Archiv für das Jahr: 2015

Flüchtlingskrise: Wo ist der Bürgermeister?

Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die anhaltend schlechte Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters in der aktuellen Flüchtlingskrise. Der im Bezirk für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Helmut Kleebank handle wenn nur auf Druck. Ein vollkommen falsches Signal, bemängelt die CDU-Fraktion. Erst in der vergangenen Woche hatte die BVV Spandau den Bezirksbürgermeister einstimmig aufgefordert, die Anwohner zeitnah über aktuelle und geplante Flüchtlingsunterkünfte zu informieren.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Man hat den Eindruck, der Bezirksbürgermeister glaube ernsthaft, er könne die größte Herausforderung auch für Spandau seit Jahrzehnten einfach aussitzen. Doch da irrt Helmut Kleebank! Wenn Menschen zum Beispiel in Haselhorst erfahren, dass an der Rhenaniastraße eventuell eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen könnte, dann fordern die Anwohner hierüber vollkommen zu Recht Informationen ein. Und wer, wenn nicht der amtierende Bürgermeister kann diese Antworten im Bezirk geben? Auf Druck der gut 350 Anwohner hat er sich ja immerhin dazu herabgelassen, ein Informationsgespräch anzubieten. Aber nur für 20 Anwohner und nur zwischen 21 und 22 Uhr! Das ist ein Hohn! Herr Kleebank, werden Sie Ihrer Verantwortung, die Sie mit Ihrer Wahl zum Bezirksbürgermeister übernommen haben, endlich gerecht und stehen Sie Ihren Mann! Man kann doch nicht ernsthaft nur 20 von 350 Anwohnern einladen!

Schon bei der Notunterkunft in der Mertensstraße hat Kleebank eine Chance verpasst. Erst zwei Tage nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, bequemte sich der Bürgermeister auch mal vorbeizuschauen und nachzufragen. Warum kommt er erst 48 Stunden nachdem die Einrichtung eröffnet wurde, wenn das Bezirksamt bereits am Freitagnachmittag informiert wurde, dass die Notunterkunft eröffnet wird?

Immerhin hat er es nach mehrmaligem Nachfragen meiner Fraktion offenbar geschafft, einen Termin für eine Informationsveranstaltung über die Notunterkunft Mertensstraße zu finden. Wie mir die Berliner Stadtmission mitteilte, findet die Anwohnerinformationsversammlung am 02.11.2015 ab 19 Uhr in der Notunterkunft statt. Ich bin froh, dass der Bezirksbürgermeister das Angebot der Stadtmission angenommen und auf unser Votum gehört hat, die Veranstaltung im Gebäudekomplex der Notunterkunft stattfinden zu lassen. So sehen die Anwohner, was dort passiert, und so kann Begegnung stattfinden. Ich bin gespannt, wann der Bezirksbürgermeister nun wie die Anwohner persönlich einlädt.“

Kleebank muss Anwohner endlich über Flüchtlingsunterkünfte informieren

Anwohner sollen möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen zu geplanten Flüchtlingsunterkünften vom Bezirksbürgermeister eingeladen werden. Diese Forderung der CDU-Fraktion Spandau wurde per Dringlichkeitsantrag am Mittwochabend einstimmig von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Zur letzten Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne wurde vom Bezirksbürgermeister lediglich über eine Pressemitteilung eingeladen. Zwar war die Räumlichkeit auf viele Interessierte eingerichtet, aber nur etwa ein Dutzend Anwohner kamen in den Saal des Kant-Gymnasiums.

Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz, erklärt:

„Wir schaffen die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringungen, wenn wir alle im Bezirk zusammenstehen und wenn wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner mitnehmen und vor allem ihre Anliegen anhören und beantworten.

Während die Stadträte Gerhard Hanke, Carsten Röding und Frank Bewig in ihren Bereichen schauen, was möglich ist und wie man kreativ helfen kann, vermisse ich die Führungsperson in dieser Frage. Der für die Ehrenamts- und Flüchtlingskoordination zuständige Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank schiebt lieber die Verantwortung von sich auf andere ab. Er lädt zwar mittlerweile auch mal zu Anwohnerinformationsveranstaltungen ein – aber lediglich lieblos per Pressemitteilung. Das kommt einer Ausladung der Anwohner gleich.

Die CDU-Fraktion Spandau ist der Auffassung, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Unterbringung der hier ankommenden Flüchtlinge, sondern natürlich auch für die Spandauerinnen und Spandauer haben. Wir drängen daher darauf, dass der Bezirksbürgermeister alle Anstrengungen unternimmt, um die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst persönlich zu den Informationsveranstaltungen des Bezirks einzuladen. Das ist zum Beispiel auch über Flugblätter und Plakate im Kiez denkbar.

Die Anwohner haben ein Recht auf schnelle und umfassende Informationen! Wir erwarten vom Bezirksbürgermeister, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und nötigenfalls auch gemeinsam mit dem Senat Wege findet, wie eine gezielte Einladung der Anwohnerschaft erfolgen kann.“

SPD-Integrationspolitiker gescheitert

Die SPD-Fraktion Spandau ist mit ihrem Personal im Integrationsausschuss Spandau gescheitert. Nach dem Rücktritt des bisherigen Ausschussvorsitzenden Jürgen Kessling, der zugleich auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärte, schlug die SPD nun die grüne Bezirksverordnete Sieglinde Müller als Ausschussvorsitzende vor.

Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„In Zeiten, in denen alle Fraktionen in der Integrationspolitik an einem Strang ziehen sollten, zerstreitet sich die Spandauer SPD dermaßen, dass ihr bisheriger Stellvertretender Fraktionsvorsitzender aus Protest vor der integrationspolitischen Ausrichtung der Fraktion die Fraktion verlässt. Statt nun einen eigenen Personalvorschlag für den Integrationsausschussvorsitz zu machen, kneift die SPD und gibt den Ausschuss an die Grünen ab. Offenbar hatte man weder das Vertrauen in den eigenen integrationspolitischen Sprecher Ismael Öner noch den Mut die beiden AfD-Sympathisanten Jochen Anders und Andreas Hehn, die der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh noch im Dezember als Aushängeschilder der SPD-Integrationspolitik vorgestellt hatte, aufzustellen.

Die SPD hat bereits mit ihrem Personal im Integrationsausschuss eine Bruchlandung hingelegt. Inhaltlich glänzen sie – wenn sie sich äußern – mit einer Frontalopposition zu den Beschlüssen der SPD auf Landes- und Bundesebene. Die Spandauer SPD verkommt zur Schlinger-Partei. Es ist wenig hilfreich, wenn sie beispielsweise die schwer gefundenen Kompromisse der großen Koalitionen in Land und Bund als Fehlentscheidungen bezeichnen, während ihre eigenen Abgeordneten in den entsprechenden Parlamenten dafür sind. Es fördert nicht die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung, wenn die SPD nicht zu den Kompromissen steht. Auch der für die Flüchtlingskoordination im Bezirk zuständige Bezirksbürgermeister zeichnet sich nicht gerade als Führungsperson in der aktuellen Situation aus. Statt präsent zu sein, lässt er sich im Rathaus über die Lage in den Unterkünften berichten und schiebt seine Verantwortung für die Koordination an Senat, Vereine, Kirchen und Ehrenamtliche ab. Ich fordere die Spandauer SPD auf, endlich ihre Streitigkeiten beizulegen und zur Sachpolitik zurückzukehren! Nur gemeinsam werden wir die aktuellen Herausforderungen meistern.“

Die Stadt Dortmund lädt den Kirchentag ein!

Der Deutsche Evangelische Kirchentag 2019 wird wohl in Dortmund stattfinden. Eine entsprechende Einladung hat gestern die Stadt Dortmund ausgesprochen. Auch wenn das Präsidium des Kirchentages im Oktober noch formal über die Einladung befinden muss, gilt es als sicher, dass man diese Einladung nicht ausschlagen wird.

Gastgeber des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages wären neben der Stadt Dortmund das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Evangelische Kirche von Westfalen, die den Kirchentag bereits eingeladen hatte. Die Stadt Dortmund wird für den Evangelischen Kirchentag 2,7 Millionen Euro sowie Sachleistungen in Höhe von 720.000 Euro bereitstellen.

Der Evangelische Kirchentag ist die größte deutsche Laienbewegung und findet seit 1949 alle zwei Jahre in einer anderen deutschen Stadt statt. 2017 wird der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag vom 24. bis zum 28. Mai 2017 in Berlin und Wittenberg stattfinden. Hier engagiere ich mich im Trägerverein – quasi im Aufsichtsrat – des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentags Berlin 2017 e.V..

Man darf gespannt sein, wie und wo man in Dortmund die rund 120.000 zu erwartenden Dauerteilnehmenden und über 1 Million Gäste unterbringen wird. Große Freiflächen gibt es in Dortmund nicht viele, insofern wäre denkbar, dass der „Markt der Möglichkeiten“ im Westfalenpark untergebracht werden könnte. In jedem Fall wird Dortmund eine Herausforderung für die Planer des Kirchentages werden.

Doch bevor wir uns 2019 in Dortmund sehen, sehen wir uns – so Gott will und wir leben – 2017 in Berlin. Ihr seid herzlich eingeladen.

Weitere Informationen: www.kirchentag.de

Blaulichtfahrten für Tierambulanzen ermöglichen

Der Landesparteitag der CDU Berlin hat im Juni meinen Antrag „Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt“ einstimmig an die CDU-Fraktion Berlin zur weiteren Beratung und Umsetzung weitergeleitet. Im Antrag heißt es:

Tierambulanz für Berlin
Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ich habe mir als Bezirksverordneter darüber hinausgehend folgende Überlegungen gemacht, die an diese Passage anknüpfen:

Der Tierschutz hat im August 2002 mit der Änderung des Artikel 20a Grundgesetz Verfassungsrang erhalten. In der gelebten Alltagsrealität ist dies jedoch noch nicht überall angekommen. Ein Beispiel hierfür ist die Straßenverkehrsordnung (StVO). Im dichten Berliner (Berufs-)Verkehr haben die Tierretter kaum eine Chance rechtzeitig verletzte Tiere zu erreichen.

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere (z.B. Hunde, Katzen, Vögel, Hamster, Fische u. a.) oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere wie Igel, Füchse, Schwäne, Tauben oder auch streunende Katzen. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung: um gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung zu gewährleisten, bin ich der Auffassung, dass Tierambulanzen Sonder- und Wegerechte im Sinne der §§ 35, 38 StVO zu gewähren sind.

Die Fahrt mit Blaulicht und freier Durchfahrt bei roten Ampeln ist bislang nur Polizei, Feuerwehr und Sanitätsfahrzeugen im Einsatz gestattet. Die Gewährung dieses Sonderrechts wird vom Gesetzgeber zurecht restriktiv gehandhabt, da von Blaulichtfahrten und Durchfahrten bei roten Ampeln ein erhöhtes Gefährdungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht.

Es gibt allerdings stichhaltige Gründe, dieses Sonderrecht auch für lebensrettende Einsätze der Tierambulanzen zu gestatten.

Zum einen sind auch Tiere laut BGB „keine Sache“ (§ 90a BGB) und verdienen die besondere Fürsorge der Gesellschaft. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes bestimmt darüber hinaus, dass Tieren „als Mitgeschöpfen“ ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Zum anderen lehrt die Erfahrung, dass Besitzern von verletzten oder in Lebensgefahr schwebenden Tieren aufgrund der erhöhten Aufregung und Sorge um das verletzte Tier Fehlreaktionen im Straßenverkehr unterlaufen können, die zu einer Gefährdung der Allgemeinheit führen können. Schon unter diesem Aspekt wäre es geraten, den Transport verletzter Tiere zum Tierarzt tunlichst auf die Tierambulanz zu verlagern und dieser das genannte Sonderrecht zuzugestehen.

Auch die rasche Annäherung der Tierambulanz an den Einsatzort ist ein gewichtiges Argument – verletzte oder entlaufene Tiere, vor allem Großtiere wie Rind und Pferd oder entlaufene Raubtiere, können ihrerseits zum Risiko für die Allgemeinheit werden, was das zeitnahe Eintreffen von tierärztlich geschultem Personal wünschenswert macht.

Es wäre also gut, wenn der Senat von Berlin prüfen würde, ob eine Zuerkennung der Sonderrechte nach § 35 StVO im Zuge einer Ausnahmegenehmigung (§46 Absatz 2 StVO) von den Vorschriften der StVO möglich ist.

Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin. Da das Problem der Giftköder ununterbrochen groß ist und die Berliner SPD trotz einer von Kai Wegner, mir und dem tierschutzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, vorbereiteten Initiative nach wie vor keinen Handlungsbedarf sieht, ist die CDU Spandau nun überein gekommen, auf dem Landesparteitag der CDU Berlin aktiv zu werden. Für den CDU-Kreisverband Spandau werde ich daher folgenden Antrag am Samstag einbringen:


Mensch und Hund in Berlin – für ein Miteinander in der Stadt

In Berlin leben laut Statistischem Jahresbericht 2014 rund 3,4 Millionen Menschen und rund 98.300 Hunde. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl weitaus größer sein. Und doch machen die Zahlen deutlich: Berlin ist Lebensort für Mensch und Hund gleichermaßen. Hunde haben gerade in einer Großstadt wie Berlin eine wichtige soziale Aufgabe. Sie bewahren vor dem Alleinsein, stiften Sinn, schenken Lebensmut und strukturieren den Tagesablauf. Sie erfüllen damit eine wichtige soziale Funktion- gerade auch für ältere Berlinerinnen und Berliner. Der Hund ist Sozialarbeiter, Freund und Helfer des Menschen.

Allerdings erfährt das Zusammenleben von Mensch und Hund auch immer wieder Konflikte: beispielsweise wenn Hunde zubeißen, Auslaufgebiete eingeschränkt oder Giftköder ausgebracht werden, um Tiere bewusst zu töten. Unser Anspruch als CDU Berlin ist es, dieses Zusammenleben angemessen zu gestalten. Die CDU Berlin will Initiativen, die auf ein besseres Miteinander von Mensch und Hund abzielen, stärker fördern und in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Tierschutz beginnt schon bei den Kleinsten

Zumeist ist der Umgang mit Tieren durch Unsicherheit und Unkenntnis über Verhaltensweisen geprägt. Wann ist ein vermeintlich aggressives Auftreten eines Hundes gegenüber einem Artgenossen vielleicht noch Spieltrieb und wann eine Verhaltensstörung? Schon viele Hundehalter vermögen dies nicht sicher auseinanderzuhalten. Die CDU Berlin greift daher eine Forderung des Landestierschutzbeauftragten auf und sagt: Tierschutz beginnt schon in der Kita. Die frühzeitige Begegnung von Kindern mit Tieren kann Hemmnisse abbauen und ein Bewusstsein für das Tier und das Leben schaffen. Das frühkindliche Bewusstsein für Tierschutz und für den artgerechten Umgang mit Tieren soll im Schulunterricht weiter gefestigt werden.

Umdenken: Tiere sind keine Sachen

Nachdem 1990 in §90a BGB geregelt wurde, dass Tiere zwar keine Sachen sind, aber die für Sachen geltenden Vorschriften weiterhin auf Tiere anzuwenden sind, erhielt der Tierschutz 2002 im Art. 20a Grundgesetz Verfassungsrang.

Die CDU Berlin fordert höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die vom Gesetzgeber festgelegte Definition, dass Tiere keine Sachen sind, muss auch im Alltag gelebt und bei Gerichtsurteilen angewandt werden.

Hundeauslaufgebiete schützen

Tiere brauchen auch in einer Metropole wie Berlin Orte, an denen sie mit Artgenossen spielen und sich bewegen können. Naturgemäß ist der Raum für solche Orte in einer Großstadt knapper als in ländlichen Gegenden.

Die CDU Berlin fordert den Senat von Berlin und die Berliner Bezirke auf, zu prüfen, an welchen Stellen bestehende Hundeauslaufgebiete ausgeweitet und neue eingerichtet werden können. Dabei ist gerade in Innenstadtlagen ebenfalls zu prüfen, ob weitere eingezäunte Hundespielplätze eingerichtet werden können. Die CDU Berlin spricht sich gegen die weitere Einschränkung von bestehenden Auslaufgebieten aus.

Eine saubere Sache

Ein nach wie vor existierendes Problem ist der auf den Straßen und Gehwegen liegengelassene Hundekot. Hier sind einerseits die Hundehalter in der Pflicht, denn saubere, hundekotfreie Straßen würden zu einer höheren Akzeptanz der Hunde in der Stadtgesellschaft führen. Hundehalter berichten aber vielfach auch, dass sie die Hundekotbeutel oftmals kilometerweit mittragen müssen, ehe sie einen Mülleimer für die Entsorgung der Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge finden. Hier muss auch das Land mehr tun.

Das Land Berlin soll gemeinsam mit den Berliner Bezirken und Hundebesitzern typische „Gassistrecken“ identifizieren und diese Strecken in bedarfsgerecht mit Mülleimern ausstatten. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine größere Zahl sogenannter Dog-Stations, die sowohl Kotbeutel spenden als auch als Mülleimer fungieren, aufgestellt werden können.

Tierfriedhöfe

Der Tod eines Haustieres kann wie der Tod eines guten Freundes oder eines Familienmitgliedes empfunden werden. Viele Tierbesitzer wünschen sich eine respektvolle und würdige Behandlung des Tieres auch nach dem Tod und einen Ort zur Verarbeitung der eigenen Trauer. Der Senat soll in Zusammenarbeit mit den Berliner Bezirken nach geeigneten Flächen für Tierfriedhöfe im Stadtgebiet suchen.

Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“

Die CDU Berlin spricht sich für eine Gründung einer „Stiftung Tierschutz Berlin“ nach hessischem Vorbild aus, die unter anderem das Tierheim Berlin finanziell unterstützen soll, um deren wichtige Arbeit zukunftssicher zu machen. Für den Betrieb des Tierheims fallen laut Tierschutzverein Berlin rund acht Millionen Euro an jährlichen Kosten an. Das Land Berlin beteiligt sich aktuell nur am Unterhalt der Amtlichen Tiersammelstelle auf dem Gelände des Tierheims Berlin.

Die „Stiftung Tierschutz Berlin“ könnte zudem auch ehrenamtlich geführte Tierambulanzen finanziell unterstützen.

Reform der Hundesteuer

Die CDU Berlin strebt eine Reform der Hundesteuer an. Es ist daher zu prüfen, ob die Einnahmen aus der Hundesteuer nicht beispielsweise zweckgebunden für die Beseitigung von Hundekot oder die Bereitstellung und den Betrieb von Dog-Stations benutzt werden können. Dies könnte über eine freiwillige Selbstverpflichtung des Landes Berlin erfolgen.

Die CDU Berlin möchte auch finanzielle Anreize schaffen, dass Tiere aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes ein neues Zuhause bekommen. Daher soll die einjährige Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim auf eine lebenslange Steuerbefreiung ausgeweitet werden.

Giftköderatlas

Im Land Berlin werden immer wieder Fälle von Angriffen auf Hunde durch ausgelegte Köder öffentlich. Unbekannte Tierquäler spicken Köder mit Rasierklingen, Schnüren oder sogar Rattengift, die lebensbedrohliche Folgen für Tiere aber auch spielende Kinder haben. Mensch und Hund sollen sich aber auch ohne Angst vor Giftködern in Berlin wohl fühlen können.

Die CDU Berlin fordert den Senat auf, einen Giftköderatlas für Berlin einzuführen. Die beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte zentrale Meldestelle soll sämtliche Fälle erfassen, in denen der begründete Verdacht besteht, dass ein Dritter durch einen entsprechenden Köder mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht auf einen Hund eingewirkt hat.

Über die eingehenden Daten kann die Präventionsarbeit der Berliner Polizei verbessert und somit auch die Strafverfolgung unterstützt werden.

Den in Berlin zugelassenen Tierärzten kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben in jedem Fall Kontakt mit Tier und Halter. Nach der ärztlichen Versorgung der Tiere muss auch die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Daher sollen die Tierärzte gebeten werden, die zentrale Meldestelle zu unterstützen, indem sie ggf. auch anonymisiert die Art und den Ort der ausgelegten Köder sowie die Anzahl und Rasse der betroffenen Hunde mitteilen. Ferner sollen die Tierärzte auch darauf hinweisen, dass die Hundehalter Strafanzeige stellen können, damit das Zusammenspiel von Strafverfolgungsbehörden und der zentralen Meldestelle optimal funktionieren kann.

Obwohl das Auslegen von Giftködern ein seit Jahren existierendes Problem ist, wird diese besonders grausame Form von Tierquälerei nicht systematisch erfasst. Das muss sich ändern. Die über den Giftköder-Atlas einfließenden Daten sollen auch von den bezirklichen Ordnungsämtern und der Berliner Polizei ausgewertet werden. Schwerpunktkontrollen und verstärkte Präsenz der Ordnungsbehörden an belasteten Orten erhöhen das Sicherheitsgefühl für die Hundehalter.

Tierschutzbeauftragte(r)

Eine besondere Bedeutung für die Bemühungen um ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin kommt dem Landestierschutzbeauftragten zu.

Die CDU Berlin spricht sich dafür aus, die ehrenamtliche Stelle des/der Beauftragten für Tierschutz in eine hauptamtliche Stelle umzuwandeln. Somit wird dem Ansinnen des Tierschutzes angesichts der Vielzahl der Aufgaben Nachdruck verliehen.

Die Aufgaben des/der Beauftragen für Tierschutz sind zu überprüfen und zu erweitern. In diesem Zuge sollte die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt leider noch immer vakante Beauftragtenstelle für Wildtiere im Land Berlin an die bei der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz angesiedelte Beauftragtenstelle für Tierschutz zu koppeln. So wird eine Kompetenzstelle für Tierschutz im Land Berlin geschaffen.

Tierambulanz für Berlin

Für eine schnelle und fachkundige Erstversorgung von verletzten Tieren sind Tierambulanzen unabdingbar. Die mobilen Tierärzte kümmern sich um kranke Haustiere oder in unserem Umfeld frei lebende (Wild-) Tiere. Nach den medizinischen Sofortmaßnahmen bringen diese, wenn es erforderlich ist, das Tier zum Tierarzt oder in eine Tierklinik. Die ehrenamtlich geführten Krankenwagen für Tiere benötigen dabei nicht nur eine finanzielle Förderung. Gerade im dichten Berufsverkehr muss eine schnelle tierärztliche Versorgung gewährleistet werden.

Ehrenamtliche Hundestaffeln

Ehrenamtliche Hundestaffeln von Institutionen des Katastrophenschutzes genießen einen guten Ruf und werden immer öfter bei der Suche und Bergung vermisster oder verletzter Personen angefordert. Dieses ehrenamtliche Engagement soll durch das Land Berlin beispielsweise durch die kostenlose Überlassung von landes- und bundeseigenen Immobilien für Übungszwecke gewürdigt werden.

Hundestaffel der Berliner Polizei

Die CDU Berlin bekennt sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei. Die Diensthunde leisten Außergewöhnliches für unsere Sicherheit. Bis zu seinem zehnten Lebensjahr kann ein Diensthund maximal seinen aktiven Dienst versehen. Manche Hunde müssen bereits früher in den Ruhestand versetzt werden.

Wer sich zur Hundestaffel der Berliner Polizei meldet, geht eine besonders tiefere Bindung mit seinem Hund ein. Die Beamten sind Tag und Nacht mit ihren Hunden zusammen. Die CDU Berlin ist den Diensthundeführern, die ihre Diensthunde auch nach deren aktiver Zeit im Polizeidienst bei sich zu Hause aufnehmen, außerordentlich dankbar. Dieses besondere Engagement der Diensthundeführer soll dahingehend gewürdigt werden, dass der Lebensunterhalt dieser Hunde auch nach deren Ausscheiden aus dem Polizeidienst aus öffentlichen Mitteln bestritten werden soll.

Therapiehunde als Helfer in der Sprachentwicklung von Kindern

Hunde leisten als Blinden- und Therapiehunde Großartiges für die Gesundheit und die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner. Hier ist das Einsatzgebiet nicht nur auf die Betreuung und Begleitung von Kranken und Älteren beschränkt. Hunde können nach einer Ausbildung zum Therapiehund auch in der Sprachentwicklung von Kindern zum Beispiel in Kindergärten zum Einsatz kommen. Diese Therapiehunde leben in der jeweiligen Einrichtung und dienen den Kindern als geduldige Spielkameraden, die motivieren, mit denen man kuscheln und sprechen kann. Die Hunde helfen den Kindern z. B. dabei, Hemmungen und Ängste beim Sprechen und im Verhalten mit anderen abzubauen. Durch Kommandos, die sie dem Hund geben, werden zusätzlich Körperhaltung und Stimme der Kinder gestärkt, denn der Hund erwartet im Training instinktiv eine aufrechte, wache und selbstbewusste Haltung. Der Einsatz der Therapiehunde ersetzt keine Therapie, ist aber eine wertvolle Ergänzung zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita.

Gefördert werden können solche Projekte über das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Berliner Senat soll insbesondere Berliner Kindertagesstätten darauf aufmerksam machen und die Finanzierung eines gleichartigen Pilotprojektes im Land Berlin übernehmen. Nach einer Evaluierungsphase soll die Ausweitung der finanziellen Förderung dieser besonderen Form der Sprachförderung geprüft werden.

Gefördert werden sollen auch Initiativen, wonach Hunde als Besuchshunde in Alten- und Pflegeheimen für die Bewohner als „Stimmungsaufheller“ eingesetzt werden.

 

Antragsteller:

Für den CDU Kreisverband Spandau
Thorsten Schatz

Senat sagt den Giftködern den Kampf an

Der Senat von Berlin prüft die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für das Land Berlin. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des tierschutzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Berlin, Alexander J. Herrmann, hervor. Der Senat greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf. Geprüft wird demnach aktuell, ob beim Tierschutzbeauftragten die Einrichtung einer amtlichen Plattform mit Warnhinweisen vor Giftködern möglich ist.

„Die Einrichtung eines offiziellen Giftköder-Atlasses für Berlin wäre ein großer Erfolg für den Kampf gegen die Giftköder in Berlin. Dass der Senat die Anregung der CDU Berlin nun auch aufgreift, zeigt, dass der Senat die Ernsthaftigkeit der Situation ebenfalls sieht und angehen möchte.“, sagt Alexander J. Herrmann.

Seit knapp zwei Jahren machen die Berliner CDU-Politiker Kai Wegner und Thorsten Schatz im Kampf gegen die Giftköder mobil. Der Bezirk Spandau hat auf ihre Initiative hin, ein Aktionsprogramm gegen Tierquäler beschlossen. Gemeinsam mit Alexander J. Herrmann wollten sie auch ein breites Signal im Abgeordnetenhaus setzen. „Leider sah unser Koalitionspartner anders als wir keine Notwendigkeit zum Handeln.“, bedauert Alexander J. Herrmann.

Der beim Landestierschutzbeauftragten angesiedelte Giftköder-Atlas soll neben privaten Hinweisen aus der Bevölkerung auch Informationen der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern, der Polizei sowie auf freiwilliger Basis auch auf die der niedergelassenen Tierärzte sammeln. „Wir sind auf die Mithilfe der Tierärzte angewiesen.“, sagt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Spandau, Thorsten Schatz. „Die betroffenen Hundehalter bringen ihre Lieblinge selbstverständlich zum Tierarzt, um die Hunde zu retten. Aber meist vergessen sie dann, Anzeige bei der Polizei zu erstatten oder das Ordnungsamt zu informieren. So kommt es dann, dass weder bei der Polizei noch bei den

Ordnungsämtern ein tieferes Bewusstsein für diese besonders abscheuliche Form der Tierquälerei herrscht. Das erschwert die Strafverfolgung der Täter. Die Tierärzte können fachlich einschätzen, um welche Giftformen es sich handelt und somit einen wichtigen Teil zur Strafverfolgung beitragen. Wir sind auf ihr Wissen angewiesen.“

Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner und der CDU-Bezirksverordnete Thorsten Schatz haben daher Mitte April die Plattform „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen. Binnen einer Woche wurden dort bereits 12 Warnmeldungen publiziert. „Die Dunkelziffer wird leider weitaus größer sein. Und auch diese Fälle sind in den allermeisten Fällen nicht bei der Polizei aktenkundig geworden.“, meint Kai Wegner. „Der Tierschutzbeauftragte soll nach unseren Vorstellungen eng mit der Polizei und den Ordnungsämtern zusammenarbeiten, damit wir endlich die Täter zu fassen bekommen. Ich erwarte, dass diese dann hart bestraft werden. Gefängnisstrafen dürfen keine Ausnahmen sein!“

Giftköderalarm Berlin gestartet

Gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner habe ich heute das Projekt „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen. Unter https://twitter.com/giftalarmberlin bzw http://facebook.com/giftkoederalarm.berlin informieren wir aktuell über gefundene Giftköder in Berlin. 
 
Wir wollen so andere Hundehalter warnen und auf das bestehende Problem der Giftköder transparent hinweisen. Allein in den letzten 30 Tagen gab es 31 Gefahrenmeldungen für Berlin auf www.giftkoeder-radar.com!
 
Zudem sind ja nicht nur die Tiere von diesen Giftködern gefährdet, sondern auch spielende Kinder.
 
Kai Wegner und ich machen seit knapp zwei Jahren gegen Giftköder in Berlin mobil. Kai Wegner setzt sich zudem im Bundestag nachdrücklich für eine Strafverschärfung für Tierquäler ein.

Update: Giftköderalarm Berlin ist nun auch unter www.giftkoederalarm-berlin.de zu finden.

Jugendliche setzen sich für zukunftsfitte Schulen in Spandau ein

Spandaus Schulen sollen zukunftsfit gemacht werden. An einer Spandauer Schule soll zu diesem Zweck im Rahmen eines Modellversuchs eine Tablet- oder Laptopklasse eingerichtet werden. Dies beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch. Damit griffen die Bezirksverordneten einen Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV 2014 auf.

Auch die beiden anderen Jugend-Anträge aus der Generationen-BVV 2014 fanden am Mittwoch die Zustimmung der Bezirksverordneten: so sollen an Spandaus Schulen Projekttage zum Thema „Sicherheit und Datenschutz im Netz“ durchgeführt und die „Berliner Verwaltungsstrukturen“ in den Rahmenlehrplan der Sekundarstufe I aufgenommen werden.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, erklärt:

„Die Generationen-BVV ist ein voller Erfolg. Jugendliche wie auch Senioren bringen sich mit ihren Themen ein. Auch wenn es in diesem Fall fast ein Jahr bis zur Beschlussfassung gedauert hat: die BVV hat mit ihrem positiven Votum für die drei Anliegen der Jugendlichen deutlich gemacht, dass sie sich freut, wenn Jugendliche ihren Anliegen über die Generationen-BVV Gehör verschaffen. Ich finde es toll, dass es mittlerweile sogar Lehrer im Bezirk gibt, die ihre Schulklassen ermutigen, sich über die Generationen-BVV einzubringen, und sie dabei auch fachlich begleiten.

Die nunmehr verabschiedeten Initiativen zu Medienkompetenz und politischer Bildung sind wichtige Anliegen, die wir sehr unterstützen, denn sie sorgen dafür, dass Spandaus Schulen noch ein Stückchen zukunftsfitter werden. Den jungen Initiatoren gilt dafür unser aller Dank. Die Senatsverwaltung für Bildung ist nun aufgefordert, die Initiativen der Jugendlichen auch umzusetzen.“

Aula des Kant-Gymnasiums modernisieren

Die Aula des Kant-Gymnasiums soll vollständig renoviert und technisch modernisiert werden. Dies fordert die CDU-Fraktion Spandau in einem Antrag in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „CDU-Fraktion vor Ort“ hatten die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion Spandau gemeinsam mit CDU-Bildungsstadtrat Gerhard Hanke das Kant-Gymnasium besucht. Vor Ort erkundigten sich u.a. nach dem Fortschritt der Bauarbeiten an der neuen Mensa und verschafften sich auch einen Überblick über den Sanierungsstau an der Schule. In der anschließenden Fraktionssitzung beim Deutschen Roten Kreuz beschlossen die CDU-Bezirksverordneten, sich für eine vollständige Renovierung und technische Modernisierung der Aula des Kant-Gymnasiums einzusetzen.

Thorsten Schatz, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Spandau, begründete anschließend die Initiative:

„Wir haben uns sehr gefreut, dass der Bau der Mensa nun endlich voranschreitet und die Einweihung wohl im April stattfinden wird. Dann wird ein Kapitel an dieser Schule abgeschlossen sein, welches dank des Bezirksbürgermeisters viel zu lang gedauert hat. Hätte sich der Bezirksbürgermeister an die ursprünglichen Planungen gehalten und nicht Investitionsmittel für die Schule umgewidmet, hätte man bereits vor drei Jahren Einweihung feiern können.

Aus Sicht der CDU-Fraktion Spandau sollte man sich jetzt die Aula näher ansehen. Diese ist eine Perle – nicht nur für die Schule oder den Kiez, sondern für den gesamten Bezirk. Sie bietet genügend Platz für Schulveranstaltungen, Theateraufführungen oder Bürgerversammlungen. Doch die Aula trägt nicht nur optisch, sondern auch technisch den Charme vergangener Tage in sich. Eine technische wie auch optische Generalüberholung würde dem Kant-Gymnasium neue Nutzungsmöglichkeiten eröffnen und dem Bezirk eine moderne Versammlungsmöglichkeit geben.“

 

Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion Spandau vom 13.03.2015, http://www.cdu-fraktion-spandau.de