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Ist die Mensa des Kant-Gymnasiums dem Bezirksbürgermeister ein Dorn im Auge?

Der Neubau der Mensa des Kant-Gymnasiums wurde erneut vom Bezirksbürgermeister verschoben. Wie im gestrigen Bezirksschulbeirat bekannt wurde, hat der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistung neu gestartet. Der Bau verschiebt sich damit erneut.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärt:
„Die Geduld von Eltern und Schülern, aber auch der CDU Spandau ist erschöpft. Erneut sorgt der Bezirksbürgermeister mit seinem Handeln dafür, dass der Bau der Mensa am Kant-Gymnasium in weite Ferne rückt.

Hätte der Bezirksbürgermeister die Planungen von CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke umgesetzt, wären wir viel weiter. Es kann nicht sein, dass eigens für den Mensabau bereit gestellte Mittel verwendet werden, um den Bezirkshaushalt zu schönen. Letztlich müssen darunter die Schülerinnen und Schüler leiden. Ich bin sehr gespannt, wie der Bezirksbürgermeister der Schule nun erklären wird, warum die Mensa wieder später kommt.“

Der Neubau hätte im vergangenen Jahr starten sollen. Die im Bezirkshaushalt dafür eingeplanten Investitionsmittel wurden jedoch vom Bezirksbürgermeister umgewidmet, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, die er an anderer Stelle aufgerissen hatte.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Über die Nachricht, dass der Neubau erneut verschoben werden muss, kann man nur den Kopf schütteln. Hätte der Bezirksbürgermeister rechtzeitig ausgeschrieben, wäre ihm bereits letztes Jahr aufgefallen, dass seine Kostenschätzung nicht haltbar ist. Der Bezirksverordnetenversammlung hatte er erzählt, dass der Bau Ende 2013 hätte starten können. Da der Bezirksbürgermeister jedoch keine Winterbaustelle wollte, sollte der Bau Anfang 2014 beginnen. Fakt ist offensichtlich aber, dass zu diesem Zeitpunkt das Bieterverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Jetzt stellt Helmut Kleebank fest, dass die nunmehr eingegangenen Angebote den Finanzrahmen übersteigen, woraufhin er wieder neu ausschreiben lässt. Und das alles, ohne die Bezirksverordnetenversammlung darüber zu informieren. Schüler, Lehrer und Eltern brauchen endlich eine verlässliche Aussage des Bezirksbürgermeisters, wann die Mensa zur Verfügung steht. Wenn er die Mensa nicht will, dann soll er das der Schule auch bitte offen sagen.“

Kampf den Hundehassern

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Die CDU-Fraktion Spandau sagt den Tierquälern den Kampf an. In einem entsprechenden Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. März fordert die CDU-Fraktion Spandau ein Aktionsprogramm ‚Spandau gegen Tierquäler‘ für den Bezirk Spandau.

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Schulweg in Haselhorst sicherer

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Auf dem Haselhorster Damm wurde in dieser Woche ein Zebrastreifen zur Nutzung freigegeben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte diesen beantragt, um den Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Bernd-Ryke-Grundschule noch sicherer zu gestalten.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte sich gemeinsam mit dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz für eine sichtbare Verbesserung der Schulwegsicherheit stark gemacht. Die CDU-Fraktion Spandau hatte daraufhin die Querungshilfe beantragt.

„Der Zebrastreifen auf dem Haselhorster Damm in Höhe der Weihnachtskirche kommt ja nicht nur den Grundschülern zu Gute, sondern ermöglicht auch älteren oder mobilitätseingeschränkten Haselhorstern eine leichtere und sichere Überquerung der Straße“, begründet der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner die Initiative.

Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz ergänzt: „Zwar gilt auf dem Haselhorster Damm schon ein zeitlich eingeschränktes Tempolimit, dennoch trägt der beleuchtete Zebrastreifen dazu bei, dass insbesondere die jungen Verkehrsteilnehmer frühzeitiger gesehen werden.“

WLAN-Projekt doch noch ausgebremst

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Die Fraktionen von SPD und Grüne haben das Spandauer Projekt „Kostenfreies WLAN für das Rathaus“ in letzter Minute doch noch gekippt. Nachdem im April der Fachausschuss auch mit Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft grünes Licht für das kostenfreie WLAN-Projekt gegeben hatte, ließen der Bezirksbürgermeister, SPD und Grüne die Initiative nun als ergebnislos im Ausschuss versanden.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Der Bezirksbürgermeister war von der BVV im April aufgefordert worden, dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die notwendigen Richtantennen installieren kann. Natürlich vollkommen kostenneutral für den Bezirk.

In einem Bericht an die BVV teilte der Bezirksbürgermeister nun mit, dass dies nicht möglich sei, was auch am Montag im Fachausschuss noch einmal thematisiert wurde. Das ist insofern verwunderlich, als dass am selben Tag der Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass er ein WLAN-Projekt der Senatskanzlei unterstütze. Auf Nachfrage musste der Bezirksbürgermeister dann im Ausschuss einräumen, dass auch für das WLAN-Projekt der Senatskanzlei Antennen auf dem Rathaus installiert werden müssen. Warum nun die Antennen der Senatskanzlei okay sind, aber die des Vereins Freie Netzwerke nicht, erschließt sich uns nicht. Wieder einmal geht etwas beim Bezirksbürgermeister nicht, was in anderen Bezirken durchaus möglich ist.

Die Bitte an den Bezirksbürgermeister von CDU und Piraten, noch einmal zu prüfen, worin der Unterschied zwischen Freifunk und Senatskanzlei sei, lehnten die Fraktionen von SPD und Grüne mit Mehrheit ab. SPD und Grüne wollen schlichtweg keinen modernen Bürgerservice im Rathaus haben. Ich bin sehr gespannt, mit welch fadenscheinigen Ausreden der Bezirksbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft auch das WLAN-Projekt des Berliner Senats scheitern lassen wird.“

Bessere Zuganbindung für Spandau in Sicht

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Die CDU Spandau begrüßt die Überlegungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), den Schienenregionalverkehr auszuweiten. Der VBB hatte erklärt, dass die für die Anbindung des Flughafens BER bestellten Züge und Gelder bereit stünden, aber nun nicht für den eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, begrüßt die Planungen:
„Ich finde es gut, dass der VBB eigenständig überlegt wie die freien Kapazitäten zur Verbesserung des Anbindungsangebotes benutzt werden können. Es ist richtig, dass auch eine Ausweitung des Pendlerverkehrs zwischen Brandenburg, dem Havelland insbesondere, Spandau und der Berliner Innenstadt hier im Fokus steht. Die Verlängerung der Regionalbahnlinie RE6 über den Bahnhof Spandau hinaus bis zum Gesundbrunnen ist das richtige Signal! Die Länder Berlin und Brandenburg und die Mitglieder des Aufsichtsrates des VBB sind jetzt gefordert, die Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen!“

Der VBB hatte das Zusatzangebot, den RE6 zu Hauptverkehrszeiten im Bahnhof Gesundbrunnen enden zu lassen, zum Fahrplanwechsel 2012 eingestellt. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte daher im November 2012 beantragt, dass der Prignitz-Express (RE6) auch über den Fahrplanwechsel 2012 nicht in Berlin-Spandau endet, sondern am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Die Zuganbindung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen sichert nicht nur den Pendlern aus Brandenburg, sondern auch uns Spandauerinnen und Spandauern einen wichtigen und schnellen Zugang zum S-Bahn-Ring und zur Berliner Innenstadt. Wir freuen uns sehr, dass unser Wunsch der Anbindungsausweitung nun doch unverhofft vom VBB selbst aufgegriffen wird. Die Überlegungen des VBB zeigen aber auch deutlich, dass unser Ansinnen richtig und notwendig ist. Daher sollte der VBB sich genau überlegen, ob die Anbindungsausweitung wirklich nur ein Provisorium sein soll.“

Auszeichnung für Spandauer Hofhelden

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Die Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule gewinnt den 1. Platz des Landesschülerwettbewerbs „Bewegung und Begegnung = Unser Schulhof“ der deutschen Landschaftsgärtner. Die Schülerinnen und Schülern werden am 8. Juni am Bundesfinale in Hamburg teilnehmen, wo eine Siegerprämie in Höhe von 5.000 Euro winkt.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:
„Das ist ein toller Erfolg für die Carl-Friedrich-von-Siemens-Oberschule. Dabei ging es nicht nur um die reine Umgestaltung des Schulhofs. Vielmehr haben die Schülerinnen und Schüler sich auch mit demokratischen Prozessen und der umweltschonenden Verschönerung auseinandergesetzt. Die CDU-Fraktion gratuliert allen Beteiligten zu dieser herausragenden Leistung.“

„Grünes“ Licht für freies WLAN in Spandau

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Die Vision der CDU-Fraktion, in Spandau ein freies und kostenloses Internetangebot per WLAN, wird nun doch Wirklichkeit. Der zuständige Fachausschuss gab trotz einer Gegenstimme der SPD-Fraktion nun sein grünes Licht. Zuvor hatte in einer Anhörung Andreas Pittrich, vom Förderverein Freie Netzwerke e.V., das Projekt vorgestellt und ausführlich Fragen der Bezirksverordneten beantwortet.

Das Bezirksamt wird nun beauftragt, dem Förderverein Frei Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die für den Betrieb des kostenlosen Funknetzwerkes notwendigen Richtantennen installieren kann. Der Bezirk fördert das Projekt mit der Übernahme der Stromkosten. Die Richtantennen können über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert werden sobald ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Bezirk abgeschlossen ist.

Nach Friedrichshain-Kreuzberg könnte der Bezirk Spandau damit ein weiterer Vorreiter bei der Förderung des freien Funknetzes sein.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, freut sich:
„Ich freue mich sehr, dass das Projekt ‚Freies WLAN‘ für Spandau nun doch noch Gestalt annimmt. Den Argumenten des Freifunk-Experten konnte sich noch nicht einmal die GAL-Fraktion entziehen. Obwohl wieder versucht wurde, doch noch Gründe zu finden, die gegen dieses zukunftsweisende Projekt sprechen, konnte Herr Pittrich alle Bedenken ausräumen und klar stellen, dass der Bezirk weder für den Betrieb des Netzwerkes haftet noch dass die Strahlenbelastung der Richtantennen gesundheitsgefährdende Ausmaße annehmen wird.

Über die Freifunk-Technologie werden wir wahrscheinlich auch die Wartebereiche des Bürgeramtes im Rathaus mit einem kostenlosen, freien und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet ausstatten können. Somit können die Spandauerinnen und Spandauer mit ihren Smartphones und/oder Tablets kostenlos im Internet surfen und so die Wartezeit überbrücken.

Der Bezirksbürgermeister ist nun gefordert, schnellstmöglich die entsprechenden Kooperations- und Evaluierungsverträge mit dem Förderverein zu schließen, damit das Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer endlich Realität wird.“

Weitere Informationen: http://start.freifunk.net/

Kein Lehrerstreik während der Abi-Prüfungen

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Die CDU-Fraktion Spandau fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, am kommenden Dienstag, den 23. April, ordnungsgemäß die geplanten Prüfungen durchzuführen. Es stehen die schriftlichen Prüfungen zum mittleren Schulabschluss in Englisch sowie zum Abitur im Leistungsfach Biologie an. Die GEW hatte angestellte Lehrerinnen und Lehrer zu einem ganztätigen Streik an diesem Tag aufgerufen.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:
„Wir haben großes Verständnis für die berechtigten Anliegen der angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Sie können auf unsere Unterstützung auch in Streiksituationen zählen. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass an einem für die unmittelbar vor der Prüfung stehenden Schülerinnen und Schüler entscheidenden Tag gestreikt wird. Jeder Lehrerin und jedem Lehrer sollte die Verantwortung seines Berufs für die Ausbildung der Schüler bewusst sein. Die jungen Menschen durch einen Streik zu verunsichern und damit ihre Zukunft zu riskieren, sollte aus dieser Verantwortung heraus keine Option sein. Wir fordern die GEW und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, ihrem Streikrecht am 23.04.2013 nicht nachzugehen.“

Jugendverkehrsschulen für 2013 gesichert

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Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau teilte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Jugendverkehrsschulen in Spandau auch im kommenden Jahr ihre Arbeit fortsetzen können.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich:

„Die Arbeit in den Verkehrsschulen ist enorm wichtig. Als die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer müssen die Kinder lernen, welche Regeln im Straßenverkehr zu befolgen sind. Bei der Verkehrserziehung kommt natürlich auch den Eltern ein nicht unerheblich wichtiger Teil zu. Jugendverkehrsschulen haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten, Gefahrensituationen sichtbar zu machen. Das Ausprobieren steht an erster Stelle. Hier bekommen die Kinder die Möglichkeit auch aus Fehlern zu lernen, was im Straßenverkehr so nicht gehen würde.

Leider hängt auch dieses Angebot wie so vieles von der Finanzierung ab. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es Bildungsstadtrat Gerhard Hanke wieder gelungen ist, den Fortbestand für ein weiteres Jahr zu sichern. Wir danken dem Jobcenter, dass es die Beschäftigung von 15 Mitarbeitern ermöglicht.“

Das Schulessen wird besser

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Die CDU-Fraktion Spandau begrüßt die Initiative des Berliner Senats, eine Qualitätsoffensive beim Schulessen durchzuführen. Gleichzeitig sprach sich die Fraktion gegen ein zentrales Ausschreibungsverfahren der Caterer für alle Berliner Bezirke aus.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt hierzu:

„Es ist richtig, dass der Senat endlich einheitliche Qualitätsstandards für alle Bezirke definiert. So ist der Wechsel vom Preis- zum Qualitätswettbewerb möglich, was allen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt.

Wir begrüßen es, dass der Senat an der neuen Ausschreibungs- und Qualitätspraxis auch die Eltern über eine AG Schulessen beteiligen möchte. Wir halten es für sehr wichtig, dass auch die Eltern eine Mitsprachemöglichkeit nicht nur bei der Aufstellung der Standards, sondern auch konkret vor Ort bei der Auswahl der Caterer erhält.

Wir wollen, dass die Bezirke nicht nur die Verantwortung für die Ausschreibungen behalten, sondern diese auch selbst durchführen können. Wir wollen selbst entscheiden können, ob beispielsweise ein zusätzlicher Wasserspender gefordert ist. Zudem wollen wir den Caterern eine Chance geben, die sich in der Lage sehen, einzelne Schulen oder gar alle Schulen eines Bezirks zu beliefern, aber nicht die ganze Stadt.

Bei der Auswahl der geeigneten Caterer im Bezirk ist für uns selbstverständlich, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Eltern in geeigneter Weise beteiligt werden. Daher fordern wir Bildungssenatorin Scheeres auf, das Mitspracherecht der Bezirke und der Eltern zu stärken und die Zentralisierungspläne aufzugeben.“

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau