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Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin. Da das Problem der Giftköder ununterbrochen groß ist und die Berliner SPD trotz einer von Kai Wegner, mir und dem tierschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, vorbereiteten Initiative nach wie vor keinen Handlungsbedarf sieht, ist die CDU Spandau nun überein gekommen, auf dem Landesparteitag der CDU Berlin aktiv zu werden. Für den CDU-Kreisverband Spandau werde ich daher folgenden Antrag am Samstag einbringen:


Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

In Berlin leben laut Statistischem Jahresbericht 2014 rund 3,4 Millionen Menschen und rund 98.300 Hunde. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl weitaus größer sein. Und doch machen die Zahlen deutlich: Berlin ist Lebensort für Mensch und Hund gleichermaßen. Hunde haben gerade in einer Großstadt wie Berlin eine wichtige soziale Aufgabe. Sie bewahren vor dem Alleinsein, stiften Sinn, schenken Lebensmut und strukturieren den Tagesablauf. Sie erfüllen damit eine wichtige soziale Funktion- gerade auch für ältere Berlinerinnen und Berliner. Der Hund ist Sozialarbeiter, Freund und Helfer des Menschen.

Allerdings erfährt das Zusammenleben von Mensch und Hund auch immer wieder Konflikte: beispielsweise wenn Hunde zubeißen, Auslaufgebiete eingeschränkt oder Giftköder ausgebracht werden, um Tiere bewusst zu töten. Unser Anspruch als CDU Berlin ist es, dieses Zusammenleben angemessen zu gestalten. Die CDU Berlin will Initiativen, die auf ein besseres Miteinander von Mensch und Hund abzielen, stärker fördern und in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Tierschutz beginnt schon bei den Kleinsten

Zumeist ist der Umgang mit Tieren durch Unsicherheit und Unkenntnis über Verhaltensweisen geprägt. Wann ist ein vermeintlich aggressives Auftreten eines Hundes gegenüber einem Artgenossen vielleicht noch Spieltrieb und wann eine Verhaltensstörung? Schon viele Hundehalter vermögen dies nicht sicher auseinanderzuhalten. Die CDU Berlin greift daher eine Forderung des Landestierschutzbeauftragten auf und sagt: Tierschutz beginnt schon in der Kita. Die frühzeitige Begegnung von Kindern mit Tieren kann Hemmnisse abbauen und ein Bewusstsein für das Tier und das Leben schaffen. Das frühkindliche Bewusstsein für Tierschutz und für den artgerechten Umgang mit Tieren soll im Schulunterricht weiter gefestigt werden.

Umdenken: Tiere sind keine Sachen

Nachdem 1990 in §90a BGB geregelt wurde, dass Tiere zwar keine Sachen sind, aber die für Sachen geltenden Vorschriften weiterhin auf Tiere anzuwenden sind, erhielt der Tierschutz 2002 im Art. 20a Grundgesetz Verfassungsrang.

Die CDU Berlin fordert höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die vom Gesetzgeber festgelegte Definition, dass Tiere keine Sachen sind, muss auch im Alltag gelebt und bei Gerichtsurteilen angewandt werden.

Hundeauslaufgebiete schützen

Tiere brauchen auch in einer Metropole wie Berlin Orte, an denen sie mit Artgenossen spielen und sich bewegen können. Naturgemäß ist der Raum für solche Orte in einer Großstadt knapper als in ländlichen Gegenden.

Die CDU Berlin fordert den Senat von Berlin und die Berliner Bezirke auf, zu prüfen, an welchen Stellen bestehende Hundeauslaufgebiete ausgeweitet und neue eingerichtet werden können. Dabei ist gerade in Innenstadtlagen ebenfalls zu prüfen, ob weitere eingezäunte Hundespielplätze eingerichtet werden können. Die CDU Berlin spricht sich gegen die weitere Einschränkung von bestehenden Auslaufgebieten aus.

Eine saubere Sache

Ein nach wie vor existierendes Problem ist der auf den Straßen und Gehwegen liegengelassene Hundekot. Hier sind einerseits die Hundehalter in der Pflicht, denn saubere, hundekotfreie Straßen würden zu einer höheren Akzeptanz der Hunde in der Stadtgesellschaft führen. Hundehalter berichten aber vielfach auch, dass sie die Hundekotbeutel oftmals kilometerweit mittragen müssen, ehe sie einen Mülleimer für die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge finden. Hier muss auch das Land mehr tun.

Das Land Berlin soll gemeinsam mit den Berliner Bezirken und Hundebesitzern typische „Gassistrecken“ identifizieren und diese Strecken in bedarfsgerecht mit Mülleimern ausstatten. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine größere Zahl sogenannter Dog-Stations, die sowohl Kotbeutel spenden als auch als Mülleimer fungieren, aufgestellt werden können.

Tierfriedhöfe

Der Tod eines Haustieres kann wie der Tod eines guten Freundes oder eines Familienmitgliedes empfunden werden. Viele Tierbesitzer wünschen sich eine respektvolle und würdige Behandlung des Tieres auch nach dem Tod und einen Ort zur Verarbeitung der eigenen Trauer. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken nach geeigneten Flächen für Tierfriedhöfe im Stadtgebiet suchen.

Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“

Die CDU Berlin spricht sich für eine Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“ nach hessischem Vorbild aus, die unter anderem das Tierheim Berlin finanziell unterstützen soll, um deren wichtige Arbeit zukunftssicher zu machen. Für den Betrieb des Tierheims fallen laut Tierschutzverein Berlin rund acht Millionen Euro an jährlichen Kosten an. Das Land Berlin beteiligt sich aktuell nur am Unterhalt der Amtlichen Tiersammelstelle auf dem Gelände des Tierheims Berlin.

Die „Stiftung Tierschutz Berlin“ könnte zudem auch ehrenamtlich geführte Tierambulanzen finanziell unterstützen.

Reform der Hundesteuer

Die CDU Berlin strebt eine Reform der Hundesteuer an. Es ist daher zu prüfen, ob die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht beispielsweise zweckgebunden für die Beseitigung von Hundekot oder die Bereitstellung und den Betrieb von Dog-Stations benutzt werden können. Dies könnte über eine freiwillige Selbstverpflichtung des Landes Berlin erfolgen.

Die CDU Berlin möchte auch finanzielle Anreize schaffen, dass Tiere aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes ein neues Zuhause bekommen. Daher soll die einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim auf eine lebenslange Steuerbefreiung ausgeweitet werden.

Giftköderatlas

Im Land Berlin werden immer wieder Fälle von Angriffen auf Hunde durch ausgelegte Köder öffentlich. Unbekannte Tierquäler spicken Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder sogar Rattengift, die lebensbedrohliche Folgen für Tiere aber auch spielende Kinder haben. Mensch und Hund sollen sich aber auch ohne Angst vor Giftködern in Berlin wohl fühlen können.

Die CDU Berlin fordert den Senat auf, einen Giftköderatlas für Berlin einzuführen. Die beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte zentrale Meldestelle soll sämtliche Fälle erfassen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter durch einen entsprechenden Köder mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht auf einen Hund eingewirkt hat.

Über die eingehenden Daten kann die Präventionsarbeit der Berliner Polizei verbessert und somit auch die Strafverfolgung unterstützt werden.

Den in Berlin zugelassenen Tierärzten kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben in jedem Fall Kontakt mit Tier und Halter. Nach der ärztlichen Versorgung der Tiere muss auch die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Daher sollen die Tierärzte gebeten werden, die zentrale Meldestelle zu unterstützen, indem sie ggf. auch anonymisiert die Art und den Ort der ausgelegten Köder sowie die Anzahl und Rasse der betroffenen Hunde mitteilen. Ferner sollen die Tierärzte auch darauf hinweisen, dass die Hundehalter Strafanzeige stellen können, damit das Zusammenspiel von Strafverfolgungsbehörden und der zentralen Meldestelle optimal funktionieren kann.

Obwohl das Auslegen von Giftködern ein seit Jahren existierendes Problem ist, wird diese besonders grausame Form von Tierquälerei nicht systematisch erfasst. Das muss sich ändern. Die über den Giftköder-Atlas einfließenden Daten sollen auch von den bezirklichen Ordnungsämtern und der Berliner Polizei ausgewertet werden. Schwerpunktkontrollen und verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden an belasteten Orten erhöhen das Sicherheitsgefühl für die Hundehalter.

Tierschutzbeauftragte(r)

Eine besondere Bedeutung für die Bemühungen um ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin kommt dem Landestierschutzbeauftragten zu.

Die CDU Berlin spricht sich dafür aus, die ehrenamtliche Stelle des/der Beauftragten für Tierschutz in eine hauptamtliche Stelle umzuwandeln. Somit wird dem Ansinnen des Tierschutzes angesichts der Vielzahl der Aufgaben Nachdruck verliehen.

Die Aufgaben des/der Beauftragen für Tierschutz sind zu überprüfen und zu erweitern. In diesem Zuge sollte die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt leider noch immer vakante Beauftragtenstelle für Wildtiere im Land Berlin an die bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelte Beauftragtenstelle für Tierschutz zu koppeln. So wird eine Kompetenzstelle für Tierschutz im Land Berlin geschaffen.

Tierambulanz für Berlin

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ehrenamtliche Hundestaffeln

Ehrenamtliche Hundestaffeln von Institutionen des Katastrophenschutzes genießen einen guten Ruf und werden immer öfter bei der Suche und Bergung vermisster oder verletzter Personen angefordert. Dieses ehrenamtliche Engagement soll durch das Land Berlin beispielsweise durch die kostenlose Überlassung von landes- und bundeseigenen Immobilien für Übungszwecke gewürdigt werden.

Hundestaffel der Berliner Polizei

Die CDU Berlin bekennt sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei. Die Diensthunde leisten Außergewöhnliches für unsere Sicherheit. Bis zu seinem zehnten Lebensjahr kann ein Diensthund maximal seinen aktiven Dienst versehen. Manche Hunde müssen bereits früher in den Ruhestand versetzt werden.

Wer sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei meldet, geht eine besonders tiefere Bindung mit seinem Hund ein. Die Beamten sind Tag und Nacht mit ihren Hunden zusammen. Die CDU Berlin ist den Diensthundeführern, die ihre Diensthunde auch nach deren aktiver Zeit im Polizeidienst bei sich zu Hause aufnehmen, außerordentlich dankbar. Dieses besondere Engagement der Diensthundeführer soll dahingehend gewürdigt werden, dass der Lebensunterhalt dieser Hunde auch nach deren Ausscheiden aus dem Polizeidienst aus öffentlichen Mitteln bestritten werden soll.

Therapiehunde als Helfer in der Sprachentwicklung von Kindern

Hunde leisten als Blinden- und Therapiehunde Großartiges für die Gesundheit und die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Hier ist das Einsatzgebiet nicht nur auf die Betreuung und Begleitung von Kranken und Älteren beschränkt. Hunde können nach einer Ausbildung zum Therapiehund auch in der Sprachentwicklung von Kindern zum Beispiel in Kindergärten zum Einsatz kommen. Diese Therapiehunde leben in der jeweiligen Einrichtung und dienen den Kindern als geduldige Spielkameraden, die motivieren, mit denen man kuscheln und sprechen kann. Die Hunde helfen den Kindern z. B. dabei, Hemmungen und Ängste beim Sprechen und im Verhalten mit anderen abzubauen. Durch Kommandos, die sie dem Hund geben, werden zusätzlich Körperhaltung und Stimme der Kinder gestärkt, denn der Hund erwartet im Training instinktiv eine aufrechte, wache und selbstbewusste Haltung. Der Einsatz der Therapiehunde ersetzt keine Therapie, ist aber eine wertvolle Ergänzung zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita.

Gefördert werden können solche Projekte über das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Berliner Senat soll insbesondere Berliner Kindertagesstätten darauf aufmerksam machen und die Finanzierung eines gleichartigen Pilotprojektes im Land Berlin übernehmen. Nach einer Evaluierungsphase soll die Ausweitung der finanziellen Förderung dieser besonderen Form der Sprachförderung geprüft werden.

Gefördert werden sollen auch Initiativen, wonach Hunde als Besuchshunde in Alten- und Pflegeheimen für die Bewohner als „Stimmungsaufheller“ eingesetzt werden.

 

Antragsteller:

Für den CDU Kreisverband Spandau
Thorsten Schatz

Senat sagt den Giftködern den Kampf an

Der Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf. Geprüft wird demnach aktuell, ob beim Tierschutzbeauftragten die Einrichtung einer amtlichen Plattform mit Warnhinweisen vor Giftködern möglich ist.

„Die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für Berlin wäre ein großer Erfolg für den Kampf gegen die Giftköder in Berlin. Dass der Senat die Anregung der CDU Berlin nun auch aufgreift, zeigt, dass der Senat die Ernsthaftigkeit der Situation ebenfalls sieht und angehen möchte.“, sagt Alexander J. Herrmann.

Seit knapp zwei Jahren machen die Berliner CDU-Politiker Kai Wegner und Thorsten Schatz im Kampf gegen die Giftköder mobil. Der Bezirk Spandau hat auf ihre Initiative hin, ein Aktionsprogramm gegen Tierquäler beschlossen. Gemeinsam mit Alexander J. Herrmann wollten sie auch ein breites Signal im Abgeordnetenhaus setzen. „Leider sah unser Koalitionspartner anders als wir keine Notwendigkeit zum Handeln.“, bedauert Alexander J. Herrmann.

Der beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte Giftköder-Atlas soll neben privaten Hinweisen aus der Bevölkerung auch Informationen der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern, der Polizei sowie auf freiwilliger Basis auch auf die der niedergelassenen Tierärzte sammeln. „Wir sind auf die Mithilfe der Tierärzte angewiesen.“, sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz. „Die betroffenen Hundehalter bringen ihre Lieblinge selbstverständlich zum Tierarzt, um die Hunde zu retten. Aber meist vergessen sie dann, Anzeige bei der Polizei zu erstatten oder das Ordnungsamt zu informieren. So kommt es dann, dass weder bei der Polizei noch bei den

Ordnungsämtern ein tieferes Bewusstsein für diese besonders abscheuliche Form der Tierquälerei herrscht. Das erschwert die Strafverfolgung der Täter. Die Tierärzte können fachlich einschätzen, um welche Giftformen es sich handelt und somit einen wichtigen Teil zur Strafverfolgung beitragen. Wir sind auf ihr Wissen angewiesen.“

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz haben daher Mitte April die Plattform „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen. Binnen einer Woche wurden dort bereits 12 Warnmeldungen publiziert. „Die Dunkelziffer wird leider weitaus größer sein. Und auch diese Fälle sind in den allermeisten Fällen nicht bei der Polizei aktenkundig geworden.“, meint Kai Wegner. „Der Tierschutzbeauftragte soll nach unseren Vorstellungen eng mit der Polizei und den Ordnungsämtern zusammenarbeiten, damit wir endlich die Täter zu fassen bekommen. Ich erwarte, dass diese dann hart bestraft werden. Gefängnisstrafen dürfen keine Ausnahmen sein!“

Giftköderalarm Berlin gestartet

Gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner habe ich heute das Projekt „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen. Unter https://twitter.com/giftalarmberlin bzw http://facebook.com/giftkoederalarm.berlin informieren wir aktuell über gefundene Giftköder in Berlin. 
 
Wir wollen so andere Hundehalter warnen und auf das bestehende Problem der Giftköder transparent hinweisen. Allein in den letzten 30 Tagen gab es 31 Gefahrenmeldungen für Berlin auf www.giftkoeder-radar.com!
 
Zudem sind ja nicht nur die Tiere von diesen Giftködern gefährdet, sondern auch spielende Kinder.
 
Kai Wegner und ich machen seit knapp zwei Jahren gegen Giftköder in Berlin mobil. Kai Wegner setzt sich zudem im Bundestag nachdrücklich für eine Strafverschärfung für Tierquäler ein.

Update: Giftköderalarm Berlin ist nun auch unter www.giftkoederalarm-berlin.de zu finden.

Aktionsprogramm gegen Tierquälerei beschlossen!

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig Hundehassern und Tierquälern den Kampf angesagt. Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März 2014 beantragt, dass der Bezirk ein Aktionsprogramm initiieren solle, um Tiere und insbesondere Hunde besser vor ausgelegten Giftköder zu schützen.

Das Bezirksamt Spandau ist nun beauftragt, zukünftig in gefährdeten Bereichen und im Internet amtliche Warnhinweise vor Giftköder zu veröffentlichen. Für Bürgerinnen und Bürger soll zudem eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, bei der man zukünftig ausgelegte Köder per Telefon oder E-Mail melden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs- und Grünflächenamtes sollen ergänzend in Spandaus Grünanlagen besonders auf ausgelegte Giftköder zu achten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schatz, erklärt:

„In Spandau sollen alle eine lebenswerte Heimat findet – Mensch wie auch Tier. Der einstimmige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung macht deutlich: Spandau sagt Nein zu Tierquälerei.

Das Auslegen von Giftködern und die damit verbundene Absicht Lebewesen Schaden zuzufügen ist nicht nur strafbar, sondern zudem auch besonders abscheulich. Die betroffenen Hunde werden erheblich verletzt und müssen schreckliche Schmerzen ertragen.

Ich hoffe, dass dieses berlinweit einmalige Programm Schule machen und ein erster Schritt sein wird, den Tierquälern Einhalt zu gebieten. Die zentrale Meldestelle von Giftködern für ganz Berlin, wie sie die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus anstrebt, kann ein nächster Schritt sein.“

Kampf den Hundehassern

Die CDU-Fraktion Spandau sagt den Tierquälern den Kampf an. In einem entsprechenden Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. März fordert die CDU-Fraktion Spandau ein Aktionsprogramm ‚Spandau gegen Tierquäler‘ für den Bezirk Spandau. Dieses soll mindestens eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes in Spandaus Grünanlagen, eine zentrale Meldestelle für ausgelegte Köder sowie amtliche Warnhinweise vor Gefahrenstellen beinhalten.

In Spandaus Grünanlagen legen Unbekannte immer wieder Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder sogar Rattengift aus, die mindestens lebensbedrohliche Folgen für die Tiere, insbesondere die Hunde haben.

Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz erklärt:
„Die CDU-Fraktion Spandau will nicht mehr länger tatenlos zusehen, wie hier Hundehasser ihr Unwesen treiben. Mit diesem Aktionsprogramm wollen wir zeigen, dass in Spandau Mensch und Tier gleichermaßen eine lebenswerte Heimat finden sollen.

Ich bitte die Spandauerinnen und Spandauer ausgelegte Köder Polizei oder Ordnungsamt zu melden, damit die Behörden alle notwendigen Schritte einleiten können. Betroffene Hundehalter sollten unbedingt auch Strafanzeige stellen, damit die Fälle aktenkundig werden und eine Strafverfolgung auch erfolgen kann.“

UPDATE:
Sehr dankbar bin ich dem Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, der unsere Initiative aufgegriffen hat und nun fordert: Höhere Strafen für Tierquäler!

Unsere Forderung hat enorme Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden. Danke für die zahlreichen Emails und Briefe, die ich erhalten habe. Auch in der Presse schlägt sich das nieder:

Tierquälerei in Spandau

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 07.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-110

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle von Tierquälerei (Misshandlungen, Vergiftungen, Tötungen) sind dem Bezirksamt in den vergangenen Jahren für welche Tierarten bekannt geworden?

Die Veterinäraufsicht hat bei folgender Anzahl von Fällen tierschutzrechtliche Maßnahmen ergriffen, wobei jeder Fall mehrmaliges Tätigwerden (Kontrollen, Anordnungen, Wegnahmen) erfordert:

Jahr AT Anzahl
2012 253 227
Stand 31.08.2013 168 161

Dabei sind alle Tierarten betroffen-landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Hunde, Katzen, Kleintiere, Vögel, Reptilien, Fische.

Tötungen wurden nur als Folge von Bissvorfällen – Hund beißt Hund – bekannt und werden nicht untertierschutzrelevanten Fällen subsumiert und daher hier nicht explizit ausgewiesen.

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung der Anzahl solcher Vorfälle?

Es ist feststellbar, dass die Anzahl der Tierschutzfälle gerade im Heimtierbereich mit Fällen von allgemeiner Verwahrlosung, Kindeswohlgefährdung und Anzahl der Hartz IV-Empfänger korreliert.

3. Kann man eine Häufigkeit der Vorfälle nach Ortsteilen erkennen?

Staaken: insbesondere im Bereich Cosmarweg, Pillniter Weg, Heerstr.Nord
Falkenhagener Feld: insbesondere im Bereich Am Kiesteich

4. ln wie vielen Fällen konnte das Bezirksamt rechtzeitig einschreiten und die Tiere retten?

ln allen bekannt gewordenen Fällen, wenn es um die Schaffung art- und tierschutzgerechter Haltungsumstände geht.

5. Wie viele Fälle von Vergiftungsversuchen mittels im öffentlichen Straßenland ausgelegten Rattengifts sind dem Bezirksamt, in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden?

Dem Gesundheitsamt Spandau sind in den letzten zwei Jahren keine Vergiftungsversuche mittels ausgelegten Rattengifts im öffentlichen Straßenland bekannt gegeben worden.

6. Wie reagiert das Bezirksamt, wenn solche wie unter 5 beschriebenen Fälle bekannt werden?

Wenn ein solcher Fall der Gesundheitsaufsicht bekannt wird, folgt eine umfassende Ermittlung zum Sachverhalt bei dem Schädlingsbekämpfungsunternehmen bzw. bei der Fachkraft, die das Rattengift ausgebracht hat.
Entsprechend § 5 der“ Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen“ vom August 2011 sind Mittel zur Rattenbekämpfung für Mensch und Nicht-Zieltier verdeckt und verschleppsicher in Köderdepots auszubringen, sodass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden. Es wird geprüft, ob diese Forderung Rechnung getragen wird.

7. Wie informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über mögliche Gefahren z.b. durch ausgelegtes Gift nach Bekanntwerden solcher Fälle?

Das Gesundheitsamt informiert die Öffentlichkeit nicht selbst über mögliche Gefahren, sondern fordert eine ausreichende Information von dem Schädlingsbekämpfungsunternehmen. Nach Bekanntwerden eines og. Falles ordnet das Gesundheitsamt ggf. erforderliche Maßnahmen an und überwacht diese. Entsprechend der ,,Verordnung über die Bekämpfung· von Gesundheitsschädlingen sind gut sichtbare Warnhinweise durch die Schädlingsbekämpfungsfirma mit folgenden Angaben anzubringen:

a) Wirkstoff, gegebenenfalls mit Gefahrensymbol
b) Gegengifte, soweit die bekannt sind
c) Zieltierart
d) Name, Anschrift und Telefonnummer der ausbringende Firma/Fachkraft
e) Nummer des Giftnotrufs
f) Datum des Ietzen Ausbringens.

Die beauftragte Fachfirma hat mit der Pflichtigen Person die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Zugängliche Rattenkadaver sind laufend und Köderreste unverzüglich nach Abschluss der Bekämpfung einzusammeln und. abfallgerecht zu entsorgen. Die Warnhinweise sind nach Abschluss der Bekämpfung zu entfernen.

Die Beantwortung der Fragen 5-7 erfolgte durch das zuständige Gesundheitsamt der Abteilung Soziales und Gesundheit.