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„Grünes“ Licht für freies WLAN in Spandau

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Die Vision der CDU-Fraktion, in Spandau ein freies und kostenloses Internetangebot per WLAN, wird nun doch Wirklichkeit. Der zuständige Fachausschuss gab trotz einer Gegenstimme der SPD-Fraktion nun sein grünes Licht. Zuvor hatte in einer Anhörung Andreas Pittrich, vom Förderverein Freie Netzwerke e.V., das Projekt vorgestellt und ausführlich Fragen der Bezirksverordneten beantwortet.

Das Bezirksamt wird nun beauftragt, dem Förderverein Frei Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die für den Betrieb des kostenlosen Funknetzwerkes notwendigen Richtantennen installieren kann. Der Bezirk fördert das Projekt mit der Übernahme der Stromkosten. Die Richtantennen können über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert werden sobald ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Bezirk abgeschlossen ist.

Nach Friedrichshain-Kreuzberg könnte der Bezirk Spandau damit ein weiterer Vorreiter bei der Förderung des freien Funknetzes sein.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, freut sich:
„Ich freue mich sehr, dass das Projekt ‚Freies WLAN‘ für Spandau nun doch noch Gestalt annimmt. Den Argumenten des Freifunk-Experten konnte sich noch nicht einmal die GAL-Fraktion entziehen. Obwohl wieder versucht wurde, doch noch Gründe zu finden, die gegen dieses zukunftsweisende Projekt sprechen, konnte Herr Pittrich alle Bedenken ausräumen und klar stellen, dass der Bezirk weder für den Betrieb des Netzwerkes haftet noch dass die Strahlenbelastung der Richtantennen gesundheitsgefährdende Ausmaße annehmen wird.

Über die Freifunk-Technologie werden wir wahrscheinlich auch die Wartebereiche des Bürgeramtes im Rathaus mit einem kostenlosen, freien und zeitlich uneingeschränkten Zugang zum Internet ausstatten können. Somit können die Spandauerinnen und Spandauer mit ihren Smartphones und/oder Tablets kostenlos im Internet surfen und so die Wartezeit überbrücken.

Der Bezirksbürgermeister ist nun gefordert, schnellstmöglich die entsprechenden Kooperations- und Evaluierungsverträge mit dem Förderverein zu schließen, damit das Serviceangebot für die Spandauerinnen und Spandauer endlich Realität wird.“

Weitere Informationen: http://start.freifunk.net/

Kein Lehrerstreik während der Abi-Prüfungen

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Die CDU-Fraktion Spandau fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, am kommenden Dienstag, den 23. April, ordnungsgemäß die geplanten Prüfungen durchzuführen. Es stehen die schriftlichen Prüfungen zum mittleren Schulabschluss in Englisch sowie zum Abitur im Leistungsfach Biologie an. Die GEW hatte angestellte Lehrerinnen und Lehrer zu einem ganztätigen Streik an diesem Tag aufgerufen.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt dazu:
„Wir haben großes Verständnis für die berechtigten Anliegen der angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer. Sie können auf unsere Unterstützung auch in Streiksituationen zählen. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass an einem für die unmittelbar vor der Prüfung stehenden Schülerinnen und Schüler entscheidenden Tag gestreikt wird. Jeder Lehrerin und jedem Lehrer sollte die Verantwortung seines Berufs für die Ausbildung der Schüler bewusst sein. Die jungen Menschen durch einen Streik zu verunsichern und damit ihre Zukunft zu riskieren, sollte aus dieser Verantwortung heraus keine Option sein. Wir fordern die GEW und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer auf, ihrem Streikrecht am 23.04.2013 nicht nachzugehen.“

Jugendverkehrsschulen für 2013 gesichert

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Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion Spandau teilte Bezirksstadtrat Gerhard Hanke am Mittwoch in der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Jugendverkehrsschulen in Spandau auch im kommenden Jahr ihre Arbeit fortsetzen können.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich:

„Die Arbeit in den Verkehrsschulen ist enorm wichtig. Als die kleinsten und schwächsten Verkehrsteilnehmer müssen die Kinder lernen, welche Regeln im Straßenverkehr zu befolgen sind. Bei der Verkehrserziehung kommt natürlich auch den Eltern ein nicht unerheblich wichtiger Teil zu. Jugendverkehrsschulen haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten, Gefahrensituationen sichtbar zu machen. Das Ausprobieren steht an erster Stelle. Hier bekommen die Kinder die Möglichkeit auch aus Fehlern zu lernen, was im Straßenverkehr so nicht gehen würde.

Leider hängt auch dieses Angebot wie so vieles von der Finanzierung ab. Wir freuen uns deshalb sehr, dass es Bildungsstadtrat Gerhard Hanke wieder gelungen ist, den Fortbestand für ein weiteres Jahr zu sichern. Wir danken dem Jobcenter, dass es die Beschäftigung von 15 Mitarbeitern ermöglicht.“

Pleiten, Pech und Pannen: Die Jahresbilanz des Bezirksbürgermeisters

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Seit einem Jahr bekleidet der neue Bezirksbürgermeister der Havelstadt sein Amt. Kein gutes Jahr für Spandau. Denn Taten folgten seinen Ankündigungen häufig nicht. Stattdessen scheint er immer noch auf der Suche nach sich selbst und flüchtet sich ins Ungefähre.

Als in der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung der Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und GAL für das Amt des Bezirksbürgermeisters gleich zwei Mal nicht die Mehrheit der Bezirksverordneten fand, munkelten böse Zungen, dass das hoffentlich nicht der Beginn einer schlechten Seifenoper sei. Leider muss man heute, ein Jahr nach seiner im dritten Wahlgang erfolgten Wahl feststellen: Dem ist leider so.

  • Flaggen-Gate im Rathaus Spandau: Der Bezirksbürgermeister ruft zur Spende einer Flagge für das Rathaus auf. Die von Mitgliedern der CDU Spandau gespendete will er dann jedoch nicht annehmen.
  • Nicht nur bei seiner Wahl, auch beim Haushaltsplanentwurf verweigert ihm seine eigene Zählgemeinschaft die Gefolgschaft und versenkt diesen in der BVV. Kurz darauf muss das Abgeordnetenhaus von Berlin feststellen, dass er sich um 1,2 Millionen Euro verrechnet hat, was weitere drastische Kürzungen im Bezirk zur Folge hat.  Diesen Fauxpas begründet er mit Abstimmungsproblemen innerhalb seiner eigenen Abteilung.
  • Das Jobcenter erklärt er zur ‚Chefsache‘. Ein Jahr nach Dienstantritt hat er zwar bei den Mitarbeitern hospitiert, aber über seine Ideen und vor allem sein Wirken sind die Bezirksverordneten bis heute nicht informiert worden. Stattdessen versucht er die Offenlegung der Protokolle der Trägerversammlung zu verhindern.
  • Die Schaffung eines freien WLAN-Zuganges in der Altstadt wird durch ihn blockiert. Erst Wirtschaftsstadtrat Röding gelingt es mit Hilfe der Privatwirtschaft dies doch noch zu ermöglichen.
  • Er versprach die Jugendarbeit im Bezirk zu fördern und auszubauen, stattdessen plant seine Zählgemeinschaft erhebliche Streichungen und verweigert Mittel in Höhe von 250.000 Euro.

Der Bezirksbürgermeister hat bewiesen, warum er für die Spandauerinnen und Spandauer nur 2. Wahl war. Probleme lassen sich nicht wegmoderieren, es müssen Entscheidungen getroffen werden. Dies ist ihm im vergangenen Jahr mit einer Zählgemeinschaft, die außer dem Machterhaltungswillen nur wenig eint, nicht gelungen.

Das BVV-App kommt

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Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen können in Zukunft verstärkt digitaler arbeiten. Der Betreiber des so genannten Ratsinformationsdienstes ALLRIS kündigte an, dass bis spätestens Dezember 2012 ein BVV-App für iPads und iPhones betriebsbereit sei. Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich seit Januar auf meinen Vorschlag hin für die Arbeitserleichterung für die Berliner Bezirksverordneten stark gemacht.

Ich freue mich, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und berlinweit dazu beiträgt, die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen papierloser zu gestalten. Das neue App lässt die Bezirksverordneten, Stadträte und Bürgerdeputierten komfortabel auf den internen Bereich des Ratsinformationsdienstes zugreifen. Einladungen, umfangreiche Bebauungspläne und auch Protokolle muss man künftig nicht mehr ausdrucken oder mitschleppen, sondern kann sie bequem überall über das Smartphone oder das iPad abrufen.

In einem nächsten Schritt werden wir uns nun dafür stark machen, dass von diesem App auch die interessierte Öffentlichkeit profitiert. Toll wäre doch, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger über dieses App bequem über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen sowie über die Kontaktmöglichkeiten zu den Bezirksverordneten und Fraktionen informieren könnten.

Welpen töten ist keine Kunst

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Als die ersten Tickermeldungen kamen war ich geschockt: Das Verwaltungsgericht Berlin hat per Eilbeschluss entschieden, dass das grausame Töten von Hundewelpen weder unter die Freiheit der Kunst fällt, noch es als Protest zulässig ist. Wer kommt nur auf solche Ideen!? Doch dann las ich weiter: Das Bezirksamt Spandau hatte einer Künstlerin eine ‚Performance‘ verboten, auf der zwei Welpen erdrosselt werden sollten. Laut Gericht sollten dabei zwei Welpen mit Kabelbindern am Montag im Spandauer Volkstheater getötet werden. Damit wollte die Frau darauf hinweisen, dass alte Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf die gleiche Weise umgebracht würden. Nicht irgendwo in Russland oder in einem anderen fernen Land, sondern hier vor der Haustür sollten die Tiere umgebracht werden! Unglaublich!

Als kulturpolitischer Sprecher der Spandauer CDU-Fraktion begrüße ich das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es zeigt deutlich, dass das Recht auf Leben selbstverständlich auch für Tiere gilt und über der Kunstfreiheit liegt. Ich bin dem Bezirksamt sehr dankbar, dass es dieser perversen Performance Einhalt geboten hat. Auch das Leben von Tieren ist schützenswert. Das Gericht hat diese Auffassung bestätigt und damit dem Tierschutz einen Bärendienst geleistet.

Das Spandauer Volkstheater Varianta hat auf seiner Internerseite klargestellt, dass diese Performance nicht in ihrem Haus stattfinden sollte. Es distanziert sich auch ausdrücklich von derartiger Tierquälerei im Namen der Kunst. Das finde ich ebenfalls gut und richtig!

Die CDU-Fraktion wird im Kulturausschuss gemeinsam mit Bildungsstadtrat Gerhard Hanke diesen verabscheuenswerten Fall noch einmal aufarbeiten. Wir wollen wissen, wo diese Performance stattfinden sollte und ob die Theaterleitung über den Ablauf und die Planungen der Künstlerin informiert war. Ich möchte nicht, dass künftig potentielle Tierquäler eine bezirkliche Förderung erhalten.

Kleebank scheitert an Rot-Grün

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Wäre es nicht so traurig, könnte man glatt darüber lachen. Die BVV Spandau hat mit Stimmen von SPD und Grünen am Freitag den Bezirkshaushalt 2012/2013 beschlossen. Die rot-grüne Zählgemeinschaft lehnte zuvor jedoch den vom eigenen Bezirksbürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab… kann man ja schon mal machen.

 

Rückblende. Eine Woche zuvor kommt die Bezirksverordnetenversammlung Spandau schon einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Das Ergebnis ist mittlerweile bekannt. Rot-Grün verpasst die eigene Mehrheit. 27 Bezirksverordnete stimmten für und 27 Bezirksverordnete gegen die Beschlussvorlage. Damit fand der Haushalt keine Mehrheit. Zuvor hatten nur die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt (und dies aber vollmundig), den Haushalt „durchzuwinken“. Der Haushaltsentwurf war somit abgelehnt.

Nun war das Geschrei groß. Um vom eigenen Versagen abzulenken, war der Schuldige für das rot-grüne Debakel schnell gefunden. Die CDU habe mit ihrer Ablehnung dem Bezirk geschadet. Ah ja.

Der vom Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank vorgelegte Haushalt sah unter anderem die Streichung sämtlicher Investitionen für das Jahr 2012 vor, darunter die Mensen für das Hans-Carossa- und das Kant-Gymnasium. Der Mehrzweckraum für die Schulanlage Gaismannshofer Weg und das geplante Vereinssportzentrum am Askanierring wurden sogar komplett gestrichen. Gerade für mich als bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion natürlich alles Punkte, die ich nicht verantworten kann. Diese Projekte werden dringend gebraucht. Dumm nur, dass auch der Einzelverordnete der Linken das so sah und gegen den rot-grünen Haushalt stimmte, so dass SPD und Grünen eben die eine wichtige Mehrheitsstimme fehlte.

Um Schaden vom Bezirk abzuwenden, hat das Bezirksamt Spandau schnell gehandelt und schon am Dienstag danach einen neuen Haushalt ausverhandelt, der von allen Stadträten einstimmig beschlossen wurde. Der Bezirksbürgermeister bat daraufhin die BVV, am Freitag erneut zu einer Sondersitzung zusammenzutreten, um den Haushalt zu beraten und zu beschließen. Das taten wir dann auch.

Doch wer dachte, dass jetzt alle Parteien den großen vom Bezirksamt verhandelten Konsens für den Bezirk bestätigten, der irrte. SPD und Grüne dachten gar nicht daran, den neuen Haushalt ihres Bürgermeisters zu bestätigen, sondern überwiesen ihn in eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, wo sie ihn wieder so zurechtbogen, dass der Haushaltsplan herauskam, der eine Woche zuvor mit Pauken und Trompeten abgelehnt wurde. Doch weil am Freitag ein Mitglied der Piratenfraktion fehlte, die übrigen Piraten und auch der Linke einknickten und das taten, was sie am besten können – nämlich sich enthalten – wurde der Mangelhaushalt dann doch durchgestimmt. Zu Recht forderte daher CDU-Fraktionschef Arndt Meißner den Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank auf, aus seinem erneuten Scheitern Konsequenzen zu ziehen.

Die Verabschiedung eines Haushaltes ist die wichtigste Entscheidung, die ein deutsches Parlament (inkl. die BVV) treffen kann. Sollte im Bundestag eine wie auch immer geartete Regierungskoalition ihren Entwurf nicht durchstimmen können, müsste zu 100% nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler zurücktreten. In einer Berliner BVV ist der Bürgermeister neuerdings auch qua Gesetz Finanzstadtrat.

Helmut Kleebank hat in der gesamten Haushaltsdebatte gar nichts gesagt! Er hat sich einmal herauspressen lassen, dass sein Haushalt unterausgestattet ist, aber ansonsten in der Debatte nirgendwo Stellung bezogen. Die wichtigste Debatte nur nett lächelnd zu verfolgen ist zu wenig! Der Mann soll gestalten, nicht moderieren oder nett in die Kamera lächeln. Dieser, seiner wichtigsten Aufgabe, wird er nicht gerecht, also ist er fehl am Platze.

Zudem muss die rot-grüne Zählgemeinschaftsminderheit noch mal klären, was Phase ist. Für die GAL ist es nämlich die Aufgabe des Bezirksamtes, die Kürzungen vorzunehmen. Die BVV soll dann nur noch abnicken. Für die SPD ist es richtigerweise Aufgabe der BVV, den Haushalt auf Grundlage eines Entwurfs des Bezirksamtes zu gestalten.

Der jetzt verabschiedete Haushalt spart u.a. in der Bildung. Schulmittagessen können nicht in dem Umfang finanziert werden, wie es gebraucht würde, und wichtige Schulmensen werden einfach mal verschoben oder gar nicht gebaut. So ist eine Schulsporthalle komplett gestrichen worden.

Das ist nicht mein Haushalt und das wird meine Fraktion auch nicht verantworten. Wer ohne Rücksicht auf Verluste den Haushalt durchstimmt, weil eine Nein-Stimme fehlt und die übrigen sich haben einkaufen lassen, muss auch konsequenterweise allein die Verantwortung übernehmen. Wir wollten einen großen Konsens für den Haushalt. Dieser wurde einseitig von Rot-Grün gegen den Willen von Helmut Kleebank aufgekündigt. Dieser Bürgermeister hat also weder eine Mehrheit im Bezirksamt, noch in der BVV, noch genügend Autorität, um in seiner Zählgemeinschaft seine Projekte durchzusetzen. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht.

 

Foto: internethdcmedia / flickr.com

Mit langem Anlauf ins Rathaus

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Am 18. September 2011 wurde in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und in Spandau eine neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Für die CDU Spandau zog ich mit Listenplatz 20 in die BVV Spandau ein.

Der Weg dahin war lang. Bereits ein Jahr vorher fanden die ersten Planungen des Wahlkampfes statt. Mit der Nominierung der Kandidaten im November 2010 lief der Wahlkampf-Motor an. Eine spannende Zeit, in der ich viel gelernt habe. Eine Zeit, in der ich die Kandidaten öfter gesehen habe, als wir unsere jeweiligen Lebens-/Ehepartner(innen). Spannend war natürlich auch der Aspekt, nicht nur die fünf Abgeordnetenhauskandidaten, sondern auch den Bezirksbürgermeisterkandidaten nebst dem Team für die BVV ins richtige Licht zu rücken. Natürlich musste nicht das Rad neu erfunden werden. Aber immer alle unter einen Hut zu bringen, denn schließlich wollte ich ja irgendwie auch meine eigenen Vorstellungen unterbringen, war nicht immer leicht. Spannend war natürlich auch das Aufstellen des Bürgerprogramms für Spandau.

Vom Foto bis zum fertigen Wahlplakat

Mit Beginn der heißen Phase Ende Juli, dem Aufhängen der Plakate lagen die wichtigsten Punkte des Wahlkampfes hinter uns. Darüber macht man sich ja kaum Gedanken, welche Arbeit eigentlich schon vollbracht ist, bis ein Plakat produziert und an die Laterne gebracht ist. Anhand dieses Beispiels will ich kurz verdeutlichen, was dahinter steht:

Am Anfang steht das Foto des Kandidaten. Da ist natürlich auch die Frage, wo lässt man das Foto machen? Ist diese Frage geklärt, muss man einen Termin für jeden einzelnen Kandidaten finden. Dann ist die nächste Hürde nach der Kleiderfrage die Fotoauswahl. Das ist je nach Kandidat und Fotoanzahl leichter oder halt schwieriger… 🙂

Bis hierin war es schon ein ganzes Stück Arbeit. Dann wartet man auf die Vorgaben des Landesverbandes. Sind die dann da, beginnt Phase 2: die Produktionsphase. Diese setzt natürlich voraus, dass man sich vorher überlegt hat, wo man sein Plakat drucken lassen möchte. Dabei ist nicht nur der Preis, das Format, sondern auch die Qualität zu beachten. Denn nicht jedes 3mm-dicke Hohlkammerplakat hat dieselbe Struktur. Und so haben wir viele Muster ausprobiert, uns über Knicklinien und Bohrlöcher Gedanken gemacht. Währenddessen wird das Foto in das vom Landesverband vorgegebene Layout gesetzt. Muss der Name größer geschrieben werden? Kann man ihn gut lesen? Was kommt in den einzelnen Kasten? Welche Botschaft will man rüberbringen? Will man überhaupt eine Botschaft haben? Wann muss die Layoutvorlage bei der Druckerei sein, damit die Plakate rechtzeitig geliefert werden können? Wohin sollen die sechs Europaletten geliefert werden? Ist ein Gabelstapler zum Abladen vor Ort? Welche Schnellspanner nutzen wir? Wieviele Schnellspanner werden benötigt?

Dann legt man einen Termin für das Plakatieren, das Anbringen der Plakate fest. Der Termin liegt natürlich immer an der gesetzlichen Grenze, die für das Anbringen der Plakate vorgegeben sind. Daher ist unter den Parteien auch Fairness angesagt. Eigentlich, denn auch in diesem Jahr hielt sich die SPD nicht an diese Absprachen.

Man sollte rechtzeitig vorher auch entsprechende LKWs bzw. Sprinter reservieren, Leitern, Sicherheitswesten und Seitenschneider bereithalten. Dann werden in Absprache mit den Kandidaten die Aufhänggebiete definiert, freiwillige Helfer aquieriert und dann gehofft, dass das Wetter mitspielt. Nein, es spielte nicht mit. Zwar haben so viele ehrenamtliche Helfer wie noch nie mitgemacht, aber es hat die ganze Nacht über aus Eimern geschüttet.

Wahlplakate aufhängen ist bei der CDU Ehrensache

Mir ist wichtig zu betonen, dass wir anders als vielleicht andere Parteien keine bezahlten Kräfte fürs Plakatieren engagiert haben. Das funktioniert aufgrund eines großen Zusammenhalts im Team aus eigener Kraft.

Natürlich ist es mit dem Plakatieren nicht getan. Dann beginnt erst die eigentliche intensive Arbeit und meine Freunde wussten, dass sie mich von Juli bis zu den Wahlen im September nicht mehr zu Gesicht bekommen würden.

Der Wahlabend rückt dann unweigerlich näher und näher. Und trotzdem wir so früh mit den Vorbereitungen angefangen haben, konnten dann doch einige Ideen aus Zeitdruck heraus nicht mehr umgesetzt werden.

Der Wahlabend selber war furchtbar. Man macht sich ja keine Vorstellung wie das ist, wenn man über ein Jahr genau auf diesen einen Punkt hinarbeitet, man die letzten zehn Stunden gar nichts mehr machen kann und eigentlich auch so gar keinen Einfluss darauf hat, was der Wähler in der Urne entscheidet. Und dennoch hängt dein Job genau von diesem Wahlabend ab. Dementsprechend aufgeregt war ich je näher die 18 -Uhr-Marke heranrückte. Der Abend war lang. Einen Bericht gibt es im Blog von Sven Dartsch. Eine besondere Freude war es, dass es gelungen war nicht nur das Direktmandat von Peter Trapp zu verteidigen, sondern auch das Direktmandat für Heiko Melzer zu erringen. Insbesondere mit Heiko hatte ich die letzten Monate überaus intensiv zusammengearbeitet. Erst spät, gegen 21.30 Uhr kamen die ersten verlässlichen Zahlen für die BVV Spandau. 23 von 55 Männer und Frauen soll die CDU in der künftigen BVV Spandau stellen. Damit sind wir wieder stärkste politische Kraft in Spandau geworden und auch für mich persönlich hat es „gereicht“. Danke an alle, die mir die Daumen gedrückt und mit ihrem Kreuzchen dazu beigetragen haben.

Die neue Bezirksverordnetenversammlung von Spandau

Nicht mehr in der BVV vertreten sind die FDP und auch die Grauen. Neu dafür zog die Fraktion der Piraten ein. Denen standen eigentlich vier Sitze zu, aber da sie selbst nicht mit ihrem Erfolg gerechnet hatten, haben sie nur drei Personen nominiert, so dass ein Platz in der BVV leer bleiben muss. Die BVV Spandau besteht also derzeit nur aus 54 Bezirksverordneten.

Sitzverteilung:

CDU SPD Grüne Piraten Linke
23 21 6 3 1

 

Bevor sich die BVV am 27. Oktober 2011 konstituieren konnte, fanden viele Gespräche zwischen den einzelnen Parteien zur Bildung des Bezirksamtes statt.

Dann war es soweit. Am 27. Oktober 2011 konstituierte sich mittags das Abgeordnetenhaus von Berlin, was nach der Verfassung von Berlin die Voraussetzung für die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlungen ist. Seit diesem Moment war ich dann auch offiziell Bezirksverordneter.

Eine Woche vor der Konstituierung der BVV hat sich dann auch die neue CDU-Fraktion konstituiert. Hier haben wir u.a. unseren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Arndt Meißner, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender war, wurde in seinem Amt bestätigt. Besonders gefreut habe ich mich, dass ich zweitjüngstes Fraktionsmitglied einstimmig in den Fraktionsvorstand berufen und mir auch die Aufgabe des Pressesprechers der Fraktion übertragen wurde.

Die Fraktionen von SPD und GAL hatten angekündigt, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die dann mit Hilfe der Piratenfraktion und des Einzelverordneten der Linken Helmut Kleebank zum neuen Bezirksbürgermeister von Spandau wählen wollten. Doch zumindest bei der konstituierenden Sitzung der BVV klappte das nicht, die Wahl endete in einem Desaster. Da ihr Kandidat in zwei Wahlgängen nicht die eigene Mehrheit erreichte, standen die Verordneten von SPD, GAL und Linke einfach auf und verließen die Sitzung der BVV. Ein unglaublicher und einmaliger Vorgang. Natürlich stand plötzlich Spandau im Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit und alle Landesmedien wollten wissen: „Wie geht es denn nun weiter?“ Sogar die Abendschau rief plötzlich bei mir an. Eine Woche später wurde die Wahl dann fortgesetzt und Helmut Kleebank wurde doch zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt.

Von Personalfragen bis zur politischen Sacharbeit

Nachdem nun die Personalfragen geklärt waren, konnte die Sacharbeit beginnen. Bereits am 23.11. fand also die nächste reguläre BVV-Sitzung statt, in der erste Anträge beraten und vor allem die Fachausschüsse eingesetzt wurden.

15 Fachausschüsse wird die Bezirksverordnetenversammlung künftig haben. Mittlerweile sind auch 13 von ihnen konstituiert. Nur der Integrationsausschuss und der Jugendhilfeausschuss werden sich erst im Februar 2012 konstituieren.

Ich selbst werde künftig im Ausschuss für Bildung und Kultur, im Wirtschaftsausschuss und im Jugendhilfeausschuss mitarbeiten. Von der CDU-Fraktion wurde ich zudem zum fachpolitischen Sprecher für Bildung und Kultur gewählt.

Vorgenommen für das Jahr 2012 habe ich mir, mindestens einmal im Monat in der Rubrik „Neues aus dem Rathaus“ über Erlebnisse und Initiativen in der politischen Arbeit zu berichten. Ich freue mich über Euer Feedback und Eure Anregungen.

Das Internetportal abgeordnetenwatch.de hat nach der Wahl angekündigt, Anfang 2012 auch die Befragung der Bezirksverordneten des Berliner Bezirks Spandau im Rahmen eines Pilotprojekts für Kommunen einzuführen. Ich bin gespannt.

 

Quellenhinweise:

Creative Commons License Sitzverteilung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau. credit: Jwnabd

Plakat Heiko Melzer: CDU Spandau

Bild von der Bezirksverordnetenversammlung: Ralf Salecker für mein-spandau.info

Alle weiteren Fotos stammen von mir.

Pilger(n) im eigenen Land

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Vom 28.12.2011 bis zum 01.01.2012 werden rund 30.000 Jugendliche aus ganz Europa in Berlin zum 34. Europäischen Jugendtreffen der Communauté von Taizé kommen. Sie alle machen sich auf den Pilgerweg des Vertrauens auf der Erde. Ich bin einer von ihnen.

Die ersten sind schon seit Monaten in Berlin. Gestern kamen noch einmal rund 1.500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dazu. Sie kommen aus Tschechien, Spanien, Italien, Finnland oder den Niederlanden. Sie alle haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht. Heute und morgen trudeln dann die Teilnehmer ein. Bis dahin ist noch viel vorzubereiten. Ein jeder und eine jede soll in der eigenen Landessprache begrüßt werden. So wie es auch in Taize üblich ist.

Taize – ein ökumenischer Gedanke

Die Communauté (Gemeinschaft) von Taizé ist ein Männerorden im französischen Burgund. Die Klostergemeinschaft besteht in ihrer jetzigen Form seit dem April 1949. Die Brüder sind nicht einer bestimmten Konfession verschrieben. Sie leben die wahre Ökumene. Die eigene Spiritualität und die Möglichkeiten der inneren Einkehr üben seit Jahrzehnten eine besondere Anziehung aus. Die Brüder laden dazu ein, eine Woche in Taizé zu verbringen. Von dieser Einladung machen Tausende jährlich Gebrauch, in den Sommermonaten und an Ostern teilweise bis zu 6.000 Jugendliche.

In der Evangelischen Jugend gibt es regelmäßig Sommerfahrten nach Taizé. Grundsätzlich ist ein Aufenthalt in Taizé an wenige feste Regeln gebunden. Es existieren Essenszeiten und gemeinsame Gebete, außerdem wird ein wöchentlicher Turnus eingehalten, der auf die Ankunft am Sonntag Nachmittag und Abreise am darauf folgenden Sonntag Mittag ausgelegt ist und von den meisten Besuchern eingehalten wird. Nach der Ankunft werden Besucher wenn möglich in ihrer Muttersprache begrüßt und bekommen einen kurzen Überblick über die Anlagen und Tagesabläufe in Taizé. Die Unterbringung erfolgt für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 17 und 29 Jahren in Baracken oder Großraumzelten, das Mitbringen von eigenen Zelten oder Wohnwagen ist ebenfalls möglich und besonders in der Hauptsaison sinnvoll. Dadurch entstehen riesige Zeltstädte, von denen die Besucher meist mit glühenden Augen erzählen.

Eine Woche in Taizé ist von der Erfahrung des Lebens in Gemeinschaft geprägt. Jeder und jede übernimmt eine kleine Aufgabe: Empfang und Verteilung von Unterkünften, Abwasch, Toiletten und Duschen putzen. Für die Zeiträume zwischen den Gottesdiensten und Mahlzeiten ist es möglich, sich für eines von drei Themengebieten, die sich meist mit Bibeltexten oder Auszügen aus dem Brief aus Taizé befassen, zu entscheiden. Diese werden dann täglich vormittags im Rahmen der Bibeleinführung von einem Bruder vorgestellt und anschließend in multinationalen und oft auch multilingualen Kleingruppen besprochen. Nachmittags werden die Gesprächsgruppen fortgesetzt oder während der Zeit eine allgemeinnützige Arbeit verrichtet.

Pilgerweg des Vertrauens

Zu den Zielen der Communauté gehört es, mit jungen Erwachsenen (und für die Jugendarbeit Verantwortlichen) quer durch die Ortskirchen einen „Pilgerweg des Vertrauens auf der Erde“ zu gehen, der sich der Bergpredigt des Jesus von Nazaret in besonderer Weise verpflichtet weiß. Dabei werden gemeinsames Beten, Nachdenken über praktische Umsetzungsmöglichkeiten der Bergpredigt bis hin zu politischem Engagement auf unkomplizierte Weise miteinander verbunden.

Dieser Weg hat nicht die Gestalt einer fest organisierten Bewegung; vielmehr werden Jugendliche dazu aufgerufen, sich in ihrem Alltag für Frieden, Versöhnung in der Kirche und Vertrauen auf der Erde zu engagieren. Als Etappe auf diesem Pilgerweg werden seit 1978 zum Jahreswechsel mehrtägige Europäische Jugendtreffen mit bis zu hunderttausend Jugendlichen vorbereitet. Seit den 1980er Jahren finden in unregelmäßigen Abständen Treffen auf anderen Kontinenten statt. 2006 fand in Kalkutta ein Treffen außerhalb Europas statt, das den Anfang für weitere Begegnungen in Afrika und Südamerika bilden soll. 2007 traf man sich im bolivianischen Cochabamba. Im Jahr 2008 fand das Internationale Jugendtreffen vom 26. bis 30. November in Nairobi (Kenia) statt, im Februar 2010 in Manila (Philippinen).

Übrigens: Die Brüder von Taizé bestreiten ihren Lebensunterhalt aus dem Erlös ihrer Arbeit. Bekannt sind vor allem die Töpferwerkstatt und andere künstlerische Arbeiten. Die Brüder nehmen keine Spenden an; Erbschaften werden an Bedürftige weitergereicht.

Das Europäische Jugendtreffen im wiedervereinigten Berlin

Zu Recht darf man behaupten, dass die Welt in diesen Tagen auf Berlin schaut. Papst Benededikt XVI., Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon, der Präsident des Europarates Herman van Rompuy oder auch der Bischof der Evangelischen Kirche-Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Dr. Markus Dröge – sie alle haben Grußworte an die Teilnehmer des Europäischen Jugendtreffens gesendet, die man hier nachlesen kann.

Doch was bedeutet das alles? Was wird sich da abspielen? Macht Euch selbst ein Bild:

Taizé – Europäisches Jugendtreffen – deutsch from Taizé Community on Vimeo.

Anonyme Großstadt

Die Jugendtreffen leben davon, dass die Jugendlichen in Privatquartieren unterkommen. Turnhallen und Schulen wurden bisher kaum bis gar nicht gebraucht. Bisher haben immer alle Gäste in Wohnungen der Städte übernachten können. In Berlin ist das anders. Die Organisatoren warben sogar noch am Heiligen Abend um Betten. 4.000 Betten fehlten wohl noch. Am Ende soll aber jeder ein Dach über den Kopf haben. Dennoch hat man zwei Wochen vor Weihnachten vorsichtshalber in den Berliner Bezirksämtern nachgefragt, ob es denn möglich sei, die Turnhallen zu nutzen. Ja, bekamen die Kirchengemeinden als Antwort, das sei grundsätzlich möglich, aber nur gegen die übliche Pauschale von 2,50 Euro pro Person plus die Endreinigung.

So lief es auch in Spandau ab, wo ich sehr schnell aus den Reihen der Evangelischen Kirche angesprochen wurde, ob ich als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau hier nicht vermittelnd helfen könne. Ja, ich konnte, denn für mich war sofort klar, dass Gäste der Stadt Berlin nichts dafür zahlen sollten, dass sie in diesem Zeitraum eh ungenutzten Turnhallen schlafen können. Dies habe ich auch in einer Pressemitteilung deutlich formuliert. Durch gute Kontakte zum Taizébüro war dann schnell auch ein Kontakt zwischen dem verantwortlichen Bruder und dem Bezirksamt hergestellt und am Dienstag kam es dann zu einem Treffen zwischen Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU), Kreisjugendpfarrer Steffen Köhler, zwei Verwaltungsbeamten und mir, in dem sehr schnell sowohl die Verantwortlichkeiten während der Unterbringung als auch die Übernachtungspauschale vom Tisch bekamen. Das dies keine Selbstverständlichkeit war, lag zum einen daran, dass der Senat die Bezirke nicht auf das Jugendtreffen vorbereitet hatte, und zeigt sich zum anderen dadurch, dass sich der Bezirk Neukölln dem Vernehmen nach querstellte. Ich hoffe sehr, dass man auch dort eine Regelung im Sinne des Jugendtreffens gefunden hat.

Die Vorfreude steigt.

Morgen geht es nun also endlich los. Das RBB-Fernsehen macht mittlerweile auch gut Werbung und so steigt auch in mir die Vorfreude auf das Treffen. Ich werde an unterschiedlichen Stellen in das Treffen eintauchen: in meiner Heimatgemeinde will ich einen Vormittag miterleben, ich werde wohl auch an einem Abend mit guten Freunden zum Abendgebet in die Messehallen pilgern und auch den Jahreswechsel werde ich mit Gästen aus Taizé verbringen. Ich bin gespannt auf die Menschen, die Kulturen, die Ansichten und die Gespräche. Ich bin voller Vorfreude auf das Erleben der großen Taizé-Gemeinschaft bei Kerzenschein in den Messehallen, auf die Kraft und die Energie, die aus den Gesängen und Gebeten hervorgeht. Ich selbst war zwar noch nie in Taizé, aber ich durfte schon mehr als einmal im Rahmen von Kirchentagen bei der jeweiligen „Nacht der Lichter“ erahnen, was diese Faszination hervorruft. Hier kommt man zur Ruhe, schöpft Kraft für den Alltag, findet Gelegenheit nach Antworten zu suchen. Und so werde ich mein Bündel schnüren, mir symbolisch meine Wanderschuhe anziehen und mich aufmachen – als Pilger in der eigenen Stadt.

 

Benutzte Quellen:

Fotos:

www.taize.fr

400 Euro Belohnung für die Ergreifung des Schwanenmörders

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400 Euro Belohnung für die Ergreifung der SchwanenmörderFür sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung des/der Schwanenmörder von Haselhorst führen, wurde nun eine Belohnung von 400 Euro ausgesetzt!

Wie ich in meinem Beitrag „Gesucht: die Schwanenmörder von Haselhorst“ vor wenigen Wochen berichtete, wurden die Haselhorster Schwäne, welche sonst immer am Kanalufer an der Weihnachtskirche am Übergang vom Alten Spandauer zum Grützmachergraben anzutreffen waren, brutal umgebracht. Anwohner berichteten, dass die Schwäne am 18.04.11 schwer verletzt in einem Garten nahe dem Ufer gelandet waren. Einer sei gegen die Mauer geflogen und war sofort tot, der Andere hing schwer verletzt im Zaun. Es wird vermutet, dass die Tiere schon vorher schwer verletzt wurden und in Todesangst geflüchtet sind.

Die Polizei hat unter der Vorgangsnummer 110128-1928-025488 die Ermittlungen aufgenommen. Anwohner haben eine Belohnung von 400 Euro ausgesetzt, wenn die oder der Täter gefasst werden können.

Ein neues Flugblatt fordert zudem auf, der Polizei zu melden, wenn Enten und andere Tiere mit Steinen, Stöcken und ähnlichem beworfen werden.

Auf meine Initiative hin, befasst sich am Mittwoch, den 25.5.2011 auch die Bezirksverordnetenversammlung Spandau mit dem Fall. Die CDU-Fraktion hat eine entsprechende Große Anfrage eingebracht. Sie fragt das Bezirksamt:

  • Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die beiden Haselhorster Schwäne am 18.04.2011 tot von der Polizei aufgefunden und auch die Schwaneneier zerstört wurden?
  • Konnten die oder der Täter bereits ermittelt werden?
  • Welche Erkenntnisse über die Tat und den oder die Täter hat die Polizei bereits gewinnen können?
  • Wie beurteilt das Bezirksamt die Chance, dass sich neue Schwäne in der grünen Lunge von Haselhorst ansiedeln?

Neben der RBB-Abendschau hat sich bei mir auch das Spandauer Volksblatt gemeldet. Der Blog „Unterwegs in Spandau“ hat ebenfalls über den Fall berichtet: „Schwanenmörder am Spandauer Schifffahrtskanal – Tierquäler in Haselhorst gesucht“

Vielleicht bringt die Belohnung ja neue Erkenntnisse. Ungeahndet sollte die Tat jedenfalls nicht bleiben.