Spandau wird prüfen, ob Flüchtlingskinder künftig auch in den Notunterkünften beschult werden können. Ein entsprechender CDU-Antrag wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau angenommen. Weiterlesen
Wie der aufmerksame Leser weiß, engagiere ich mich seit gut zwei Jahren gemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner gegen Giftköder und für ein besseres Miteinander von Mensch und Tier in Berlin.
WeiterlesenGemeinsam mit dem Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner habe ich heute das Projekt „Giftköderalarm Berlin“ ins Leben gerufen.
WeiterlesenAm kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.
Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.
Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.
Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.
Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.
Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.
Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.
Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.
Und heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.
Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.
Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.
Noch mehr Fakten gewünscht?
Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen
Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm
Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 31.01.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Gerhard Hanke (CDU) vom 11.02.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 18.02.2013
Drucksache Nr.: XIX-078
Ich frage das Bezirksamt:
1) Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht vor, dass „der Schulträger (Bezirk) als Auftraggeber (…) die Räumlichkeiten und die Ausstattung dem Caterer kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung“ zu stellen hat – welche haushaltsmäßigen Auswirkungen hat dies und wie hoch sind diese jeweils – auch im Vergleich zur derzeitigen Situation?
Als Folge des Konzeptes zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin hat der Senat am 05.02.2013 den Entwurf des „Gesetzes Ober die Qualitätsverbesserung des Schulmittagessens“ beschlossen. Dieser Entwurf sieht regelt die neuen Kriterien für das Schulessen in Berlin und sieht entsprechende Änderungen des Schulgesetzes vor. Aussagen über eine Ausstattung und kostenfreie Nutzung der Räume wurden bisher vom Senat nicht getroffen. Es bleibt daher abzuwarten, in welcher Form die Änderungen des Schulgesetzes vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen werden.
2. Wie wird die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke derzeit sichergestellt?
Als Empfänger der Leistungen melden die Schulen dem Schulamt Mängel in der Leistungserfüllung. Sofern berechtigte Mängel festgestellt werden, beanstandet das Schulamt als Vertragspartner die mangelhafte Leistungserbringung gegenüber dem Caterer und setzt ggf. seine Rechte aus dem Vertrag durch.
3. Wie wird die Kontrolle der vertraglichen Leistungserfüllung der Caterer durch die Bezirke nach Einführung des „neuen“ Schulessens sichergestellt werden?
Im jetzigen Diskussionsstand ist noch nicht entschieden, ob die Kontrolle zentral durch die Senatsverwaltung oder dezentral durch die Bezirke erfolgen wird und in welchem Umfang hierfür zusätzliche Personalkapazitäten bereitgestellt werden.
4) Ist die beabsichtigte Einrichtung einer Kontrollstelle Schulessen aus Sicht des Bezirksamtes zielführend bei der Verbesserung der Kontrollqualität?
Bereits jetzt wird im Land Berlin jede Leistung eines Anbieters „kontrolliert“, da ansonsten eine Zahlung der Leistung nicht erfolgen darf. Für die Einrichtung einer Kontrollstelle ist es aber zuvor zwingend erforderlich, die Qualitätskriterien des Schulessens genauestens festzulegen, da eine Kontrolle nur möglich ist, wenn kontrollierbare Anforderungen definiert wurden. Mit der Definition einheitlicher Qualitätskriterien für Berlin ist derzeit eine Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Beteilung der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beauftragt.
5. Das Konzept zur Qualitätsverbesserung des Schulessens im Land Berlin sieht die Zur-Verfügung-Stellung zusätzlicher Personalstellen „zur fachlichen Verstärkung“ vor – wie viele solcher zusätzlicher Personalstellen werden im Bezirk benötigt?
Es gibt derzeit noch keine Informationen, in welchem Umfang (Häufigkeit) und in welcher Art (Sichtkontrolle, Beprobungen, etc) Kontrollen durchzuführen sind. Ohne diese Kenntnisse kann kein Personalbedarf definiert werden.
6. Wie viel mehr wird das „neue“ Schulessen den Bezirk nach derzeitigem Planungsstand kosten?
Dieses hängt entscheidend sowohl vom künftigen Essenspreis als auch vom künftigen Elternbeitrag ab, beide Beträge stehen noch nicht endgültig fest, sodass entsprechende Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich sind. In der dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzulegenden Gesetzesvorlage wird der Senat auch die haushaltsmäßigen Auswirkungen darstellen.
7. Wann laufen die derzeit mit den Schulcaterern bestehenden Essensverträge aus (um Einzelaufstellung wird gebeten)?
Alle mit den Schulcaterern geschlossenen Verträge für Spandauer Schulen haben eine vertragliche Laufzeit bis 31.07.2014. Eine Einzelaufstellung erübrigt sich daher.
8. Wie viele Schüler besuchen im laufenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen?
Im laufenden Schuljahr 2012/13 besuchen derzeit 728 Kinder die gebundenen Ganztagsgrundschulen.
9. Wie viele Schüler werden im kommenden Schuljahr Ganztagsgrundschulen besuchen?
Im kommenden Schuljahr 2013/14 werden ca. 730 Schüler/innen die gebundenen Ganztagsgrundschulen besuchen.
Der Lärmschutz hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung gewonnen. Während man sich vor einigen Jahren nur über die laute Musik des Nachbarn ärgerte, werden heutzutage andere Themen mit anderen Geschützen aufgefahren. Drei dieser Themen möchte ich heute beleuchten.
KINDERLÄRM IST ZUKUNFTSMUSIK
Insbesondere durch meinen Job habe ich es oftmals mit Anwohnern zu tun, die sich über lärmende Kinder aufregen. Okay, wer kennt das nicht: Nörgelnde Kleinkinder trommeln in der Nachbarwohnung auf die Wohnungstür ein, so dass man denkt, das Sondereinsatzkommando der Polizei würde bei den Nachbarn vor der Tür stehen oder Jugendliche spielen auf dem schmalen Rasenstück zwischen den Hochhäusern Fußball und werden dann von vorwiegend älteren Anwohnern vom Balkon aus angeschnautzt, dass ihnen das Bolzen der Kids zu laut sei (da sich der Schall des an der Hauswand abprallenden Balles durch die Hochhäuser wunderbar überträgt).
Ich kann das ein wenig nachvollziehen. Überhaupt kein Verständnis habe ich jedoch für Menschen, die bewusst in eine Wohnung ziehen, die in direkter Nachbarschaft zu einem Kinderspielplatz liegt, und sich dann über die dort spielenden Kinder beschweren. Hier fehlt mir jegliches Verständnis.
Konsequenz der Beschwerden sind meist aufgebrachte Nachbarschaftsstreitigkeiten, die dazu führen, dass juristisch „die Interessen aller Mietparteien abgewogen“ werden müssen, was meistens dazu führt, dass die Benutzungszeiten des Kinderspielplatzes eingeschränkt werden…
TEMPO 30
Ein weiteres meiner Lieblingsthemen in diesem Zusammenhang ist das Thema „Lärmschutz durch (nächtliches) Tempo 30“. Gleiches Szenario wie bei den Kinderspielplätzen: Anwohner ziehen an eine mehrspurige, vielbefahrene Hauptverkehrsstraße und wundern sich dann, dass es hier lauter ist als in einer der abgelegenen Nebenstraßen, wo der Bus nicht direkt vor der Tür hält. Doch statt damit zu leben, ziehen diese Leute vor Gericht und bekommen sogar Recht!
So genügt meist eine einzelne Anwohnerbeschwerde, um eine Hauptverkehrsstraße mindestens des Nachts zu einer Tempo-30-Zone zu machen, an die sich dann eh keiner hält und was (zumindest nach meinen Erfahrungen) lärmtechnisch kaum einen Unterschied macht.
In der Spandauer Wilhelmsstadt haben wir ein besonders krasses Beispiel für solch einen Anwohner-Egoismus: Hier findet sich eine gut 20-Meter-lange zeitlich uneingeschränkte Tempo-30-Zone vor einem Wohnhaus, in dem ein Mensch wohnt, der sich über den Lärm dieser vielbefahrenen dreispurigen Straße geärgert hat. Folge ist, dass dieser Anowhner nun sein Recht bekommen hat, aber die Autofahrer diese Tempo-30-Zone gar nicht wahrnehmen. Müssen sie ja auch nicht, denn die Polizei darf bei Nichtbeachtung dieser Tempo-30-Zone keine Bußgelder verteilen, da die Tempo-30-Zone nicht die erforderliche Länge von mindestens 70 Metern hat…
Da darf man sich doch fragen, wo das alles hinführt.
LÄRMSCHUTZ BEDROHT DIE VERANSTALTUNGSSTÄTTE ZITADELLE SPANDAU
Das der Lärmschutz eine ganze Kulturstätte bedrohen kann, ist derzeit am Beispiel der Zitadelle Spandau zu sehen. Hier haben Anwohner des nahegelegenen Kolks geklagt, dass in der Zitadelle Spandau Konzerte stattfinden. Doch das Gericht hat hier den Eilantrag der Anwohner zurückgewiesen und die Konzerte erst einmal erlaubt. Dennoch müssen ab 22 Uhr alle Konzerte beendet sein und auch die Häufigkeit der Konzerte soll wohl eingeschränkt werden. Das hat nun zur Folge, dass für den Veranstalter der Ort unlukrativ weil unwirtschaftlich werden könnte und wieder abwandert. Ich finde das geht zu weit. Auch im zwei Kilometer entfernten Haselhorst kann man durch die vielen Gewässer rund um die Zitadelle noch hören, das dort eine Veranstaltung läuft, aber stören tut das dort die wenigsten. Ganz im Gegenteil: von der Belebung der Zitadelle profitieren nicht nur die Spandauer, sondern auch die Wirtschaft, die auf einmal potentielle Konzertbesucher als Kundschaft entdeckt.
Der Konzertveranstalter sammelt jetzt übrigens Unterschriften, damit er bleiben kann und die Auflagen aufgehoben werden! Wenn ich diese Liste in die Hand bekomme, werde ich unterschrieben – gegen den Lärmschutz, der auch irgendwo mal seine Grenzen haben muss!