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HzE Sehenden Auges in die Schulden?

Schriftliche Anfrage der Bezirksverordneten Janine Schneider (CDU) und Thorsten Schatz (CDU) vom 29.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 18.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-117

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle IST-Ausgabenstand bei den Hilfen zur Erziehung (Bitte mit im Haushalt veranschlagter Summe angeben)?

Die IST -Ausgaben per 31.07.2013 betrugen 20.870,8 T € ( 24.227,9 T € per 31.08.2013). Der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsplan beträgt 33.646,0 T€, die fortgeschriebenen Ansätze, d. h. unter Berücksichtigung des Ergänzungsplans belaufen sich auf insgesamt 34.114,0 T €.

2. Wie ist die aktuelle Ausgabenprognose für die Hilfen zur Erziehung zum 31.12.2013?

Die Ausgabeprognose Stand 31.07.2013 wurde mit 36.090,0 T € und Stand 31.08.2013 mit 36.640,0 T € eingeschätzt.

3. Welchen Personen/Gremien wurde dieser Stand / die Ausgabenprognose wann zur Kenntnis gegeben?

Der Bezirksbürgermeister berichtet regelmäßig über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im Bezirksamt und im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

Die Übersicht über den Stand der Einnahmen und Ausgabenper 31.07.2013, der auch die Fallgruppe „Hilfen zur Erziehung“ beinhaltet, war Gegenstand der Beratungen in der BA-Sitzung am 13.8.2013. Diese Übersicht wurde außerdem mit Schreiben vom 8.8.2013 über den Vorsteher der BW an die Vorsitzende des Ausschusses versandt.

4. Hätte der Bezirksbürgermeister hiervon bei den Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Der Bezirksbürgermeister hat aufgrund seiner eigenen Berichterstattung im Bezirksamt Kenntnis von diesem Umstand.

5. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

6. Hätte der Haushaltsausschuss oder zumindest die Vorsitzende hiervon spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Dem Ausschuss für Haushalt,·Personal und Rechnungsprüfung wurde der Bericht des Haushaltsamtes über den Stand der Einnahmen und Ausgaben Stand 31.07.2013 am 08.08.2013 zur Kenntnis übersandt (s. a. Tz. 3).

7. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

8. Hält das Bezirksamt den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, den Haushaltsansatz 201412015 um jeweils 500.000 Euro zu senken angesichts der aktuellen IST-Prognosen für fachlich und finanziell vertretbar?

Die Absenkung der Ansätze 2014/2015 für Hilfen zur Erziehung um jeweils 500.000 € war nicht Bestandteil des entsprechenden BA-Beschlusses zur BVV-Vorlage. Die Entscheidung zur Absenkung der Ansätze wurde auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses von der BVV getroffen. Gemäß § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG entscheidet die BVV über den Haushaltsplan.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bemisst die Globalsumme für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 201412015 für die Bezirke auf der Grundlage der Jahresergebnisse 2012.

Die Einstellung der Ansätze 201412015 unter der zugemessenen Globalsumme in Höhe von jeweils 500.000 € erklärt sich aus Stückkostenvorteilen, die sich auf der Basis der Ergebnisse 2012 bei den Hilfen zur Erziehung ergeben haben. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Veranschlagung aufgrund der bisherigen einschlägigen Kriterien im Rahmen der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne durch die Senatsverwaltung für Finanzen nicht beanstandet wird.

Warum ich am 22.9. CDU wähle

Am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.

Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.

Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.

Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.

Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.

Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.

Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.

Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.

Kanzlerin für DeutschlandUnd heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.

Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.

Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.

Noch mehr Fakten gewünscht?

  • 13,7 Mrd. Euro mehr für unsere Zukunft
    Soviel wurde von 2010 bis 2013 zusätzlich in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert.
  • 150 Prozent mehr Krippenplätze
    Alle Kleinkinder unter 3 Jahren können ab August 2013 einen Krippenplatz bekommen. Das Angebot stieg damit seit 2007 um 150 Prozent.

Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen

Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.

 

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm

Bessere Zuganbindung für Spandau in Sicht

Die CDU Spandau begrüßt die Überlegungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), den Schienenregionalverkehr auszuweiten. Der VBB hatte erklärt, dass die für die Anbindung des Flughafens BER bestellten Züge und Gelder bereit stünden, aber nun nicht für den eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, begrüßt die Planungen:
„Ich finde es gut, dass der VBB eigenständig überlegt wie die freien Kapazitäten zur Verbesserung des Anbindungsangebotes benutzt werden können. Es ist richtig, dass auch eine Ausweitung des Pendlerverkehrs zwischen Brandenburg, dem Havelland insbesondere, Spandau und der Berliner Innenstadt hier im Fokus steht. Die Verlängerung der Regionalbahnlinie RE6 über den Bahnhof Spandau hinaus bis zum Gesundbrunnen ist das richtige Signal! Die Länder Berlin und Brandenburg und die Mitglieder des Aufsichtsrates des VBB sind jetzt gefordert, die Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen!“

Der VBB hatte das Zusatzangebot, den RE6 zu Hauptverkehrszeiten im Bahnhof Gesundbrunnen enden zu lassen, zum Fahrplanwechsel 2012 eingestellt. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte daher im November 2012 beantragt, dass der Prignitz-Express (RE6) auch über den Fahrplanwechsel 2012 nicht in Berlin-Spandau endet, sondern am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Die Zuganbindung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen sichert nicht nur den Pendlern aus Brandenburg, sondern auch uns Spandauerinnen und Spandauern einen wichtigen und schnellen Zugang zum S-Bahn-Ring und zur Berliner Innenstadt. Wir freuen uns sehr, dass unser Wunsch der Anbindungsausweitung nun doch unverhofft vom VBB selbst aufgegriffen wird. Die Überlegungen des VBB zeigen aber auch deutlich, dass unser Ansinnen richtig und notwendig ist. Daher sollte der VBB sich genau überlegen, ob die Anbindungsausweitung wirklich nur ein Provisorium sein soll.“

Schulessen

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 31.01.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 11.02.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 18.02.2013

Drucksache Nr.: XIX-078

 

Ich frage das Bezirksamt:

1) Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht vor, dass „der Schulträger (Bezirk) als Auftraggeber (…) die Räumlichkeiten und die Ausstattung dem Caterer kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen hat – welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat dies und wie hoch sind diese jeweils – auch im Vergleich zur derzeitigen Situation?

Als Folge des Konzeptes zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin hat der Senat am 05.02.2013 den Entwurf des „Gesetzes Ober die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht regelt die neuen Kriterien für das Schulessen in Berlin und sieht entsprechende Änderungen des Schulgesetzes vor. Aussagen über eine Ausstattung und kostenfreie Nutzung der Räume wurden bisher vom Senat nicht getroffen. Es bleibt daher abzuwarten, in welcher Form die Änderungen des Schulge­setzes vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden.

2. Wie wird  die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke derzeit sichergestellt?

Als Empfänger der Leistungen melden die Schulen dem Schulamt Mängel in der Leistungserfüllung. Sofern berechtigte Mängel festgestellt werden, beanstandet das Schulamt als Vertragspartner die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber dem Caterer und setzt ggf. seine Rechte aus dem Vertrag durch.

3. Wie wird  die Kontrolle  der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch  die Bezirke nach Einführung des „neuen“ Schulessens sichergestellt werden? 

Im jetzigen Diskussionsstand  ist noch nicht entschieden, ob die Kontrolle zentral durch die Senatsverwaltung oder dezentral durch die Bezirke erfolgen wird und in welchem  Umfang hierfür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.

4) Ist die beabsichtigte Einrichtung  einer Kontrollstelle  Schulessen aus Sicht des Be­zirksamtes zielführend bei der Verbesserung der Kontrollqualität?

Bereits jetzt wird im Land Berlin jede Leistung eines Anbieters „kontrolliert“, da ansonsten eine Zahlung der Leistung nicht erfolgen darf. Für die Einrichtung einer Kontrollstelle ist es aber zuvor zwingend erforderlich, die Qualitätskriterien des Schulessens genauestens fest­zulegen, da eine Kontrolle nur möglich ist, wenn kontrollierbare Anforderungen definiert wurden. Mit der Definition einheitlicher Qualitätskriterien für Berlin ist derzeit eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Beteilung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beauftragt.

5. Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht die Zur-Verfügung-Stellung  zusätzlicher  Personalstellen „zur   fachlichen Verstärkung“ vor – wie viele solcher zusätzlicher Personalstellen werden im Bezirk benötigt?

Es gibt derzeit noch keine Informationen, in welchem Umfang (Häufigkeit) und in welcher Art (Sichtkontrolle, Beprobungen, etc) Kontrollen durchzuführen sind. Ohne diese Kenntnis­se kann kein Personalbedarf definiert werden.

6. Wie viel mehr wird das „neue“  Schulessen den Bezirk nach derzeitigem Planungs­stand kosten? 

Dieses hängt entscheidend sowohl vom künftigen Essenspreis als auch vom künftigen Elternbeitrag ab, beide Beträge stehen noch nicht endgültig fest, sodass entsprechende Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. In der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegenden Gesetzesvorlage wird der Senat auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen darstellen.

7. Wann laufen die derzeit mit den Schulcaterern bestehenden Essensverträge aus (um Einzelaufstellung wird gebeten)?

Alle mit den Schulcaterern geschlossenen Verträge für Spandauer Schulen haben eine ver­tragliche Laufzeit bis 31.07.2014. Eine Einzelaufstellung erübrigt sich daher.

8. Wie viele Schüler besuchen im laufenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen?

Im laufenden Schuljahr 2012/13 besuchen derzeit 728 Kinder die gebundenen Ganztags­grundschulen.

9. Wie viele Schüler werden im kommenden Schuljahr  Ganztagsgrundschulen besu­chen?

Im kommenden Schuljahr 2013/14 werden ca. 730 Schüler/innen die gebundenen Ganz­tagsgrundschulen besuchen.

Eine Twitter-Wolke über Berlin´s Rathäusern

Die Berliner Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) zu begeistern, ist nicht immer leicht. Was genau kann eigentlich eine BVV entscheiden, wer sitzt da so und welche Positionen vertreten die einzelnen Bezirksverordneten?

Daher habe ich mir ein neues Projekt vorgenommen. Zukünftig werde ich über meinen eigenen Twitter-Account @Thorsten_Schatz öffentliche Listen zu jeder Bezirksverordnetenversammlung pflegen und dort die mir bekannten Twitter-Accounts der Bezirksverordneten aller Fraktionen auflisten. Fehlt mir ein Account? Dann helft mit und meldet den Acount bei mir.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau

URL: http://www.spandau.de/BVV

Anzahl der Bezirksverordneten: 54

Aktive Twitteraccounts: 7

Hashtag: #bvvspandau

Twitterliste: BVV Spandau

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Anders, Jochen (CDU) – @jabln54

Bewig, Frank (CDU, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung) – @frankbewig

Kosiol, Lasse (Piraten) – @hquer

Millies, Sebastian (CDU) – @BastiMillies

Paolini, Emilio (Piraten) – @0XS

Schatz, Thorsten (CDU) – @Thorsten_Schatz

Schunke, Mikk (Piraten) – @mikklomania

 

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg – Wilmersdorf

URL: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 2

Hashtag: #bvvchawi

Twitterliste: BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Schlosser, Sigfried (Piraten) – @sigiberlin

Wittich, Merle von (Piraten) – @maeusehaut

 

Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain – Kreuzberg

URL: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 51

Aktive Twitteraccounts: 8

Hashtag: #bvvxhain

Twitterliste: BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Herbst, Mike (Piraten) – @cyzen

Jana, Barbara (Piraten) – @janapirat

Just, Felix (Piraten) – @felixjust und auch @samwise007

Gerlich, Ralf (Piraten) – @Kortikalknoten

Zinn, Miriam (Piraten) – @JeZ_Zc

 

Bezirksstadträte mit Twitteraccounts:

Herrmann, Monika (Grüne, Leiterin der Abteilung Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung) – @MonikaHerrmann1

 

Fraktionen mit Twitteraccounts:

Fraktion der Piraten – @BVVPiratenXhain

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg

URL: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 9

Hashtag: #bvvlbg

Twitterliste: BVV Lichtenberg

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Bornfleth, Steffen (Piraten) – @fjoelnir

Eichelberg, Helge (Piraten) – @hael_ge

Fahrenberg, Henning (SPD) – @Hirschgarten

Hemmerlein, Marvin (Piraten) – @mhemmi

Hönicke, Kevin (SPD) – @KevinHoenicke

Lange, Florian (Piraten) – @eichohrkatzerl

Meyer, Anne (SPD) @AnneMeyerBerlin

Meyer, Yannick (Piraten) – @dasyuri

Unger, Stefan (SPD) – @UngerStefan

 

Fraktionen mit Twitteraccounts:

Fraktion der SPD – @SPDBVVLbg

 

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn – Hellersdorf

URL: http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online

Live-Stream der Bezirksverordnetenversammlung: http://www.ustream.tv/channel/bvv-marzahnhellersdorf

Anzahl der Bezirksverordneten: 54

Aktive Twitteraccounts: 8

Hashtag: #bvvmahe

Twitterliste: BVV Marzahn-Hellersdorf

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Geppert, Marcel (Piraten) – @celfridge

Kelz, Steven (Piraten) – @peltheas

Martin, Johannes (CDU) – @johannes_martin

Ostehr, Steffen (Piraten) –@derdasto

Tanger, Volker (Piraten) – @vampirdaddy

Tielebein, Björn (Linke) – @bjoernTie

 

Bezirksstadträte mit Twitteraccounts:

Witt, Juliane (Linke, Leiterin der Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur ) – @julia_witt

 

Fraktionen mit Twitteraccounts:

Fraktion der Piraten – @FdP_MaHe

 

Bezirksverordnetenversammlung Mitte

URL: http://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 54

Aktive Twitteraccounts: 10

Hashtag: #bvvmitte

Twitterliste: BVV Mitte

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Budick, André (CDU) – @andicisch

Dathe, Katja (Piraten) – @kc__dc

Fischer, Andrea (Grüne) – @A__Fischer

Freitag, Alexander (Piraten) – @violet_Raptor

Kiske, Heinz (CDU) – @heinzkiske

Kriesel, Tobias (Piraten) – @navalia

Lang, Christopher (Piraten, Fraktionsvorsitzender) – @ABS0LEM

Müller, Dagmar (Grüne) – @DagmarMueller

Reschke, Thorsten (CDU, Fraktionsvorsitzender) – @thorstenreschke

Röpke, Dania (Grüne) – @daniaroepke

 

Bezirksverordnetenversammlung Neukölln

URL: http://www.berlin.de/ba-neukoelln/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 10

Hashtag: #bvvnk

Twitterliste: BVV Neukölln

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Biedermann, Jochen (Grüne) – @derjochen

Böcker, Nicola (SPD) – @Nicboec23

Burger, Steffen (Piraten) – @fhatti

Helm, Anne (Piraten) – @SeeroiberJenny

Hikel, Martin (SPD) – @Saukrates

Preuss, Marko (SPD) – @papapreuss

Schwarzer, Christina (CDU, Fraktionsvorsitzende) – @TinaSchwarzer

Trecksel, Andre (Piraten) – @7tA

Zaech, Mathias (Piraten) – @dudeminds

 

Bezirksstadträte mit Twitteraccounts:

Liecke, Falko (CDU, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Jugend und Gesundheit) – @falkone1

 

Bezirksverordnetenversammlung Pankow

URL: http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 1

Hashtag: #bvvp

Twitterliste: BVV Pankow

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Bliedung, Stephan (Piraten) – @F0O0

 

Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf

URL: http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 4

Hashtag: #bvvrdf

Twitterliste: BVV Reinickendorf

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Adamski, Benjamin (Piraten) – @BenjaminAdamski

Rudloff, Sascha (Piraten) – @SaschaRudloff

Schulz, Michael (Piraten) – @MichaSchulz

Windisch, Michael (Piraten) – @MiWind

 

Bezirksverordnetenversammlung Steglitz – Zehlendorf

URL: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 1

Hashtag: #bvvszdf

Twitterliste: BVV Steglitz-Zehlendorf

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Müller, Arne (Piraten) – @_Wobble_

 

Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof – Schöneberg

URL: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 55

Aktive Twitteraccounts: 1

Hashtag: #bvvts

Twitterliste: BVV Tempelhof-Schöneberg

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Kühne, Ralf (Bündnis 90/Die Grünen) – @ralf_kuehne

 

Bezirksverordnetenversammlung Treptow – Köpenick

URL: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online

Anzahl der Bezirksverordneten: 53

Aktive Twitteraccounts: 4

Hashtag: #bvvtk

Twitterliste: BVV Treptow-Köpenick

Bezirksverordnete mit Twitteraccounts:

Belz, Monika (Piraten) – @Loreena1968

Engelmann-Strauß, Cornelius (Piraten) – @_cengelmann

Sambill, Steffen (SPD) – @stsambill

Schröder, Volker (Piraten) – @nochnich

 

Statistik

Von 650 Bezirksverordneten in Berlin haben 59 einen Twitter-Account (9,0%).

Die 58 twitternden Bezirksverordneten gehören folgenden Fraktionen an:

  • 36 Piraten (61,0%)
  • 9 CDU (15,3%)
  • 8 SPD (13,6%)
  • 5 Grüne (8,5%)
  • 1 Linke (1,7%)

 

Diese Übersicht lebt vom Mitmachen! Bitte gebt Bescheid, wenn ich einen Account übersehen habe.

Danke für Hinweise: @wally44, @MiWind, @TinaSchwarzer, @fhatti, @thorstenreschke, @micsh0w