CDU/Grüne: Kleebanks Rolle bei Stellenkürzung der Integrationslotsen weiter ungeklärt
WeiterlesenBürgermeister entzieht sich seiner Verantwortung
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Schlagwort-Archive: Integration
Neuer Migrations- und Integrationsbeirat hat sich konstituiert
Der Migrations- und Integrationsbeirat des Bezirks Spandau hat sich gestern konstituiert. Die CDU-Fraktion Spandau gratuliert dem neuen Vorsitzenden Dr. Nidal Toman und seinem Vorstandsteam zur Wahl. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Olga Delwa und Ali Yildirim gewählt. Weiterlesen
Sprach- und Erstorientierungskurse in Spandauer Flüchtlingsunterkünften
Bezirksamt setzt nach fast zwei Jahren CDU-Forderung um
In Spandauer Erstaufnahmeeinrichtungen werden künftig zehn Sprach- und Erstorientierungskurse angeboten. Dies teilte Bezirksbürgermeister Kleebank dem Integrationsausschuss der BVV Spandau auf Nachfrage der CDU-Fraktion mit. Die Kurse werden aus Mitteln des Integrationsfonds bezahlt. Das Bezirksamt setzt damit einen entsprechenden CDU-Antrag um. Weiterlesen
CDU, Piraten und Einzelverordneter verurteilen fremdenfeindlichen Übergriff
Die CDU-Fraktion, die Piraten-Fraktion und der Einzelverordnete Jürgen Kessling verurteilen den fremdenfeindlichen Angriff auf eine 13-Jährige am vergangenen Samstag. Der Muslima war nach fremdenfeindlichen Beschimpfungen ihr Kopftuch am U-Bahnhof Haselhorst heruntergerissen worden. Weiterlesen
CDU-Notfallplan: Flüchtlinge in den Unterkünften beschulen
63 Willkommensklassen: Kapazitätsgrenze in Spandaus Schulen erreicht
Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau angenommen. Weiterlesen
Flüchtlingskrise: Wo ist der Bürgermeister?
Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.
Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!
Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?
Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“
Kleebank muss Anwohner endlich über Flüchtlingsunterkünfte informieren
Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:
„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.
Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.
Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.
Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“
SPD-Integrationspolitiker gescheitert
Die SPD-Fraktion Spandau ist mit ihrem Personal im Integrationsausschuss Spandau gescheitert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jürgen Kessling, der zugleich auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärte, schlug die SPD nun die grüne Bezirksverordnete Sieglinde Müller als Ausschussvorsitzende vor.
Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„In Zeiten, in denen alle Fraktionen in der Integrationspolitik an einem Strang ziehen sollten, zerstreitet sich die Spandauer SPD dermaßen, dass ihr bisheriger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Protest vor der integrationspolitischen Ausrichtung der Fraktion die Fraktion verlässt. Statt nun einen eigenen Personalvorschlag für den Integrationsausschussvorsitz zu machen, kneift die SPD und gibt den Ausschuss an die Grünen ab. Offenbar hatte man weder das Vertrauen in den eigenen integrationspolitischen Sprecher Ismael Öner noch den Mut die beiden AfD-Sympathisanten Jochen Anders und Andreas Hehn, die der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh noch im Dezember als Aushängeschilder der SPD-Integrationspolitik vorgestellt hatte, aufzustellen.
Die SPD hat bereits mit ihrem Personal im Integrationsausschuss eine Bruchlandung hingelegt. Inhaltlich glänzen sie – wenn sie sich äußern – mit einer Frontalopposition zu den Beschlüssen der SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Spandauer SPD verkommt zur Schlinger-Partei. Es ist wenig hilfreich, wenn sie beispielsweise die schwer gefundenen Kompromisse der großen Koalitionen in Land und Bund als Fehlentscheidungen bezeichnen, während ihre eigenen Abgeordneten in den entsprechenden Parlamenten dafür sind. Es fördert nicht die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung, wenn die SPD nicht zu den Kompromissen steht. Auch der für die Flüchtlingskoordination im Bezirk zuständige Bezirksbürgermeister zeichnet sich nicht gerade als Führungsperson in der aktuellen Situation aus. Statt präsent zu sein, lässt er sich im Rathaus über die Lage in den Unterkünften berichten und schiebt seine Verantwortung für die Koordination an Senat, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche ab. Ich fordere die Spandauer SPD auf, endlich ihre Streitigkeiten beizulegen und zur Sachpolitik zurückzukehren! Nur gemeinsam werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern.“
Thorstens Woche 40/2010
- Heute ist "Welttierschutztag"…!? Wieder was gelernt… #
- Ältestenratssitzung der BVV Spandau. #
- Habe heute ne Menge über das Alkohol- und Suchtberatungsangebot in #Spandau gelernt. Wir sind da gut aufgestellt! #
- Der Wecker klingelt und im Radio läuft "Zu spät" von Die Ärzte… Eine versteckte Botschaft? #fb #
- Habe heute mit großem Interesse die Diskussion zu #S21 im Stuttgarter Landtag verfolgt. Sehr sachliche Debatte. Fand ich gut. #
- Bin beim CDU-Ortsverband Gatow, wo Eberhard Diepgen Rede und Antwort steht. #
- Maria Böhmer: Deutsch als Schulsprache soll die wachsende Deutschenfeindlichkeit hemmen. http://fb.me/CLtC3Vgp via @Sprachwelt #
- Habe gerade erfahren, dass ich den Abendsegen am ersten Plenartag der Tagung der #Landessynode der #EKBO halten darf. Freu mich drauf. #
- Natürlich müssen auch muslimische Gemeinden als Körperschaft anerkannt werden,wenn sie sich wie die EKD organisieren würden! @JuliaKloeckner in reply to JuliaKloeckner #
- Ärgere mich zunehmend über vermeintliche Christen, die dem Islam in Deutschland das Existenzrecht absprechen wollen! Das ist unchristlich! #
- schaut sich das Spiel der DFB-Elf bei der Jungen Union Spandau an und freut sich auf nen tollen Abend. #
- Hurra! 3:0 #DFB #
- Trinker-Stube gegen Alkohol-Problem? Ich sage: Nein! http://twurl.nl/rrw8yl via @bzberlin #Spandau #
- gefällt die heutige Tageslosung ganz besonders: "Wo Euer Schatz ist, da wird auch Euer Herz sein." Lukas 12,34 #fb #
- Wartet auf @MartinDelbrueck, der vor 1,5h hier sein wollte… So lange hab ich bisher noch nicht mal auf eine Frau warten müssen… 😉 #
- Ein Blick in seinen Skype-Account hätte @MartinDelbrueck vieles erleichtert… in reply to MartinDelbrueck #
- Gute Frage! Erkläre den Tag heute zum "A Tribut to Monty Python Day"! RT @ToWoNo: Wie kann man Monty Python nicht mögen??? #
- Lasse nach einem tollen "A Tribut to Monty Python Day" den Abend mit den Songs von Jack Johnson ausklingen. #