In Hessen tobt in diesen Tagen wieder einmal ein Streit um ein gesetzliches Tanzverbot an Feiertagen. Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind nämlich Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 04.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr. Solche Regelungen gibt es übrigens auch in einigen anderen Bundesländern.
Seit Jahren läuft die Grüne Jugend immer zu Ostern hiergegen Sturm und auch die Piraten, denen sämtlich Religiöses ein Dorn im Auge ist, haben nun dieses Thema für sich entdeckt. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten die Piraten nun, da sie sich nicht an die Regeln gehalten und zuerst das Oberverwaltungsgericht Hessen angerufen hatten.
Das Tanzverbot selbst ist nicht mein Thema. Das mag man in der Tat überzogen finden, aber in Hessen ticken die Uhren juristisch halt noch anders (hier gilt z.B. immernoch die Todesstrafe).
Was mich dazu bewegt, hier zu schreiben, ist dieser permanente Säkularisierungswahn. Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei „nicht die Aufgabe des Staates, allen Andächtigkeit vorzuschreiben“. Richtig.
Grüne und Piraten sind sich einig, wenn sie sagen, dass solche Regelungen nicht mehr „zeitgemäß“ seien. Die Piraten in Hessen sagen sogar:
„Unbestritten ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Feiertage nicht mehr primär als christliche Andachtstage, sondern eher als arbeitsfreie Zeit wahrnimmt. […]
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, der Staat sollte nicht im Interesse einer bestimmten Religion handeln. Offensichtlich gibt es zwischen dieser Idealvorstellung und der Realität noch einige Unterschiede. So sind christliche Feiertage im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert.“
Dem ersten Absatz würde ich voll und ganz zustimmen. Wieviele Menschen wünschen schon am Gründonnerstag oder am Karsamstag bereits „Frohe Ostern“? Zum missbräuchlichen Umgang mit den österlichen Begriffen habe ich letztes Jahr bereits geschrieben.
Christliche Feiertage sind im Grundgesetz als besonders schützenswert definiert. Auch richtig. Wenn ihr jetzt aber Eure Worte und Forderungen weiterdenkt, liebe Piraten und Grünen, dann heißt das doch, dass in Deutschland künftig auf die Feiertage wie Ostern, Pfingsten, Christi Himmelfahrt oder auch Weihnachten verzichtet werden kann! Das diese Tage eben nicht mehr arbeitsfrei sind, da diese Tage vom Gesetzgeber nicht als arbeitsfrei deklariert wurden, um den Deutschen zusätzliche Urlaubstage zu verschaffen, sondern um einer großen Bevölkerungsgruppe die freie Religionsausübung zu gestatten. Wird dieser Grund nun aberkannt, so ist auch der Feiertag hinfällig.
Über das Tanzverbot kann man streiten, in der Logik ist es jedoch richtig, denn die Tage zwischen Gründonnerstag und Ostersonntag sind nunmal eine religiöse Trauerzeit. Mich stören Tanzveranstaltungen in diesen Tagen nicht, doch möchte ich auch nicht in den kirchlichen Prozessionen gestört werden. Freiheit von der Religion: ja. Aber bitte auch Freiheit zur Religion. Dennoch: der Säkularisierungswahn muss auch seine Grenzen haben.
PS: In Deutschland gibt es bundesweit derzeit 16 gesetzliche Feiertage, davon sind 12 christlich begründet. (Quelle: feiertage.net) Nicht alle Feiertage führen unmittelbar zu bundesweit arbeitsfreien Tagen.
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Die Sitzung der BVV hatte einen hohen Unterhaltungsfaktor! Ich habe viel über Aluhüte und Querschnittsaufgaben gelernt und auch meine erste Redebeiträge in der BVV hinter mich gebracht. Reden durfte ich zum Antrag „Kabellos in Spandau ins Internet“. Eigentlich ein vollkommen unproblematischer Antrag – dachte ich. Die Piratenfraktion hatte lediglich einen Änderungsantrag angemeldet, den ich für die Fraktion übernehmen wollte. Dann sollte der direkten Annahme eigentlich nichts mehr im Weg stehen. Wie gesagt: dachte ich! Doch da hatten wir die Rechnung ohne die SPD und die GAL gemacht. Die wanden sich: die einen, weil sie einem derartigen CDU-Antrag wohl nicht zustimmen wollten, die anderen weil sie ihn offensichtlich nicht verstanden hatten. Es war unglaublich: Das Bezirksamt sollte durch den Antrag aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, um an öffentlichen und angenommenen Verweilplätzen in der Altstadt und innerhalb von öffentlichen Gebäuden einen kostenlosen, kabellosen Internetzugang anzubieten. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich angelaufen wäre, hätten dann auch die übrigen Dienstgebäude des Bezirks und die Schulen angeschlossen werden sollen. Anhand des Konzeptes sollte dann die konkrete Umsetzung diskutiert werden.
Die Berliner Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu begeistern, ist nicht immer leicht. Was genau kann eigentlich eine BVV entscheiden, wer sitzt da so und welche Positionen vertreten die einzelnen Bezirksverordneten?
Der Weg dahin war lang. Bereits ein Jahr vorher fanden die ersten Planungen des Wahlkampfes statt. Mit der Nominierung der Kandidaten im November 2010 lief der Wahlkampf-Motor an. Eine spannende Zeit, in der ich viel gelernt habe. Eine Zeit, in der ich die Kandidaten öfter gesehen habe, als wir unsere jeweiligen Lebens-/Ehepartner(innen). Spannend war natürlich auch der Aspekt, nicht nur die fünf Abgeordnetenhauskandidaten, sondern auch den Bezirksbürgermeisterkandidaten nebst dem Team für die BVV ins richtige Licht zu rücken. Natürlich musste nicht das Rad neu erfunden werden. Aber immer alle unter einen Hut zu bringen, denn schließlich wollte ich ja irgendwie auch meine eigenen Vorstellungen unterbringen, war nicht immer leicht. Spannend war natürlich auch das 
Bis hierin war es schon ein ganzes Stück Arbeit. Dann wartet man auf die Vorgaben des Landesverbandes. Sind die dann da, beginnt Phase 2: die Produktionsphase. Diese setzt natürlich voraus, dass man sich vorher überlegt hat, wo man sein Plakat drucken lassen möchte. Dabei ist nicht nur der Preis, das Format, sondern auch die Qualität zu beachten. Denn nicht jedes 3mm-dicke Hohlkammerplakat hat dieselbe Struktur. Und so haben wir viele Muster ausprobiert, uns über Knicklinien und Bohrlöcher Gedanken gemacht. Währenddessen wird das Foto in das vom Landesverband vorgegebene Layout gesetzt. Muss der Name größer geschrieben werden? Kann man ihn gut lesen? Was kommt in den einzelnen Kasten? Welche Botschaft will man rüberbringen? Will man überhaupt eine Botschaft haben? Wann muss die Layoutvorlage bei der Druckerei sein, damit die Plakate rechtzeitig geliefert werden können? Wohin sollen die sechs Europaletten geliefert werden? Ist ein Gabelstapler zum Abladen vor Ort? Welche Schnellspanner nutzen wir? Wieviele Schnellspanner werden benötigt?
Die Fraktionen von SPD und GAL hatten angekündigt, eine Zählgemeinschaft zu bilden, die dann mit Hilfe der Piratenfraktion und des Einzelverordneten der Linken Helmut Kleebank zum neuen Bezirksbürgermeister von Spandau wählen wollten. Doch zumindest bei der konstituierenden Sitzung der BVV klappte das nicht, die 
Am Sonntag wird gewählt. Hier sind drei gute Gründe, warum man 3x CDU wählen sollte!
Carsten Röding folgte nun am 3.8.