Archiv für das Jahr: 2013

Antwortkarte für die Patenschaft

Unterstützt den Kirchentag mit einer Spende

In der Weihnachtszeit sind die Menschen bekanntlich besonders spendierfreudig. In kaum einer Jahreszeit sind die Fundraiser so aktiv und erfolgreich. Wer noch eine Anregung braucht, wofür er/sie spenden kann, sollte jetzt besonders aufmerksam sein.

Seit 1999 bin ich nicht nur ehrenamtlich auf und für den Deutschen Evangelischen Kirchentag aktiv, sondern spende seit einigen Jahren auch unregelmäßig für den guten Zweck. Wie bei jeder professionell arbeitenden Organisation werde ich daher regelmäßig angeschrieben und erneut um Spenden gebeten. So auch letzte Woche.

In ihrem Schreiben wirbt die Generalsekretärin Dr. Ellen Ueberschär um Spenden und stellt ein neues Projekt vor, was mich nun bewogen hat, Euch überhaupt davon zu berichten und mehr noch, nun auch regelmäßig zu spenden.

Sicher man kann viele Organisationen unterstützen. Viele haben es verdient, sie leisten gute Arbeit. Ich unterstütze jedoch gern Projekte, bei denen ich weiß, dass mein Geld gut angelegt ist und der Arbeit direkt nützt. So habe ich vor einigen Jahren mit einer Spende dazu beigetragen, dass im Berliner Olympiastadion eine Stadionkapelle errichtet werden konnte.

In ihrem neuen Schreiben wirbt Ellen Ueberschär nun für Patenschaften für einen ehrenamtlichen Helfer oder eine Helferin -für den Evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart! Da rennt sie bei mir als begeisterten Kirchentagshelfer nun offene Türen ein.

Eröffnung der Geschäftsstelle des Evangelischen Kirchentages in Stuttgart. Foto: Kirchentag.de

Eröffnung der Geschäftsstelle des Evangelischen Kirchentages in Stuttgart. Foto: Kirchentag.de

Wie ihr wisst, wenn ihr meinen Blog regelmäßig verfolgt, helfen weit über 5.000 Freiwillige mit, das Projekt Kirchentag zu gestalten und erlebbar zu machen. Um diese kümmert sich der Evangelische Kirchentag immer in besonderer Weise. Dankbarkeit und Wertschätzung für das Ehrenamt sind Maximen des Kirchentages. So wird von den verantwortlichen Organisatoren immer viel Zeit, Mühen und letztlich Geld in die professionelle Vorbereitung der Helferinnen und Helfer investiert. Wenn ich allein daran denke, was meine persönlichen Bahnkarten den Kirchentag schon gekostet haben, nur damit ich zu den Vorbereitungstreffen quer durch Deutschland reisen kann, kommen da vier-stellige Summen zusammen! Doch der (finanzielle) Aufwand lohnt sich und wird weiter betrieben! Das finde ich sehr gut!

Der Kirchentag bittet nun um Patenschaften für einen Helfer oder eine Helferin. Eine vierteljährliche Spende in Höhe von 45 Euro von Januar 2014 bis April 2015 würden alle Reise- und Verpflegungskosten für eine Helferin oder einen Helfer zu den Vorbereitungstreffen decken. 95 Euro betragen dem Schreiben nach die Kosten für An- und Abreise, Verpflegung und Übernachtung pro Person und Vorbereitungstreffen.

Antwortkarte für die Patenschaft

45 Euro alle drei Monate. Eine verhältnismäßig überschaubare Summe, die aber viel bewirken kann. Ich werde gern eine solche Patenschaft übernehmen.

Wer übrigens nicht so langfristig spenden mag, jede Einzelspende hilft:
– mit 55 Euro kann beispielsweise ein Gebärdendolmetscher für eine einstündige Veranstaltung finanziert werden.

Helfen ist ganz einfach. Und wer es braucht: auch steuerlich absetzbar.

Spendenkonto:
Deutscher Evangelischer Kirchentag
Kontonummer: 3840
Bankleitzahl: 520 604 10
Evangelische Kreditgenossenschaft eG
IBAN-Nr. DE51 5205 0410 0000 0038 40
BIC GENODEF1EK1

Mehr Informationen: www.kirchentag.de

WLAN-Projekt doch noch ausgebremst

Die Fraktionen von SPD und Grüne haben das Spandauer Projekt „Kostenfreies WLAN für das Rathaus“ in letzter Minute doch noch gekippt. Nachdem im April der Fachausschuss auch mit Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft grünes Licht für das kostenfreie WLAN-Projekt gegeben hatte, ließen der Bezirksbürgermeister, SPD und Grüne die Initiative nun als ergebnislos im Ausschuss versanden.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Der Bezirksbürgermeister war von der BVV im April aufgefordert worden, dem Förderverein Freie Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die notwendigen Richtantennen installieren kann. Natürlich vollkommen kostenneutral für den Bezirk.

In einem Bericht an die BVV teilte der Bezirksbürgermeister nun mit, dass dies nicht möglich sei, was auch am Montag im Fachausschuss noch einmal thematisiert wurde. Das ist insofern verwunderlich, als dass am selben Tag der Bezirksbürgermeister erklärt hatte, dass er ein WLAN-Projekt der Senatskanzlei unterstütze. Auf Nachfrage musste der Bezirksbürgermeister dann im Ausschuss einräumen, dass auch für das WLAN-Projekt der Senatskanzlei Antennen auf dem Rathaus installiert werden müssen. Warum nun die Antennen der Senatskanzlei okay sind, aber die des Vereins Freie Netzwerke nicht, erschließt sich uns nicht. Wieder einmal geht etwas beim Bezirksbürgermeister nicht, was in anderen Bezirken durchaus möglich ist.

Die Bitte an den Bezirksbürgermeister von CDU und Piraten, noch einmal zu prüfen, worin der Unterschied zwischen Freifunk und Senatskanzlei sei, lehnten die Fraktionen von SPD und Grüne mit Mehrheit ab. SPD und Grüne wollen schlichtweg keinen modernen Bürgerservice im Rathaus haben. Ich bin sehr gespannt, mit welch fadenscheinigen Ausreden der Bezirksbürgermeister gemeinsam mit seiner rot-grünen Zählgemeinschaft auch das WLAN-Projekt des Berliner Senats scheitern lassen wird.“

Flaggenordnung: Nicht gültig für den Bezirksbürgermeister?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 03.09.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 25.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 26.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-119

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksbürgermeister die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin (BeflaggVO), hier insbesondere § 5 bekannt, in welchem die nicht hoheitliche Beflaggung geregelt ist?

Ja.

2. Trifft es zu, dass nicht hoheitliche Beflaggung nach § 5 BeflaggVO grundsätzlich nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und nur in Ausnahmefällen (sog. bezirkliche Anlässe) mit Zustimmung des Bezirksamtes zu erfolgen hat?

Ja.

3. Wie definiert das Bezirksamt/der Senat „bezirkliche Anlässe“ im Sinne von § 5 Satz 2 BeflaggVO?

Bezirkliche Anlässe können alle Sachverhalte oder Ereignisse mit bezirklichem Kontext sein.

4. Welche nicht hoheitlichen Beflaggungen sind in den letzten zwei Jahren erfolgt?

  • Spandau-Fahne auf dem Rathausturm
  • Fahne am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen „Terres des Femmes“
  • Regenbogenfahne anlässlich des Pride Festivals
  • Fahne der Bürgermeister für den Frieden
  • Spandau-Fahne anlässlich des Rathausjubiläums und der Rathaus-Ausstellung.

5. Wie viele der in Frage 4 erfragten nicht hoheitlichen Beflaggungen erfolgten auf Grundlage von § 5 Satz 1 BeflaggVO mit Zustimmung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung?

Eine vollständig und eine teilweise.

6. Wie viele der in Frage 4 erfragten nicht hoheitlichen Beflaggungen erfolgten auf Grundlage von § 5 Satz 2 BeflaggVO aus bezirklichen Anlässen? Welche bezirklichen Anlässe waren das?

  • Spandau-Fahne auf dem Rathausturm
  • Regenbogenfahne über den gesamten Zeitraum gemäß Beschluss der BVV
  • Bürgermeister für den Frieden
  • Spandau-Fahne aus Anlass des 100. Rathausjubiläums.

7. Trifft es zu, dass der Senator für Inneres und Sport zugestimmt hat, dass die Bezirke anlässlich des Christopher-Street-Days am 22.06.2013 sowie für die Respect Games am 01.06.2013 die Regenbogenflagge hissen dürfen?

Ja.

8. Welchen bezirklichen Anlass für Spandau sieht der Bezirksbürgermeister für die im Juni erfolgte durchgehende Beflaggung während der Pride Weeks, einem schwul-lesbischen Straßenfest, das rund um die Motzstraße in Schöneberg gefeiert wird?

Der bezirkliche Anlass ist der entsprechende BVV-Beschluss.

9. Welche Grenzen bzw. welchen Maßstab für bezirkliche Anlässe sieht der Bezirk in Anbetracht der Vielzahl der weltweit gefeierten und förderungswürdigen Gedenk- und Aktionstage?

Es erfolgt eine Abwägung im Einzelfall.

HzE Sehenden Auges in die Schulden?

Schriftliche Anfrage der Bezirksverordneten Janine Schneider (CDU) und Thorsten Schatz (CDU) vom 29.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) vom 18.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-117

 

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle IST-Ausgabenstand bei den Hilfen zur Erziehung (Bitte mit im Haushalt veranschlagter Summe angeben)?

Die IST -Ausgaben per 31.07.2013 betrugen 20.870,8 T € ( 24.227,9 T € per 31.08.2013). Der ursprüngliche Ansatz im Haushaltsplan beträgt 33.646,0 T€, die fortgeschriebenen Ansätze, d. h. unter Berücksichtigung des Ergänzungsplans belaufen sich auf insgesamt 34.114,0 T €.

2. Wie ist die aktuelle Ausgabenprognose für die Hilfen zur Erziehung zum 31.12.2013?

Die Ausgabeprognose Stand 31.07.2013 wurde mit 36.090,0 T € und Stand 31.08.2013 mit 36.640,0 T € eingeschätzt.

3. Welchen Personen/Gremien wurde dieser Stand / die Ausgabenprognose wann zur Kenntnis gegeben?

Der Bezirksbürgermeister berichtet regelmäßig über den Stand der Einnahmen und Ausgaben im Bezirksamt und im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung.

Die Übersicht über den Stand der Einnahmen und Ausgabenper 31.07.2013, der auch die Fallgruppe „Hilfen zur Erziehung“ beinhaltet, war Gegenstand der Beratungen in der BA-Sitzung am 13.8.2013. Diese Übersicht wurde außerdem mit Schreiben vom 8.8.2013 über den Vorsteher der BW an die Vorsitzende des Ausschusses versandt.

4. Hätte der Bezirksbürgermeister hiervon bei den Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Der Bezirksbürgermeister hat aufgrund seiner eigenen Berichterstattung im Bezirksamt Kenntnis von diesem Umstand.

5. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

6. Hätte der Haushaltsausschuss oder zumindest die Vorsitzende hiervon spätestens im Rahmen der Haushaltsberatungen, insbesondere bei der Abschlussberatung am 23.08.2013 Kenntnis haben können / müssen?

Dem Ausschuss für Haushalt,·Personal und Rechnungsprüfung wurde der Bericht des Haushaltsamtes über den Stand der Einnahmen und Ausgaben Stand 31.07.2013 am 08.08.2013 zur Kenntnis übersandt (s. a. Tz. 3).

7. Wenn nein, warum nicht?

entfällt

8. Hält das Bezirksamt den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, den Haushaltsansatz 201412015 um jeweils 500.000 Euro zu senken angesichts der aktuellen IST-Prognosen für fachlich und finanziell vertretbar?

Die Absenkung der Ansätze 2014/2015 für Hilfen zur Erziehung um jeweils 500.000 € war nicht Bestandteil des entsprechenden BA-Beschlusses zur BVV-Vorlage. Die Entscheidung zur Absenkung der Ansätze wurde auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses von der BVV getroffen. Gemäß § 12 Abs.2 Nr. 1 BezVG entscheidet die BVV über den Haushaltsplan.

Die Senatsverwaltung für Finanzen bemisst die Globalsumme für die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 201412015 für die Bezirke auf der Grundlage der Jahresergebnisse 2012.

Die Einstellung der Ansätze 201412015 unter der zugemessenen Globalsumme in Höhe von jeweils 500.000 € erklärt sich aus Stückkostenvorteilen, die sich auf der Basis der Ergebnisse 2012 bei den Hilfen zur Erziehung ergeben haben. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Veranschlagung aufgrund der bisherigen einschlägigen Kriterien im Rahmen der Nachschau der Bezirkshaushaltspläne durch die Senatsverwaltung für Finanzen nicht beanstandet wird.

Tierquälerei in Spandau

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 07.08.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 17.09.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 19.09.2013

Drucksache Nr.: XIX-110

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fälle von Tierquälerei (Misshandlungen, Vergiftungen, Tötungen) sind dem Bezirksamt in den vergangenen Jahren für welche Tierarten bekannt geworden?

Die Veterinäraufsicht hat bei folgender Anzahl von Fällen tierschutzrechtliche Maßnahmen ergriffen, wobei jeder Fall mehrmaliges Tätigwerden (Kontrollen, Anordnungen, Wegnahmen) erfordert:

Jahr AT Anzahl
2012 253 227
Stand 31.08.2013 168 161

Dabei sind alle Tierarten betroffen-landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Hunde, Katzen, Kleintiere, Vögel, Reptilien, Fische.

Tötungen wurden nur als Folge von Bissvorfällen – Hund beißt Hund – bekannt und werden nicht untertierschutzrelevanten Fällen subsumiert und daher hier nicht explizit ausgewiesen.

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Entwicklung der Anzahl solcher Vorfälle?

Es ist feststellbar, dass die Anzahl der Tierschutzfälle gerade im Heimtierbereich mit Fällen von allgemeiner Verwahrlosung, Kindeswohlgefährdung und Anzahl der Hartz IV-Empfänger korreliert.

3. Kann man eine Häufigkeit der Vorfälle nach Ortsteilen erkennen?

Staaken: insbesondere im Bereich Cosmarweg, Pillniter Weg, Heerstr.Nord
Falkenhagener Feld: insbesondere im Bereich Am Kiesteich

4. ln wie vielen Fällen konnte das Bezirksamt rechtzeitig einschreiten und die Tiere retten?

ln allen bekannt gewordenen Fällen, wenn es um die Schaffung art- und tierschutzgerechter Haltungsumstände geht.

5. Wie viele Fälle von Vergiftungsversuchen mittels im öffentlichen Straßenland ausgelegten Rattengifts sind dem Bezirksamt, in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden?

Dem Gesundheitsamt Spandau sind in den letzten zwei Jahren keine Vergiftungsversuche mittels ausgelegten Rattengifts im öffentlichen Straßenland bekannt gegeben worden.

6. Wie reagiert das Bezirksamt, wenn solche wie unter 5 beschriebenen Fälle bekannt werden?

Wenn ein solcher Fall der Gesundheitsaufsicht bekannt wird, folgt eine umfassende Ermittlung zum Sachverhalt bei dem Schädlingsbekämpfungsunternehmen bzw. bei der Fachkraft, die das Rattengift ausgebracht hat.
Entsprechend § 5 der“ Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen“ vom August 2011 sind Mittel zur Rattenbekämpfung für Mensch und Nicht-Zieltier verdeckt und verschleppsicher in Köderdepots auszubringen, sodass Mensch und Umwelt nicht gefährdet werden. Es wird geprüft, ob diese Forderung Rechnung getragen wird.

7. Wie informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über mögliche Gefahren z.b. durch ausgelegtes Gift nach Bekanntwerden solcher Fälle?

Das Gesundheitsamt informiert die Öffentlichkeit nicht selbst über mögliche Gefahren, sondern fordert eine ausreichende Information von dem Schädlingsbekämpfungsunternehmen. Nach Bekanntwerden eines og. Falles ordnet das Gesundheitsamt ggf. erforderliche Maßnahmen an und überwacht diese. Entsprechend der ,,Verordnung über die Bekämpfung· von Gesundheitsschädlingen sind gut sichtbare Warnhinweise durch die Schädlingsbekämpfungsfirma mit folgenden Angaben anzubringen:

a) Wirkstoff, gegebenenfalls mit Gefahrensymbol
b) Gegengifte, soweit die bekannt sind
c) Zieltierart
d) Name, Anschrift und Telefonnummer der ausbringende Firma/Fachkraft
e) Nummer des Giftnotrufs
f) Datum des Ietzen Ausbringens.

Die beauftragte Fachfirma hat mit der Pflichtigen Person die Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen. Zugängliche Rattenkadaver sind laufend und Köderreste unverzüglich nach Abschluss der Bekämpfung einzusammeln und. abfallgerecht zu entsorgen. Die Warnhinweise sind nach Abschluss der Bekämpfung zu entfernen.

Die Beantwortung der Fragen 5-7 erfolgte durch das zuständige Gesundheitsamt der Abteilung Soziales und Gesundheit.

Warum ich am 22.9. CDU wähle

Am kommenden Sonntag finden die Bundestagswahlen statt. Ich gehe hin. Ich gehe wählen. Und ich werde mit beiden Stimmen CDU wählen.

Auch nach zwölf Jahren Mitgliedschaft in der Union und auch, obwohl ich für die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau mitarbeiten darf, überprüfe ich mich bei jeder Wahl selbst. Denn schließlich möchte auch ich ja wissen, ob es noch „meine“ CDU ist, für die ich Wahlkampf mache. Dank Wahlomat geht das ganz einfach.

Wie bei jeder Bundestagswahl hat man zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man seine(n) Bundestagsabgeordnete(n) vor Ort. Mit der zweiten Stimme wählt man die Partei, die den Bundeskanzler, die Bundeskanzlerin vorschlagen darf. Die Zweitstimme nennt man daher auch die Kanzlerstimme.

Meine Erststimme bekommt Kai Wegner.
Kai Wegner ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für die CDU in Spandau und Charlottenburg Nord. Der geneigte Leser meines Blogs weiß, dass ich einen gesunden Lokalpatriotismus für meinen Heimatbezirk Spandau pflege. Allein schon deshalb müsste ich den gebürtigen Spandauer Kai Wegner dem zugezogenen Hamburger Swen Schulz (SPD) vorziehen. Das ist aber nur ein Grund. Ich schätze an Kai Wegner, dass er ehrlich und geradeaus ist. Wenn er einem etwas zusagt, dann hält er sich daran. Das kann man vom SPD-Kandidaten nicht immer behaupten. Nachdem er sich schon 2009 nicht an Absprachen bei der Plakatierung gehalten hat, hat er sich mit seinen Teams auch über die Absprachen aller Parteien hinweggesetzt und mehrere Stunden vor der vereinbarten Zeit begonnen, zu plakatieren. Grob unsportlich.
Kai Wegner hat sich hochgearbeitet. Er ist mittlerweile Chef der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten. Als dieser nimmt er regelmäßig an den Vorstandssitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil und trifft die Bundeskanzlerin. So kann er viele Anliegen, die ihm ans Herz gelegt werden, „ganz oben“ direkt ansprechen.

Kai Wegner ist niemand, der nur redet. Er nutzt sein Mandat für diejenigen, die ihn gewählt haben. Ob es nun ein kommunalpolitisches Anliegen ist, ein Problem mit dem Jobcenter oder eine notwendige Gesetzesveränderung. Unmöglich ist für ihn erst einmal nichts. Er belässt es anders als sein SPD-Mitbewerber aber nicht dabei, Briefe zu schreiben. Er arbeitet ohne viel Aufsehen bis tief in die Nacht und macht – wenn nötig – auch beim Berliner Senat „mal richtig Druck“, um Spandaus Interessen durchzusetzen. So hat er vor einigen Jahren das Kinderschutzmobil auf die Straße gebracht, in diesem Jahr das Präventionsprojekt „Kleine Helden“ an Spandauer Schulen gebracht und sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Mobilitätshilfedienst in der Heerstraße Nord gesichert wird.

Und was ich persönlich fast am wichtigsten finde: er ist trotz seines Mandats, trotz seines täglichen Umgangs mit den Größen der Gewerkschaften, Unternehmen und Bundesministerien ganz einfach der Kai geblieben. Er ist nicht abgehoben und er hat nicht vergessen, wo er herkommt: aus Spandau.

Daher wohnt auch er nach wie vor in Spandau. Anders als der SPD-Abgeordnete für Spandau, der es vorzieht im Wedding zu wohnen. Daher bekommt am 22.9. meine Erststimme Kai Wegner.

Meine Zweitstimme gebe ich der Kanzlerin und damit der CDU.
Über Angela Merkel ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Ich habe sie erst zweimal persönlich getroffen. Das erste Mal bei der Bundestagswahl 2005 als sie ihren Wahlkampfbus vor der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorstellte. Da stand sie, etwas schüchtern und scheinbar hilflos vor den Journalisten. Das letzte Mal erlebte ich sie 2010 live bei der Regionalkonferenz der CDU im Berliner Messegelände. Dort trat sie ans Rednerpult, ohne Redemanuskript, ohne erkennbaren „Spickzettel“ und hielt eine 90-minütige, fesselnde Rede. Auch die kritischen Nachfragen der CDU-Mitglieder beantwortete sie souverän, ausführlich und geduldig. An diesem Tage wäre ich sofort in die CDU eingetreten, hätte ich diesen Schritt nicht schon neuen Jahre zuvor gemacht.

Kanzlerin für DeutschlandUnd heute? Heute geht es mir darum, die CDU-Handschrift in der Bundesregierung zu schärfen. Wenn es nach mir geht, am liebsten ohne die FDP, aber „bayrische Verhältnisse“ sind fern und wünsche ich mir ehrlich gesagt auch nicht, weil eine gute Diskussion durchaus belebend ist und man manchmal die Dinge, die man vorher ganz klar gesehen hat, aus anderen Sichtweisen noch einmal neu überdenken muss.

Mein persönlicher bundespolitischer Fokus liegt auf der Bildungspolitik. Für die Union legt die Familie das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln.

Diese individuelle Förderung finde ich richtig und wichtig. Jeder Mensch ist anders, jeder Mensch hat andere Stärken und Schwächen. Daher bin ich auch gegen die Einheitsschule gewesen, aber das ist ein anderes Thema. Die Union möchte in der Bildungspolitik beispielsweise die Ganztagsbetreuung ausbauen und mehr als 625.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Bereits jetzt hat die CDU-geführte Bundesregierung es geschafft, dass mehr als die Hälfte aller Schulabgänger 2012 ein Studium begannen. Unter Rot-Grün waren es 2004 übrigens nur rund ein Drittel.

Noch mehr Fakten gewünscht?

  • 13,7 Mrd. Euro mehr für unsere Zukunft
    Soviel wurde von 2010 bis 2013 zusätzlich in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert.
  • 150 Prozent mehr Krippenplätze
    Alle Kleinkinder unter 3 Jahren können ab August 2013 einen Krippenplatz bekommen. Das Angebot stieg damit seit 2007 um 150 Prozent.

Ich finde, das kann sich sehen lassen. Jeden Tag beginnt ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen

Wenn ich also am kommenden Sonntag wählen gehe und beide Stimmen der CDU gebe, sage ich ja zum Kurs von Angela Merkel, einer bemerkenswerten Frau, und ich sage ja zum täglich neu erfinden. Zu Familie, zu Investitionen in Forschung und Bildung. Zu harten Anstrengungen Arbeitsplätze zu schaffen und den Einzelnen im Blick zu haben. Denn dafür arbeiten wir alle. An jedem einzelnen Tag.

 

Das Regierungsprogramm 2013 – 2017 zum Schmökern: www.cdu.de/regierungsprogramm

Bessere Zuganbindung für Spandau in Sicht

Die CDU Spandau begrüßt die Überlegungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), den Schienenregionalverkehr auszuweiten. Der VBB hatte erklärt, dass die für die Anbindung des Flughafens BER bestellten Züge und Gelder bereit stünden, aber nun nicht für den eigentlichen Zweck genutzt werden können.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, begrüßt die Planungen:
„Ich finde es gut, dass der VBB eigenständig überlegt wie die freien Kapazitäten zur Verbesserung des Anbindungsangebotes benutzt werden können. Es ist richtig, dass auch eine Ausweitung des Pendlerverkehrs zwischen Brandenburg, dem Havelland insbesondere, Spandau und der Berliner Innenstadt hier im Fokus steht. Die Verlängerung der Regionalbahnlinie RE6 über den Bahnhof Spandau hinaus bis zum Gesundbrunnen ist das richtige Signal! Die Länder Berlin und Brandenburg und die Mitglieder des Aufsichtsrates des VBB sind jetzt gefordert, die Pläne schnellstmöglich in die Tat umzusetzen!“

Der VBB hatte das Zusatzangebot, den RE6 zu Hauptverkehrszeiten im Bahnhof Gesundbrunnen enden zu lassen, zum Fahrplanwechsel 2012 eingestellt. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau hatte daher im November 2012 beantragt, dass der Prignitz-Express (RE6) auch über den Fahrplanwechsel 2012 nicht in Berlin-Spandau endet, sondern am Bahnhof Berlin-Gesundbrunnen.

Thorsten Schatz, CDU-Bezirksverordneter, erklärt:
„Die Zuganbindung bis zum Bahnhof Gesundbrunnen sichert nicht nur den Pendlern aus Brandenburg, sondern auch uns Spandauerinnen und Spandauern einen wichtigen und schnellen Zugang zum S-Bahn-Ring und zur Berliner Innenstadt. Wir freuen uns sehr, dass unser Wunsch der Anbindungsausweitung nun doch unverhofft vom VBB selbst aufgegriffen wird. Die Überlegungen des VBB zeigen aber auch deutlich, dass unser Ansinnen richtig und notwendig ist. Daher sollte der VBB sich genau überlegen, ob die Anbindungsausweitung wirklich nur ein Provisorium sein soll.“

Zunehmende Verwahrlosung am Haselhorster Kanal – guckt das Bezirksamt zu?

Schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Thorsten Schatz (CDU) vom 05.07.2013
Antwort des Bezirksamtes Spandau durch Herrn Bezirksstadtrat Stephan Machulik (SPD) vom 16.07.2013
Eingang im Büro der Bezirksverordnetenversammlung von Spandau am 31.07.2013

Drucksache Nr.: XIX-103

 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieviele Beschwerden sind in den vergangenen drei Monaten beim Ordnungsamt das Haselhorster Gebiet rund um den Spandauer Schifffahrtskanal zwischen Gartenfelder Straße und Bootshausweg betreffend eingegangen?

Es wurden sechs eingetragene Hinweise von Bürger/innen und vier eigene Feststellungen durch die Mitarbeiter/innen im Allgemeinen Ordnungsdienst, die dort regelmäßig Streife laufen, registriert.

2. Welche Beschwerdearten wurden gemeldet?

Gemeldet bzw. selbst festgestellt wurden: Teppichreste, Bauschutt, Hausmüll, Kühlschrank, Couch, blaue Säcke, 2 Kleidercontainer auf öffentl. Straßenland.

3. Wie ist das Ordnungsamt diesen Beschwerden nachgegangen?

Das Ordnungsamt hat die Meldungen den entsprechenden Eigentümern der Flächen bzw. der BSR weitergeleitet und um Tätigwerden in eigener Zuständigkeit gebeten. Dazu ist es nicht erforderlich die Mitarbeiter/innen des Allgemeinen Ordnungsdienstes zusätzlich zu den bereits erfolgten Begehungen erneut prüfen zu lassen. Am Tag des Eingangs der schriftlichen Anfrage (05.07.2013) wurde der gesamte Bereich vom zuständigen Bezirksstadtrat selbst in Augenschein genommen. Eine Auflistung dessen, was er dort vorgefunden hat, wurde direkt der Amtsleitung zugeleitet.

Am 08.07.2013 um 16:07 Uhr war der AOD vor Ort und hat den gesamten Bereich kontrolliert und Fotos gefertigt. Als Ergebnis wurde festgehalten:

  • Parkbank gegenüber Saatwinkler Damm 333 defekt.
  • Parkbänke gegenüber Saatwinkler Damm 347-361 am Wasser in Ordnung
  • Um die Parkbänke herum keine Vermüllung und keine Trinkerszene
  • Ein abgesägter Baum Saatwinkler Damm gegenüber Hausnummer 361, der mit Flatterband gesperrt war und vom Grünflächenamt noch beseitigt werden muss.
  • Saatwinkler Damm gegenüber 339 ein Baum, der zum Kanal hin umgestürzt ist.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 linke Seite am Baum Nr. 184 standen drei blaue Müllsäcke mit Gartenabfällen.
  • Saatwinkler Damm Richtung Gartenfelder Str. 317-329 rechte Seite neben Lichtmast 24 liegen ein Sofa 2-Sitzer, Sessel und Liege hinter einem defekten Zaun.
  • Neben Lichtmast 26, hinter einem defekten Zaun befinden sich drei schwarze· Säcke
  • Vor Lichtmast 29 ist der Zaun zu einem Grundstück defekt und die Eingangstür steht offen.
  • Zwischen Lichtmast 29 und 30 liegen drei blaue Säcke mit Müll und Gartenabfällen ini Grünzug
  • Lichtmast 32 Grünzug bis Gartenfelder Str. Vermüllung durch Hausmüll und einen Kinderwagen.

4. Wie beurteilt das Bezirksamt Aussagen von Anwohnern, wonach trotz mehrfacher Anrufe beim Ordnungsamt kein Mitarbeiter vorstellig wurde?

Informationen und Beschwerden von Anwohner/innen, die das Ordnungsamt über die bekannte Durchwahl 90279-3000 erreichen, werden von der/dem entsprechenden Mitarbeiter/in aufgenommen, in die Beschwerdedatenbank eingepflegt und an ein entsprechendes Außendienstteam oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet.

Der Wunsch nach einer persönlichen Präsenz beilbeim Beschwerdeführer/in und/oder der Wunsch einer Rückmeldung für den/die Beschwerdeführer/in wird im Erstkontaktgespräch seitens der Ordnungsamtmitarbeiter/innen abgefragt, jedoch zumeist verneint.

Aus diesem Grund kann das Bezirksamt die Ihnen gegenüber generell geäußerten Aussagen von Anwohnern nicht beurteilen. Nach unserem Kenntnisstand werden die Außendienstmitarbeiterlinnen auf Wunsch der Beschwerdeführer/innen vorstellig und geben -wenn gewünscht und im Rahmen ihrer Informationsmöglichkeiten – Rückmeldungen ab.

5. Teilt das Bezirksamt meine Auffassung, dass die Lebensqualität in Haselhorst rund um den Spandauer Schifffahrtskanal dank Vermüllung der Grünflächen und tägliche Trinkgelage auf den verbliebenen Parkbänken deutlich gesunken ist?

Durch die Unachtsamkeit der Bürger/innen, die sich ihres Sperrmülls an ruhigen und schlecht einsehbaren Stellen entledigen, werden Bereiche, die der Erholung dienen sollen, nicht mehr benutzt. Auch das achtlose Wegwerfen von Streumüll (benutzte Taschentücher, leere Zigarettenschachteln, leere Flaschen etc.) verschandeln das Stadtbild. Diese Verunreinigungen im Wohnumfeld führen zu einer subjektiv wahrzunehmenden Senkung der Lebensqualität Auch Lärmbelästigungen z.B. die durch die Nutzung der Parkbänke von einer Gruppe Alkohol trinkender Bürger/innen möglich sind, können die Lebensqualität des Einzelnen senken.

Bislang ist letztere Nutzung nicht beim Ordnungsamt gemeldet worden, so dass wir derzeit das Ausmaß in diesem Bereich nicht einschätzen können, darüber hinaus ist das Trinken von Alkohol auf denen von Ihnen aufgezeigten Parkbänken nicht verboten. Erst wenn es zu aggressiven Handlungen oder Pöbeleien gegenüber Passanten kommt, kann die Polizei einschreiten.

6. Welche Schritte hat das Bezirksamt eingeleitet bzw wird es nun einleiten, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Das Bezirksamt hat die unter Antwort zu Frage 3.aufgeführten Feststellungen an die zuständigen Stellen weitergeleitet und geht davon aus, dass eine zeitnahe Entfernung des Unrats erfolgt. Es ist nicht möglich diesen Bereich oder andere Bereiche Spandaus 24 Stunden zu überwachen, um die Verursacher festzustellen.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird das Ordnungsamt in einem Dreischichtbetrieb zwischen 06.30 Uhr und 22.00 Uhr auch zukünftig den Meldungen der Spandauer/innen nachgehen. Darüber hinaus erfolgen regelmäßige· Bestreifungen von Quartieren im Bezirk. Als kontrollierende und ahndende Behörde sind die Möglichkeiten des Ordnungsamtes zur Verbesserung des Wohnumfeldes einzuwirken, eher gering. Die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir aber verstärkt. So versuchen wir durch Präventionsveranstaltungen und Infostände in den einzelnen Kiezen, die Bevölkerung zu sensibilisieren und schließen uns im Rahmen des Projekts „Bleib sauber Spandau“ mit engagierten Akteuren zusammen, um auch die Anwohner/innen der einzelnen Quartiere zu aktivieren.

 

Haselhorst: Uferweg am Kanal soll wieder sauber und sicher werden

Es ist Ihnen sicherlich auch aufgefallen: in den vergangenen Wochen und Monaten nahm die Vermüllung und Verwahrlosung des Uferwegs am Kanal zunehmend zu. Für den Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und den aus Haselhorst stammenden CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz ein unhaltbarer Zustand!

Deshalb hat die CDU-Fraktion Spandau schriftlich beim zuständigen SPD-Stadtrat nachgefragt, welche Schritte dieser eingeleitet habe bzw. einleiten werde, um der Vermüllung der Grünflächen und den Trinkgelagen auf den verbliebenen Parkbänken entgegenzuwirken.

Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten, dafür wurde das Bezirksamt eine Woche nach Eingang der Anfrage aber tätig: das Gras wurde endlich wieder gemäht, der Müll aus den Büschen geholt und die umgestürzten Bäume wurden auch beseitigt.

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner rät:
Entdecken Sie neuen Müll und ausufernde Trinkgelage am Uferweg, dann informieren Sie bitte das Ordnungsamt unter 90279 3000.

Gern können Sie auch in unserem Bürgerbüro anrufen: 333 11 33. Damit Haselhorst lebens- und liebenswert bleibt.

Weitere Informationen: