondere mit Heiko hatte ich die letzten Monate überaus intensiv zusammengearbeitet. Erst spät, gegen 21.30 Uhr kamen die ersten verlässlichen Zahlen für die BVV Spandau. 23 von 55 Männer und Frauen soll die CDU in der künftigen BVV Spandau stellen. Damit sind wir wieder stärkste politische Kraft in Spandau geworden und auch für mich persönlich hat es „gereicht“. Danke an alle, die mir die Daumen gedrückt und mit ihrem Kreuzchen dazu beigetragen haben.

Die neue Bezirksverordnetenversammlung von Spandau

Nicht mehr in der BVV vertreten sind die FDP und auch die Grauen. Neu dafür zog die Fraktion der Piraten ein. Denen standen eigentlich vier Sitze zu, aber da sie selbst nicht mit ihrem Erfolg gerechnet hatten, haben sie nur drei Personen nominiert, so dass ein Platz in der BVV leer bleiben muss. Die BVV Spandau besteht also derzeit nur aus 54 Bezirksverordneten.

Sitzverteilung:

CDU SPD Grüne Piraten Linke
23 21 6 3 1

 

Bevor sich die BVV am 27. Oktober 2011 konstituieren konnte, fanden viele Gespräche zwischen den einzelnen Parteien zur Bildung des Bezirksamtes statt.

Dann war es soweit. Am 27. Oktober 2011 konstituierte sich mittags das Abgeordnetenhaus von Berlin, was nach der Verfassung von Berlin die Voraussetzung für die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlungen ist. Seit diesem Moment war ich dann auch offiziell Bezirksverordneter.

Eine Woche vor der Konstituierung der BVV hat sich dann auch die neue CDU-Fraktion konstituiert. Hier haben wir u.a. unseren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Arndt Meißner, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender war, wurde in seinem Amt bestätigt. Besonders gefreut habe ich mich, dass ich zweitjüngstes Fraktionsmitglied einstimmig in den Fraktionsvorstand berufen und mir auch die Aufgabe des Pressesprechers der Fraktion übertragen wurde.

Die Fraktionen von SPD und GAL hatten angekündigt, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die dann mit Hilfe der Piratenfraktion und des Einzelverordneten der Linken Helmut Kleebank zum neuen Bezirksbürgermeister von Spandau wählen wollten. Doch zumindest bei der konstituierenden Sitzung der BVV klappte das nicht, die Wahl endete in einem Desaster. Da ihr Kandidat in zwei Wahlgängen nicht die eigene Mehrheit erreichte, standen die Verordneten von SPD, GAL und Linke einfach auf und verließen die Sitzung der BVV. Ein unglaublicher und einmaliger Vorgang. Natürlich stand plötzlich Spandau im Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit und alle Landesmedien wollten wissen: „Wie geht es denn nun weiter?“ Sogar die Abendschau rief plötzlich bei mir an. Eine Woche später wurde die Wahl dann fortgesetzt und Helmut Kleebank wurde doch zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt.

Von Personalfragen bis zur politischen Sacharbeit

Nachdem nun die Personalfragen geklärt waren, konnte die Sacharbeit beginnen. Bereits am 23.11. fand also die nächste reguläre BVV-Sitzung statt, in der erste Anträge beraten und vor allem die Fachausschüsse eingesetzt wurden.

15 Fachausschüsse wird die Bezirksverordnetenversammlung künftig haben. Mittlerweile sind auch 13 von ihnen konstituiert. Nur der Integrationsausschuss und der Jugendhilfeausschuss werden sich erst im Februar 2012 konstituieren.

Ich selbst werde künftig im Ausschuss für Bildung und Kultur, im Wirtschaftsausschuss und im Jugendhilfeausschuss mitarbeiten. Von der CDU-Fraktion wurde ich zudem zum fachpolitischen Sprecher für Bildung und Kultur gewählt.

Vorgenommen für das Jahr 2012 habe ich mir, mindestens einmal im Monat in der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“ über Erlebnisse und Initiativen in der politischen Arbeit zu berichten. Ich freue mich über Euer Feedback und Eure Anregungen.

Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat nach der Wahl angekündigt, Anfang 2012 auch die Befragung der Bezirksverordneten des Berliner Bezirks Spandau im Rahmen eines Pilotprojekts für Kommunen einzuführen. Ich bin gespannt.

 

Quellenhinweise:

Creative Commons License Sitzverteilung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. credit: Jwnabd

Plakat Heiko Melzer: CDU Spandau

Bild von der Bezirksverordnetenversammlung: Ralf Salecker für mein-spandau.info

Alle weiteren Fotos stammen von mir.

Spandau: Ein Traumtänzer will Bürgermeister werden.

In der Berliner Morgenpost vom 31.01.2011 ist unter der Überschrift „Aus dem Lehrerzimmer ins Rathaus“ ein Artikel über den Bezirksbürgermeisterkandidaten der SPD Spandau, Helmut Kleebank, erschienen.

Der Blogger Uwe Abel hat in seinem Blog heute einen Gastkommentar als Reaktion auf diesen Artikel veröffentlicht. Ich finde diesen Gastbeitrag von Dr. hc. Stes van Thorsten so lesenswert, dass ich ihn Euch nicht vorenthalten möchte:

Carsten Röding ist ein charismatischer, junger Politiker. Mit 27 Jahren zog er bereits ins Rathaus, mit 11 Jahren Erfahrung als Stadtrat ist er DER Bürgermeisterkandidat für Spandau, ein Mann, der weiß wie Strukturen und Verknüpfungen im Rathaus, in der Wirtschaft, im Bezirk funktionieren. Carsten Röding ist der Kandidat, der sich der Unterstützung seiner Partei zu 100% sicher sein kann. Ein starkes Team, das die CDU in Spandau aufgestellt hat.

Betrachten wir dann doch einmal das Newcomer-Team der Spandauer SPD. Kandidat Nr. 1, den die SPD stellen wollte, winkte ab. Warum sollte auch ein Bundestagsabgeordneter, der einen guten Job abliefert, Bezirksbürgermeister werden sollen? Einzig die Spandauer SPD-Spitze hätte ihr Ziel erreicht, Swen Schulz als Bundestagsabgeordneter abzusetzen. Hat man doch den Eindruck, dass dies schon seit Jahren versucht wird. Kandidat Nr. 2 war der Stadtrat Martin Matz. Ein Mann, der wie Röding die Funktionsweisen in Bezirk, Wirtschaft, Rathaus etc. kennt. Anscheinend ein Mann, der der linksorientierten SPD nicht rot genug ist. Somit fiel Martin Matz als Kandidat nun auch aus – er ist noch nicht einmal mehr auf der BVV–Kandidatenliste der SPD zu finden!

Somit fallen der 1.-klassige und 2.-klassige Kandidat der SPD aus. Bleibt also noch die 3. Klasse oder auch Holzklasse. Die Spandauer SPD sieht also einen 3.-klassigen Kandidaten für Spandau als gut genug. Helmut Kleebank. Kaum ein Spandauer kennt ihn. Reicht es aus, ein paar Schüler und Eltern zu kennen? Dazu Bürgernähe auf dem Papier und mit dem Mund, tatsächlich aber Arroganz. Dazu noch Verständnisprobleme, selbst auf einfache Fragen zu seiner Person keine Antworten (siehe http://sd.in-ter-nett.de/2011/01/15/antworten-der-spandauer-burgermeisterkandidaten) . Wie will jemand, der nicht einmal dazu antworten kann, den Bürgern zuhören, sie ernst nehmen?

Alle Aussagen Kleebanks beziehen sich auf das Schulwesen und auch die lassen zweifeln. Die gemischte Einstiegsklasse – Schüler des 1. und 2. Schuljahrs werden gemeinsam unterrichtet, die Schüler haben für beide Schuljahre 1 bis 3 Jahre Zeit – ist ja schon zweifelhaft. Kleebank fördert es noch weiter und will die 7. bis 10. Klasse zusammen unterrichten. Das sowohl die Kombination von Erst- und Zweitklässlern nur in seltenen Fällen produktiv ist und Vorteile bietet und in Hamburg eine Schule erfolgreich 7.- bis 10.-Klässler zusammenlegt, interessiert Kleebank nicht.

Kleebank spricht von Finanzierungen durch das Bezirksamt, von Senioren als sogenannte Konfliktlotsen an Schulen. Eine gute Idee, Senioren und Jugend zusammen zu bringen, Senioren fit zu halten – gute Ideen haben aber viele – es müssen aber auch realistische Finanzierungen her. Ein Projekt, das sicherlich realisierbar gewesen wäre, hätte die SPD den Bezirk nicht in ein Schuldenloch gestürzt.

Fazit: Die SPD stellt in Spandau einen drittklassigen Kandidaten als Bürgermeisterkandidaten auf. Der Kandidat kennt sich nur in der Schulpolitik aus. Zuhören und einfache Fragen verstehen und beantworten kann er nicht. Ideen hat er, aber keine Ideen, die tatsächlich finanzierbar wären. Schüler und Eltern kennen ihn, wer aber noch?

Die CDU stellt einen Macher auf, der bereits 11 Jahre erfolgreich mit Bezirk, Politik, Wirtschaft in Spandau zusammen arbeitet. Einen Mann mit realistischen Ideen, der gleich Umsetzungs- und Finanzierungskonzepte hat.

Wer Spandau liebt, Spandau stärken will, muss dem Reservisten des Spandauer SPD Monarchen Raed Saleh die Stimme verweigern. Erfolg für Spandau bringt nur der CDU-Kandidat Carsten Röding.

Dr. hc. Stes van Thorsten

Spandau: Ein Traumtänzer will Bürgermeister werden.

In der Berliner Morgenpost vom 31.01.2011 ist unter der Überschrift „Aus dem Lehrerzimmer ins Rathaus“ ein Artikel über den Bezirksbürgermeisterkandidaten der SPD Spandau, Helmut Kleebank, erschienen.

Der Blogger Uwe Abel hat in seinem Blog heute einen Gastkommentar als Reaktion auf diesen Artikel veröffentlicht. Ich finde diesen Gastbeitrag von Dr. hc. Stes van Thorsten so lesenswert, dass ich ihn Euch nicht vorenthalten möchte:

Carsten Röding ist ein charismatischer, junger Politiker. Mit 27 Jahren zog er bereits ins Rathaus, mit 11 Jahren Erfahrung als Stadtrat ist er DER Bürgermeisterkandidat für Spandau, ein Mann, der weiß wie Strukturen und Verknüpfungen im Rathaus, in der Wirtschaft, im Bezirk funktionieren. Carsten Röding ist der Kandidat, der sich der Unterstützung seiner Partei zu 100% sicher sein kann. Ein starkes Team, das die CDU in Spandau aufgestellt hat.

Betrachten wir dann doch einmal das Newcomer-Team der Spandauer SPD. Kandidat Nr. 1, den die SPD stellen wollte, winkte ab. Warum sollte auch ein Bundestagsabgeordneter, der einen guten Job abliefert, Bezirksbürgermeister werden sollen? Einzig die Spandauer SPD-Spitze hätte ihr Ziel erreicht, Swen Schulz als Bundestagsabgeordneter abzusetzen. Hat man doch den Eindruck, dass dies schon seit Jahren versucht wird. Kandidat Nr. 2 war der Stadtrat Martin Matz. Ein Mann, der wie Röding die Funktionsweisen in Bezirk, Wirtschaft, Rathaus etc. kennt. Anscheinend ein Mann, der der linksorientierten SPD nicht rot genug ist. Somit fiel Martin Matz als Kandidat nun auch aus – er ist noch nicht einmal mehr auf der BVV–Kandidatenliste der SPD zu finden!

Somit fallen der 1.-klassige und 2.-klassige Kandidat der SPD aus. Bleibt also noch die 3. Klasse oder auch Holzklasse. Die Spandauer SPD sieht also einen 3.-klassigen Kandidaten für Spandau als gut genug. Helmut Kleebank. Kaum ein Spandauer kennt ihn. Reicht es aus, ein paar Schüler und Eltern zu kennen? Dazu Bürgernähe auf dem Papier und mit dem Mund, tatsächlich aber Arroganz. Dazu noch Verständnisprobleme, selbst auf einfache Fragen zu seiner Person keine Antworten (siehe http://sd.in-ter-nett.de/2011/01/15/antworten-der-spandauer-burgermeisterkandidaten) . Wie will jemand, der nicht einmal dazu antworten kann, den Bürgern zuhören, sie ernst nehmen?

Alle Aussagen Kleebanks beziehen sich auf das Schulwesen und auch die lassen zweifeln. Die gemischte Einstiegsklasse – Schüler des 1. und 2. Schuljahrs werden gemeinsam unterrichtet, die Schüler haben für beide Schuljahre 1 bis 3 Jahre Zeit – ist ja schon zweifelhaft. Kleebank fördert es noch weiter und will die 7. bis 10. Klasse zusammen unterrichten. Das sowohl die Kombination von Erst- und Zweitklässlern nur in seltenen Fällen produktiv ist und Vorteile bietet und in Hamburg eine Schule erfolgreich 7.- bis 10.-Klässler zusammenlegt, interessiert Kleebank nicht.

Kleebank spricht von Finanzierungen durch das Bezirksamt, von Senioren als sogenannte Konfliktlotsen an Schulen. Eine gute Idee, Senioren und Jugend zusammen zu bringen, Senioren fit zu halten – gute Ideen haben aber viele – es müssen aber auch realistische Finanzierungen her. Ein Projekt, das sicherlich realisierbar gewesen wäre, hätte die SPD den Bezirk nicht in ein Schuldenloch gestürzt.

Fazit: Die SPD stellt in Spandau einen drittklassigen Kandidaten als Bürgermeisterkandidaten auf. Der Kandidat kennt sich nur in der Schulpolitik aus. Zuhören und einfache Fragen verstehen und beantworten kann er nicht. Ideen hat er, aber keine Ideen, die tatsächlich finanzierbar wären. Schüler und Eltern kennen ihn, wer aber noch?

Die CDU stellt einen Macher auf, der bereits 11 Jahre erfolgreich mit Bezirk, Politik, Wirtschaft in Spandau zusammen arbeitet. Einen Mann mit realistischen Ideen, der gleich Umsetzungs- und Finanzierungskonzepte hat.

Wer Spandau liebt, Spandau stärken will, muss dem Reservisten des Spandauer SPD Monarchen Raed Saleh die Stimme verweigern. Erfolg für Spandau bringt nur der CDU-Kandidat Carsten Röding.

Dr. hc. Stes van Thorsten