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Neuer Anlauf für freies WLAN für Spandau

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Der CDU-Vision für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle wurde neues Leben eingehaucht. Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar einen erneuten CDU-Antrag.

Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk e.V.“ ermöglichen.
Freifunk ist ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den freien schnurlosen Netzzugang über WLAN-Datennetze, der jedem mit geeigneten Endgeräten die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft ermöglicht.

Seit 2012 sind bereits mehrfach Anläufe der CDU-Fraktion für ein freies WLAN in Spandau am Widerstand der rot-grünen Zählgemeinschaft und ihres Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) gescheitert. Wurden anfänglich insbesondere von den Grünen gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die WLAN-Router angeführt, war der Bezirksbürgermeister beim letzten Anlauf im August 2013 nicht bereit, die jährlich anfallenden Stromkosten in Höhe von rund 150 Euro über den Bezirkshaushalt zu finanzieren.

Thorsten Schatz, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Ein freies und kostenloses WLAN in Spandau hat eine weitere Chance verdient. Wir halten ein umfassendes WLAN-Netz insbesondere in der Altstadt als entscheidenden Standortvorteil für die bezirkliche Wirtschaft, aber auch unseren Tourismus.

Da SPD und Grüne bisher alle Anläufe für einen kostenlosen und freien Internetzugang für ganz Spandau zum Teil mit bizarren Argumentationen verhindert haben, bin ich froh, dass sie sich zumindest nicht dagegen stemmen, dass nun andere das machen sollen, wozu Helmut Kleebank nicht bereit war.

Ich hoffe sehr, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften und die Kirchen für unsere Vision eines umfassenden WLAN-Netzes für Spandau ebenfalls begeistern können und ihre Gebäude zur Verfügung stellen. So könnten das geschafft werden, wozu die SPD-Senatskanzlei seit Jahren nicht in der Lage war und Rot-Grün in Spandau nicht will: ein flächendeckender freier und kostenloser Internetzugang für ganz Spandau.“

 

Initiativen der CDU-Fraktion Spandau:
Drucksache 0089/XIX | 16.01.2012 | Kabellos in Spandau ins Internet
Drucksache 0613/XIX | 06.03.2013 | WLAN für den BVV-Saal
Drucksache 1474/XIX | 20.05.2015 | Freifunk in Spandau unterstützen

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 11.02.2016

Flüchtlingskrise: Wo ist der Bürgermeister?

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Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!

Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?

Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“

Kleebank muss Anwohner endlich über Flüchtlingsunterkünfte informieren

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Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.

Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.

Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“

SPD-Integrationspolitiker gescheitert

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Die SPD-Fraktion Spandau ist mit ihrem Personal im Integrationsausschuss Spandau gescheitert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jürgen Kessling, der zugleich auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärte, schlug die SPD nun die grüne Bezirksverordnete Sieglinde Müller als Ausschussvorsitzende vor.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„In Zeiten, in denen alle Fraktionen in der Integrationspolitik an einem Strang ziehen sollten, zerstreitet sich die Spandauer SPD dermaßen, dass ihr bisheriger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Protest vor der integrationspolitischen Ausrichtung der Fraktion die Fraktion verlässt. Statt nun einen eigenen Personalvorschlag für den Integrationsausschussvorsitz zu machen, kneift die SPD und gibt den Ausschuss an die Grünen ab. Offenbar hatte man weder das Vertrauen in den eigenen integrationspolitischen Sprecher Ismael Öner noch den Mut die beiden AfD-Sympathisanten Jochen Anders und Andreas Hehn, die der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh noch im Dezember als Aushängeschilder der SPD-Integrationspolitik vorgestellt hatte, aufzustellen.

Die SPD hat bereits mit ihrem Personal im Integrationsausschuss eine Bruchlandung hingelegt. Inhaltlich glänzen sie – wenn sie sich äußern – mit einer Frontalopposition zu den Beschlüssen der SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Spandauer SPD verkommt zur Schlinger-Partei. Es ist wenig hilfreich, wenn sie beispielsweise die schwer gefundenen Kompromisse der großen Koalitionen in Land und Bund als Fehlentscheidungen bezeichnen, während ihre eigenen Abgeordneten in den entsprechenden Parlamenten dafür sind. Es fördert nicht die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung, wenn die SPD nicht zu den Kompromissen steht. Auch der für die Flüchtlingskoordination im Bezirk zuständige Bezirksbürgermeister zeichnet sich nicht gerade als Führungsperson in der aktuellen Situation aus. Statt präsent zu sein, lässt er sich im Rathaus über die Lage in den Unterkünften berichten und schiebt seine Verantwortung für die Koordination an Senat, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche ab. Ich fordere die Spandauer SPD auf, endlich ihre Streitigkeiten beizulegen und zur Sachpolitik zurückzukehren! Nur gemeinsam werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern.“

Jugendliche setzen sich für zukunftsfitte Schulen in Spandau ein

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Spandaus Schulen sollen zukunftsfit gemacht werden. An einer Spandauer Schule soll zu diesem Zweck im Rahmen eines Modellversuchs eine Tablet- oder Laptopklasse eingerichtet werden. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch. Damit griffen die Bezirksverordneten einen Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV 2014 auf.

Auch die beiden anderen Jugend-Anträge aus der Generationen-BVV 2014 fanden am Mittwoch die Zustimmung der Bezirksverordneten: so sollen an Spandaus Schulen Projekttage zum Thema „Sicherheit und Datenschutz im Netz“ durchgeführt und die „Berliner Verwaltungsstrukturen“ in den Rahmenlehrplan der Sekundarstufe I aufgenommen werden.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Die Generationen-BVV ist ein voller Erfolg. Jugendliche wie auch Senioren bringen sich mit ihren Themen ein. Auch wenn es in diesem Fall fast ein Jahr bis zur Beschlussfassung gedauert hat: die BVV hat mit ihrem positiven Votum für die drei Anliegen der Jugendlichen deutlich gemacht, dass sie sich freut, wenn Jugendliche ihren Anliegen über die Generationen-BVV Gehör verschaffen. Ich finde es toll, dass es mittlerweile sogar Lehrer im Bezirk gibt, die ihre Schulklassen ermutigen, sich über die Generationen-BVV einzubringen, und sie dabei auch fachlich begleiten.

Die nunmehr verabschiedeten Initiativen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sind wichtige Anliegen, die wir sehr unterstützen, denn sie sorgen dafür, dass Spandaus Schulen noch ein Stückchen zukunftsfitter werden. Den jungen Initiatoren gilt dafür unser aller Dank. Die Senatsverwaltung für Bildung ist nun aufgefordert, die Initiativen der Jugendlichen auch umzusetzen.“

Aula des Kant-Gymnasiums modernisieren

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Die Aula des Kant-Gymnasiums soll vollständig renoviert und technisch modernisiert werden. Dies fordert die CDU-Fraktion Spandau in einem Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU-Fraktion vor Ort“ hatten die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion Spandau gemeinsam mit CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke das Kant-Gymnasium besucht. Vor Ort erkundigten sich u.a. nach dem Fortschritt der Bauarbeiten an der neuen Mensa und verschafften sich auch einen Überblick über den Sanierungsstau an der Schule. In der anschließenden Fraktionssitzung beim Deutschen Roten Kreuz beschlossen die CDU-Bezirksverordneten, sich für eine vollständige Renovierung und technische Modernisierung der Aula des Kant-Gymnasiums einzusetzen.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, begründete anschließend die Initiative:

„Wir haben uns sehr gefreut, dass der Bau der Mensa nun endlich voranschreitet und die Einweihung wohl im April stattfinden wird. Dann wird ein Kapitel an dieser Schule abgeschlossen sein, welches dank des Bezirksbürgermeisters viel zu lang gedauert hat. Hätte sich der Bezirksbürgermeister an die ursprünglichen Planungen gehalten und nicht Investitionsmittel für die Schule umgewidmet, hätte man bereits vor drei Jahren Einweihung feiern können.

Aus Sicht der CDU-Fraktion Spandau sollte man sich jetzt die Aula näher ansehen. Diese ist eine Perle – nicht nur für die Schule oder den Kiez, sondern für den gesamten Bezirk. Sie bietet genügend Platz für Schulveranstaltungen, Theateraufführungen oder Bürgerversammlungen. Doch die Aula trägt nicht nur optisch, sondern auch technisch den Charme vergangener Tage in sich. Eine technische wie auch optische Generalüberholung würde dem Kant-Gymnasium neue Nutzungsmöglichkeiten eröffnen und dem Bezirk eine moderne Versammlungsmöglichkeit geben.“

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 13.03.2015, http://www.cdu-fraktion-spandau.de

Zitadelle Spandau auf dem Weg zur Geschichtsinsel

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Für die Ausstellung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals in der Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ werden keine Eigenmittel des Landes Berlin oder des Bezirks Spandau ausgegeben. Dies teilte das Bezirksamt Spandau dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz in einer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage mit. Das Bezirksamt widersprach damit indirekt Medienberichten, wonach der Bezirk mehrere Millionen Euro ausgeben werde, um den Lenin-Kopf der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Der Gesamtetat für die Ausstellung „Enthüllt. Berlin und seine Denkmäler“ betrage 2,8 Millionen Euro, teilte der Bezirksbürgermeister mit. Die Kosten werden durch Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Stiftung Deutsche Klassenlotterie finanziert. Für die Bergung, den Transport und die Reinigung des Kopfes des ehemaligen Lenin-Denkmals werden nach Schätzungen des Bezirksbürgermeisters im Höchstfall 30.000 Euro anfallen.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Die Zitadelle Spandau ist auf dem Weg hin zur Geschichtsinsel. Die vieldiskutierte Sonderausstellung ist dabei als Glücksfall für die historische Festungsanlage anzusehen. Denn im Rahmen der Ausstellung werden die Gebäude des Innenhofes, das ehemalige Proviantmagazin und die ehemalige Kaserne, hergerichtet. Da in der Ausstellung zum ersten Mal die Deutsche Geschichte anhand von Denkmälern, wie zum Beispiel auch anhand der Freiherr-vom-Stein-Statue aus der Altstadt Spandau, gezeigt werden wird. Ich danke Kulturstadtrat Gerhard Hanke ausdrücklich für sein Engagement, die Zitadelle Spandau nicht nur wieder herzurichten, sondern auch überregional und international bekannt zu machen.“

Berufsschulen stärken

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Die CDU-Fraktion Spandau fordert vom Berliner Senat Maßnahmen zur Stärkung der Berufsschulen ein. In einer Antragsserie fordert sie, dass Lehrerfortbildungen ausschließlich vom Dienstherrn finanziert werden und künftig auch mehr Geld für die An- und Wiederbeschaffung von technischen Geräten zur Verfügung steht. Weiterlesen →

Aktionsprogramm gegen Tierquälerei beschlossen!

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Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig Hundehassern und Tierquälern den Kampf angesagt. Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März 2014 beantragt, dass der Bezirk ein Aktionsprogramm initiieren solle, um Tiere und insbesondere Hunde besser vor ausgelegten Giftköder zu schützen.

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Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

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Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion Spandau heute ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion Spandau in Linstow wurde Arndt Meißner als Vorsitzender erwartungsgemäß im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurden außerdem die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl.

Neu zum Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden wählten die Bezirksverordneten Thorsten Schatz, der auch Pressesprecher der CDU-Fraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Koza wurde im Februar von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vorsteher gewählt und kandidierte aus Rücksicht auf das Amt nicht erneut.

Die 23 Bezirksverordneten zogen auf ihrer Klausurtagung auch eine erste Bilanz nach 2,5 Jahren rot-rot-grüner Mehrheit unter Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Helmut Kleebank steht mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit für Pleiten, Pech und Pannen. Einen Verwaltungsfrischling ohne jegliche politische Erfahrung an die Spitze des Bezirks zu wählen mag anfangs eine spannende Idee gewesen sein, entpuppte sich aber schnell als eklatante Fehlentscheidung für den Bezirk. Von simplen Fehlern im Verwaltungsgeschehen bis hin zu verschlafenen Fristen war alles dabei. Das schlimmste ist jedoch, dass all diese Pannen und Fehler den Bezirk mehrere Millionen Euro gekostet haben. Während sich die rot-grüne Zählgemeinschaft redlich bemüht, über neue Gedenktage für sowjetische Widerstandskämpfer, über die Abschaffung von Warmbadetagen oder dem strikten Nein zu einem freien WLAN für ganz Spandau einen ‚Mentalitätswechsel‘ im Bezirk zu vollziehen, setzt die CDU-Fraktion mit ihren Stadträten weiterhin auf konkrete, zukunftsgewandte Schritte für die Spandauerinnen und Spandauer.

Es ist den Anstrengungen der drei CDU-Stadträte zu verdanken, dass Spandau die von SPD-Stadträten angehäuften Schulden abgebaut hat. Das ist nicht der Erfolg des Bezirksbürgermeisters, der zu dieser positiven Bilanz der CDU-Stadträte nichts als neue Schulden hinzugefügt und über die Herauszögerung von Bauprojekten wie der Mensa des Kant-Gymnasiums versucht hat, mit den Investitionsmitteln seine Haushaltslöcher zu stopfen.

Unser Ziel als stärkste politische Kraft bleibt es, mit offenen Ohren und Augen durch Spandau zu gehen, ansprechbar zu bleiben und das Optimum für unseren schönen Bezirk herauszuholen. Spandau ist ein liebenswerter Bezirk, der leider schlecht verwaltet wird. Das wollen wir 2016 ändern.“