Schlagwort-Archive: Polizei

Wortbruch des Senats: Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt Flüchtlingsunterkunft

Die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis mindestens Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner auf Nachfrage mitteilte, habe der Senat von Berlin den Mietvertrag kurzfristig verlängert. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund am 31.12.2018 auslaufen.

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Kampf gegen den illegalen Welpenhandel

Die Berliner CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen sagen der Hundemafia den Kampf an. Sie fordern vom Berliner Senat ein bezirksübergreifendes Meldesystem, welches die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst. Auch im Bezirk Spandau wird die CDU-Fraktion einen solchen Antrag in die kommende Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Weiterlesen

Blaulichtfahrten für Tierambulanzen ermöglichen

Der Landesparteitag der CDU Berlin hat im Juni meinen Antrag „Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt“ einstimmig an die CDU-Fraktion Berlin zur weiteren Beratung und Umsetzung weitergeleitet. Im Antrag heißt es:

Tierambulanz für Berlin
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ich habe mir als Bezirksverordneter darüber hinausgehend folgende Überlegungen gemacht, die an diese Passage anknüpfen:

Der Tierschutz hat im August 2002 mit der Änderung des Artikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang erhalten. In der gelebten Alltagsrealität ist dies jedoch noch nicht überall angekommen. Ein Beispiel hierfür ist die Straßenverkehrsordnung (StVO). Im dichten Berliner (Berufs-)Verkehr haben die Tierretter kaum eine Chance rechtzeitig verletzte Tiere zu erreichen.

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere (z.B. Hunde, Katzen, Vögel, Hamster, Fische u. a.) oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere wie Igel, Füchse, Schwäne, Tauben oder auch streunende Katzen. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung: um gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung zu gewährleisten, bin ich der Auffassung, dass Tierambulanzen Sonder- und Wegerechte im Sinne der §§ 35, 38 StVO zu gewähren sind.

Die Fahrt mit Blaulicht und freier Durchfahrt bei roten Ampeln ist bislang nur Polizei, Feuerwehr und Sanitätsfahrzeugen im Einsatz gestattet. Die Gewährung dieses Sonderrechts wird vom Gesetzgeber zurecht restriktiv gehandhabt, da von Blaulichtfahrten und Durchfahrten bei roten Ampeln ein erhöhtes Gefährdungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht.

Es gibt allerdings stichhaltige Gründe, dieses Sonderrecht auch für lebensrettende Einsätze der Tierambulanzen zu gestatten.

Zum einen sind auch Tiere laut BGB „keine Sache“ (§ 90a BGB) und verdienen die besondere Fürsorge der Gesellschaft. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes bestimmt darüber hinaus, dass Tieren „als Mitgeschöpfen“ ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass Besitzern von verletzten oder in Lebensgefahr schwebenden Tieren aufgrund der erhöhten Aufregung und Sorge um das verletzte Tier Fehlreaktionen im Straßenverkehr unterlaufen können, die zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen können. Schon unter diesem Aspekt wäre es geraten, den Transport verletzter Tiere zum Tierarzt tunlichst auf die Tierambulanz zu verlagern und dieser das genannte Sonderrecht zuzugestehen.

Auch die rasche Annäherung der Tierambulanz an den Einsatzort ist ein gewichtiges Argument – verletzte oder entlaufene Tiere, vor allem Großtiere wie Rind und Pferd oder entlaufene Raubtiere, können ihrerseits zum Risiko für die Allgemeinheit werden, was das zeitnahe Eintreffen von tierärztlich geschultem Personal wünschenswert macht.

Es wäre also gut, wenn der Senat von Berlin prüfen würde, ob eine Zuerkennung der Sonderrechte nach § 35 StVO im Zuge einer Ausnahmegenehmigung (§46 Absatz 2 StVO) von den Vorschriften der StVO möglich ist.

Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin.

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Senat sagt den Giftködern den Kampf an

Der Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf.

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Kampf den Hundehassern

Die CDU-Fraktion Spandau sagt den Tierquälern den Kampf an. In einem entsprechenden Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. März fordert die CDU-Fraktion Spandau ein Aktionsprogramm ‚Spandau gegen Tierquäler‘ für den Bezirk Spandau.

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Es blieb ruhig

Keine Sorge: Diese Fotos stammen aus der Nacht zum 1. Mai, als meine Leutz sich waghalsig in die „gefährdeten Bereiche“ begeben hatten. Ich weilte mit Aila auf der Geburtstagsfeier von Meike.

Zurück zum Nachmittag des 1. Mai! Zusammen mit Collin, Stephan, Eike, Theresa, Christian, Tanja, Fee, den drei Spaniern und Baptist war ich wie angekündigt zum Mariannenplatz auf das „Myfest“ gefahren, um dort den 1. Mai zu begehen. Vielleicht unserer studentischen Profession nicht ganz abwegig, ließen wir uns neben der großen evangelischen Kirche auf der Wiese nieder und fröhnten in der Nachmittagssonne unserem unbeschwerten Studentenleben (*räusper*).
Je später es wurde, verschwand nicht nur die wärmende Sonne, sondern nach und nach auch die Familien samt der Kinder. Da uns kalt wurde und sich auch der Magen fordernd meldete, setzten wir uns zurück zum Görlitzer Bahnhof in Bewegung, wo wir bei einem der unzähligen Türken leckere Falafel aßen.

Die Stimmung war gut und ruhig. Zu ruhig – zumindest insbesondere für Eikes und Tanjas Geschmack. Doch da wir alle – insbesondere ich *gg* – keine Ärger haben wollte, redeten wir auf die beiden ein und so blieb es dabei, dass Tanja nur zu den Streifenwagen ging, um dort auf die anrollende Antifa-Demo zu warten. Als diese dann durch das Myfest kam, spannte sich die Situation leicht an.Einige Zivilpolizisten (warum sind die so auffällig???) nahmen Position ein und auch die Hundertschaften machten sich startklar – doch glücklicherweise geschah nichts. Die Krawalle blieben (vorerst) aus.
Mal ein kurzer Exkurs zum Maifest-Publikum: da gibt es die Menschen, die wirklich nur friedlich ihre Wurst essen wollen, da gibt es Familien, friedliche Punks, nett lächelnde Polizisten. Aber es gibt auch Leute, die sich schon allein durch die Anwesenheit eines Streifenwagen provoziert fühlen, die wissen, dass die zwei Polizisten im Streifenwagen nichts machen werden, wenn man sich vor den Streifenwagen stellt und diesen somit aufhält weiterzufahren. Die mit einer solchen Aktion erreichen, dass der Streifenwagen mitten im Weg stellt, als die vermumten in der Antifa-Demo ankommt. Doch es ist nichts passiert.

Bevor die ersten Steine flogen hatten wir uns um kurz nach 22 Uhr entschieden, den Heimweg anzutreten und so blieb es für uns bei einem ruhigen, lustigen und vor allem friedvollen Maifest.