Archiv der Kategorie: Neues aus dem Rathaus

Berufsschulen stärken

Die CDU-Fraktion Spandau fordert vom Berliner Senat Maßnahmen zur Stärkung der Berufsschulen ein. In einer Antragsserie fordert sie, dass Lehrerfortbildungen ausschließlich vom Dienstherrn finanziert werden und künftig auch mehr Geld für die An- und Wiederbeschaffung von technischen Geräten zur Verfügung steht. Weiterlesen

Aktionsprogramm gegen Tierquälerei beschlossen!

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig Hundehassern und Tierquälern den Kampf angesagt. Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März 2014 beantragt, dass der Bezirk ein Aktionsprogramm initiieren solle, um Tiere und insbesondere Hunde besser vor ausgelegten Giftköder zu schützen.

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Ist die Mensa des Kant-Gymnasiums dem Bezirksbürgermeister ein Dorn im Auge?

Der Neubau der Mensa des Kant-Gymnasiums wurde erneut vom Bezirksbürgermeister verschoben. Wie im gestrigen Bezirksschulbeirat bekannt wurde, hat der Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistung neu gestartet. Der Bau verschiebt sich damit erneut.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärt:
„Die Geduld von Eltern und Schülern, aber auch der CDU Spandau ist erschöpft. Erneut sorgt der Bezirksbürgermeister mit seinem Handeln dafür, dass der Bau der Mensa am Kant-Gymnasium in weite Ferne rückt.

Hätte der Bezirksbürgermeister die Planungen von CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke umgesetzt, wären wir viel weiter. Es kann nicht sein, dass eigens für den Mensabau bereit gestellte Mittel verwendet werden, um den Bezirkshaushalt zu schönen. Letztlich müssen darunter die Schülerinnen und Schüler leiden. Ich bin sehr gespannt, wie der Bezirksbürgermeister der Schule nun erklären wird, warum die Mensa wieder später kommt.“

Der Neubau hätte im vergangenen Jahr starten sollen. Die im Bezirkshaushalt dafür eingeplanten Investitionsmittel wurden jedoch vom Bezirksbürgermeister umgewidmet, um Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, die er an anderer Stelle aufgerissen hatte.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Über die Nachricht, dass der Neubau erneut verschoben werden muss, kann man nur den Kopf schütteln. Hätte der Bezirksbürgermeister rechtzeitig ausgeschrieben, wäre ihm bereits letztes Jahr aufgefallen, dass seine Kostenschätzung nicht haltbar ist. Der Bezirksverordnetenversammlung hatte er erzählt, dass der Bau Ende 2013 hätte starten können. Da der Bezirksbürgermeister jedoch keine Winterbaustelle wollte, sollte der Bau Anfang 2014 beginnen. Fakt ist offensichtlich aber, dass zu diesem Zeitpunkt das Bieterverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Jetzt stellt Helmut Kleebank fest, dass die nunmehr eingegangenen Angebote den Finanzrahmen übersteigen, woraufhin er wieder neu ausschreiben lässt. Und das alles, ohne die Bezirksverordnetenversammlung darüber zu informieren. Schüler, Lehrer und Eltern brauchen endlich eine verlässliche Aussage des Bezirksbürgermeisters, wann die Mensa zur Verfügung steht. Wenn er die Mensa nicht will, dann soll er das der Schule auch bitte offen sagen.“

Kampf den Hundehassern

Die CDU-Fraktion Spandau sagt den Tierquälern den Kampf an. In einem entsprechenden Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. März fordert die CDU-Fraktion Spandau ein Aktionsprogramm ‚Spandau gegen Tierquäler‘ für den Bezirk Spandau.

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Schulweg in Haselhorst sicherer

Auf dem Haselhorster Damm wurde in dieser Woche ein Zebrastreifen zur Nutzung freigegeben. Die CDU-Fraktion Spandau hatte diesen beantragt, um den Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Bernd-Ryke-Grundschule noch sicherer zu gestalten.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte sich gemeinsam mit dem CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz für eine sichtbare Verbesserung der Schulwegsicherheit stark gemacht. Die CDU-Fraktion Spandau hatte daraufhin die Querungshilfe beantragt.

„Der Zebrastreifen auf dem Haselhorster Damm in Höhe der Weihnachtskirche kommt ja nicht nur den Grundschülern zu Gute, sondern ermöglicht auch älteren oder mobilitätseingeschränkten Haselhorstern eine leichtere und sichere Überquerung der Straße“, begründet der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner die Initiative.

Der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz ergänzt: „Zwar gilt auf dem Haselhorster Damm schon ein zeitlich eingeschränktes Tempolimit, dennoch trägt der beleuchtete Zebrastreifen dazu bei, dass insbesondere die jungen Verkehrsteilnehmer frühzeitiger gesehen werden.“

WLAN-Projekt doch noch ausgebremst

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben das Spandauer Projekt „Kostenfreies WLAN für das Rathaus“ in letzter Minute doch noch gekippt. Nachdem im April der Fachausschuss auch mit Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft grünes Licht für das kostenfreie WLAN-Projekt gegeben hatte, ließen der Bezirksbürgermeister, SPD und Grüne die Initiative nun als ergebnislos im Ausschuss versanden.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Der Bezirksbürgermeister war von der BVV im April aufgefordert worden, dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die notwendigen Richtantennen installieren kann. Natürlich vollkommen kostenneutral für den Bezirk.

In einem Bericht an die BVV teilte der Bezirksbürgermeister nun mit, dass dies nicht möglich sei, was auch am Montag im Fachausschuss noch einmal thematisiert wurde. Das ist insofern verwunderlich, als dass am selben Tag der Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass er ein WLAN-Projekt der Senatskanzlei unterstütze. Auf Nachfrage musste der Bezirksbürgermeister dann im Ausschuss einräumen, dass auch für das WLAN-Projekt der Senatskanzlei Antennen auf dem Rathaus installiert werden müssen. Warum nun die Antennen der Senatskanzlei okay sind, aber die des Vereins Freie Netzwerke nicht, erschließt sich uns nicht. Wieder einmal geht etwas beim Bezirksbürgermeister nicht, was in anderen Bezirken durchaus möglich ist.

Die Bitte an den Bezirksbürgermeister von CDU und Piraten, noch einmal zu prüfen, worin der Unterschied zwischen Freifunk und Senatskanzlei sei, lehnten die Fraktionen von SPD und Grüne mit Mehrheit ab. SPD und Grüne wollen schlichtweg keinen modernen Bürgerservice im Rathaus haben. Ich bin sehr gespannt, mit welch fadenscheinigen Ausreden der Bezirksbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft auch das WLAN-Projekt des Berliner Senats scheitern lassen wird.“

Flaggenordnung: Nicht gültig für den Bezirksbürgermeister?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 03.09.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 25.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 26.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-119

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksbürgermeister die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin (BeflaggVO), hier insbesondere § 5 bekannt, in welchem die nicht hoheitliche Beflaggung geregelt ist?

Ja.

2. Trifft es zu, dass nicht hoheitliche Beflaggung nach § 5 BeflaggVO grundsätzlich nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und nur in Ausnahmefällen (sog. bezirkliche Anlässe) mit Zustimmung des Bezirksamtes zu erfolgen hat?

Ja.

3. Wie definiert das Bezirksamt/der Senat „bezirkliche Anlässe“ im Sinne von § 5 Satz 2 BeflaggVO?

Bezirkliche Anlässe können alle Sachverhalte oder Ereignisse mit bezirklichem Kontext sein.

4. Welche nicht hoheitlichen Beflaggungen sind in den letzten zwei Jahren erfolgt?

  • Spandau-Fahne auf dem Rathausturm
  • Fahne am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen „Terres des Femmes“
  • Regenbogenfahne anlässlich des Pride Festivals
  • Fahne der Bürgermeister für den Frieden
  • Spandau-Fahne anlässlich des Rathausjubiläums und der Rathaus-Ausstellung.

5. Wie viele der in Frage 4 erfragten nicht hoheitlichen Beflaggungen erfolgten auf Grundlage von § 5 Satz 1 BeflaggVO mit Zustimmung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung?

Eine vollständig und eine teilweise.

6. Wie viele der in Frage 4 erfragten nicht hoheitlichen Beflaggungen erfolgten auf Grundlage von § 5 Satz 2 BeflaggVO aus bezirklichen Anlässen? Welche bezirklichen Anlässe waren das?

  • Spandau-Fahne auf dem Rathausturm
  • Regenbogenfahne über den gesamten Zeitraum gemäß Beschluss der BVV
  • Bürgermeister für den Frieden
  • Spandau-Fahne aus Anlass des 100. Rathausjubiläums.

7. Trifft es zu, dass der Senator für Inneres und Sport zugestimmt hat, dass die Bezirke anlässlich des Christopher-Street-Days am 22.06.2013 sowie für die Respect Games am 01.06.2013 die Regenbogenflagge hissen dürfen?

Ja.

8. Welchen bezirklichen Anlass für Spandau sieht der Bezirksbürgermeister für die im Juni erfolgte durchgehende Beflaggung während der Pride Weeks, einem schwul-lesbischen Straßenfest, das rund um die Motzstraße in Schöneberg gefeiert wird?

Der bezirkliche Anlass ist der entsprechende BVV-Beschluss.

9. Welche Grenzen bzw. welchen Maßstab für bezirkliche Anlässe sieht der Bezirk in Anbetracht der Vielzahl der weltweit gefeierten und förderungswürdigen Gedenk- und Aktionstage?

Es erfolgt eine Abwägung im Einzelfall.

HzE Sehenden Auges in die Schulden?

Schriftliche Anfrage der Bezirksverordneten Janine Schneider (CDU) und Thorsten Schatz (CDU) vom 29.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 18.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-117

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle IST-Ausgabenstand bei den Hilfen zur Erziehung (Bitte mit im Haushalt veranschlagter Summe angeben)?

Die IST -Ausgaben per 31.07.2013 betrugen 20.870,8 T € ( 24.227,9 T € per 31.08.2013). Der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsplan beträgt 33.646,0 T€, die fortgeschriebenen Ansätze, d. h. unter Berücksichtigung des Ergänzungsplans belaufen sich auf insgesamt 34.114,0 T €.

2. Wie ist die aktuelle Ausgabenprognose für die Hilfen zur Erziehung zum 31.12.2013?

Die Ausgabeprognose Stand 31.07.2013 wurde mit 36.090,0 T € und Stand 31.08.2013 mit 36.640,0 T € eingeschätzt.

3. Welchen Personen/Gremien wurde dieser Stand / die Ausgabenprognose wann zur Kenntnis gegeben?

Der Bezirksbürgermeister berichtet regelmäßig über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im Bezirksamt und im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

Die Übersicht über den Stand der Einnahmen und Ausgabenper 31.07.2013, der auch die Fallgruppe „Hilfen zur Erziehung“ beinhaltet, war Gegenstand der Beratungen in der BA-Sitzung am 13.8.2013. Diese Übersicht wurde außerdem mit Schreiben vom 8.8.2013 über den Vorsteher der BW an die Vorsitzende des Ausschusses versandt.

4. Hätte der Bezirksbürgermeister hiervon bei den Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Der Bezirksbürgermeister hat aufgrund seiner eigenen Berichterstattung im Bezirksamt Kenntnis von diesem Umstand.

5. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

6. Hätte der Haushaltsausschuss oder zumindest die Vorsitzende hiervon spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Dem Ausschuss für Haushalt,·Personal und Rechnungsprüfung wurde der Bericht des Haushaltsamtes über den Stand der Einnahmen und Ausgaben Stand 31.07.2013 am 08.08.2013 zur Kenntnis übersandt (s. a. Tz. 3).

7. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

8. Hält das Bezirksamt den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, den Haushaltsansatz 201412015 um jeweils 500.000 Euro zu senken angesichts der aktuellen IST-Prognosen für fachlich und finanziell vertretbar?

Die Absenkung der Ansätze 2014/2015 für Hilfen zur Erziehung um jeweils 500.000 € war nicht Bestandteil des entsprechenden BA-Beschlusses zur BVV-Vorlage. Die Entscheidung zur Absenkung der Ansätze wurde auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses von der BVV getroffen. Gemäß § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG entscheidet die BVV über den Haushaltsplan.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bemisst die Globalsumme für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 201412015 für die Bezirke auf der Grundlage der Jahresergebnisse 2012.

Die Einstellung der Ansätze 201412015 unter der zugemessenen Globalsumme in Höhe von jeweils 500.000 € erklärt sich aus Stückkostenvorteilen, die sich auf der Basis der Ergebnisse 2012 bei den Hilfen zur Erziehung ergeben haben. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Veranschlagung aufgrund der bisherigen einschlägigen Kriterien im Rahmen der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne durch die Senatsverwaltung für Finanzen nicht beanstandet wird.

Bessere Zuganbindung für Spandau in Sicht

Die CDU Spandau begrüßt die Überlegungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), den Schienenregionalverkehr auszuweiten. Der VBB hatte erklärt, dass die für die Anbindung des Flughafens BER bestellten Züge und Gelder bereit stünden, aber nun nicht für den eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, begrüßt die Planungen:
„Ich finde es gut, dass der VBB eigenständig überlegt wie die freien Kapazitäten zur Verbesserung des Anbindungsangebotes benutzt werden können. Es ist richtig, dass auch eine Ausweitung des Pendlerverkehrs zwischen Brandenburg, dem Havelland insbesondere, Spandau und der Berliner Innenstadt hier im Fokus steht. Die Verlängerung der Regionalbahnlinie RE6 über den Bahnhof Spandau hinaus bis zum Gesundbrunnen ist das richtige Signal! Die Länder Berlin und Brandenburg und die Mitglieder des Aufsichtsrates des VBB sind jetzt gefordert, die Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen!“

Der VBB hatte das Zusatzangebot, den RE6 zu Hauptverkehrszeiten im Bahnhof Gesundbrunnen enden zu lassen, zum Fahrplanwechsel 2012 eingestellt. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte daher im November 2012 beantragt, dass der Prignitz-Express (RE6) auch über den Fahrplanwechsel 2012 nicht in Berlin-Spandau endet, sondern am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Die Zuganbindung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen sichert nicht nur den Pendlern aus Brandenburg, sondern auch uns Spandauerinnen und Spandauern einen wichtigen und schnellen Zugang zum S-Bahn-Ring und zur Berliner Innenstadt. Wir freuen uns sehr, dass unser Wunsch der Anbindungsausweitung nun doch unverhofft vom VBB selbst aufgegriffen wird. Die Überlegungen des VBB zeigen aber auch deutlich, dass unser Ansinnen richtig und notwendig ist. Daher sollte der VBB sich genau überlegen, ob die Anbindungsausweitung wirklich nur ein Provisorium sein soll.“

Zunehmende Verwahrlosung am Haselhorster Kanal – guckt das Bezirksamt zu?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 05.07.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 16.07.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 31.07.2013

Drucksache Nr.: XIX-103

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Beschwerden sind in den vergangenen drei Monaten beim Ordnungsamt das Haselhorster Gebiet rund um den Spandauer Schifffahrtskanal zwischen Gartenfelder Straße und Bootshausweg betreffend eingegangen?

Es wurden sechs eingetragene Hinweise von Bürger/innen und vier eigene Feststellungen durch die Mitarbeiter/innen im Allgemeinen Ordnungsdienst, die dort regelmäßig Streife laufen, registriert.

2. Welche Beschwerdearten wurden gemeldet?

Gemeldet bzw. selbst festgestellt wurden: Teppichreste, Bauschutt, Hausmüll, Kühlschrank, Couch, blaue Säcke, 2 Kleidercontainer auf öffentl. Straßenland.

3. Wie ist das Ordnungsamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Das Ordnungsamt hat die Meldungen den entsprechenden Eigentümern der Flächen bzw. der BSR weitergeleitet und um Tätigwerden in eigener Zuständigkeit gebeten. Dazu ist es nicht erforderlich die Mitarbeiter/innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes zusätzlich zu den bereits erfolgten Begehungen erneut prüfen zu lassen. Am Tag des Eingangs der schriftlichen Anfrage (05.07.2013) wurde der gesamte Bereich vom zuständigen Bezirksstadtrat selbst in Augenschein genommen. Eine Auflistung dessen, was er dort vorgefunden hat, wurde direkt der Amtsleitung zugeleitet.

Am 08.07.2013 um 16:07 Uhr war der AOD vor Ort und hat den gesamten Bereich kontrolliert und Fotos gefertigt. Als Ergebnis wurde festgehalten:

  • Parkbank gegenüber Saatwinkler Damm 333 defekt.
  • Parkbänke gegenüber Saatwinkler Damm 347-361 am Wasser in Ordnung
  • Um die Parkbänke herum keine Vermüllung und keine Trinkerszene
  • Ein abgesägter Baum Saatwinkler Damm gegenüber Hausnummer 361, der mit Flatterband gesperrt war und vom Grünflächenamt noch beseitigt werden muss.
  • Saatwinkler Damm gegenüber 339 ein Baum, der zum Kanal hin umgestürzt ist.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 linke Seite am Baum Nr. 184 standen drei blaue Müllsäcke mit Gartenabfällen.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 rechte Seite neben Lichtmast 24 liegen ein Sofa 2-Sitzer, Sessel und Liege hinter einem defekten Zaun.
  • Neben Lichtmast 26, hinter einem defekten Zaun befinden sich drei schwarze· Säcke
  • Vor Lichtmast 29 ist der Zaun zu einem Grundstück defekt und die Eingangstür steht offen.
  • Zwischen Lichtmast 29 und 30 liegen drei blaue Säcke mit Müll und Gartenabfällen ini Grünzug
  • Lichtmast 32 Grünzug bis Gartenfelder Str. Vermüllung durch Hausmüll und einen Kinderwagen.

4. Wie beurteilt das Bezirksamt Aussagen von Anwohnern, wonach trotz mehrfacher Anrufe beim Ordnungsamt kein Mitarbeiter vorstellig wurde?

Informationen und Beschwerden von Anwohner/innen, die das Ordnungsamt über die bekannte Durchwahl 90279-3000 erreichen, werden von der/dem entsprechenden Mitarbeiter/in aufgenommen, in die Beschwerdedatenbank eingepflegt und an ein entsprechendes Außendienstteam oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.

Der Wunsch nach einer persönlichen Präsenz beilbeim Beschwerdeführer/in und/oder der Wunsch einer Rückmeldung für den/die Beschwerdeführer/in wird im Erstkontaktgespräch seitens der Ordnungsamtmitarbeiter/innen abgefragt, jedoch zumeist verneint.

Aus diesem Grund kann das Bezirksamt die Ihnen gegenüber generell geäußerten Aussagen von Anwohnern nicht beurteilen. Nach unserem Kenntnisstand werden die Außendienstmitarbeiterlinnen auf Wunsch der Beschwerdeführer/innen vorstellig und geben -wenn gewünscht und im Rahmen ihrer Informationsmöglichkeiten – Rückmeldungen ab.

5. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass die Lebensqualität in Haselhorst rund um den Spandauer Schifffahrtskanal dank Vermüllung der Grünflächen und tägliche Trinkgelage auf den verbliebenen Parkbänken deutlich gesunken ist?

Durch die Unachtsamkeit der Bürger/innen, die sich ihres Sperrmülls an ruhigen und schlecht einsehbaren Stellen entledigen, werden Bereiche, die der Erholung dienen sollen, nicht mehr benutzt. Auch das achtlose Wegwerfen von Streumüll (benutzte Taschentücher, leere Zigarettenschachteln, leere Flaschen etc.) verschandeln das Stadtbild. Diese Verunreinigungen im Wohnumfeld führen zu einer subjektiv wahrzunehmenden Senkung der Lebensqualität Auch Lärmbelästigungen z.B. die durch die Nutzung der Parkbänke von einer Gruppe Alkohol trinkender Bürger/innen möglich sind, können die Lebensqualität des Einzelnen senken.

Bislang ist letztere Nutzung nicht beim Ordnungsamt gemeldet worden, so dass wir derzeit das Ausmaß in diesem Bereich nicht einschätzen können, darüber hinaus ist das Trinken von Alkohol auf denen von Ihnen aufgezeigten Parkbänken nicht verboten. Erst wenn es zu aggressiven Handlungen oder Pöbeleien gegenüber Passanten kommt, kann die Polizei einschreiten.

6. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet bzw wird es nun einleiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Das Bezirksamt hat die unter Antwort zu Frage 3.aufgeführten Feststellungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet und geht davon aus, dass eine zeitnahe Entfernung des Unrats erfolgt. Es ist nicht möglich diesen Bereich oder andere Bereiche Spandaus 24 Stunden zu überwachen, um die Verursacher festzustellen.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird das Ordnungsamt in einem Dreischichtbetrieb zwischen 06.30 Uhr und 22.00 Uhr auch zukünftig den Meldungen der Spandauer/innen nachgehen. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige· Bestreifungen von Quartieren im Bezirk. Als kontrollierende und ahndende Behörde sind die Möglichkeiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Wohnumfeldes einzuwirken, eher gering. Die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir aber verstärkt. So versuchen wir durch Präventionsveranstaltungen und Infostände in den einzelnen Kiezen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und schließen uns im Rahmen des Projekts „Bleib sauber Spandau“ mit engagierten Akteuren zusammen, um auch die Anwohner/innen der einzelnen Quartiere zu aktivieren.