Nachdem es im Oktober 2017 in der Sporthalle der Grundschule am Ritterfeld gebrannt hatte, konnte die Sporthalle eine Zeit lang nicht benutzt werden. Nachdem sich Sportler jedoch zwei Jahre danach beschwerten, dass noch immer nicht alles wie gewohnt genutzt werden könne, habe ich einmal nachgefragt.
WeiterlesenAuf dem Haselhorster Damm wurde in dieser Woche ein Zebrastreifen zur Nutzung freigegeben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte diesen beantragt, um den Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Bernd-Ryke-Grundschule noch sicherer zu gestalten.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte sich gemeinsam mit dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz für eine sichtbare Verbesserung der Schulwegsicherheit stark gemacht. Die CDU-Fraktion Spandau hatte daraufhin die Querungshilfe beantragt.
„Der Zebrastreifen auf dem Haselhorster Damm in Höhe der Weihnachtskirche kommt ja nicht nur den Grundschülern zu Gute, sondern ermöglicht auch älteren oder mobilitätseingeschränkten Haselhorstern eine leichtere und sichere Überquerung der Straße“, begründet der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner die Initiative.
Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz ergänzt: „Zwar gilt auf dem Haselhorster Damm schon ein zeitlich eingeschränktes Tempolimit, dennoch trägt der beleuchtete Zebrastreifen dazu bei, dass insbesondere die jungen Verkehrsteilnehmer frühzeitiger gesehen werden.“
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 31.01.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 11.02.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 18.02.2013
Drucksache Nr.: XIX-078
Ich frage das Bezirksamt:
1) Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht vor, dass „der Schulträger (Bezirk) als Auftraggeber (…) die Räumlichkeiten und die Ausstattung dem Caterer kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen hat – welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat dies und wie hoch sind diese jeweils – auch im Vergleich zur derzeitigen Situation?
Als Folge des Konzeptes zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin hat der Senat am 05.02.2013 den Entwurf des „Gesetzes Ober die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht regelt die neuen Kriterien für das Schulessen in Berlin und sieht entsprechende Änderungen des Schulgesetzes vor. Aussagen über eine Ausstattung und kostenfreie Nutzung der Räume wurden bisher vom Senat nicht getroffen. Es bleibt daher abzuwarten, in welcher Form die Änderungen des Schulgesetzes vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden.
2. Wie wird die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke derzeit sichergestellt?
Als Empfänger der Leistungen melden die Schulen dem Schulamt Mängel in der Leistungserfüllung. Sofern berechtigte Mängel festgestellt werden, beanstandet das Schulamt als Vertragspartner die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber dem Caterer und setzt ggf. seine Rechte aus dem Vertrag durch.
3. Wie wird die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke nach Einführung des „neuen“ Schulessens sichergestellt werden?
Im jetzigen Diskussionsstand ist noch nicht entschieden, ob die Kontrolle zentral durch die Senatsverwaltung oder dezentral durch die Bezirke erfolgen wird und in welchem Umfang hierfür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.
4) Ist die beabsichtigte Einrichtung einer Kontrollstelle Schulessen aus Sicht des Bezirksamtes zielführend bei der Verbesserung der Kontrollqualität?
Bereits jetzt wird im Land Berlin jede Leistung eines Anbieters „kontrolliert“, da ansonsten eine Zahlung der Leistung nicht erfolgen darf. Für die Einrichtung einer Kontrollstelle ist es aber zuvor zwingend erforderlich, die Qualitätskriterien des Schulessens genauestens festzulegen, da eine Kontrolle nur möglich ist, wenn kontrollierbare Anforderungen definiert wurden. Mit der Definition einheitlicher Qualitätskriterien für Berlin ist derzeit eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Beteilung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beauftragt.
5. Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht die Zur-Verfügung-Stellung zusätzlicher Personalstellen „zur fachlichen Verstärkung“ vor – wie viele solcher zusätzlicher Personalstellen werden im Bezirk benötigt?
Es gibt derzeit noch keine Informationen, in welchem Umfang (Häufigkeit) und in welcher Art (Sichtkontrolle, Beprobungen, etc) Kontrollen durchzuführen sind. Ohne diese Kenntnisse kann kein Personalbedarf definiert werden.
6. Wie viel mehr wird das „neue“ Schulessen den Bezirk nach derzeitigem Planungsstand kosten?
Dieses hängt entscheidend sowohl vom künftigen Essenspreis als auch vom künftigen Elternbeitrag ab, beide Beträge stehen noch nicht endgültig fest, sodass entsprechende Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. In der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegenden Gesetzesvorlage wird der Senat auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen darstellen.
7. Wann laufen die derzeit mit den Schulcaterern bestehenden Essensverträge aus (um Einzelaufstellung wird gebeten)?
Alle mit den Schulcaterern geschlossenen Verträge für Spandauer Schulen haben eine vertragliche Laufzeit bis 31.07.2014. Eine Einzelaufstellung erübrigt sich daher.
8. Wie viele Schüler besuchen im laufenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen?
Im laufenden Schuljahr 2012/13 besuchen derzeit 728 Kinder die gebundenen Ganztagsgrundschulen.
9. Wie viele Schüler werden im kommenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen besuchen?
Im kommenden Schuljahr 2013/14 werden ca. 730 Schüler/innen die gebundenen Ganztagsgrundschulen besuchen.