Private Ordnungsämter in Spandau unterwegs?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 05.11.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 20.11.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 25.11.2014

Drucksache Nr.: XIX-161

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass mindestens ein Lebensmitteldiscounter private Ordnungsämter zur Bewirtschaftung seiner Parkflächen beschäftigt?

Antwort: Ja.

2. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass dieses private Unternehmen über Uniformen ihrer Mitarbeiter und die Gestaltung der Gebührenbescheide den optischen Eindruck erweckt, wie das Ordnungsamt Spandau eine Ordnungsbehörde darzustellen?

3. Wie ähnlich dürfen Uniformen und Gebührenbescheide einer privaten Firma einer offiziellen Uniform oder einem offiziellen „Knöllchen“ des Ordnungsamtes Spandau sein?

4. Hält das Bezirksamt Spandau den §858 BGB für geeignet, dass diese privaten Firmen auf Kundenparkplätzen von Lebensmitteldiscountern „Ersatzgebühren“ verlangen?

Antworten zu 2 -4: Die Sachlage wird zurzeit durch die obere Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin) sowie durch das Rechtsamt Spandau einer Rechtlichen Bewertung unterzogen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

5. Teilt das Bezirksamt Spandau die Auffassung des privaten Unternehmens, dass eine Ersatzgebühr in · Höhe von 15 Euro dem üblichen Gebührenrahmen entspricht?

Antwort: Bei den bislang bekannten Sachverhalten scheint eine Vergleichbarkeit mit dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten vorzuliegen.

6. Gab es in den letzten Monaten Beschwerden beim Ordnungsamt über solche „Knöllchen“ privater Betreiber?

Antwort: Ja.

7. Wenn ja, wie ist das Bezirksamt mit diesen Beschwerden umgegangen?

Antwort: Die Sachlage wird zurzeit durch die obere Straßenverkehrsbehörde (Verkehrslenkung Berlin) sowie durch das Rechtsamt Spandau einer Rechtlichen Bewertung unterzogen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Bis zur abschließenden Beurteilung der Rechtslage wird keine offizielle Stellungnahme amtlicherseits
in der Sache abgegeben.

Zitadelle Spandau auf dem Weg zur Geschichtsinsel

Für die Ausstellung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals in der Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ werden keine Eigenmittel des Landes Berlin oder des Bezirks Spandau ausgegeben. Dies teilte das Bezirksamt Spandau dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz in einer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage mit. Das Bezirksamt widersprach damit indirekt Medienberichten, wonach der Bezirk mehrere Millionen Euro ausgeben werde, um den Lenin-Kopf der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ betrage 2,8 Millionen Euro, teilte der Bezirksbürgermeister mit. Die Kosten werden durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Stiftung Deutsche Klassenlotterie finanziert. Für die Bergung, den Transport und die Reinigung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals werden nach Schätzungen des Bezirksbürgermeisters im Höchstfall 30.000 Euro anfallen.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Die Zitadelle Spandau ist auf dem Weg hin zur Geschichtsinsel. Die vieldiskutierte Sonderausstellung ist dabei als Glücksfall für die historische Festungsanlage anzusehen. Denn im Rahmen der Ausstellung werden die Gebäude des Innenhofes, das ehemalige Proviantmagazin und die ehemalige Kaserne, hergerichtet. Da in der Ausstellung zum ersten Mal die Deutsche Geschichte anhand von Denkmälern, wie zum Beispiel auch anhand der Freiherr-vom-Stein-Statue aus der Altstadt Spandau, gezeigt werden wird. Ich danke Kulturstadtrat Gerhard Hanke ausdrücklich für sein Engagement, die Zitadelle Spandau nicht nur wieder herzurichten, sondern auch überregional und international bekannt zu machen.“

Lenin-Ausstellung in der Zitadelle Spandau

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 02.10.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 31.10.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 31.10.2014

Drucksache Nr.: XIX-160

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hoch ist der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“?

Der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“, der sowohl für die Dauer- als auch die begleitende Sonderausstellung bestimmt ist, beträgt 2.800.000,00 Euro.

2. Wie gliedern sich diese Kosten auf?

Die Kosten beinhalten die Koordination der Ausstellungsvorbereitung, wissenschaftliche Honorare, Gestaltungshonorare, Restaurierung, Transport, Ausstellungsgestaltung, Öffentlichkeitsarbeit, Printmedien und Website.

3. Wie wird die Ausstellung. finanziert? 

Die Ausstellung wird durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Eigenmitteln des Bezirks werden ausschließlich für die Baumaßnahme eingesetzt.

4. Welchen Stellenwert nimmt die Ausstellung des Lenin-Kopfes in dieser Ausstellung ein?

Der Kopf des ehemaligen Lenin-Denkmals hat einen wichtigen Stellenwert für die Ausstellung. Er steht exemplarisch für das Konzept der Ausstellung, das anhand politischer Denkmäler deutsche Geschichte verdeutlicht. Der Kopf des ehemaligen Lenin-Denkmals bildet, zusammen mit anderen abgebauten Denkmälern aus der Zeit der geteilten Stadt, den Abschluss der Ausstellung. Als Symbol für die monumentalen DDR-Denkmalsetzungen und für den Denkmalabbau in den 1990er Jahren, ist er ein bedeutender Teil der Ausstellungskonzeption.

So vermag er in exemplarischer Weise die komplexe Beschäftigung mit öffentlichen Denkmälern in Berlin zu skizzieren und die Veränderung der Betrachtungsperspektive sowie des Bedeutungswandels politischer Ikonographie seit Entstehung des Werkes bis heute aus historischem Blickwinkel darzustellen. Mit seiner Präsentation in der Ausstellung ist es möglich, konkrete Fragen nach der Aufstellung sowie der gesellschaftlich-politischen Bedeutung solcher Denkmäler in der ehemaligen DDR und ihres Umgangs, ja ihres Schicksals seit der Vereinigung der beiden früheren deutschen Staaten nachzugehen. Hieraus ergibt sich die Chance, die Sinne und vor allem das Geschichtsbewusstsein heutiger Betrachterinnen und Betrachter zu schärfen. Damit trägt Berlin, und somit Spandau, zur historischen Verantwortung bei.

5. Wann kann die Ausgrabung des Leninkopfes erfolgen?

Die Ausgrabung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals wird voraussichtlich im Juli 2015 erfolgen. Eine Bergung zu einem früheren Termin ist aufgrund des hohen Schutzes der Zauneidechse, die auf dem Lagerplatz des Lenindenkmals vorkommt, gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz nicht möglich.

6. Welche Kosten fallen für die Ausstellung des Lenin-Kopfes (Ausgrabung, Transport und Sanierung, etc.) an?

Die genauen Kosten für die Bergung, den Transport und die Reinigung des Kopfes .des ehemaligen Lenin-Denkmals können noch nicht beziffert werden. Zunächst müssen Vergrämungs- und Bergungskonzepte erstellt werden. Dafür werden derzeit Angebote eingeholt. lrri Höchstfall werden diese Maßnahmen 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

7. Wie beurteilt das Bezirksamt den Nutzen und die Wirkung der Ausstellung für den Kulturstandort Zitadelle Spandau?

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Berufsschulen stärken

Die CDU-Fraktion Spandau fordert vom Berliner Senat Maßnahmen zur Stärkung der Berufsschulen ein. In einer Antragsserie fordert sie, dass Lehrerfortbildungen ausschließlich vom Dienstherrn finanziert werden und künftig auch mehr Geld für die An- und Wiederbeschaffung von technischen Geräten zur Verfügung steht. Weiterlesen

Aktionsprogramm gegen Tierquälerei beschlossen!

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig Hundehassern und Tierquälern den Kampf angesagt. Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März 2014 beantragt, dass der Bezirk ein Aktionsprogramm initiieren solle, um Tiere und insbesondere Hunde besser vor ausgelegten Giftköder zu schützen.

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Die Idee wahr werden lassen

Die Monatslosung für den Juni 2014 lautet:

Juni 2014
Die Frucht des Geistes aber ist Liebe, Freude, Friede, Langmut, Freundlichkeit, Güte, Treue, Sanftmut und Selbstbeherrschung.
Galater 5, 22-23

monatslosung_juni_2014Es ist Pfingstsonntag, es ist nicht der Monatsanfang, aber irgendwie erscheint mir dieser Tag perfekt, um mir Gedanken zur Monatslosung für den Juni zu machen. Pfingsten, der Geburtstag der Kirche, der Tag als der Heilige Geist über die traurigen Jünger Jesu kam, in sie fuhr und ihnen die Möglichkeit verschuf, in den Sprachen der Welt zu reden und von der Auferstehung und den Lehren Christi zu künden.

Mit „die Frucht des Geistes…“ können die meisten wohl heutzutage nicht mehr viel anfangen. Paulus meint an dieser Stelle etwa so viel wie „Leute, wenn ihr dieser Idee folgt, dann bringt Euch das…“. Ich habe das Wort „Geist“ anfangs gern mit dem „Heiligen Geist“ verknüpft. Denn auch er ist ja Teil der Dreieinigkeit und somit Teil unser Verheißung.

Leute, wenn ihr also dieser Idee folgt und sie lebt, dann bringt Euch das Liebe, Freude, Friede, Langmut, Freundlichkeit, Güte, Treue, Sanftmut und Selbstbeherrschung. Irgendwie fast zu schön, um wahr zu sein, oder? Ist es nicht das Klischee von Christen heutzutage? Christen, die Typen, die singend und betend im Kreis sitzen und sich ihre heile Welt zurechtrücken. Christen, die fernab jeder Realität des Hier und Jetzt einer antiquierten Lehre nachhängen, die sich an etwas klammern, was nicht greifbar ist?

Der aufmerksame Leser weiß, dass ich ein großer Fan von Kirchentagen bin. In der vergangenen Woche war ich beim 99. Deutschen Katholikentag in Regensburg. Und da habe ich wieder gespürt, was diese Gemeinschaft, diese Verbundenheit im Glaube, im Denken und Hoffen für Kraft und Halt geben kann. Welch Begegnungen möglich werden, allein weil man glaubt.

Leute, wenn ihr also der Idee und den Lehren von Jesus Christus nacheifert, dann werdet ihr merken, dass sich Euer Leben verändert. Dass ihr anderen Menschen viel offener begegnet, dass Konflikte auch Chancen für Freundschaften sein können, dass ihr durch Euer Handeln anderen Menschen Mut und Zuversicht gebt und dass man nicht immer nur an sein eigenes Wohl denken sollte. Sich hinten anzustellen, einen Schritt zurückzumachen und nach einem Kompromiss zu suchen, auch wenn man selbst vom aufgebrachten Gegenüber angefahren wird.

In der Politik – so sollte man meinen – und gerade als Christdemokrat sollte es unser Anspruch sein, unser Handeln auf das Wohle der anderen auszurichten. Dafür sind wir gewählt worden. Das klingt so leicht und selbstverständlich und doch ist es so schwer. Sicher, es gibt viele Fragen, die lassen wenig Spielraum für die Frage, welche Entscheidung ist richtig, welche falsch. Aber oftmals kommen wir, die wir in politischen Funktionen Verantwortung tragen an Punkte, da kann man diese Frage nach richtig und falsch eben nicht so einfach beantworten.

Da kann man sich nur auf seinen inneren Wertekompass verlassen. Es ist immer schwer das jetzt an Beispielen fest zu machen. Es geht mir eher um das wirklich grundsätzliche. Wie oft sitze ich im Bildungsausschuss und werde von einer Bürgerdeputierten einer anderen Fraktion angefeindet. Ich weiß nicht, ob sie es aus grundsätzlichen Erwägungen so macht oder weil sie der Überzeugung ist, dass ich die jeweilige Sachfrage halt „falsch“ sehe. Und doch bemühe ich mich jedes Mal auf Neue, ruhig zu bleiben, gedanklich einen Schritt zurückzumachen und ihr freundlich auf ihre Anfeindung zu antworten. Ich glaube, das macht es auch im politischen Alltag aus, dieses „der Idee folgen und sie leben“. Sich die Mühe zu machen, den anderen zu verstehen, ihm offen zu begegnen, geduldig sich anzuhören, was der andere für Sichtweisen vorzubringen hat und dann gemeinsam nach einem Kompromiss zu suchen. Und eben nicht eine Idee, eine Haltung von vornherein abzulehnen, weil einem die Person unsympathisch oder es einfach die andere Partei ist.

Leute, wenn ihr also dieser Idee folgt und sie lebt, dann bringt Euch das Liebe, Freude, Friede, Langmut, Freundlichkeit, Güte, Treue, Sanftmut und Selbstbeherrschung. Irgendwie ist diese Idee so schön, dass wir sie wahr werden lassen sollten.

Ausschreibungsverfahren der Mensa am Kant-Gymnasium

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 27.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 06.05.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 07.05.2014

Drucksache Nr.: XIX-141

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchem Tag wurde das erste Ausschreibungsverfahren für den Rohbau eröffnet?

Antwort: Eröffnungstermin 05.02.2014 nach öffentlicher Ausschreibung

2. An welchem Tag endete dieses Ausschreibungsverfahren?

Antwort: Mit der Aufhebung am 13.02.2014

3. Gab es eine Widerspruchsfrist zu beachten?

Antwort: Nein

4. Was war das Ergebnis des ersten Ausschreibungsverfahrens?

Antwort: Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Vergabeunterlagen

5. Wann wurde das zweite Ausschreibungsverfahren für den Rohbau eröffnet?

Antwort: Eröffnungstermin am 13.03.2014 beschränkte Ausschreibung

6. An welchem Tag endet(e) dieses Ausschreibungsverfahren?

Antwort: Am 19.03.2014 mit Zuschlag an eine Firma

7. Gab/gibt es eine Widerspruchsfrist zu beachten?

Antwort: Nein

8. Was war das Ergebnis des zweiten Ausschreibungsverfahrens?

Antwort: Das wirtschaftlichste Angebot einer Firma hat den Zuschlag erhalten

9. Hat sich der Bieterkreis bei der 2. Ausschreibung gegenüber der Ersten verändert?

Antwort: Ja

10. Wenn ja, wie?

Antwort: In Absprache mit den Architekten wurden die Bieterkreise den neuen geänderten beschränkten Ausschreibungen (2 Gewerke) angepasst.

11. Wird der Zuschlag nun an den Erstbieter erteilt und ging dieser auch aus der ersten Ausschreibung als Erstbieter hervor?

Antwort: Zuschläge wurden an die jeweils Niedrigstbietenden erteilt. Nein.

12. Wie und aus welchem Etat werden die etwaigen Mehrkosten zur ursprünglichen Planung finanziert?

Antwort: Durch Einsparungen bei günstigen Submissionsergebnissen und aus dem Unvorhergesehenen.

13. Wie ist der weitere Zeitplan für den Bau der Mensa bis zu deren Fertigstellung?

Antwort: Baubeginn April 2014; Fertigstellung Dezember 2014

Ausgebrannter Krankenwagen – was passiert mit dem Wrack?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 25.03.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.04.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 22.04.2014

Drucksache Nr.: XIX-138

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der im Januar 2014 im Aalemannufer ausgebrannte Krankenwagen noch immer an derselben Stelle steht?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Wrack für Umwelt und Anwohner, insbesondere spielende Kinder, ausgehende Gefahr?
3. Ist das Wrack noch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen oder warum wurde es noch nicht beseitigt?

Antworten zu 1 – 3
Das LKA hat das Wrack unterdessen freigegeben. Es wurde bereits am Montag, den 24.03.2014 entfernt. Der dort am Brandort zurückgelassene, so wie von Dritten dort illegal entsorgte Müll, der sich durch Windböen stark verstreute und eine Gefahr für Kinder und Umwelt darstellte, wurde im Rahmen der Gefahrenabwehr als Ersatzvornahme vom Bezirksamt beauftragt und von der BSR abgeholt.

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es im Aalemannufer vermehrt Bürgerbeschwerden gegen „wild parkende“ Wagen der dort ansässigen Krankentransportfirma gegeben hat?

Vermehrte Bürgerbeschwerden sind aus der Beschwerdedatenbank nicht ersichtlich. Persönlicher Kontakt zum AOD, während ihrer Regelbestreifung wird allerdings nicht erfasst.

5. Wie viele Bürgerbeschwerden gab es diesbezüglich innerhalb der letzten sechs Monate?

Eine telefonische Bescbwerde am 19.03.2014.

6. Wie ist das Bezirksamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Der Beschwerdeführer wurde per E-Mail darüber informiert, dass dieser Bereich von uns täglich kontrolliert wird und Feststellungen auch bowisiert werden.

Hoffnungsvoller Optimismus

Die Monatslosung für den April 2014 lautet:

April 2014
Eure Traurigkeit soll in Freude verwandelt werden.
Johannes 16, 20

Ein beliebter Spruch lautet „Aufstehen, Krone richten, weitergehen!“ Er kommt immer dann zur Sprache, wenn wir einen Rückschlag erlitten haben. Dabei ist es ganz egal, wie nahe uns dieser Rückschlag gehen kann. Wir motivieren uns weiterzumachen, nicht den Mut zu verlieren, nach vorne zu schauen.

Wir alle haben das durch. Die Trennung vom Partner, eine schlechte Nachricht, der Tod eines nahen Verwandten, ein verlorenes Fußballspiel. Gründe für Traurigkeit gibt es viele. Jeder hat da so seine Toleranzgrenze, wie sehr er Dinge an sich heranlässt. Es gibt Menschen, die vergraben jeglichen Kummer tief in sich hinein, andere sind da „nahe am Wasser“ gebaut. Bei mir merkt man eigentlich ganz schnell, wenn etwas nicht stimmt. Das wichtigste für mich ist dann, dass ich dann Menschen um mich herum habe, die mir gut tun und mir zuhören, die mir aufbauende Worte schenken. Seit drei Jahren gehört in diesen Situationen auch Labrador Orko dazu. Er kann mir nicht sagen, dass alles wieder gut wird, dass morgen die Welt wieder ganz anders ausschaut oder dass auch andere Frauen hübsche Töchter haben. Er kann mir aber eines schenken: Liebe und Freude am Leben.

Es geht nichts über die unbändige Freude, wenn ich heimkomme und er bereits aufgeregt hinter der Tür auf mich wartet. Wenn ich mich zu ihm niederknien muss, damit wir unser Begrüßungsritual abhalten können, dass jedes Mal mit einer Hundeumarmung endet. Tiere spüren, wenn es einem nicht gut geht. Ich weiß nicht wie er es macht, aber sein tiefer, treuer Blick und seine Lebenslust zaubern mir jedes Mal ein Lächeln auf das Gesicht. Wenn wir dann in den Wald gehen und ich ihm mein Herz ausschütte oder mit ihm diskutiere, er dabei neben mir hertrottet, dann ist das wie nonverbale Kommunikation.

In der Osterzeit geht es um eine andere Traurigkeit. Wir trauern um den verstorbenen Jesus Christus. Und die Monatslosung will uns sagen: „Blast kein Trübsal, alles wird gut. Jesus Christus wird von den Toten auferstehen. Na und wenn das kein Grund zur Freude ist, ja dann weiß ich es auch nicht!“ 😉 So oder so ähnlich.

Was jetzt der letzte Absatz mit dem Teil davor zu tun hat, ist ganz einfach: es gibt immer einen Grund, aus seiner Traurigkeit herauszukommen, auch wenn der Grund nicht immer auf der Hand liegt oder sich erst drei Tage später offenbart. Aber eines ist gewiss: die Traurigkeit wird zur Freude – ganz bestimmt.

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion Spandau heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion Spandau in Linstow wurde Arndt Meißner als Vorsitzender erwartungsgemäß im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl.

Neu zum Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wählten die Bezirksverordneten Thorsten Schatz, der auch Pressesprecher der CDU-Fraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Koza wurde im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vorsteher gewählt und kandidierte aus Rücksicht auf das Amt nicht erneut.

Die 23 Bezirksverordneten zogen auf ihrer Klausurtagung auch eine erste Bilanz nach 2,5 Jahren rot-rot-grüner Mehrheit unter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Helmut Kleebank steht mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für Pleiten, Pech und Pannen. Einen Verwaltungsfrischling ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Bezirks zu wählen mag anfangs eine spannende Idee gewesen sein, entpuppte sich aber schnell als eklatante Fehlentscheidung für den Bezirk. Von simplen Fehlern im Verwaltungsgeschehen bis hin zu verschlafenen Fristen war alles dabei. Das schlimmste ist jedoch, dass all diese Pannen und Fehler den Bezirk mehrere Millionen Euro gekostet haben. Während sich die rot-grüne Zählgemeinschaft redlich bemüht, über neue Gedenktage für sowjetische Widerstandskämpfer, über die Abschaffung von Warmbadetagen oder dem strikten Nein zu einem freien WLAN für ganz Spandau einen ‚Mentalitätswechsel‘ im Bezirk zu vollziehen, setzt die CDU-Fraktion mit ihren Stadträten weiterhin auf konkrete, zukunftsgewandte Schritte für die Spandauerinnen und Spandauer.

Es ist den Anstrengungen der drei CDU-Stadträte zu verdanken, dass Spandau die von SPD-Stadträten angehäuften Schulden abgebaut hat. Das ist nicht der Erfolg des Bezirksbürgermeisters, der zu dieser positiven Bilanz der CDU-Stadträte nichts als neue Schulden hinzugefügt und über die Herauszögerung von Bauprojekten wie der Mensa des Kant-Gymnasiums versucht hat, mit den Investitionsmitteln seine Haushaltslöcher zu stopfen.

Unser Ziel als stärkste politische Kraft bleibt es, mit offenen Ohren und Augen durch Spandau zu gehen, ansprechbar zu bleiben und das Optimum für unseren schönen Bezirk herauszuholen. Spandau ist ein liebenswerter Bezirk, der leider schlecht verwaltet wird. Das wollen wir 2016 ändern.“