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CDU-Notfallplan: Flüchtlinge in den Unterkünften beschulen

63 Willkommensklassen: Kapazitätsgrenze in Spandaus Schulen erreicht

Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau angenommen. Weiterlesen

Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin. Da das Problem der Giftköder ununterbrochen groß ist und die Berliner SPD trotz einer von Kai Wegner, mir und dem tierschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, vorbereiteten Initiative nach wie vor keinen Handlungsbedarf sieht, ist die CDU Spandau nun überein gekommen, auf dem Landesparteitag der CDU Berlin aktiv zu werden. Für den CDU-Kreisverband Spandau werde ich daher folgenden Antrag am Samstag einbringen:


Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

In Berlin leben laut Statistischem Jahresbericht 2014 rund 3,4 Millionen Menschen und rund 98.300 Hunde. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl weitaus größer sein. Und doch machen die Zahlen deutlich: Berlin ist Lebensort für Mensch und Hund gleichermaßen. Hunde haben gerade in einer Großstadt wie Berlin eine wichtige soziale Aufgabe. Sie bewahren vor dem Alleinsein, stiften Sinn, schenken Lebensmut und strukturieren den Tagesablauf. Sie erfüllen damit eine wichtige soziale Funktion- gerade auch für ältere Berlinerinnen und Berliner. Der Hund ist Sozialarbeiter, Freund und Helfer des Menschen.

Allerdings erfährt das Zusammenleben von Mensch und Hund auch immer wieder Konflikte: beispielsweise wenn Hunde zubeißen, Auslaufgebiete eingeschränkt oder Giftköder ausgebracht werden, um Tiere bewusst zu töten. Unser Anspruch als CDU Berlin ist es, dieses Zusammenleben angemessen zu gestalten. Die CDU Berlin will Initiativen, die auf ein besseres Miteinander von Mensch und Hund abzielen, stärker fördern und in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Tierschutz beginnt schon bei den Kleinsten

Zumeist ist der Umgang mit Tieren durch Unsicherheit und Unkenntnis über Verhaltensweisen geprägt. Wann ist ein vermeintlich aggressives Auftreten eines Hundes gegenüber einem Artgenossen vielleicht noch Spieltrieb und wann eine Verhaltensstörung? Schon viele Hundehalter vermögen dies nicht sicher auseinanderzuhalten. Die CDU Berlin greift daher eine Forderung des Landestierschutzbeauftragten auf und sagt: Tierschutz beginnt schon in der Kita. Die frühzeitige Begegnung von Kindern mit Tieren kann Hemmnisse abbauen und ein Bewusstsein für das Tier und das Leben schaffen. Das frühkindliche Bewusstsein für Tierschutz und für den artgerechten Umgang mit Tieren soll im Schulunterricht weiter gefestigt werden.

Umdenken: Tiere sind keine Sachen

Nachdem 1990 in §90a BGB geregelt wurde, dass Tiere zwar keine Sachen sind, aber die für Sachen geltenden Vorschriften weiterhin auf Tiere anzuwenden sind, erhielt der Tierschutz 2002 im Art. 20a Grundgesetz Verfassungsrang.

Die CDU Berlin fordert höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die vom Gesetzgeber festgelegte Definition, dass Tiere keine Sachen sind, muss auch im Alltag gelebt und bei Gerichtsurteilen angewandt werden.

Hundeauslaufgebiete schützen

Tiere brauchen auch in einer Metropole wie Berlin Orte, an denen sie mit Artgenossen spielen und sich bewegen können. Naturgemäß ist der Raum für solche Orte in einer Großstadt knapper als in ländlichen Gegenden.

Die CDU Berlin fordert den Senat von Berlin und die Berliner Bezirke auf, zu prüfen, an welchen Stellen bestehende Hundeauslaufgebiete ausgeweitet und neue eingerichtet werden können. Dabei ist gerade in Innenstadtlagen ebenfalls zu prüfen, ob weitere eingezäunte Hundespielplätze eingerichtet werden können. Die CDU Berlin spricht sich gegen die weitere Einschränkung von bestehenden Auslaufgebieten aus.

Eine saubere Sache

Ein nach wie vor existierendes Problem ist der auf den Straßen und Gehwegen liegengelassene Hundekot. Hier sind einerseits die Hundehalter in der Pflicht, denn saubere, hundekotfreie Straßen würden zu einer höheren Akzeptanz der Hunde in der Stadtgesellschaft führen. Hundehalter berichten aber vielfach auch, dass sie die Hundekotbeutel oftmals kilometerweit mittragen müssen, ehe sie einen Mülleimer für die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge finden. Hier muss auch das Land mehr tun.

Das Land Berlin soll gemeinsam mit den Berliner Bezirken und Hundebesitzern typische „Gassistrecken“ identifizieren und diese Strecken in bedarfsgerecht mit Mülleimern ausstatten. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine größere Zahl sogenannter Dog-Stations, die sowohl Kotbeutel spenden als auch als Mülleimer fungieren, aufgestellt werden können.

Tierfriedhöfe

Der Tod eines Haustieres kann wie der Tod eines guten Freundes oder eines Familienmitgliedes empfunden werden. Viele Tierbesitzer wünschen sich eine respektvolle und würdige Behandlung des Tieres auch nach dem Tod und einen Ort zur Verarbeitung der eigenen Trauer. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken nach geeigneten Flächen für Tierfriedhöfe im Stadtgebiet suchen.

Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“

Die CDU Berlin spricht sich für eine Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“ nach hessischem Vorbild aus, die unter anderem das Tierheim Berlin finanziell unterstützen soll, um deren wichtige Arbeit zukunftssicher zu machen. Für den Betrieb des Tierheims fallen laut Tierschutzverein Berlin rund acht Millionen Euro an jährlichen Kosten an. Das Land Berlin beteiligt sich aktuell nur am Unterhalt der Amtlichen Tiersammelstelle auf dem Gelände des Tierheims Berlin.

Die „Stiftung Tierschutz Berlin“ könnte zudem auch ehrenamtlich geführte Tierambulanzen finanziell unterstützen.

Reform der Hundesteuer

Die CDU Berlin strebt eine Reform der Hundesteuer an. Es ist daher zu prüfen, ob die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht beispielsweise zweckgebunden für die Beseitigung von Hundekot oder die Bereitstellung und den Betrieb von Dog-Stations benutzt werden können. Dies könnte über eine freiwillige Selbstverpflichtung des Landes Berlin erfolgen.

Die CDU Berlin möchte auch finanzielle Anreize schaffen, dass Tiere aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes ein neues Zuhause bekommen. Daher soll die einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim auf eine lebenslange Steuerbefreiung ausgeweitet werden.

Giftköderatlas

Im Land Berlin werden immer wieder Fälle von Angriffen auf Hunde durch ausgelegte Köder öffentlich. Unbekannte Tierquäler spicken Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder sogar Rattengift, die lebensbedrohliche Folgen für Tiere aber auch spielende Kinder haben. Mensch und Hund sollen sich aber auch ohne Angst vor Giftködern in Berlin wohl fühlen können.

Die CDU Berlin fordert den Senat auf, einen Giftköderatlas für Berlin einzuführen. Die beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte zentrale Meldestelle soll sämtliche Fälle erfassen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter durch einen entsprechenden Köder mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht auf einen Hund eingewirkt hat.

Über die eingehenden Daten kann die Präventionsarbeit der Berliner Polizei verbessert und somit auch die Strafverfolgung unterstützt werden.

Den in Berlin zugelassenen Tierärzten kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben in jedem Fall Kontakt mit Tier und Halter. Nach der ärztlichen Versorgung der Tiere muss auch die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Daher sollen die Tierärzte gebeten werden, die zentrale Meldestelle zu unterstützen, indem sie ggf. auch anonymisiert die Art und den Ort der ausgelegten Köder sowie die Anzahl und Rasse der betroffenen Hunde mitteilen. Ferner sollen die Tierärzte auch darauf hinweisen, dass die Hundehalter Strafanzeige stellen können, damit das Zusammenspiel von Strafverfolgungsbehörden und der zentralen Meldestelle optimal funktionieren kann.

Obwohl das Auslegen von Giftködern ein seit Jahren existierendes Problem ist, wird diese besonders grausame Form von Tierquälerei nicht systematisch erfasst. Das muss sich ändern. Die über den Giftköder-Atlas einfließenden Daten sollen auch von den bezirklichen Ordnungsämtern und der Berliner Polizei ausgewertet werden. Schwerpunktkontrollen und verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden an belasteten Orten erhöhen das Sicherheitsgefühl für die Hundehalter.

Tierschutzbeauftragte(r)

Eine besondere Bedeutung für die Bemühungen um ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin kommt dem Landestierschutzbeauftragten zu.

Die CDU Berlin spricht sich dafür aus, die ehrenamtliche Stelle des/der Beauftragten für Tierschutz in eine hauptamtliche Stelle umzuwandeln. Somit wird dem Ansinnen des Tierschutzes angesichts der Vielzahl der Aufgaben Nachdruck verliehen.

Die Aufgaben des/der Beauftragen für Tierschutz sind zu überprüfen und zu erweitern. In diesem Zuge sollte die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt leider noch immer vakante Beauftragtenstelle für Wildtiere im Land Berlin an die bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelte Beauftragtenstelle für Tierschutz zu koppeln. So wird eine Kompetenzstelle für Tierschutz im Land Berlin geschaffen.

Tierambulanz für Berlin

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ehrenamtliche Hundestaffeln

Ehrenamtliche Hundestaffeln von Institutionen des Katastrophenschutzes genießen einen guten Ruf und werden immer öfter bei der Suche und Bergung vermisster oder verletzter Personen angefordert. Dieses ehrenamtliche Engagement soll durch das Land Berlin beispielsweise durch die kostenlose Überlassung von landes- und bundeseigenen Immobilien für Übungszwecke gewürdigt werden.

Hundestaffel der Berliner Polizei

Die CDU Berlin bekennt sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei. Die Diensthunde leisten Außergewöhnliches für unsere Sicherheit. Bis zu seinem zehnten Lebensjahr kann ein Diensthund maximal seinen aktiven Dienst versehen. Manche Hunde müssen bereits früher in den Ruhestand versetzt werden.

Wer sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei meldet, geht eine besonders tiefere Bindung mit seinem Hund ein. Die Beamten sind Tag und Nacht mit ihren Hunden zusammen. Die CDU Berlin ist den Diensthundeführern, die ihre Diensthunde auch nach deren aktiver Zeit im Polizeidienst bei sich zu Hause aufnehmen, außerordentlich dankbar. Dieses besondere Engagement der Diensthundeführer soll dahingehend gewürdigt werden, dass der Lebensunterhalt dieser Hunde auch nach deren Ausscheiden aus dem Polizeidienst aus öffentlichen Mitteln bestritten werden soll.

Therapiehunde als Helfer in der Sprachentwicklung von Kindern

Hunde leisten als Blinden- und Therapiehunde Großartiges für die Gesundheit und die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Hier ist das Einsatzgebiet nicht nur auf die Betreuung und Begleitung von Kranken und Älteren beschränkt. Hunde können nach einer Ausbildung zum Therapiehund auch in der Sprachentwicklung von Kindern zum Beispiel in Kindergärten zum Einsatz kommen. Diese Therapiehunde leben in der jeweiligen Einrichtung und dienen den Kindern als geduldige Spielkameraden, die motivieren, mit denen man kuscheln und sprechen kann. Die Hunde helfen den Kindern z. B. dabei, Hemmungen und Ängste beim Sprechen und im Verhalten mit anderen abzubauen. Durch Kommandos, die sie dem Hund geben, werden zusätzlich Körperhaltung und Stimme der Kinder gestärkt, denn der Hund erwartet im Training instinktiv eine aufrechte, wache und selbstbewusste Haltung. Der Einsatz der Therapiehunde ersetzt keine Therapie, ist aber eine wertvolle Ergänzung zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita.

Gefördert werden können solche Projekte über das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Berliner Senat soll insbesondere Berliner Kindertagesstätten darauf aufmerksam machen und die Finanzierung eines gleichartigen Pilotprojektes im Land Berlin übernehmen. Nach einer Evaluierungsphase soll die Ausweitung der finanziellen Förderung dieser besonderen Form der Sprachförderung geprüft werden.

Gefördert werden sollen auch Initiativen, wonach Hunde als Besuchshunde in Alten- und Pflegeheimen für die Bewohner als „Stimmungsaufheller“ eingesetzt werden.

 

Antragsteller:

Für den CDU Kreisverband Spandau
Thorsten Schatz

Giftköderalarm Berlin gestartet

Gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner habe ich heute das Projekt „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen. Unter https://twitter.com/giftalarmberlin bzw http://facebook.com/giftkoederalarm.berlin informieren wir aktuell über gefundene Giftköder in Berlin. 
 
Wir wollen so andere Hundehalter warnen und auf das bestehende Problem der Giftköder transparent hinweisen. Allein in den letzten 30 Tagen gab es 31 Gefahrenmeldungen für Berlin auf www.giftkoeder-radar.com!
 
Zudem sind ja nicht nur die Tiere von diesen Giftködern gefährdet, sondern auch spielende Kinder.
 
Kai Wegner und ich machen seit knapp zwei Jahren gegen Giftköder in Berlin mobil. Kai Wegner setzt sich zudem im Bundestag nachdrücklich für eine Strafverschärfung für Tierquäler ein.

Update: Giftköderalarm Berlin ist nun auch unter www.giftkoederalarm-berlin.de zu finden.

Warum ich am 22.9. CDU wähle

Am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.

Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.

Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.

Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.

Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.

Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.

Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.

Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.

Kanzlerin für DeutschlandUnd heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.

Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.

Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.

Noch mehr Fakten gewünscht?

  • 13,7 Mrd. Euro mehr für unsere Zukunft
    Soviel wurde von 2010 bis 2013 zusätzlich in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert.
  • 150 Prozent mehr Krippenplätze
    Alle Kleinkinder unter 3 Jahren können ab August 2013 einen Krippenplatz bekommen. Das Angebot stieg damit seit 2007 um 150 Prozent.

Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen

Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.

 

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm

Schulessen

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 31.01.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 11.02.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 18.02.2013

Drucksache Nr.: XIX-078

 

Ich frage das Bezirksamt:

1) Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht vor, dass „der Schulträger (Bezirk) als Auftraggeber (…) die Räumlichkeiten und die Ausstattung dem Caterer kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen hat – welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat dies und wie hoch sind diese jeweils – auch im Vergleich zur derzeitigen Situation?

Als Folge des Konzeptes zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin hat der Senat am 05.02.2013 den Entwurf des „Gesetzes Ober die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht regelt die neuen Kriterien für das Schulessen in Berlin und sieht entsprechende Änderungen des Schulgesetzes vor. Aussagen über eine Ausstattung und kostenfreie Nutzung der Räume wurden bisher vom Senat nicht getroffen. Es bleibt daher abzuwarten, in welcher Form die Änderungen des Schulge­setzes vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden.

2. Wie wird  die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke derzeit sichergestellt?

Als Empfänger der Leistungen melden die Schulen dem Schulamt Mängel in der Leistungserfüllung. Sofern berechtigte Mängel festgestellt werden, beanstandet das Schulamt als Vertragspartner die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber dem Caterer und setzt ggf. seine Rechte aus dem Vertrag durch.

3. Wie wird  die Kontrolle  der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch  die Bezirke nach Einführung des „neuen“ Schulessens sichergestellt werden? 

Im jetzigen Diskussionsstand  ist noch nicht entschieden, ob die Kontrolle zentral durch die Senatsverwaltung oder dezentral durch die Bezirke erfolgen wird und in welchem  Umfang hierfür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.

4) Ist die beabsichtigte Einrichtung  einer Kontrollstelle  Schulessen aus Sicht des Be­zirksamtes zielführend bei der Verbesserung der Kontrollqualität?

Bereits jetzt wird im Land Berlin jede Leistung eines Anbieters „kontrolliert“, da ansonsten eine Zahlung der Leistung nicht erfolgen darf. Für die Einrichtung einer Kontrollstelle ist es aber zuvor zwingend erforderlich, die Qualitätskriterien des Schulessens genauestens fest­zulegen, da eine Kontrolle nur möglich ist, wenn kontrollierbare Anforderungen definiert wurden. Mit der Definition einheitlicher Qualitätskriterien für Berlin ist derzeit eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Beteilung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beauftragt.

5. Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht die Zur-Verfügung-Stellung  zusätzlicher  Personalstellen „zur   fachlichen Verstärkung“ vor – wie viele solcher zusätzlicher Personalstellen werden im Bezirk benötigt?

Es gibt derzeit noch keine Informationen, in welchem Umfang (Häufigkeit) und in welcher Art (Sichtkontrolle, Beprobungen, etc) Kontrollen durchzuführen sind. Ohne diese Kenntnis­se kann kein Personalbedarf definiert werden.

6. Wie viel mehr wird das „neue“  Schulessen den Bezirk nach derzeitigem Planungs­stand kosten? 

Dieses hängt entscheidend sowohl vom künftigen Essenspreis als auch vom künftigen Elternbeitrag ab, beide Beträge stehen noch nicht endgültig fest, sodass entsprechende Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. In der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegenden Gesetzesvorlage wird der Senat auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen darstellen.

7. Wann laufen die derzeit mit den Schulcaterern bestehenden Essensverträge aus (um Einzelaufstellung wird gebeten)?

Alle mit den Schulcaterern geschlossenen Verträge für Spandauer Schulen haben eine ver­tragliche Laufzeit bis 31.07.2014. Eine Einzelaufstellung erübrigt sich daher.

8. Wie viele Schüler besuchen im laufenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen?

Im laufenden Schuljahr 2012/13 besuchen derzeit 728 Kinder die gebundenen Ganztags­grundschulen.

9. Wie viele Schüler werden im kommenden Schuljahr  Ganztagsgrundschulen besu­chen?

Im kommenden Schuljahr 2013/14 werden ca. 730 Schüler/innen die gebundenen Ganz­tagsgrundschulen besuchen.

Justitia und der Lärmschutz

Der Lärmschutz hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung gewonnen. Während man sich vor einigen Jahren nur über die laute Musik des Nachbarn ärgerte, werden heutzutage andere Themen mit anderen Geschützen aufgefahren. Drei dieser Themen möchte ich heute beleuchten.

KINDERLÄRM IST ZUKUNFTSMUSIK

Insbesondere durch meinen Job habe ich es oftmals mit Anwohnern zu tun, die sich über lärmende Kinder aufregen. Okay, wer kennt das nicht: Nörgelnde Kleinkinder trommeln in der Nachbarwohnung auf die Wohnungstür ein, so dass man denkt, das Sondereinsatzkommando der Polizei würde bei den Nachbarn vor der Tür stehen oder Jugendliche spielen auf dem schmalen Rasenstück zwischen den Hochhäusern Fußball und werden dann von vorwiegend älteren Anwohnern vom Balkon aus angeschnautzt, dass ihnen das Bolzen der Kids zu laut sei (da sich der Schall des an der Hauswand abprallenden Balles durch die Hochhäuser wunderbar überträgt).
Ich kann das ein wenig nachvollziehen. Überhaupt kein Verständnis habe ich jedoch für Menschen, die bewusst in eine Wohnung ziehen, die in direkter Nachbarschaft zu einem Kinderspielplatz liegt, und sich dann über die dort spielenden Kinder beschweren. Hier fehlt mir jegliches Verständnis.
Konsequenz der Beschwerden sind meist aufgebrachte Nachbarschaftsstreitigkeiten, die dazu führen, dass juristisch „die Interessen aller Mietparteien abgewogen“ werden müssen, was meistens dazu führt, dass die Benutzungszeiten des Kinderspielplatzes eingeschränkt werden…

TEMPO 30

Ein weiteres meiner Lieblingsthemen in diesem Zusammenhang ist das Thema „Lärmschutz durch (nächtliches) Tempo 30“. Gleiches Szenario wie bei den Kinderspielplätzen: Anwohner ziehen an eine mehrspurige, vielbefahrene Hauptverkehrsstraße und wundern sich dann, dass es hier lauter ist als in einer der abgelegenen Nebenstraßen, wo der Bus nicht direkt vor der Tür hält. Doch statt damit zu leben, ziehen diese Leute vor Gericht und bekommen sogar Recht!
So genügt meist eine einzelne Anwohnerbeschwerde, um eine Hauptverkehrsstraße mindestens des Nachts zu einer Tempo-30-Zone zu machen, an die sich dann eh keiner hält und was (zumindest nach meinen Erfahrungen) lärmtechnisch kaum einen Unterschied macht.
In der Spandauer Wilhelmsstadt haben wir ein besonders krasses Beispiel für solch einen Anwohner-Egoismus: Hier findet sich eine gut 20-Meter-lange zeitlich uneingeschränkte Tempo-30-Zone vor einem Wohnhaus, in dem ein Mensch wohnt, der sich über den Lärm dieser vielbefahrenen dreispurigen Straße geärgert hat. Folge ist, dass dieser Anowhner nun sein Recht bekommen hat, aber die Autofahrer diese Tempo-30-Zone gar nicht wahrnehmen. Müssen sie ja auch nicht, denn die Polizei darf bei Nichtbeachtung dieser Tempo-30-Zone keine Bußgelder verteilen, da die Tempo-30-Zone nicht die erforderliche Länge von mindestens 70 Metern hat…
Da darf man sich doch fragen, wo das alles hinführt.

LÄRMSCHUTZ BEDROHT DIE VERANSTALTUNGSSTÄTTE ZITADELLE SPANDAU

Das der Lärmschutz eine ganze Kulturstätte bedrohen kann, ist derzeit am Beispiel der Zitadelle Spandau zu sehen. Hier haben Anwohner des nahegelegenen Kolks geklagt, dass in der Zitadelle Spandau Konzerte stattfinden. Doch das Gericht hat hier den Eilantrag der Anwohner zurückgewiesen und die Konzerte erst einmal erlaubt. Dennoch müssen ab 22 Uhr alle Konzerte beendet sein und auch die Häufigkeit der Konzerte soll wohl eingeschränkt werden. Das hat nun zur Folge, dass für den Veranstalter der Ort unlukrativ weil unwirtschaftlich werden könnte und wieder abwandert. Ich finde das geht zu weit. Auch im zwei Kilometer entfernten Haselhorst kann man durch die vielen Gewässer rund um die Zitadelle noch hören, das dort eine Veranstaltung läuft, aber stören tut das dort die wenigsten. Ganz im Gegenteil: von der Belebung der Zitadelle profitieren nicht nur die Spandauer, sondern auch die Wirtschaft, die auf einmal potentielle Konzertbesucher als Kundschaft entdeckt.
Der Konzertveranstalter sammelt jetzt übrigens Unterschriften, damit er bleiben kann und die Auflagen aufgehoben werden! Wenn ich diese Liste in die Hand bekomme, werde ich unterschrieben – gegen den Lärmschutz, der auch irgendwo mal seine Grenzen haben muss!