Die CDU-Fraktion Spandau fordert einen ernstgemeinten Testlauf für das Heiraten am Wochenende. In einer schriftlichen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz erklärte Stadtrat Machulik, dass sich bislang kein großes Interesse am neuen Serviceangebot abzeichne.
WeiterlesenAn zwei Terminen wird es in 2019 möglich sein, im Bezirk Spandau auch am Wochenende standesamtlich zu heiraten. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt eine entsprechende presseöffentliche Ankündigung des Bürgerdienstestadtrates Machulik. Seit 2013 hat die CDU-Fraktion Spandau für die Wiedereinführung des Wochenendservices des Standesamtes geworben. In mehreren Schriftlichen Anfragen hatte sich der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz immer wieder beim Bezirksamt erkundigt, warum der Service nicht angeboten wird.
Weiterlesen1 Jahr hat es gedauert. Wir haben gelacht, in die Tischkante gebissen, Wetten abgeschlossen, den Kopf geschüttelt und viel über Bürokratie dazugelernt, aber jetzt endlich wurde der Falschparker aus Ostvorpommern abgeschleppt.
WeiterlesenDie CDU-Fraktion Spandau möchte es Spandauerinnen und Spandauern ermöglichen, Eheschließungen auch am Wochenende zu vollziehen. Bereits im Dezember 2013 hatten die Christdemokraten Stadtrat Machulik aufgefordert, dies zu ermöglichen.
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Wie viele Schrott-PKWs stehen eigentlich auf Spandaus Straßen? Und was macht das Ordnungsamt dagegen? Diesen und etlichen anderen Fragen gehe ich in meiner neuesten Anfrage nach.
WeiterlesenIn meiner Anfrage an das Bezirksamt möchte ich wissen, was das Bezirksamt gegen den illegalen Welpenhandel unternimmt. Gleichzeitig möchte ich den Handlungsdruck verdeutlichen.
WeiterlesenAnfang Dezember findet die Wasserschutzpolizei ein Moped am Spandauer Schifffahrtskanal. Das Bezirksamt lehnt eine Bearbeitung ab, obwohl Benzin ins Erdreich sickerte. Grund genug nachzufragen warum. Weiterlesen
Im Bürgeramt in der Wasserstadt wird am kommenden Montag ein Fotoautomat den Service des Bezirksamtes erweitern. Die CDU-Fraktion Spandau begrüßte, dass der zuständige Stadtrat seinen langjährigen Widerstand gegen diese Art von Automaten aufgegeben hat. Weiterlesen
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 22.12.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 28.01.2015
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 29.01.2015
Drucksache Nr.: XIX-169
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) stehen derzeit im Standesamt Spandau zur Verfügung?
14,5
2. Wie viele VZÄ würden zusätzlich benötigt werden, um eine standesamtliche Trauung am Wochenende anbieten zu können?
Wie bereits in meiner Stellungnahme zu Anfrage XIX-162 zu Punkt 7 dargelegt, hängt die Realisierung von Eheschließungen am Samstag von einer Vielzahl von Faktoren und nicht ausschließlich von einer Erhöhung der VZÄ ab.
3. Wie hat sich die Personalsituation im Standesamt seit dem 17.10.2013 verändert?
Seit dem 17.03.2013 wurden insgesamt 3 Stellen wieder- bzw. neu besetzt.
4. Wieviele der am 17.10.2013 der BVV angekündigten neuen Stellen im Standesamt konnten bis heute besetzt werden?
Alle.
5. Falls nicht alle besetzt werden konnten: woran lag es?
Entfällt.
6. Wann werden die restlichen Stellenbesetzungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
Entfällt.
7. Wie wirken sich die neuen Stellen auf die Arbeit und das Serviceangebot des Standesamtes aus?
Zunächst möchte ich anmerken, dass neue Mitarbeiter/innen erst zu Standesbeamten bzw. Standesbeamtinnen bestellt werden können, wenn die fachliche und persönliche Eignung festgestellt wurde. Über die fachliche Eignung kann frühestens nach sechs Monaten intensiver Einarbeitung befunden werden. Erst dann sind Standesbeamte in der Lage, Personalstandsfälle tatsächlich zu beurkunden.
Aufgrund der erfolgreichen Ausbildung der neuen Mitarbeiter/innen konnte z.B. die Bearbeitungszeit bei den Sterbefällen und Geburtsanzeigen auf 1-2 Wochen reduziert werden.
Darüberhinaus wurde eine kundenorientierte Terminsprechstunde eingeführt.
8. Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Personalbedarf im Standesamt?
In Anbetracht der zu beurkundenden Personenstandsfälle wären 2-3 zusätzliche Mitarbeiter/innen, die tatsächlich im Dienst sind, angebracht.
9. Wie hat sich der Personalbedarf und die Personalstärke im Standesamt seit dem Jahr 2000 verändert?
Aufgrund der Kapitelstruktur der Personalstellen aller Fachbereiche des Amtes für Bürgerdienste können nur bis zum Jahr 2010 verlässliche Aussagen getroffen werden.
VZÄ zum
01.01.2010 12,5 01.01.2011 12,5 01.01.2012 12,5 01.01.2013 14,0 01.01.2014 14,5 01.01.2015 14,5
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 15.12.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 08.01.2015
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 09.01.2015
Drucksache Nr.: XIX-167
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie viele der von Senator Nußbaum bewilligten 31 Stellen für Berlins Bürgerämter sind für den Bezirk Spandau vorgesehen?
2,5
2) Ab wann stehen diese Stellen dem Bezirk zur Verfügung?
ab sofort, befristet bis zum 31.12.2016
3) Werden hier Außeneinstellungen möglich?
grundsätzlich ja
4) Wann werden die Stellenbesetzungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
ca. Mitte 2015
5) Wie werden sich die neue(n) Stelle(n) auf die Arbeit und das Serviceangebot des Bürgeramtes auswirken?
Zunächst müssen die neuen Mitarbeiter/innen eingearbeitet werden, dies wird erfahrungsgemäß 6 Monate in Anspruch nehmen. Eine positive Auswirkung auf eine schnellere Terminvergabe wird angestrebt.
6) Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Personalbedarf in Spandaus Bürgerämtern?
An dieser Stelle kann keine belastbare Aussage getroffen werden, da zum einen die Serviceleistungen in einer berlinweiten Zuständigkeit erbracht werden (kein Wohnortprinzip) und zum anderen nicht gesagt werden kann, wie häufig die Bürger/innen tatsächlich das Bürgeramt aufsuchen.
Tatsache ist, dass aufgrund des schon jetzt spürbaren Bevökerungszuwachses Berlins die Bürgerämter in Zukunft noch stärker nachgefragt sein werden.
7) Wie hat sich der Personalbedarf und die Personalstärke in Spandaus Bürgerämtern seit 2011 verändert?
Auch hier ist die Betrachtung landesweit anzustellen. In 2011 waren in den Bürgerämtern 586,8 Vollzeitäquivalente (VZA) eingesetzt, rund 64 wurden in den Folgejahren abgebaut.
In Spandau waren es 2011 35,93 VZÄ. Derzeit sind es 33,92 VZÄ.
Der Vollständigkeit halber muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass zu den Aufgaben der Berliner Bürgerämter nicht nur die reine Bürgerberatung mit den vielfältigen Dienstleistungen gehört. Demzufolge verbergen sich hinter den genannten VZÄ auch Stellenanteile, die im Backofficebereich tätig sind.