Der Bildungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich für Spandau als Hochschulstandort ausgesprochen. Auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau wird das Bezirksamt nun aufgefordert werden, für Spandau als Standort für eine Hochschule zu werben. Weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau will auf Antrag der CDU-Fraktion Spandau das Projekt ‚Vorfahrt für Spandauer Schüler‘ retten. Das von SPD und GAL im Jahr 2015 gestrichene Projekt erhält nun eine neue Chance. Weiterlesen
Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau angenommen. Weiterlesen
Die CDU-Fraktion Spandau fordert die rot-grüne Zählgemeinschaft zu mehr Sachlichkeit in der Arbeit für den Bezirk auf. Bereits seit dem 07.11.2015 liegt dem Bildungsausschuss der mehr als 152 Seiten starke Entwurf des bezirklichen Schulentwicklungsplanes vor.
Am 10.11.2015 wurde der Schulentwicklungsplan sogar mit einer ausführlichen Power-Point-Präsentation dem Ausschuss vom Büro Jahn, Mack & Partner vorgestellt. Dennoch wird der Entwurf, der einer ständigen Überarbeitung unterliegt, von Monat zu Monat auf Initiative der SPD-Fraktion vertagt.
Ein Schulentwicklungsplan zeigt die perspektivische Entwicklung der Schülerzahlen und den Ausbildungsbedarf auf und wird auch nach einer Beschlussfassung durch das Bezirksamt fortlaufend anhand von Bevölkerungsstatistiken und Sozialdaten aktualisiert. Der Schulentwicklungsplan ist eine Orientierung für politische Entscheidungsprozesse, eine bindende Wirkung hat er nicht. In der Februar-Sitzung wies das Schulamt den Bildungsausschuss beispielsweise darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan keine Antwort auf den Bedarf der zu beschulenden Flüchtlingskinder geben kann, da niemand seriös voraussagen könne, wo wieviele schulpflichtige Kinder in Zukunft leben werden.
Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Der dem Bildungsausschuss im November vorgelegte Entwurf des Schulentwicklungsplans war ein Kraftakt des Schulamtes. Ich danke Stadtrat Gerhard Hanke und seinen Mitarbeitern, dass sie den Bezirksverordneten schon so frühzeitig die Mitwirkung am Entstehen des Schulentwicklungsplans ermöglichen wollten. Doch leider verweigern SPD und Grüne seit November jede konstruktive Beratung des Plans und werfen nun Stadtrat Hanke Verzögerungstaktik vor. Diese kann ich nicht erkennen. Nach dem Schulgesetz muss die BVV nicht beteiligt werden und dennoch hat Stadtrat Hanke den Bildungsausschuss zeitgleich mit dem Bezirksamt eingebunden. Echte Veränderungen am Entwurf hätten seit November diskutiert werden können. Nun hat das Bezirksamt eine Version beschlossen, die den nach dem Schulgesetz zu beteiligenden Gremien zur Beratung zugeleitet werden. Die BVV erhält am Ende dieses Prozesses lediglich eine Vorlage zur Kenntnisnahme, auf die die BVV anders als beispielsweise der Bezirksschulbeirat keinen Einfluss hat. Wenn es der SPD-Fraktion tatsächlich um Inhalte gehen würde, hätte sie die letzten vier Monate Gelegenheit gehabt, mitzureden.
Die anhaltenden Skandalisierungsversuche kann ich nur als Wahlkampfgetöse werten. Es ist der unredliche Versuch vom Versagen der SPD in der Bildungspolitik abzulenken. Die Mensa des Kant-Gymnasiums ist immer noch nicht fertig, Schulsanierungsmittel werden nicht vollständig ausgeschöpft. Und Eltern und Schüler klagen zudem über den anhaltend hohen Unterrichtsausfall in den Schulen. Gerade diejenigen, die seit über 20 Jahre das im Berliner Senat für Bildung zuständige Mitglied stellen, sollten daran interessiert sein, sachlich die Bildungspolitik unseres Bezirks zu gestalten, anstatt Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen.“
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 16.02.2016
Der CDU-Vision für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle wurde neues Leben eingehaucht. Einstimmig unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Januar einen erneuten CDU-Antrag.
Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk e.V.“ ermöglichen.
Freifunk ist ein Beispiel einer nicht-kommerziellen bürgerschaftlichen Initiative für den freien schnurlosen Netzzugang über WLAN-Datennetze, der jedem mit geeigneten Endgeräten die Teilnahme an der digitalen Gesellschaft ermöglicht.
Seit 2012 sind bereits mehrfach Anläufe der CDU-Fraktion für ein freies WLAN in Spandau am Widerstand der rot-grünen Zählgemeinschaft und ihres Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank (SPD) gescheitert. Wurden anfänglich insbesondere von den Grünen gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Strahlenbelastung durch die WLAN-Router angeführt, war der Bezirksbürgermeister beim letzten Anlauf im August 2013 nicht bereit, die jährlich anfallenden Stromkosten in Höhe von rund 150 Euro über den Bezirkshaushalt zu finanzieren.
Thorsten Schatz, Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Ein freies und kostenloses WLAN in Spandau hat eine weitere Chance verdient. Wir halten ein umfassendes WLAN-Netz insbesondere in der Altstadt als entscheidenden Standortvorteil für die bezirkliche Wirtschaft, aber auch unseren Tourismus.
Da SPD und Grüne bisher alle Anläufe für einen kostenlosen und freien Internetzugang für ganz Spandau zum Teil mit bizarren Argumentationen verhindert haben, bin ich froh, dass sie sich zumindest nicht dagegen stemmen, dass nun andere das machen sollen, wozu Helmut Kleebank nicht bereit war.
Ich hoffe sehr, dass sich die Wohnungsbaugesellschaften und die Kirchen für unsere Vision eines umfassenden WLAN-Netzes für Spandau ebenfalls begeistern können und ihre Gebäude zur Verfügung stellen. So könnten das geschafft werden, wozu die SPD-Senatskanzlei seit Jahren nicht in der Lage war und Rot-Grün in Spandau nicht will: ein flächendeckender freier und kostenloser Internetzugang für ganz Spandau.“
Initiativen der CDU-Fraktion Spandau:
Drucksache 0089/XIX | 16.01.2012 | Kabellos in Spandau ins Internet
Drucksache 0613/XIX | 06.03.2013 | WLAN für den BVV-Saal
Drucksache 1474/XIX | 20.05.2015 | Freifunk in Spandau unterstützen
Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 11.02.2016
Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.
Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!
Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?
Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“
Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:
„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.
Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.
Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.
Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“
Die SPD-Fraktion Spandau ist mit ihrem Personal im Integrationsausschuss Spandau gescheitert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jürgen Kessling, der zugleich auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärte, schlug die SPD nun die grüne Bezirksverordnete Sieglinde Müller als Ausschussvorsitzende vor.
Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:
„In Zeiten, in denen alle Fraktionen in der Integrationspolitik an einem Strang ziehen sollten, zerstreitet sich die Spandauer SPD dermaßen, dass ihr bisheriger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Protest vor der integrationspolitischen Ausrichtung der Fraktion die Fraktion verlässt. Statt nun einen eigenen Personalvorschlag für den Integrationsausschussvorsitz zu machen, kneift die SPD und gibt den Ausschuss an die Grünen ab. Offenbar hatte man weder das Vertrauen in den eigenen integrationspolitischen Sprecher Ismael Öner noch den Mut die beiden AfD-Sympathisanten Jochen Anders und Andreas Hehn, die der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh noch im Dezember als Aushängeschilder der SPD-Integrationspolitik vorgestellt hatte, aufzustellen.
Die SPD hat bereits mit ihrem Personal im Integrationsausschuss eine Bruchlandung hingelegt. Inhaltlich glänzen sie – wenn sie sich äußern – mit einer Frontalopposition zu den Beschlüssen der SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Spandauer SPD verkommt zur Schlinger-Partei. Es ist wenig hilfreich, wenn sie beispielsweise die schwer gefundenen Kompromisse der großen Koalitionen in Land und Bund als Fehlentscheidungen bezeichnen, während ihre eigenen Abgeordneten in den entsprechenden Parlamenten dafür sind. Es fördert nicht die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung, wenn die SPD nicht zu den Kompromissen steht. Auch der für die Flüchtlingskoordination im Bezirk zuständige Bezirksbürgermeister zeichnet sich nicht gerade als Führungsperson in der aktuellen Situation aus. Statt präsent zu sein, lässt er sich im Rathaus über die Lage in den Unterkünften berichten und schiebt seine Verantwortung für die Koordination an Senat, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche ab. Ich fordere die Spandauer SPD auf, endlich ihre Streitigkeiten beizulegen und zur Sachpolitik zurückzukehren! Nur gemeinsam werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern.“
Der Deutsche Evangelische Kirchentag 2019 wird wohl in Dortmund stattfinden. Eine entsprechende Einladung hat gestern die Stadt Dortmund ausgesprochen. Auch wenn das Präsidium des Kirchentages im Oktober noch formal über die Einladung befinden muss, gilt es als sicher, dass man diese Einladung nicht ausschlagen wird.
Gastgeber des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages wären neben der Stadt Dortmund das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Evangelische Kirche von Westfalen, die den Kirchentag bereits eingeladen hatte. Die Stadt Dortmund wird für den Evangelischen Kirchentag 2,7 Millionen Euro sowie Sachleistungen in Höhe von 720.000 Euro bereitstellen.
Der Evangelische Kirchentag ist die größte deutsche Laienbewegung und findet seit 1949 alle zwei Jahre in einer anderen deutschen Stadt statt. 2017 wird der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag vom 24. bis zum 28. Mai 2017 in Berlin und Wittenberg stattfinden. Hier engagiere ich mich im Trägerverein – quasi im Aufsichtsrat – des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags Berlin 2017 e.V..
Man darf gespannt sein, wie und wo man in Dortmund die rund 120.000 zu erwartenden Dauerteilnehmenden und über 1 Million Gäste unterbringen wird. Große Freiflächen gibt es in Dortmund nicht viele, insofern wäre denkbar, dass der „Markt der Möglichkeiten“ im Westfalenpark untergebracht werden könnte. In jedem Fall wird Dortmund eine Herausforderung für die Planer des Kirchentages werden.
Doch bevor wir uns 2019 in Dortmund sehen, sehen wir uns – so Gott will und wir leben – 2017 in Berlin. Ihr seid herzlich eingeladen.
Weitere Informationen: www.kirchentag.de
Der Landesparteitag der CDU Berlin hat im Juni meinen Antrag „Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt“ einstimmig an die CDU-Fraktion Berlin zur weiteren Beratung und Umsetzung weitergeleitet. Im Antrag heißt es:
Tierambulanz für Berlin
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.
Ich habe mir als Bezirksverordneter darüber hinausgehend folgende Überlegungen gemacht, die an diese Passage anknüpfen:
Der Tierschutz hat im August 2002 mit der Änderung des Artikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang erhalten. In der gelebten Alltagsrealität ist dies jedoch noch nicht überall angekommen. Ein Beispiel hierfür ist die Straßenverkehrsordnung (StVO). Im dichten Berliner (Berufs-)Verkehr haben die Tierretter kaum eine Chance rechtzeitig verletzte Tiere zu erreichen.
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere (z.B. Hunde, Katzen, Vögel, Hamster, Fische u. a.) oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere wie Igel, Füchse, Schwäne, Tauben oder auch streunende Katzen. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung: um gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung zu gewährleisten, bin ich der Auffassung, dass Tierambulanzen Sonder- und Wegerechte im Sinne der §§ 35, 38 StVO zu gewähren sind.
Die Fahrt mit Blaulicht und freier Durchfahrt bei roten Ampeln ist bislang nur Polizei, Feuerwehr und Sanitätsfahrzeugen im Einsatz gestattet. Die Gewährung dieses Sonderrechts wird vom Gesetzgeber zurecht restriktiv gehandhabt, da von Blaulichtfahrten und Durchfahrten bei roten Ampeln ein erhöhtes Gefährdungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht.
Es gibt allerdings stichhaltige Gründe, dieses Sonderrecht auch für lebensrettende Einsätze der Tierambulanzen zu gestatten.
Zum einen sind auch Tiere laut BGB „keine Sache“ (§ 90a BGB) und verdienen die besondere Fürsorge der Gesellschaft. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes bestimmt darüber hinaus, dass Tieren „als Mitgeschöpfen“ ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass Besitzern von verletzten oder in Lebensgefahr schwebenden Tieren aufgrund der erhöhten Aufregung und Sorge um das verletzte Tier Fehlreaktionen im Straßenverkehr unterlaufen können, die zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen können. Schon unter diesem Aspekt wäre es geraten, den Transport verletzter Tiere zum Tierarzt tunlichst auf die Tierambulanz zu verlagern und dieser das genannte Sonderrecht zuzugestehen.
Auch die rasche Annäherung der Tierambulanz an den Einsatzort ist ein gewichtiges Argument – verletzte oder entlaufene Tiere, vor allem Großtiere wie Rind und Pferd oder entlaufene Raubtiere, können ihrerseits zum Risiko für die Allgemeinheit werden, was das zeitnahe Eintreffen von tierärztlich geschultem Personal wünschenswert macht.
Es wäre also gut, wenn der Senat von Berlin prüfen würde, ob eine Zuerkennung der Sonderrechte nach § 35 StVO im Zuge einer Ausnahmegenehmigung (§46 Absatz 2 StVO) von den Vorschriften der StVO möglich ist.