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Für Spandau. Verantwortungsvoll handeln.

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Unser Spandau lebens- und liebenswert zu gestalten und dabei attraktive Angebote für Jung und Alt gleichermaßen zu schaffen und zu entwickeln, ist die höchste Aufgabe der Politik. Misswirtschaft und Nachlässigkeiten in der Amtsführung zweier SPD-Stadträte haben diese Aufgabe und somit den Bezirk stark in Bedrängnis gebracht.

Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD) machte einen Fehler bei der Anlagenbuchhaltung des Bezirks und verursachte somit ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Wer dachte, dass dies schon alles wäre, wurde nur wenige Wochen später ein weiteres Mal überrascht: die SPD-Jugendstadträtin Ursula Meys bekommt ihr Ressort nicht in den Griff und gibt Geld mit vollen Händen aus, ohne zu wissen an wen und in welcher Höhe genau. Die gesetzliche Leistung der Hilfen zur Erziehung, mit der Familien geholfen werden soll, wird zusehends stärker in Anspruch genommen. Bei Kosten von 140 Euro pro Kind und Tag darf man erwarten, dass die Stadträtin ganz genau hinschaut, welches Kind solche Hilfen tatsächlich braucht. Doch auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Das Ausgabendefizit im Bereich der Jugendstadträtin ist innerhalb des letzten Jahres auf weit über 12 Millionen Euro explodiert und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Gerade deshalb hat CDU-Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz zu Recht die Reißleine gezogen und eine Haushaltssperre verhängt, denn nach vorsichtigen Schätzungen wird Spandau Ende 2010 rund 15 bis 20 Millionen Euro Schulden angehäuft haben.

Eine Situation die den Bezirk an den Rand der Fremdverwaltung durch den rot-roten Senat gebracht hat. Um diesem entgegenzuwirken und Spandau aus den Schulden zu holen, haben CDU, FDP und PANTHER einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihe von Strukturentscheidungen für Spandaus Zukunft beschlossen. Während die SPD sich Lösungen verweigert und keinerlei Wege aus den Schulden heraus anbietet, hat die ehemalige Zählgemeinschaft einen Plan entwickelt, der nicht nur die Vorgaben des Finanzsenators erfüllt, sondern auch den Bezirk nach nur vier Jahren schuldenfrei dastehen lässt. Jährlich werden gut fünf Millionen Euro eingespart.

Dies soll jedoch nicht auf dem Rücken der Spandauerinnen und Spandauer geschehen. Alle Jugendclubs, alle Seniorentreffs, alle Gartenarbeitsschulen und auch alle Jugendverkehrsschulen bleiben erhalten. Auch die Bürgerämter bleiben bestehen. Aber die Verwaltung wird strukturell verkleinert. Das bedeutet, dass rund 5000 m² Bürofläche aufgegeben werden. Ebenso wird sich Spandau vom Gebäude der Volkshochschule trennen, deren Angebote in anderen Häusern fortgeführt wird. Bereits beschlossen ist das Aus für die Bruno-Gehrke-Halle. Hier ist es gelungen für alle Sportvereine Ersatzstandorte zu finden. Mittelfristig wird es über das eingesparte Geld auch möglich sein, eine neue Halle am Rande der Neustadt zu bauen: moderner, größer, hübscher.

Auch an der Einnahmesituation des Bezirkes wurde angesetzt: altes Schnittholz soll nun nicht mehr teuer gelagert, sondern gewinnbringend verkauft werden. Der Parkplatz am Zitadellenweg wird künftig bewirtschaftet.

Die Strukturentscheidungen kann man gern ausführlich unter www.cdu-fraktion-spandau.de nachlesen.

Wenn Plakatmotiv und Aussage nicht zusammen passen

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Ein Artikel von www.simon-zeimke.de

Wahlplakat der SPD

Wahlplakat der SPD

Wahlplakate sollen für eine Partei werben. Besonders viel Wert legt man auf die Gestaltung, insbesondere der Großflächenplakate. Da findet sich dann ein schönes Motiv und eine knackige Aussage. So ist es in jedem  Wahlkampf. Das soll die Wähler dazu bringen, an der richtigen Stelle das Kreuz zu machen.

Doch was ist, wenn Plakatmotiv und Aussage nicht zusammen passen? Dann wird es irgendwie schwierig, der Aussage glauben zu schenken. Zum Beispiel das Plakat “Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und darum wähle ich SPD.” aus der aktuellen Kampagne.

Zu sehen ist ein hübsches, blondes Model – ja, Model? Nein, SPD-Mitglied. Die Dame, Jennifer heißt sie, ist sogar Kandidatin zur Kommunalwahl in Duisburg. Also eine echte Sozialdemokratin. Und natürlich steht sie dann auch gerne für die Kampagne zur Verfügung. Und natürlich auch gerne gegen Studiengebühren. Weil Bildung ja eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. So ist das, als Sozialdemokratin.

Doch wenn man mal nach Jennifer im Internet sucht, findet man interessantes. Das Parteimitglied, das so stark dafür plädiert, dass gute Bildung nicht vom Konto der Eltern abhängig sein darf, studiert an einer Privat-Uni in Düsseldorf und auch ein Semester in Dublin. Und zahlt Studiengebühren! Bewusst und freiwillig!

In Dublin fielen Studiengebühren in Höhe von 2.000€ an. Aber das ist üblich bei Auslandssemestern. Viel interessanter ist, dass sie auch am European Business College Düsseldorf (EBC) Studiengebühren zahlt. Die Hauptamtlichen Wahlkämpfer aus der SPD versuchen das ganze auf die Landesregierung von NRW zu schieben. Nur hat das reichlich wenig mit der EBC und dem Studium an dieser Privat-Uni zu tun. Während an den Universitäten in NRW 500€ Studiengebühren im Semester gezahlt werden, redet man an dem European Business College Düsseldorf von ganz anderen Summen. Im Studiengang “Tourism & Event-Management” müssen glatte 590,- € gezahlt werden. Und diese nicht im Semester, auch nicht im Jahr. Nein, 590,-€ im Monat –  wären also 3.540,-€ im Semester.  Und das hat Jennifer sich selbst ausgesucht. Sie hat sich ganz bewusst für das European Business College Düsseldorf entschieden und damit auch für die Studiengebühren.

Es mutet schon komisch an, wenn jemand sich bewusst für Studiengebühren entscheidet und gleichzeitig für die SPD in den Wahlkampf zieht und gegen Studiengebühren sogar auf Plakaten wirbt. Wäre auf dem Plakat ein Model irgendeiner Agentur, dann könnte man sagen: “Hey es ist ihr Job – sonst nix” Aber hier hat man anscheinend bewusst attraktive Parteimitglieder für die Plakate gesucht. Und genau deshalb ist das ganze so widersprüchlich! Die Parteimitglieder scheinen nicht hintern den Wahlkampfsprüchen für die sie werben zu stehen. Es ist halt wie so oft: “Wasser predigen, aber Wein trinken!”

Nächstes mal sollten die Strategen aus der Nordkurve einfach mal schauen, wen sie auf welches Plakat drucken.

Bildquelle: spd.de
Textquelle: www.simon-zeimke.de

Gibt es im Wahlkampf überhaupt Fairness?

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plakatieren09_sebastianNoch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl. Sieben Wochen noch, um potentielle Wähler von sich zu überzeugen. Sieben Wochen bedeutet nach dem Bundeswahlgesetz auch, dass nun die Wahlplakate an die Laternen dürfen.

Kurz vor der magischen Grenze steigt traditionsgemäß die Nervosität mindestens bei den Kandidaten und den Wahlkampfleitern ins schier Unermessliche an. Werden sich die politischen Mitbewerber an die gesetzliche Frist halten und wenn nein (wovon in den allermeisten Fällen auszugehen ist), wann wird das erste Plakat gesichtet. Jedes aktive Parteimitglied wird dann zum „sehenden Auge“. Und auch die Kandidaten fahren aufgeregt am betreffenden Tage durch den Bezirk. Geht es doch um den perfekten Platz für das eigene Plakat. Es geht um gesehen werden oder nicht, um die „guten“ Laternen und die, die eigentlich nicht mit einem Plakat versehen werden dürfen, aber den Wahlkämpfer dann doch beim Vorbeigehen „einfach anlachen“. Und es geht darum, Laternen alleine für sich zu haben. Denn nichts ist schlimmer, als noch als fünfte Partei sein Plakat an eine Laterne zu hängen und diese schon zu einem Marterpfahl verkommen zu lassen. Ihr merkt, es geht um höhere Dinge. Um etwa 3,5 Meter hohe Dinge.

In diesem Jahr sollte doch einiges anders werden. Und so trafen sich bereits weit vor der magischen gesetzlichen Grenze die beiden Spandauer Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) und Swen Schulz (SPD) mit ihren Wahlkampfleitern, um erstmalig Absprachen zum Wahlkampf zu treffen. Nicht, dass es schon jemals handgreifliche Auseinandersetzungen gegeben hätte. Aber – und dieser Ansatz ist überaus löblich – beide Seiten wollten den Bundestagswahlkampf nicht zu einer Materialschlacht verkommen lassen. Und so vereinbarte man eine Obergrenze für Plakate und legte fest, wann mit dem Plakatieren begonnen werden sollte. Ziel war es, dass die Teams von SPD und CDU zeitgleich ausrücken sollten, um so die Chancengleichheit für alle zu wahren. Es sollte ein fairer Wahlkampf werden.

Gestern war es nun soweit. Auf 18 Uhr hatten sich die beiden Bundestagsabgeordneten verständigt und so fand sich ein rund 50-Mann- bzw. -Frau-starkes Kai-Wegner-Team um 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle ein, um die Transprter zu beladen. Die Stimmung war sehr gut, denn so viele fleißige Hände hatten sich noch nie bei einer Plakatierung angeboten. Gegen 17.30 Uhr waren die ersten drei Transporter voll beladen. Als die jeweiligen Teams jedoch starten wollten, pochte Kai Wegner darauf, fair zu bleiben und erst – wie mit der SPD vereinbart – um 18 Uhr zu von der Kreisgeschäftsstelle aus aufzubrechen.

Das Kai-Wegner-Team 2009 vor dem Plakatieren!

Das Kai-Wegner-Team 2009 vor dem Plakatieren!

Doch kurz darauf klingelten die ersten Handys. SPD-Plakate wurden in Gatow und in anderen Teilen Spandaus gesichtet. Was war da los? Ein Anruf bei der SPD-Wahlkampfleiterin brachte auch keine neuen Erkenntnisse. Bestätigt wurden „vereinzelte“ Plakate in Gatow. Unmut machte sich im Kai-Wegner-Team breit, doch es wurde beschlossen, sich an die Absprache zu halten und erst um 18 Uhr auszurücken. Nachdem auch die restlichen Transporter beladen waren, starteten nach einer kurzen Ansprache von Kai Wegner und dem obligatorischen Gruppenfoto (und dieses Mal haben wir nicht alle auf das Foto bekommen) um 18.03 Uhr alle Teams in die Spandauer Ortsteile.

Was vorher vereinzelte Berichte angekündigt hatten, bestätigte sich schnell: die SPD Spandau hatte sich nicht an die Absprache gehalten und hatte bereits um 18 Uhr die zentralen Bereiche Spandaus sowie Gatow, Kladow und Teile der Wilhelmsstadt plakatiert.
So etwas empfinde ich nicht nur als unfair, so etwas ist traurig, denn so wird der zarte und lobenswerte Keim von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gleich im Ansatz zunichte gemacht. Wie soll man mit einer SPD zusammenarbeiten, die es noch nicht einmal schafft, sich an eine zeitliche Absprache zu halten?! Mir persönlich geht es hierbei nicht um eine Parteizugehörigkeit, sondern um die menschliche Enttäuschung von den handelnden Personen.

Ich finde es toll, dass Kai Wegner und sein Team sich trotz der schon vorher bekannten Gerüchte über das Brechen der Verabredung durch die SPD an die getroffene Verabredung gehalten haben! Das beweist Fairness und Verlässlichkeit zum gegebenen Wort. Dass nicht alle Politiker so zu ihrem Wort stehen wie Kai Wegner, haben wir gestern bei Swen Schulz sehen dürfen.

Als auch ich dann als Teil des großen Kai-Wegner-Teams um kurz nach 18 Uhr ausrückte, war die Vorfreude auf die kommenden Stunden ungebremst. Die Sonne lachte, es war sehr warm und die Stimmung war gut. Danke der vielen helfenden Hände kamen wir ungewohnt schnell voran, was uns immer mehr motivierte. Sicherlich, es gab unterwegs auch die gewohnten Reaktionen von Passanten und Autofahrern. Von Beschimpfen bis zum Bespucken aus vorbeifahrenden Autos war alles dabei. Aber es gab auch viel Zuspruch von Menschen, die das neue Plakatmotiv besonders gelungen fanden.

Nach nur sensationellen 9 Stunden waren dann alle CDU-Plakate in Spandau und Charlottenburg-Nord dank einer tollen Teamleistung angebracht und so ließ sich das Kai-Wegner-Team anschließend gemütlich das verdiente Feierabendbierchen in einer Spandauer Kneipe schmecken.

Ulla Schmidt und der Dienstwagen im Urlaub

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Weil ich den Artikel so treffend fand (das hätten auch meine Worte sein können), erlaube ich mir Euch einfach einen Artikel von Simon Zeimke (http://www.simon-zeimke.de) zur Verfügung zu stellen.

Ulla Schmidt und der Dienstwagen im Urlaub
Wenn einem das Auto gestohlen wird, dann ist das schon blöd. Wenn das dann auch noch im Ausland im Urlaub passiert, dann ist das noch blöder. Und was Frau Ulla Schmidt (SPD), Gesundheitsministerin, passiert ist – tja, dafür finde ich keine Worte. Sie hat sich den Dienstwagen klauen lassen.

Ulla Schmidt (SPD) hatte an ihrem Urlaubsort Alicante nämlich noch Ministertermine. Ganz wichtige sogar: sie nimmt an Diskussionsveranstaltungen teil, besucht Kinderheime, Schulen und auch Altersheime. Nun darf man sicherlich fragen, welchen Informationsgehalt die Besuche dieser Einrichtungen in Spanien für die deutsche SPD-Gesundheitsministerin haben – aber ich lass das mal. Doch genau für diese Termine hat sie ihren Dienstwagen inkl Chauffeur mit in den Urlaub genommen. Nun wurde der Dienstwagen geklaut – eine Mercedes S-Klasse.

Der fairness halber sei gesagt: für private Termine und Ausflüge hat Frau Schmidt natürlich einen eigenen Leihwagen gemietet. In Alicante macht sie auch gerne Landschaftsspaziergänge. Aber die Frage steht im Raum:

Warum nimmt Frau Schmidt den Dienstwagen mit in den Urlaub?

Liegt es vielleicht am erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Ministerin? Ja das wird es sein, warum die (gepanzerte?) Limousine mitgekommen ist. Das ist auch richtig. Stopp, halt! Sicherheitsbedürfnis? Geht ja gar nicht – sie fährt ja selbst mit einem Mietwagen durch die Gegend. So hoch kann das Risiko dann ja nicht sein.

Vielleicht hat Frau Ministerin Schmidt sich auch nur so daran gewöhnt und hält es für nicht standesgemäß ohne Chauffeur zu offiziellen Terminen zu fahren. Als Ministerin steht ihr ein Chauffeur und ein Dienstwagen zu – ja klar. Nur ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit! Schließlich zahlt nicht sie dafür, sondern der Steuerzahler! Ich finde es schon vermessen, den Dienstwagen aus Berlin anfahren zu lassen, weil man “offizielle” Termine am Urlaubsort vereinbart.

Wie ist Frau Schmidt eigentlich nach Spanien gekommen? Mit dem eigenen Auto sicher nicht – dann bräuchte sie keinen Mietwagen. Oder ist sie mit dem Dienstwagen gefahren? Nicht das Frau Schmidt noch die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt hat, weil sie ja offizielle Termine hat? Nun gut, das wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden.

Aber wie war das in den anderen Urlauben von Frau Schmidt in der Vergangenheit? Ist da auch schon immer der Dienstwagen mitgefahren? Und wie steht es um die Versicherung, wer zahlt den Schaden?

Frau Schmidt, Sie haben uns noch einiges zu erklären!

Ach, eins noch: Unser Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) ist da etwas anders. Er ist zu einem Termin von Berlin nach Düsseldorf kostengünstig mit Air Berlin geflogen. Keine Flugbereitschaft, keine Business-Class, sondern wie jeder normale Mensch auch! Das nenne ich mal vorbildlich!

Quelle: http://www.simon-zeimke.de/2009/07/ulla-schmidt-und-der-dienstwagen-im-urlaub/

Warum Hubertus Heil nicht Barack Obama ist

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Ein Beitrag von mehrheit09.de

Das Video kursiert ja nun jetzt schon eine ganze Weile im Netz, die (Schaden)freude bei mir hat sich aber immer noch nicht gelegt. Mir ist es immer noch nicht verständlich, wie ein gut bezahlter Politiker, der den Job ja nicht erst seit gestern macht, sich vor so vielen Leuten so dermaßen zum Hannes machen kann. War ihm das nicht bewusst, dass die paar-hundert SPD-Delegierten zusammen mit Hubertus Heil nicht halb so viel Begeisterungspotenzial besitzen wie der US-Präsident allein in seinem kleinen Finger aufweist? JEDER der sich auch nur 2 Minuten am Tag mit Politik beschäftigt, muss doch sehen, dass die Bundes-SPD zum Großteil eine absolute Schlafmützentruppe ist. Auch der Kanzlerkandidat FWS geht hier mit „gutem Beispiel“ voran. Da hofft man doch bei jedem Auftritt, dass der gute Mann sich nicht selbst in den Schlaf redet. Selbst eingeschlafene Füße wirken gegenüber Steinmeier noch wie im Kreis rennende Streifenhörnchen auf Speed!

Was also muss den SPD-Generalsekretär Hubertus Heil geritten haben? Meine Antwort…ich weiß es nicht. Offensichtlich ist da wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken. Der Wunsch, durch bloßes „Nachmachen“ der Ideen von Barack Obama einen ähnlich erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Leider sind die USA und Deutschland hier nicht wirklich vergleichbar. Die SPD wird hier schon einen eigenen Weg finden müssen, ihre Truppe zu motivieren und die Wähler an die Urne zu bringen. Dabei könnte es nicht schaden, wenn aus der Parteizentrale vielleicht auch mal die ein oder andere frische Idee käme. Bisher aber leider Fehlanzeige. Schon während der Europawahl wurde in einfallsloser Art und Weise nur darauf gesetzt, alle anderen schlecht zu reden. Zitat: „Heiße Luft würde die Linke wählen“. Tja Leute, das hat SO leider nicht funktioniert! Die Menschen wollen doch nicht vermittelt bekommen, wer von den anderen seinen Job nach Meinung der SPD schlecht macht. Das kann und sollte jeder für sich selbst entscheiden, für so intelligent darf man die Bürger Deutschlands schon halten. Die Leute wollen wissen, wer mit welchen Konzepten einen guten Weg in die Zukunft gehen will. Das macht die CDU/CSU um Längen besser. Innerparteiliche Diskussionen hin oder her, man merkt aber auf jeden Fall, dass da Leben in der Bude ist. Leben, das den Sozialdemokraten – nicht nur hier im Video – wohl fehlt…

Quelle: http://www.mehrheit09.de

Pro Reli meldet 135 000 Unterschriften

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Da staunte ich nicht schlecht, als ich heute morgen in die Zeitung schaute. 135.000 Unterschriften sollten plötzlich für das Volksbegehren „Pro Reli“ laut eigenen Angaben zusammengekommen sein. Hatte doch Pro Reli erst vor vier Tagen eine Unterschriftenzahl von 100.000 verkündet gehabt. Stören soll es mich nicht, aber aus der Erfahrung warte ich nun aber erst einmal ab, was denn der Landeswahlleiter für eine Zahl verkünden wird. Denn: nach den ersten zwei Monaten hatte Pro Reli von 70.000 Unterschriften gesprochen, wobei der Landeswahlleiter nur von rund 30.300 Unterschriften sprach…

Zur Erinnerung: Bis zum 21. Januar 2009 müssen 170.000 Unterschriften zusammengekommen sein, damit es im Juni 2009 zu einem Volksentscheid kommen kann.

Ein Schwerpunkt der Unterschriftensammlungen wird übrigens (wer hätte es gedacht…)auf den morgigen Christmessen am Heiligen Abend liegen. Pro Reli erhofft sich allein aus den Gottesdiensten rund 40.000 Unterschriften.

Auf große Resonanz scheinen übrigens die Briefe von Kardinal Sterzinski und Bischof Huber an alle Kirchenmitglieder gestoßen zu sein, auf die Pro Reli nun den großen Rücklauf an Unterschriften führt. Auch bei der Berliner SPD stellt sich so langsam eine gewisse Panik ein, was man an den skandalösen Äußerungen der führenden SPD-Politiker wie Herrn Innensenator Körting merken kann. Dieser kritisierte wie einige SPD-Genossen zuvor auch die Kirchen, dass diese ihre Mitglieder anschreiben und um Unterstützung für das Volksbegehren bitten. Hallo? Warum sollten die kirchenleitenden Menschen ihre Mitglieder nicht darüber informieren, dass im Land Berlin Menschen alles daran setzen, die Organisation (die Kirche) auf das Abstellgleis zu schieben? Ich frage mich, was daran falsch sein soll? Hat die SPD etwa Angst, dass rund 1 Million Berlinerinnen und Berliner (so viele Kirchenmitglieder gibt es nämlich in Berlin) mitbekommen, dass es die SPD zusammen mit der LINKEN ist, die die Kirche suksessive aus allem raushalten will?

Ich glaube nicht, dass Herr Körting sich anders verhalten hätte als Bischof Huber, wenn sich Parteien formiert hätten, die es sich zum Ziel gesetzt hätten, die SPD abzuschaffen oder zumindest aus dem politischen Raum zu verdrängen.

In diesem Sinne darf man nur hoffen, dass morgen viele, viele Unterschriften zusammenkommen und die Zahl von 135.000 Unterschriften annähernd die Zahl ist, die der Landeswahlleiter bald bestätigen wird!