Archiv der Kategorie: Politik

„Grünes“ Licht für freies WLAN in Spandau

Die Vision der CDU-Fraktion, in Spandau ein freies und kostenloses Internetangebot per WLAN, wird nun doch Wirklichkeit. Der zuständige Fachausschuss gab trotz einer Gegenstimme der SPD-Fraktion nun sein grünes Licht. Zuvor hatte in einer Anhörung Andreas Pittrich, vom Förderverein Freie Netzwerke e.V., das Projekt vorgestellt und ausführlich Fragen der Bezirksverordneten beantwortet.

Das Bezirksamt wird nun beauftragt, dem Förderverein Frei Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die für den Betrieb des kostenlosen Funknetzwerkes notwendigen Richtantennen installieren kann. Der Bezirk fördert das Projekt mit der Übernahme der Stromkosten. Die Richtantennen können über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert werden sobald ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Bezirk abgeschlossen ist.

Nach Friedrichshain-Kreuzberg könnte der Bezirk Spandau damit ein weiterer Vorreiter bei der Förderung des freien Funknetzes sein.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, freut sich:
„Ich freue mich sehr, dass das Projekt ‚Freies WLAN‘ für Spandau nun doch noch Gestalt annimmt. Den Argumenten des Freifunk-Experten konnte sich noch nicht einmal die GAL-Fraktion entziehen. Obwohl wieder versucht wurde, doch noch Gründe zu finden, die gegen dieses zukunftsweisende Projekt sprechen, konnte Herr Pittrich alle Bedenken ausräumen und klar stellen, dass der Bezirk weder für den Betrieb des Netzwerkes haftet noch dass die Strahlenbelastung der Richtantennen gesundheitsgefährdende Ausmaße annehmen wird.

Über die Freifunk-Technologie werden wir wahrscheinlich auch die Wartebereiche des Bürgeramtes im Rathaus mit einem kostenlosen, freien und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet ausstatten können. Somit können die Spandauerinnen und Spandauer mit ihren Smartphones und/oder Tablets kostenlos im Internet surfen und so die Wartezeit überbrücken.

Der Bezirksbürgermeister ist nun gefordert, schnellstmöglich die entsprechenden Kooperations- und Evaluierungsverträge mit dem Förderverein zu schließen, damit das Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer endlich Realität wird.“

Weitere Informationen: http://start.freifunk.net/

Kein Lehrerstreik während der Abi-Prüfungen

Die CDU-Fraktion Spandau fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, am kommenden Dienstag, den 23. April, ordnungsgemäß die geplanten Prüfungen durchzuführen. Es stehen die schriftlichen Prüfungen zum mittleren Schulabschluss in Englisch sowie zum Abitur im Leistungsfach Biologie an. Die GEW hatte angestellte Lehrerinnen und Lehrer zu einem ganztätigen Streik an diesem Tag aufgerufen.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:
„Wir haben großes Verständnis für die berechtigten Anliegen der angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Sie können auf unsere Unterstützung auch in Streiksituationen zählen. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass an einem für die unmittelbar vor der Prüfung stehenden Schülerinnen und Schüler entscheidenden Tag gestreikt wird. Jeder Lehrerin und jedem Lehrer sollte die Verantwortung seines Berufs für die Ausbildung der Schüler bewusst sein. Die jungen Menschen durch einen Streik zu verunsichern und damit ihre Zukunft zu riskieren, sollte aus dieser Verantwortung heraus keine Option sein. Wir fordern die GEW und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, ihrem Streikrecht am 23.04.2013 nicht nachzugehen.“

Schulessen

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 31.01.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 11.02.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 18.02.2013

Drucksache Nr.: XIX-078

 

Ich frage das Bezirksamt:

1) Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht vor, dass „der Schulträger (Bezirk) als Auftraggeber (…) die Räumlichkeiten und die Ausstattung dem Caterer kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen hat – welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat dies und wie hoch sind diese jeweils – auch im Vergleich zur derzeitigen Situation?

Als Folge des Konzeptes zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin hat der Senat am 05.02.2013 den Entwurf des „Gesetzes Ober die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht regelt die neuen Kriterien für das Schulessen in Berlin und sieht entsprechende Änderungen des Schulgesetzes vor. Aussagen über eine Ausstattung und kostenfreie Nutzung der Räume wurden bisher vom Senat nicht getroffen. Es bleibt daher abzuwarten, in welcher Form die Änderungen des Schulge­setzes vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden.

2. Wie wird  die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke derzeit sichergestellt?

Als Empfänger der Leistungen melden die Schulen dem Schulamt Mängel in der Leistungserfüllung. Sofern berechtigte Mängel festgestellt werden, beanstandet das Schulamt als Vertragspartner die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber dem Caterer und setzt ggf. seine Rechte aus dem Vertrag durch.

3. Wie wird  die Kontrolle  der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch  die Bezirke nach Einführung des „neuen“ Schulessens sichergestellt werden? 

Im jetzigen Diskussionsstand  ist noch nicht entschieden, ob die Kontrolle zentral durch die Senatsverwaltung oder dezentral durch die Bezirke erfolgen wird und in welchem  Umfang hierfür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.

4) Ist die beabsichtigte Einrichtung  einer Kontrollstelle  Schulessen aus Sicht des Be­zirksamtes zielführend bei der Verbesserung der Kontrollqualität?

Bereits jetzt wird im Land Berlin jede Leistung eines Anbieters „kontrolliert“, da ansonsten eine Zahlung der Leistung nicht erfolgen darf. Für die Einrichtung einer Kontrollstelle ist es aber zuvor zwingend erforderlich, die Qualitätskriterien des Schulessens genauestens fest­zulegen, da eine Kontrolle nur möglich ist, wenn kontrollierbare Anforderungen definiert wurden. Mit der Definition einheitlicher Qualitätskriterien für Berlin ist derzeit eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Beteilung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beauftragt.

5. Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht die Zur-Verfügung-Stellung  zusätzlicher  Personalstellen „zur   fachlichen Verstärkung“ vor – wie viele solcher zusätzlicher Personalstellen werden im Bezirk benötigt?

Es gibt derzeit noch keine Informationen, in welchem Umfang (Häufigkeit) und in welcher Art (Sichtkontrolle, Beprobungen, etc) Kontrollen durchzuführen sind. Ohne diese Kenntnis­se kann kein Personalbedarf definiert werden.

6. Wie viel mehr wird das „neue“  Schulessen den Bezirk nach derzeitigem Planungs­stand kosten? 

Dieses hängt entscheidend sowohl vom künftigen Essenspreis als auch vom künftigen Elternbeitrag ab, beide Beträge stehen noch nicht endgültig fest, sodass entsprechende Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. In der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegenden Gesetzesvorlage wird der Senat auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen darstellen.

7. Wann laufen die derzeit mit den Schulcaterern bestehenden Essensverträge aus (um Einzelaufstellung wird gebeten)?

Alle mit den Schulcaterern geschlossenen Verträge für Spandauer Schulen haben eine ver­tragliche Laufzeit bis 31.07.2014. Eine Einzelaufstellung erübrigt sich daher.

8. Wie viele Schüler besuchen im laufenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen?

Im laufenden Schuljahr 2012/13 besuchen derzeit 728 Kinder die gebundenen Ganztags­grundschulen.

9. Wie viele Schüler werden im kommenden Schuljahr  Ganztagsgrundschulen besu­chen?

Im kommenden Schuljahr 2013/14 werden ca. 730 Schüler/innen die gebundenen Ganz­tagsgrundschulen besuchen.

Jugendverkehrsschulen für 2013 gesichert

Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau teilte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Jugendverkehrsschulen in Spandau auch im kommenden Jahr ihre Arbeit fortsetzen können.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich:

„Die Arbeit in den Verkehrsschulen ist enorm wichtig. Als die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer müssen die Kinder lernen, welche Regeln im Straßenverkehr zu befolgen sind. Bei der Verkehrserziehung kommt natürlich auch den Eltern ein nicht unerheblich wichtiger Teil zu. Jugendverkehrsschulen haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten, Gefahrensituationen sichtbar zu machen. Das Ausprobieren steht an erster Stelle. Hier bekommen die Kinder die Möglichkeit auch aus Fehlern zu lernen, was im Straßenverkehr so nicht gehen würde.

Leider hängt auch dieses Angebot wie so vieles von der Finanzierung ab. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es Bildungsstadtrat Gerhard Hanke wieder gelungen ist, den Fortbestand für ein weiteres Jahr zu sichern. Wir danken dem Jobcenter, dass es die Beschäftigung von 15 Mitarbeitern ermöglicht.“

Das Schulessen wird besser

Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Initiative des Berliner Senats, eine Qualitätsoffensive beim Schulessen durchzuführen. Gleichzeitig sprach sich die Fraktion gegen ein zentrales Ausschreibungsverfahren der Caterer für alle Berliner Bezirke aus.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu:

„Es ist richtig, dass der Senat endlich einheitliche Qualitätsstandards für alle Bezirke definiert. So ist der Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb möglich, was allen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt.

Wir begrüßen es, dass der Senat an der neuen Ausschreibungs- und Qualitätspraxis auch die Eltern über eine AG Schulessen beteiligen möchte. Wir halten es für sehr wichtig, dass auch die Eltern eine Mitsprachemöglichkeit nicht nur bei der Aufstellung der Standards, sondern auch konkret vor Ort bei der Auswahl der Caterer erhält.

Wir wollen, dass die Bezirke nicht nur die Verantwortung für die Ausschreibungen behalten, sondern diese auch selbst durchführen können. Wir wollen selbst entscheiden können, ob beispielsweise ein zusätzlicher Wasserspender gefordert ist. Zudem wollen wir den Caterern eine Chance geben, die sich in der Lage sehen, einzelne Schulen oder gar alle Schulen eines Bezirks zu beliefern, aber nicht die ganze Stadt.

Bei der Auswahl der geeigneten Caterer im Bezirk ist für uns selbstverständlich, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Eltern in geeigneter Weise beteiligt werden. Daher fordern wir Bildungssenatorin Scheeres auf, das Mitspracherecht der Bezirke und der Eltern zu stärken und die Zentralisierungspläne aufzugeben.“

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau

Pleiten, Pech und Pannen: Die Jahresbilanz des Bezirksbürgermeisters

Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.

Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.

  • Flaggen-Gate im Rathaus Spandau: Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.
  • Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat.  Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.
  • Das Jobcenter erklärt er zur ‚Chefsache‘. Ein Jahr nach Dienstantritt hat er zwar bei den Mitarbeitern hospitiert, aber über seine Ideen und vor allem sein Wirken sind die Bezirksverordneten bis heute nicht informiert worden. Stattdessen versucht er die Offenlegung der Protokolle der Trägerversammlung zu verhindern.
  • Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.
  • Er versprach die Jugendarbeit im Bezirk zu fördern und auszubauen, stattdessen plant seine Zählgemeinschaft erhebliche Streichungen und verweigert Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.

Das BVV-App kommt

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen können in Zukunft verstärkt digitaler arbeiten. Der Betreiber des so genannten Ratsinformationsdienstes ALLRIS kündigte an, dass bis spätestens Dezember 2012 ein BVV-App für iPads und iPhones betriebsbereit sei. Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich seit Januar auf meinen Vorschlag hin für die Arbeitserleichterung für die Berliner Bezirksverordneten stark gemacht.

Ich freue mich, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und berlinweit dazu beiträgt, die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen papierloser zu gestalten. Das neue App lässt die Bezirksverordneten, Stadträte und Bürgerdeputierten komfortabel auf den internen Bereich des Ratsinformationsdienstes zugreifen. Einladungen, umfangreiche Bebauungspläne und auch Protokolle muss man künftig nicht mehr ausdrucken oder mitschleppen, sondern kann sie bequem überall über das Smartphone oder das iPad abrufen.

In einem nächsten Schritt werden wir uns nun dafür stark machen, dass von diesem App auch die interessierte Öffentlichkeit profitiert. Toll wäre doch, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger über dieses App bequem über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen sowie über die Kontaktmöglichkeiten zu den Bezirksverordneten und Fraktionen informieren könnten.

Start in das Schuljahr 2012/13 an den Spandauer Schulen

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 07.08.2012
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 27.08.2012
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 04.09.2012

Drucksache Nr.: XIX-051

 

Ich frage das Bezirksamt:

Anmerkung des Bezirksamtes: die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat zu Ihren Fragen mitgeteilt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Start  des Schuljahres 2012/2013?

Aus Sicht des Bezirksamtes sind die Schulen gut in das neue Jahr gestartet. Auch der Schulaufsicht sind keine nennenswerten Schwierigkeiten bekannt.

2. Wie ist die Lehrerausstattung an den Spandauer Schulen (Bitte untergliedert in Schulformen)?

Die Schulen sind entsprechend den Verwaltungsvorschriften für die Zumessung von Lehrkräften an öffentlichen Berliner Schulen ausgestattet.

Für einige Schulen wurden nach Aktualisierung der Schülerzahlen rechtzeitig nach Schuljahresbeginn Sonderanträge auf befristete Neueinstellungen genehmigt (insgesamt 20, aufgrund nicht planbarer Tatbestände seit der Prognose). Diese Einstellungmöglichkeiten werden demnächst abgeschlossen.

Die genaue auf die Einzelschulen bezogene personelle Ausstattung kann erst nach stellenwirtschaftlicher Prüfung im November (Stichtag 1.11.2012) veröffentlicht werden.

3. Wie viele von den vom Senat neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer werden in Spandauer Schulen eingesetzt?

84 (6 Versetzungen, 1 Gastschülerabkommen, 8 Entfristungen, 48 unbefristete Neuein­stellungen, 1 befristete Neueinstellung, 20 Sonderanträge).

4. Lässt sich ein Fachkräftemangel in bestimmten Schulformen oder Fachbereichen erkennen?

Nach aktueller Abfrage in den Schulen gab es bei den Neueinstellungen keine Probleme, geeignete Fachrichtungen zu besetzen. Die allgemeinen berlin- und bundesweiten Man­ gelfächer sind hinlänglich bekannt.

5. An welchen Spandauer Schulen (bitte nach Schularten gliedern und jede Schule auflisten) sind aus welchen Gründen nicht alle Klassen und Lern­ gruppen mit Klassenleiterinnen und Klassenleitern versorgt?

Den Schulleitungen ist bekannt, dass für alle Lerngruppen bzw. Klassen ein Klassenlehrer/eine Klassenlehrerin vorhanden sein muss.

6. Wie viele Lehrkräfte an Spandauer Schulen sind mit Start des Schuljahres langfristig nicht verfügbar? Bitte mit Vergleichszahlen der letzten beiden Schuljahre.

Die Anzahl der langzeiterkrankten Lehrkräfte wird nach Stichtag erhoben. Nach der aktuellen Auswertung (Stichtag 31.5.2012) gibt es in Spandau 129 langzeiterkrankte Lehrkräfte. Das entspricht einem Anteil von 7,09 %.

Kein WLAN für Spandau

Das freie und kostenlose WLAN-Netz für Spandau ist gescheitert. Die Fraktionen von SPD und GAL lehnten die CDU-Initiative gestern im zuständigen Fachausschuss der BVV Spandau ab. Allein die Fraktionen von CDU und Piraten votierten für den Antrag.

Zuvor hatte insbesondere die GAL-Fraktion vehement auch im Gesundheitsausschuss gegen das Zukunftsprojekt gekämpft (ich empfehle hierzu den ausführlichen Bericht des Piratenverordneten Emilio Paolini auf dessen Fraktionshomepage). Das Bezirksamt sollte durch den CDU-Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten.

Als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau habe ich heute gegenüber der Presse folgendes erklärt:

„Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat gestern ihre Maske fallen lassen: Fortschritt und Technologien sind in deren Augen Teufelszeug. Mit aller Macht haben sich die beiden Fraktionen gewehrt, auch nur über die Grundidee reden zu wollen. Statt dessen brillierten die Wortführer von SPD und GAL – und sogar der Bezirksbürgermeister selbst – mit grandios fehlendem Sachverstand. Mittels Gutachten sollte belegt werden, dass WLAN-Strahlen gesundheitsgefährdend sind. Doch selbst das technisch veraltete Gutachten aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass WLAN-Strahlen schon damals 4.000-fach geringer sind als Handy-Strahlen und dass durch WLAN-Zugänge die Strahlungsbelastung der Bevölkerung gesenkt werden kann. Fast jeder Bezirksverordnete besitzt ein Handy, doch da stören die Strahlen nicht.

Ein freier, kostenloser WLAN-Zugang ist mittlerweile ein entscheidender Standortvorteil geworden. Touristen suchen sich ihre Hotels danach aus, ob dieses ein kostenfreies WLAN-Netz anbietet. Die Havelstadt Spandau hätte hier Vorreiter sein können.

Insbesondere dem Bezirksbürgermeister muss leider klare Arbeitsverweigerung attestiert werden. Er hätte lieber wie sonst auch im Ausschuss schweigen sollen. Statt dessen wehrte auch er sich gegen das Zukunftsprojekt mit Argumenten wie Personalmangel und Finanzknappheit, obwohl er erst einmal nur hätte prüfen sollen, wie das Projekt auch ohne Personal des Bezirksamtes umzusetzen wäre. Ein Bürgermeister, der sich weigert, kreative Ideen zu liefern, wie man der Havelstadt Spandau einen Standortvorteil verschafft, hat seine Aufgabe klar verfehlt. Lang hätte er auch nicht überlegen müssen: die Fraktionen von CDU und Piraten hatten dem Bürgermeister schon im Antrag und auch in den Ausschüssen erklärt, wie man ein freies WLAN-Netz kostenlos und nicht werbefinanziert anbieten kann.“

Welpen töten ist keine Kunst

Als die ersten Tickermeldungen kamen war ich geschockt: Das Verwaltungsgericht Berlin hat per Eilbeschluss entschieden, dass das grausame Töten von Hundewelpen weder unter die Freiheit der Kunst fällt, noch es als Protest zulässig ist. Wer kommt nur auf solche Ideen!? Doch dann las ich weiter: Das Bezirksamt Spandau hatte einer Künstlerin eine ‚Performance‘ verboten, auf der zwei Welpen erdrosselt werden sollten. Laut Gericht sollten dabei zwei Welpen mit Kabelbindern am Montag im Spandauer Volkstheater getötet werden. Damit wollte die Frau darauf hinweisen, dass alte Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf die gleiche Weise umgebracht würden. Nicht irgendwo in Russland oder in einem anderen fernen Land, sondern hier vor der Haustür sollten die Tiere umgebracht werden! Unglaublich!

Als kulturpolitischer Sprecher der Spandauer CDU-Fraktion begrüße ich das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es zeigt deutlich, dass das Recht auf Leben selbstverständlich auch für Tiere gilt und über der Kunstfreiheit liegt. Ich bin dem Bezirksamt sehr dankbar, dass es dieser perversen Performance Einhalt geboten hat. Auch das Leben von Tieren ist schützenswert. Das Gericht hat diese Auffassung bestätigt und damit dem Tierschutz einen Bärendienst geleistet.

Das Spandauer Volkstheater Varianta hat auf seiner Internerseite klargestellt, dass diese Performance nicht in ihrem Haus stattfinden sollte. Es distanziert sich auch ausdrücklich von derartiger Tierquälerei im Namen der Kunst. Das finde ich ebenfalls gut und richtig!

Die CDU-Fraktion wird im Kulturausschuss gemeinsam mit Bildungsstadtrat Gerhard Hanke diesen verabscheuenswerten Fall noch einmal aufarbeiten. Wir wollen wissen, wo diese Performance stattfinden sollte und ob die Theaterleitung über den Ablauf und die Planungen der Künstlerin informiert war. Ich möchte nicht, dass künftig potentielle Tierquäler eine bezirkliche Förderung erhalten.