Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin.
WeiterlesenDer Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf.
WeiterlesenGemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner habe ich heute das Projekt „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen.
WeiterlesenSpandaus Schulen sollen zukunftsfit gemacht werden. An einer Spandauer Schule soll zu diesem Zweck im Rahmen eines Modellversuchs eine Tablet- oder Laptopklasse eingerichtet werden. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch. Damit griffen die Bezirksverordneten einen Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV 2014 auf.
Auch die beiden anderen Jugend-Anträge aus der Generationen-BVV 2014 fanden am Mittwoch die Zustimmung der Bezirksverordneten: so sollen an Spandaus Schulen Projekttage zum Thema „Sicherheit und Datenschutz im Netz“ durchgeführt und die „Berliner Verwaltungsstrukturen“ in den Rahmenlehrplan der Sekundarstufe I aufgenommen werden.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Die Generationen-BVV ist ein voller Erfolg. Jugendliche wie auch Senioren bringen sich mit ihren Themen ein. Auch wenn es in diesem Fall fast ein Jahr bis zur Beschlussfassung gedauert hat: die BVV hat mit ihrem positiven Votum für die drei Anliegen der Jugendlichen deutlich gemacht, dass sie sich freut, wenn Jugendliche ihren Anliegen über die Generationen-BVV Gehör verschaffen. Ich finde es toll, dass es mittlerweile sogar Lehrer im Bezirk gibt, die ihre Schulklassen ermutigen, sich über die Generationen-BVV einzubringen, und sie dabei auch fachlich begleiten.
Die nunmehr verabschiedeten Initiativen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sind wichtige Anliegen, die wir sehr unterstützen, denn sie sorgen dafür, dass Spandaus Schulen noch ein Stückchen zukunftsfitter werden. Den jungen Initiatoren gilt dafür unser aller Dank. Die Senatsverwaltung für Bildung ist nun aufgefordert, die Initiativen der Jugendlichen auch umzusetzen.“
Die Aula des Kant-Gymnasiums soll vollständig renoviert und technisch modernisiert werden. Dies fordert die CDU-Fraktion Spandau in einem Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU-Fraktion vor Ort“ hatten die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion Spandau gemeinsam mit CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke das Kant-Gymnasium besucht. Vor Ort erkundigten sich u.a. nach dem Fortschritt der Bauarbeiten an der neuen Mensa und verschafften sich auch einen Überblick über den Sanierungsstau an der Schule. In der anschließenden Fraktionssitzung beim Deutschen Roten Kreuz beschlossen die CDU-Bezirksverordneten, sich für eine vollständige Renovierung und technische Modernisierung der Aula des Kant-Gymnasiums einzusetzen.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, begründete anschließend die Initiative:
„Wir haben uns sehr gefreut, dass der Bau der Mensa nun endlich voranschreitet und die Einweihung wohl im April stattfinden wird. Dann wird ein Kapitel an dieser Schule abgeschlossen sein, welches dank des Bezirksbürgermeisters viel zu lang gedauert hat. Hätte sich der Bezirksbürgermeister an die ursprünglichen Planungen gehalten und nicht Investitionsmittel für die Schule umgewidmet, hätte man bereits vor drei Jahren Einweihung feiern können.
Aus Sicht der CDU-Fraktion Spandau sollte man sich jetzt die Aula näher ansehen. Diese ist eine Perle – nicht nur für die Schule oder den Kiez, sondern für den gesamten Bezirk. Sie bietet genügend Platz für Schulveranstaltungen, Theateraufführungen oder Bürgerversammlungen. Doch die Aula trägt nicht nur optisch, sondern auch technisch den Charme vergangener Tage in sich. Eine technische wie auch optische Generalüberholung würde dem Kant-Gymnasium neue Nutzungsmöglichkeiten eröffnen und dem Bezirk eine moderne Versammlungsmöglichkeit geben.“
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 13.03.2015, http://www.cdu-fraktion-spandau.de
Wir alle brauchen ein Ziel, auf das wir hinarbeiten können. Eine Perspektive, eine Hoffnung. Wir schöpfen daraus neue Lebensenergie, (Vor-)Freude, Optimismus. Die Sportler trainieren auf einen bestimmten Wettkampf hin, der Fan einer Band freut sich auf das kommende Open-Air-Konzert, der gestresste Arbeitnehmer auf den nächsten Urlaub. Die Zeit der Vorfreude ist dabei unterschiedlich lang. Ich hatte mal Konzertkarten, da musste ich 1,5 Jahre auf das Konzert warten. Aber es hat sich gelohnt.
Ähnlich verhält es sich mit der Fastenzeit, die nächste Woche am Aschermittwoch beginnt. Sieben Wochen lang dauert sie und endet mit dem Osterfest. Sieben Wochen, in denen man sich selber kennenlernen kann, wenn man sich auf das Experiment einlässt. Sieben Wochen, in denen man etwas bewusster lebt.
Viele denken noch heute, dass Fastenzeit gleichbedeutend mit „nichts essen“ ist. Das ist ein Irrtum. Die christliche Fasten steht symbolisch für die 40 Tage Entbehrung, die Jesus in der Wüste erlitten hat. Es geht darum, auf Dinge zu fasten/verzichten, auf die man im Alltag eigentlich nur schwer verzichten kann. Es gibt Menschen, die verzichten in dieser Zeit auf Facebook oder das Internet insgesamt – leben komplett offline. Das wäre bei mir auch beruflich nur schwer durchsetzbar. Daher beschränkt sich mein Fasten fast ausschließlich auf meine Ernährung. Ich verzichte bewusst, auch wenn es dafür mal hämische Kommentare gibt.
Mein selbst auferlegter Verzicht besteht auch in diesem Jahr aus folgenden Sachen:
Die Fastenzeit nimmt eigentlich die Sonntage aus. Das bedeutet, an diesen Tagen darf geschlemmt werden. Ich finde das wenig konsequent und ignoriere diese Regel von je her. Aber: ich gönne mir drei „Joker“, da ich eigentlich jedes Jahr in der Fastenzeit Geburtstag habe. Dass ich meiner Mutter nun den Geburtstagskuchen nicht abschlagen kann, wird wohl jeder nachvollziehen können.
Wer die sieben Wochen durchgehalten und wer seinen inneren Schweinehund überwunden hat, der wird erleben, dass die Dinge, auf die man da gefühlt eeeeewig verzichtet hat, plötzlich einen ganz anderen Stellenwert im Leben einnehmen. Zumindest aber weiß man dann den Geschmack der Schokolade, des Bieres oder des geliebten Käsekuchens dann doch wieder ein Stückchen mehr zu würdigen. Und hey: die Fastenzeit im letzten Jahr hat mir bewusst gemacht, dass ich überhaupt keinen Zucker mehr im Kaffee brauche. Nachhaltig ist die Fastenzeit also auch noch. 😛
Die Evangelische Kirche in Deutschland begleitet die Fastenzeit immer mit einer eigenen Fastenaktion. Diese trägt in diesem Jahr den Namen „Du bist schön! 7 Wochen ohne Runtermachen“. Es geht darum, die Schönheit zu suchen, zu würdigen und zu feiern, vor allem da, wo sie sich nicht herausputzt und in Pose wirft. Und wo wir sie gelegentlich übersehen: weil sie nicht den gängigen Maßstäben entspricht oder einfach weil wir mit der eigenen Selbstoptimierung beschäftigt sind.
„Ein Mensch sieht, was vor Augen ist; der Herr aber sieht das Herz an“, weiß die Bibel. Aber auch unser Herz sieht sehr gut: „Schön ist eigentlich alles, was man mit Liebe betrachtet“ (Christian Morgenstern). Diesen Blick wollen wir schulen und das Herz öffnen für die Schönheiten jenseits der Norm. Gönnen Sie den Unscheinbaren einen liebevollen Blick, den Zaghaften eine Bühne und bewundern Sie die wundervoll (un)vollkommenen Gesichter und Werke Ihrer Nächsten. Wir sind umgeben von Ebenbildern Gottes, Sie können sie leuchten sehen!
Wer sich genauer über die Fastenaktion „7 Wochen ohne“ informieren möchte, kann dies unter http://www.7wochenohne.evangelisch.de tun.
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 22.12.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 28.01.2015
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 29.01.2015
Drucksache Nr.: XIX-169
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) stehen derzeit im Standesamt Spandau zur Verfügung?
14,5
2. Wie viele VZÄ würden zusätzlich benötigt werden, um eine standesamtliche Trauung am Wochenende anbieten zu können?
Wie bereits in meiner Stellungnahme zu Anfrage XIX-162 zu Punkt 7 dargelegt, hängt die Realisierung von Eheschließungen am Samstag von einer Vielzahl von Faktoren und nicht ausschließlich von einer Erhöhung der VZÄ ab.
3. Wie hat sich die Personalsituation im Standesamt seit dem 17.10.2013 verändert?
Seit dem 17.03.2013 wurden insgesamt 3 Stellen wieder- bzw. neu besetzt.
4. Wieviele der am 17.10.2013 der BVV angekündigten neuen Stellen im Standesamt konnten bis heute besetzt werden?
Alle.
5. Falls nicht alle besetzt werden konnten: woran lag es?
Entfällt.
6. Wann werden die restlichen Stellenbesetzungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
Entfällt.
7. Wie wirken sich die neuen Stellen auf die Arbeit und das Serviceangebot des Standesamtes aus?
Zunächst möchte ich anmerken, dass neue Mitarbeiter/innen erst zu Standesbeamten bzw. Standesbeamtinnen bestellt werden können, wenn die fachliche und persönliche Eignung festgestellt wurde. Über die fachliche Eignung kann frühestens nach sechs Monaten intensiver Einarbeitung befunden werden. Erst dann sind Standesbeamte in der Lage, Personalstandsfälle tatsächlich zu beurkunden.
Aufgrund der erfolgreichen Ausbildung der neuen Mitarbeiter/innen konnte z.B. die Bearbeitungszeit bei den Sterbefällen und Geburtsanzeigen auf 1-2 Wochen reduziert werden.
Darüberhinaus wurde eine kundenorientierte Terminsprechstunde eingeführt.
8. Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Personalbedarf im Standesamt?
In Anbetracht der zu beurkundenden Personenstandsfälle wären 2-3 zusätzliche Mitarbeiter/innen, die tatsächlich im Dienst sind, angebracht.
9. Wie hat sich der Personalbedarf und die Personalstärke im Standesamt seit dem Jahr 2000 verändert?
Aufgrund der Kapitelstruktur der Personalstellen aller Fachbereiche des Amtes für Bürgerdienste können nur bis zum Jahr 2010 verlässliche Aussagen getroffen werden.
VZÄ zum
01.01.2010 12,5 01.01.2011 12,5 01.01.2012 12,5 01.01.2013 14,0 01.01.2014 14,5 01.01.2015 14,5
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 15.12.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 08.01.2015
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 09.01.2015
Drucksache Nr.: XIX-167
Ich frage das Bezirksamt:
1) Wie viele der von Senator Nußbaum bewilligten 31 Stellen für Berlins Bürgerämter sind für den Bezirk Spandau vorgesehen?
2,5
2) Ab wann stehen diese Stellen dem Bezirk zur Verfügung?
ab sofort, befristet bis zum 31.12.2016
3) Werden hier Außeneinstellungen möglich?
grundsätzlich ja
4) Wann werden die Stellenbesetzungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
ca. Mitte 2015
5) Wie werden sich die neue(n) Stelle(n) auf die Arbeit und das Serviceangebot des Bürgeramtes auswirken?
Zunächst müssen die neuen Mitarbeiter/innen eingearbeitet werden, dies wird erfahrungsgemäß 6 Monate in Anspruch nehmen. Eine positive Auswirkung auf eine schnellere Terminvergabe wird angestrebt.
6) Wie beurteilt das Bezirksamt den aktuellen Personalbedarf in Spandaus Bürgerämtern?
An dieser Stelle kann keine belastbare Aussage getroffen werden, da zum einen die Serviceleistungen in einer berlinweiten Zuständigkeit erbracht werden (kein Wohnortprinzip) und zum anderen nicht gesagt werden kann, wie häufig die Bürger/innen tatsächlich das Bürgeramt aufsuchen.
Tatsache ist, dass aufgrund des schon jetzt spürbaren Bevökerungszuwachses Berlins die Bürgerämter in Zukunft noch stärker nachgefragt sein werden.
7) Wie hat sich der Personalbedarf und die Personalstärke in Spandaus Bürgerämtern seit 2011 verändert?
Auch hier ist die Betrachtung landesweit anzustellen. In 2011 waren in den Bürgerämtern 586,8 Vollzeitäquivalente (VZA) eingesetzt, rund 64 wurden in den Folgejahren abgebaut.
In Spandau waren es 2011 35,93 VZÄ. Derzeit sind es 33,92 VZÄ.
Der Vollständigkeit halber muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass zu den Aufgaben der Berliner Bürgerämter nicht nur die reine Bürgerberatung mit den vielfältigen Dienstleistungen gehört. Demzufolge verbergen sich hinter den genannten VZÄ auch Stellenanteile, die im Backofficebereich tätig sind.
Die Unternehmenskommunikation hat das Weihnachtsfest für sich entdeckt. Nicht erst seit diesem Jahr, aber nachdem bereits die Schweitzer Firma Migros 2013 vorgelegt hatte, zieht nun die Tomorrow Focus AG nach und erzählt mir ihren Produkten und Firmen die Weihnachtsgeschichte so, wie sie sich wohl im Jahr 2014 ereignen würde:
In der Tomorrow Focus AG sind Firmen wie EliteParnter, Focus Online, Holiday Check oder die Huffington Post zusammengefasst. Herausgekommen ist auch hier ein sehr netter kleiner Werbefilm.
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 07.11.2014
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 27.11.2014
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 01.12.2014
Drucksache Nr.: XIX-162
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie teuer ist eine Eheschließung in Spandau?
Nach dem Produktvergleichsbericht fielen bei der Durchführung einer Eheschließung/Begründung einer Lebenspartnerschaft auf Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung in Spandau im Jahr 2013 Stückkosten in Höhe von 188,09 Euro an.
2. Wie teuer ist eine Eheschließung im Berliner Durchschnitt?
Nach dem Produktvergleichsbericht lagen die Stückkosten im Berliner Median bei der Durchführung einer Eheschließung/Begründung im Jahr 2013 bei 141,63 Euro.
3. Wie erklärt das Bezirksamt die Differenz zwischen den Kosten im Bezirk Spandau und dem Berliner Schnitt?
Im Standesamt Spandau waren bereits im Jahre 2013 hohe krankheitsbedingte Ausfallzeiten, insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten, zu verzeichnen. Diese Personalkosten verbleiben zu 100% in der Kostenrechnung, auch wenn diese Mitarbeiter/innen sich nicht im Dienst befinden und demzufolge auch nicht an den Produkten arbeiten können.
4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass man nach einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für Finanzen im Bezirk Spandau für eine Eheschließung am meisten bezahlen muss?
Die aufgeführten Stückkosten im Produktvergleichsbericht entsprechen nicht den Kosten, die den Bürgern in Form von Gebühren oder sonstigen Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, somit zahlen Bürgerinnen in Spandau für eine Eheschließung bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft nicht mehr als in anderen Bezirken.
5. Ist diese Tatsache auf eine mangelnde Ausstaffierung im Bezirkshaushalt zurückzuführen?
Nein.
6. Welche finanziellen Voraussetzungen hatte der zuständige Bezirksstadtrat für diesen Bereich angemeldet, welche Mittel wurden von der BVV beschlossen und wie ist der tatsächliche Bedarf?
Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da die Ursachen – wie zu Punkt 3. geschildert – anderer Natur sind und nicht mit der finanziellen Ausstattung in Zusammenhang stehen.
7. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass Eheschließungen auch am Wochenende – auch beispielsweise an besonderen Orten des Bezirks – eine sinnvolle Ergänzung des Serviceangebotes des Standesamtes wären?
Ein solches Zusatzangebot wird vom Fachbereich angestrebt. Allerdings verweise ich dazu auf meine mehrfach getätigten Aussagen, dass ein solches Angebot nur bei einer stabilen Personalsituation abzudecken ist und darüber hinaus mit zusätzlichen Kosten hinsichtlich der Gebäudereinigung, des Energieverbrauchs und bei der IT-Stelle verbunden wäre.
Aus wirtschaftlichen Aspekten heraus könnte es sich dann auch nur um solche Trauorte handeln, an denen mindestens 5 Eheschließungen bzw. Begründungen einer Lebenspartnerschaft hinter einander durchgeführt werden können.
Angesichts der zu 1. bis 3. dargelegten Zahlen der Kosten- und Leistungsrechnung ist es derzeit dem Bezirk nicht möglich, ein solches Zusatzangebot anzubieten.
8. Wie müsste der nächste Bezirkshaushalt an dieser Stelle aussehen, damit auch am Wochenende Eheschließungen im Bezirk Spandau möglich sind?
Aus der Beantwortung der vorstehenden Fragen ergibt sich, dass sich die Frage so nicht stellt.