Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern ein ‚Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten‘ gegründet. Gemeinsames Ziel der jungen CDU-Bezirksverordneten ist es, Perspektiven junger Menschen bei Themen der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen. Weiterlesen
Der Landesparteitag der CDU Berlin hat im Juni meinen Antrag „Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt“ einstimmig an die CDU-Fraktion Berlin zur weiteren Beratung und Umsetzung weitergeleitet. Im Antrag heißt es:
Tierambulanz für Berlin
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.
Ich habe mir als Bezirksverordneter darüber hinausgehend folgende Überlegungen gemacht, die an diese Passage anknüpfen:
Der Tierschutz hat im August 2002 mit der Änderung des Artikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang erhalten. In der gelebten Alltagsrealität ist dies jedoch noch nicht überall angekommen. Ein Beispiel hierfür ist die Straßenverkehrsordnung (StVO). Im dichten Berliner (Berufs-)Verkehr haben die Tierretter kaum eine Chance rechtzeitig verletzte Tiere zu erreichen.
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere (z.B. Hunde, Katzen, Vögel, Hamster, Fische u. a.) oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere wie Igel, Füchse, Schwäne, Tauben oder auch streunende Katzen. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung: um gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung zu gewährleisten, bin ich der Auffassung, dass Tierambulanzen Sonder- und Wegerechte im Sinne der §§ 35, 38 StVO zu gewähren sind.
Die Fahrt mit Blaulicht und freier Durchfahrt bei roten Ampeln ist bislang nur Polizei, Feuerwehr und Sanitätsfahrzeugen im Einsatz gestattet. Die Gewährung dieses Sonderrechts wird vom Gesetzgeber zurecht restriktiv gehandhabt, da von Blaulichtfahrten und Durchfahrten bei roten Ampeln ein erhöhtes Gefährdungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht.
Es gibt allerdings stichhaltige Gründe, dieses Sonderrecht auch für lebensrettende Einsätze der Tierambulanzen zu gestatten.
Zum einen sind auch Tiere laut BGB „keine Sache“ (§ 90a BGB) und verdienen die besondere Fürsorge der Gesellschaft. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes bestimmt darüber hinaus, dass Tieren „als Mitgeschöpfen“ ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass Besitzern von verletzten oder in Lebensgefahr schwebenden Tieren aufgrund der erhöhten Aufregung und Sorge um das verletzte Tier Fehlreaktionen im Straßenverkehr unterlaufen können, die zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen können. Schon unter diesem Aspekt wäre es geraten, den Transport verletzter Tiere zum Tierarzt tunlichst auf die Tierambulanz zu verlagern und dieser das genannte Sonderrecht zuzugestehen.
Auch die rasche Annäherung der Tierambulanz an den Einsatzort ist ein gewichtiges Argument – verletzte oder entlaufene Tiere, vor allem Großtiere wie Rind und Pferd oder entlaufene Raubtiere, können ihrerseits zum Risiko für die Allgemeinheit werden, was das zeitnahe Eintreffen von tierärztlich geschultem Personal wünschenswert macht.
Es wäre also gut, wenn der Senat von Berlin prüfen würde, ob eine Zuerkennung der Sonderrechte nach § 35 StVO im Zuge einer Ausnahmegenehmigung (§46 Absatz 2 StVO) von den Vorschriften der StVO möglich ist.
Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin.
WeiterlesenDer Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf.
WeiterlesenBerlin ist eine tolle Stadt. Berlin ist eine lebenswerte Stadt. Dies aber nicht Dank sondern trotz des rot-roten Senats. Denn Berlin hat viele Probleme. Frank Henkel und die Berliner CDU wollen da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Deshalb am 18. September 2011 CDU wählen.
Und hier die exklusive Long-Version:
Alle reden über echte Bürgerbeteiligung, die Berliner CDU handelt! Sie lässt die Berlinerinnen und Berliner die Themen für Berlin setzen, die nach den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus von der Berliner CDU angegangen werden sollen.
Und die Berliner CDU um ihren Spitzenkandidaten Frank Henkel, den ich im vergangenen Monat schon einmal im Beitrag „Frank Henkel. Gerade. Richtig. Für Berlin.“ vorgestellt habe, setzt neue Maßstäbe in der politischen Kommunikation! Unter www.richtig-fuer-berlin.de stellt Frank Henkel den Berlinerinnen und Berliner die Frage „Was muss sich in Berlin ändern?“.
Die User können dort Probleme melden, diese diskutieren, gewichten und Lösungsansätze mit auf den Weg geben. Die Plattform stand bisher nur den Mitgliedern der CDU Berlin zur Verfügung, seit gestern ist sie für jedermann sichtbar und vor allen Dingen nutzbar. Weit über 200 Probleme sind seit Start der Seite bereits zusammengekommen.
Frank Henkel und sein Team werden dem Landesparteitag der Berliner CDU am 6. und 7. Mai 2011 die 100 drängendsten Probleme der Stadt als Wahlprogramm präsentieren.
Auszug aus den Pressestimmen:
TAZ, 15.03.2011, http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/konvervative-sind-ziemlich-innovativ/
Konservative sind ziemlich innovativ
„Wenn man wollte, könnte man den jüngsten Vorstoß der Berliner CDU ähnlich negativ bewerten: Die Union hat für ihr Wahlprogramm selbst keine Ideen mehr – sie muss die Bürger fragen. Tatsächlich aber muss man zugeben: Die Konservativen sind hier die innovativste aller etablierten Parteien.“
Berliner Zeitung, 15.03.2011, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/335470/335471.php
Das Wiki-Wahlprogramm
„Man kennt das Prinzip von Wikipedia oder Wikileaks: Informationen werden nicht von einzelnen, isoliert arbeitenden Fachleuten zusammengetragen, sondern von Internetnutzern überall auf der Welt. Von der „Schwarmintelligenz“, dem Wissen der Vielen, will nun auch die CDU in ihrem Wahlkampf profitieren.“
Tagesspiegel, 14.03.2011, http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlprogramme-zeigen-sich-buergernah/3946722.html
Wahlprogramme zeigen sich bürgernah
„Die Berliner CDU betritt neues Terrain: Ein klassisches Wahlprogramm wird die Union für die Abgeordnetenhauswahl nicht mehr vorstellen, sondern einen „sehr konkreten Katalog der 100 drängendsten Berliner Probleme“ mitsamt Lösungsvorschlägen, wirbt die Partei.“
In diesem Sinne: Was muss sich in Berlin ändern? Mach Sie mit: http://www.richtig-fuer-berlin.de/
Die CDU Berlin hat ihren Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Abgerdnetenhauswahl 2011 nominiert. Es ist Frank Henkel.
Der 46-jährige Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU wurde heute von den rund 300 Delegierten des Landesparteitages einstimmig gewählt. Er wird gegen den Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) antreten.
Doch wer ist Frank Henkel?
Klar, näheres kann man auf seiner Homepage www.frankhenkel-cdu.de nachlesen. 1963 in Ost-Berlin geboren, 1981 in den Westteil der Stadt ausgereist. Doch warum lassen wir Frank Henkel sich nicht einfach selber vorstellen. So wie er sich heute bei den Delegierten um das Amt des Spitzenkandidaten empfohlen hat – in einer packenden und mitreißenden Rede und per Video.
Frank Henkel sagt in seinem Video:
Und er fügt überraschend ehrlich hinzu: „Ich will da aufräumen, wo Berlin nicht mehr funktioniert. Ich verspreche nicht, für alles eine Lösung zu haben, aber ich garantiere, dass ich zuhöre, dass ich den Menschen eine Stimme gebe.“
Das ist Frank Henkel: Gerade. Richtig. Für Berlin.
Einen schönen Blick hinter die Kulissen von Frank Henkel zeigt die BZ Berlin heute: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/henkel-offiziell-spitzenkandidat-article1115958.html
Foto: CDU Berlin, Martin U.K. Lengemann
Bitte nutzen Sie die Kommentarfunktion nicht, um mir Probleme der Stadt zu melden. Wie und wo das geht habe ich in meinem Blogbeitrag „Was muss sich in Berlin ändern?“ beschrieben. Vielen Dank.
Ich möchte, dass Carsten Röding am 18. September 2011 Bürgermeister von Spandau wird. Auf der Homepage des Kandidaten der CDU Spandau www.carsten-roeding.de habe ich mich daher auch als Unterstützer eingetragen.
Am Anfang dieser Woche stellte Carsten Röding auf seiner Facebookseite http://www.facebook.com/carsten.roeding das neue Design seiner Internetseite vor.
Übersichtlich, intuitiv bedienbar und frisch kommt die neue Homepage daher – mit vielen Infos zur Person, Einblicken in den Terminkalender des Baustadtrats, Fotos aus dem beruflichen und privaten Leben und vielen aktuellen Themen.
Ich kenne Carsten Röding nun seit fast zehn Jahren persönlich. Ich finde es gut, dass er für das Bürgermeisteramt kandidiert. Er ist jemand der zuhört, der Probleme erkennt und Lösungen entwickelt. Er stellt sich den Problemen, statt sie schön zu reden oder zu ignorieren. Und er ist sich nicht zu schade, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn er davon überzeugt ist, dass seine Entscheidung richtig und zum Wohle des ganzen Bezirks ist. Er schafft es, Menschen an einen Tisch zu bringen, die vorher nur über Anwälte miteinander gesprochen haben, und dabei noch einen Weg zu entwickeln, wie alle mit einem zufriedenstellenden Ergebnis aus dem Treffen gehen.
Carsten Röding ist ein kluger Kopf, der sich auch Zeit für Visionen nimmt. Unter seiner Leitung hat die CDU Berlin das Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel „Tegel XXL“ entwickelt. Auch für Spandau hat er Visionen. Nicht nur ein einfaches „Raus aus den SPD-Schulden“. Gemeinsam mit allen Spandauerinnen und Spandauern will er die Zukunft des Bezirks gestalten. Ich werde da gerne mithelfen. Darum unterstütze ich Carsten Röding.